Oettinger zensiert eigene Fakten
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Günther Oettingerdass Günther Oettinger beim Thema Energiepolitik ein eher zweifelhaftes Verhältnis zur Realität hat, ist längst bekannt. Doch dass unliebsame Ergebnisse aus seiner eigenen Behörde kommentarlos aus den Berichten gestrichen werden, ist Bürgertäuschung in einer neuen Qualität.
Der EU-Kommissar hat stets darauf hingewiesen, dass die angeblich viel zu hohe Förderung der erneuerbaren Energien die Bürgerinnen und Bürger Europas über Gebühr strapaziere. Ein Papier aus der eigenen Generaldirektion, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, rückt die Fakten wieder ins rechte Licht: Von den über 130 Milliarden Euro, mit denen der europäische Energiemarkt subventioniert wurde, flossen lediglich 30 Milliarden in erneuerbare Energien. Weitaus höher subventioniert wurden Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke.
Weil diese Ergebnisse Herrn Oettinger gar nicht gefallen, wurde kurzerhand beschlossen, die entsprechenden Passagen zu streichen. Auf Anfrage der SZ wurde mitgeteilt, solche Zahlen hätte es nie gegeben. Eine dreiste Lüge: Der Zeitung lag bereits eine Version mit den Zahlen vor, die in der Endfassung gestrichen wurden. Die Streichung wurde sogar noch mit "Änderungen verfolgen" markiert.
Nicht erneuerbare Energien sind die Preistreiber am Strommarkt, sondern die planlose Förderung der unflexiblen Atom- und Kohlemeiler, die die Netze verstopfen.
Alle Jahre wieder: Die EEG-Umlage steigt
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Strompreis-LügenEs hat schon beinahe Ritualcharakter: Im Oktober geben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Folgejahr bekannt. Die Umlage steigt 2014 um fast einen Cent an. Privathaushalte mit durchschnittlichem Stromverbrauch müssen aufgrund der Anhebung mit einer Mehrbelastung von etwa 3,30 Euro pro Monat rechnen.
Meistens bricht nach der Bekanntgabe eine Debatte über Energiearmut, die "Kosten der Energiewende" und den generellen Sinn der Ökostromförderung los. Doch in diesem Jahr ist alles anders: „Die Industrie verbreitet Lügen bei Strompreisen“ titelt die ZEIT, die Tagesschau warnt in einem Kommentar vor den „Lügen über das Erfolgsmodell EEG-Umlage“.
Anscheinend setzt sich endlich auch in den Medien die Erkenntnis durch, dass die steigende Belastung der Haushalte (bei der die Stromkosten nur einen kleinen Teil ausmachen) eben nicht auf die Ökostromförderung zurückzuführen sind.
Der Strompreis könnte sinken, wenn die Versorger die fallenden Börsenpreise an die Endkunden weitergeben würden und die Bundesregierung damit aufhören würde, klimaschädliche Maßnahmen zu subventionieren. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die ausufernde EEG-Befreiung von Unternehmen, ohne die die Umlage gar nicht hätte ansteigen müssen.
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