Rechtsstaat oder Überwachungsstaat

[oli]

Rechtsstaat oder Überwachungsstaat - wo geht die Reise hin ?
Diese Diskussion gab es hier ja schon mal. Hier nun die Meinung eines Strafrecht Professors aus Frankfurt
(jura.uni-frankfurt.de/ifkur1/albrecht/index.html)

YouTube - Überwachungsstaat

 

[MisterX]

Ein Rechtsstaat ist wohl nur eine (durchaus schöne) Illusion.
Wenn es ihn jemals geben sollte ... dann müsste er täglich erkämpft und verteidigt werden um zu bestehen. Mit wählen ist da also nix

Fazit:
Da ein wirklicher Rechtsstaat momentan leider nicht realisierbar ist, wird die herrschende Klasse zwangsläufig einen Überwachungsstaat aufbauen, um die Kontrolle bzw. die Oberhand zu behalten. Aber das ist sicher noch lange nicht alles. :schock:

Lieben Gruß

 

[Horaz]

Der Rechtsstaat kann gleichzeitig Überwachungsstaat sein. Er muss nur die Überwachung auf eine Rechtsgrundlage stellen.

Viele Grüße, Horaz

 

[MisterX]

Lieber Horaz

Also war die Ost-Zone dann ein Rechtsstaat?

PS: Mich wundert eh immer warum keiner von diesen Richtern je verurteilt wurde - und sie in der Regel ja sogar noch weiterhin ihre Funktion behalten haben ... Die Kompatibilität ist erstaunlich ... )
PPS: Ein Rechtsstaat, der das grundlegende Recht auf (größtmögliche) persönliche Freiheit außer Kraft gesetzt hat, kann ganz sicher nicht mehr als "Rechtsstaat" bezeichnet werden!
(Wobei dieser Begriff ja gar nicht genau definiert ist.)

Lieben Gruß

PPPS: Im Fürstentum Monaco gibt es schon die totale Überwachung.
Ganz sicher nicht um die kleinen Leute vor Verbrechen oder Terroristen zu schützen ... sondern um die großen Leute vor den kleinen Leuten zu schützen ... :holzhack:

 

[Leòn]

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die öffentliche Gewalt an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden ist. Im Gegensatz zum absolutistischen Staat wird die Macht des Staates umfassend durch Gesetze determiniert, um die Bürger vor Willkür zu schützen (formeller Rechtsstaatsbegriff). Ein Rechtsstaat moderner Prägung ist darüber hinaus auf die Herstellung und Erhaltung eines materiell gerechten Zustands gerichtet (materieller Rechtsstaatsbegriff). Objektive Wertentscheidungen haben – anders als subjektive Rechte des Einzelnen – die Funktion einer Begrenzung der Gesetzgebung durch festgeschriebene Prinzipien.

Rechtsstaat - Wikipedia

Schöne Grüße von
Leòn

 

[phil]

Rechtsstaat ist eine schöne Umschreibung dafür, dass von den "zufällig" dort hinein geborenen erwartet wird, dass sie ihre Seele dem System verkaufen. Das bringt die Rechtsform Staat nun mal mit sich. Einzig der Grad (Preis) für den Verkauf seiner Seele mag von Rechtsstaat zu Rechtsstaat unterschiedlich sein.

z.B. Bananenrepubliken - mit dem feinen Unterschied, dass hierzulanden keine Bananen wachsen...

 

[Horaz]

Hallo X,

in dem vorhin angesprochenen Sinn war die "Zone" sicher kein Rechtsstaat. Es gab natürlich Gesetze, aber wie du sicher am besten weißt, gab es jede Menge Willkür und oft sehr eigenwillige Interpretationen. Und natürlich kann es in keinem Rechtsstaat Gesetze wie "Republikflucht" geben, auf die gegebenenfalls die "Todesstrafe" stand.

Viele Grüße, Horaz