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Eine gewaltige Behörde, mit nie da gewesenen Kompetenzen ...
heute wurde das BKA - Gesetz verabschiedet!www.tagesschau.de/inland/bkagesetz122.html
Herzliche Grüße von
Leòn
heute wurde das BKA - Gesetz verabschiedet!www.tagesschau.de/inland/bkagesetz122.html
Deutsches FBI?: Da schlägt das Ermittlerherz höher - Stuttgarter Nachrichten onlineWorin liegt das Risiko? Die Innen- und Rechtsexperten der Regierungskoalition haben in ihrem Gesetzentwurf fast wortgleich jene Einwände berücksichtigt, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das NRW-Landesgesetz zur Online-Durchsuchung erhoben hatte. In den letzten Tagen noch feilten sie an weiteren Formulierungen, um auch die letzten Zweifler zu besänftigen. Mit mäßigem Erfolg. Sie kritisieren, dass auch ohne richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzug "grundrechtseingreifende Maßnahmen" statthaft werden. Dass das BKA künftig Methoden anwenden darf, die bisher den Geheimdiensten vorbehalten waren - mit den Unterschied, dass die Dienste der parlamentarischen Kontrolle unterliegen, das BKA aber nicht. Und dass nicht länger der Generalbundesanwalt entscheidet, welche Maßnahmen angemessen sind, sondern die Polizeibehörden selbst.
Herzliche Grüße von
Leòn