Vorratsdatenspeicherung TOTAL - in D ab 1.7.2017. A und CH wann?

[Clematis]

Hallo,

Hintergrundinformationen sowie mehrere Projekte:

Wir wollen gerne wissen, wie Sie sich dabei fühlen. Wir möchten Ihnen aber auch eine Stimme geben. 16 Fragen, 16 Antworten und 16 Mal die Möglichkeit, Ihre Stimme zu erheben. Es ist unser Ziel, die größte Meinungsumfrage zum Datenschutz im deutschsprachigen Raum durchzuführen und diese jedes Jahr im Jänner, anlässlich des Welt-Datenschutztages (World Privacy Day) zu wiederholen.
Helfen Sie uns dabei. Durch Ihre Stimme geben Sie uns die Kraft, für Ihre Interessen einzutreten. Besuchen Sie Datenschutztag.org von nun an regelmäßig und bleiben Sie auf dem Laufenden.
datenschutztag.org/das-projekt/

https://digitalcourage.de/

https://digitalcourage.de/blog/2016/deutsche-vorratsdatenspeicherung-nach-eugh-urteil-nicht-haltbar

UMFRAGE - auf A, CH, D - Gesetzeslage abgestimmt
datenschutztag.org/survey/ - D
datenschutztag.org/survey/?country=14&language=2 - A
datenschutztag.org/survey/?country=211&language=2 - CH

PETITIONEN
Sich der Verfassungsbeschwerde anschließen:
https://civi.digitalcourage.de/weg-mit-vds

Datenschutzabbau mittels Innenministerium
Das Innenministerium will mit einem neuen Gesetzesentwurf (PDF) die Privatsphäre in Deutschland massiv einschränken. Das Ministerium pfeift dabei auf unsere Grundrechte – was zählt, ist das Geschäft mit persönlichen Daten und Überwachungspolitik.
Wir fordern mit einer Stellungnahme mehr Datenschutz und Privatsphäre (digitalcourage.de/themen/datenschutz/rettet-den-datenschutz-in-deutschland) (PDF) und bitten die Öffentlichkeit, diese Forderungen zu unterschreiben:
https://digitalcourage.de/blog/2016/datenschutz-appell

SICH EINER KLAGE ANSCHLIESSEN bzw. unterstützen:
Mit Recht: Klage gegen Telefon- & Internetüberwachung eingereicht
https://digitalcourage.de/blog/2016/klage-gg-vds-eingereicht

BITTE MACHT RECHT ZAHLREICH MIT !!! DANKESCHÖN

Gruß,
Clematis

 

[alibiorangerl]

Wuhu,
VDS wurde doch - erneut - gekippt?!

Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung erneut gekippt - Vorratsdatenspeicherung - derStandard.at

https://futurezone.at/netzpolitik/e...atenspeicherung-ist-nicht-erlaubt/236.962.154

Europäischer Gerichtshof: It's the end of Vorratsdatenspeicherung as we know it |*ZEIT ONLINE

:idee:

 

[Clematis]

VDS wurde doch - erneut - gekippt?!
Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung erneut gekippt - Vorratsdatenspeicherung - derStandard.at

Hallo Alibiorangerl,

der EU-Gerichtshof hat das eindeutig verboten, doch der deutsche Gesetzesentwurf sieht etwas ganz anderes vor und beachtet diese Entscheidung nicht. Das Gesetz soll wie geplant am 1.7.2017 in Kraft treten und das bedeutet flächendeckende Vorrats-Datenspeicherung bei jedem von uns. Ob wir wegen irgendetwas in Verdacht stehen ist dabei völlig egal .

Hier Links zu Medienberichten, Stand 1.12.2016:
https://digitalcourage.de/blog/2016/medienberichte-zu-unserer-verfassungsbeschwerde

„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, bei dem wir mit einem breiten Bündnis im November 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung eingereicht haben, muss das Gesetz jetzt kippen“, sagt padeluun von Digitalcourage. „Das Urteil des EuGH kommt gerade noch rechtzeitig, denn bereits ab 1. Juli 2017 sollen in Deutschland alle Standortdaten, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten, IP-Adressen und SMS-Daten anlasslos auf Vorrat gespeichert werden. Es war richtig, dass wir in unserer Verfassungsbeschwerde die Speicherung an sich angegriffen haben.“ Mehr als 33.000 Menschen haben die Klage bereits unterschrieben. Digitalcourage fordert die Öffentlichkeit dazu auf, die Verfassungsbeschwerde zu unterzeichnen, um damit ein klares Zeichen an Medien, Politik und Öffentlichkeit gegen anlasslose Massenüberwachung zu senden: https://civi.digitalcourage.de/weg-mit-vds
https://digitalcourage.de/blog/2016/deutsche-vorratsdatenspeicherung-nach-eugh-urteil-nicht-haltbar

Hierum geht es und diese Version soll wohl in Kraft treten. Sie enthält umfangreiche zusätzliche "Ausnahmeregelungen", die nicht mit dem EuGH Urteil vereinbar sind:

Eine nationale Regelung, so formuliert es der EuGH, "die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht", sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Und das beschreibt ziemlich genau, was der am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorsieht.
Europäischer Gerichtshof: It's the end of Vorratsdatenspeicherung as we know it |*ZEIT ONLINE

In D ist nun erforderlich, daß das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Gesetz der Regierung verbietet, sonst tritt es in Kraft. Daher der Aufruf möglichst viel Protest zu äußern. Es wäre nicht das erste Mal, daß der EuGH von Karlsruhe teilweise oder ganz ignoriert wird. Nicht zu vergessen wäre dabei, daß diese Richter von den Parteien ins Amt gehoben wurden und werden... Das verpflichtet...

Gruß,
Clematis

 

[Clematis]

Eine hochoffizielle Rede zum Thema - November 2016:

https://www.youtube.com/watch?v=yGS8XoAeYbY&feature=youtu.be

Grüße,
Clematis