EU bereitet CO2-Steuer vor
Die Europäische Union trifft Vorbereitungen für die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer. Österreichs Finanzminister Josef Pröll erklärte am Freitag beim Treffen seiner EU-Ressortkollegen in Göteborg, er sei gegen einen nationalen Alleingang bei einer CO2-Steuer, doch europaweit könnte dies am Ende des Tages eine Option sein. Jedenfalls müsse man sich im Hinblick auf den Klimaschutz Finanzierungsinstrumente überlegen.
Beim Finanzministerrat gab es nach Angaben von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs "keine entmutigende Stellungnahme" über eine CO2-Steuer. Trotzdem warnte Kovacs vor unrealistischen Erwartungen. Vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen, der vom 7. bis 18. Dezember stattfindet, werde es aber mit Sicherheit keine Einigung über eine solche Abgabe geben, betonte der Kommissar.
Zahlen für Kohle, Gas & Co
Die von der EU-Kommission geplante neue unionsweite CO2-Steuer könnte zwischen 10 und 30 Euro je Tonne betragen. Nach einem Entwurf der Kommission für die Änderung der bisherigen Energiesteuer-Richtlinie sollen 30 Euro je Tonne CO2-Ausstoß auf Benzin aufgeschlagen werden, je zehn Euro pro Tonne für Heizöl, Kohle und Gas.
Vor allem klimaschädliche Brennstoffe wie Kohle und Heizöl dürften damit teurer werden. Der schwedische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Anders Borg erklärte am Freitag in Göteborg, sein Land habe mit der CO2-Steuer sehr gute Erfahrungen gemacht. "Steuern sind immer unbeliebt, aber wenigstens dient diese Steuer einem guten Zweck. Sie ist sehr gut dazu geeignet, den CO2-Ausstoß zu vermindern".
EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs betonte, es sei sehr wichtig, alle Treibhausgas-Emissionen mit einem Preisticket zu versehen. Ein Instrument dafür könnte die CO2-Steuer sei. Ein Teil der Einnahmen könnte aber für Ausgleichszahlungen an Haushalte mit geringem Einkommengenutzt werden.
- lesen durfte, wundert mich schon gar nicht mehr... 
