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Die EU-Kommission verhandelt mit den Japanern über das Freihandelsabkommen Jefta und macht dabei exakt die gleichen alten Fehler wie beim unfertigen europäisch-amerikanischen TTIP-Abkommen oder bei Ceta, das Europa mit Kanada abgeschlossen hat. Wieder wird im Geheimen verhandelt. Wieder kommen Dokumente nur an die Öffentlichkeit, weil sie geleakt werden (diesmal hat die taz sie dankenswerterweise veröffentlicht). Und wieder steckt in den Textentwürfen der gleiche alte Mist: Die EU plant auch mit Japan "regulatorische Kooperation", die die Rechte der Parlamente aushöhlen würde. Wieder heißt es, dass die andere Seite, also Japan, unbedingt undurchsichtige Schiedsgerichte will. Das Gleiche wurde lange fälschlich auch über Kanada behauptet.
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Natürlich braucht die Welt neue Regeln für den Handel. Und natürlich ist es nicht per se schlecht, wenn manche Zölle fallen. Aber wenn wir in den vergangenen Jahren doch eines gelernt haben, dann, dass Handel kein Selbstzweck sein darf. Dort, wo er Umwelt und Menschen gefährdet, müssen die Regeln geändert werden. Genau darum drehte sich die Debatte während der TTIP-Proteste: um die Frage, wie gute Handelsabkommen aussehen. Und genau das müsste doch die Rolle der EU sein: bessere Regeln für die Globalisierung schreiben. Dann gerne auch mit Japan.
