Diskussion - hinter der (EU-) Fassade

[alibiorangerl]

Diskussion - hinter der Fassade

Wuhu,
meine Lieben!

Diesen Thread eröffnete ich damals zum Thema EU; Dass da einzelne Mitgliederstaaten wzB Deutschland tangiert werden, versteht sich von selbst; Aber über gewisse "innere/nationale" Thematik kann man andernorts auch diskutieren...

Hier sei nun festgehalten, dass manche sich ernsthaft über etwas Gedanken machen, andere sich darüber lächelnd bis angewidert äußern - und dem wohl großen Rest das alles am Allerwertesten vorbeigeht.

Belassen wir's nun bitte bei den bisherigen Beiträgen, ich danke Euch.

 

[Sonnenblume1703]

Diskussion - hinter der Fassade

Was hat nun eine persönliche Einschätzung von Thietz bzgl. vermuteter UFO-Entführungen mit im Bundesgesetzblatt nachlesbaren rechtlichen Regelungen zu tun?

Vermutlich packt Bodo es wieder alles in den "Verschwörungs-Topf"

 

[Sonnenblume1703]

Diskussion - hinter der Fassade

Hier sei nun festgehalten, dass manche sich ernsthaft über etwas Gedanken machen, andere sich darüber lächelnd bis angewidert äußern - und dem wohl großen Rest das alles am Allerwertesten vorbeigeht.

Belassen wir's nun bitte bei den bisherigen Beiträgen, ich danke Euch.

Liebe Alibiorangerl, es ist immer dasselbe "Spiel", hier werden unbequeme Wahrheiten aufgezeigt und immer wieder rauschen dieselben Leute heran, um alles ins Lächerliche zu ziehen. Sollen wir uns davon aufhalten lassen?

LG Kerstin

 

[alibiorangerl]

Diskussion - hinter der Fassade

Wuhu,
wie schon gesagt, wir gehen nun hier wieder zum Haupt-Thema zurück - jede Seite beim zuletzt aufgekommenen (wohl auch in ersteres hineinspielend) sind dargelegt, für explizites Diskutieren gibts genügend andere Stellen

 

[Clematis]

Diskussion - hinter der Fassade

Hallo,

hoffe, das Thema Korruption in der EU gehört hierher? Vermute ich einfach mal und stelle ein Video ein:
Finanzmafia in Welt-Banken und -Politik (inkl. höchster Stellen der EU).



Hier geht einer so richtig ran...

Gruß,
Clematis23

 

[Clematis]

Diskussion - hinter der Fassade

Hallo,

aus einer e-mail von Lobbycontrol:

die Lobby- und PR-Agentur Fleishman-Hillard: Sie gehört zu den größten Agenturen in Brüssel und vertritt Kunden wie BP, Coca Cola oder JP Morgan. Sie warb bei Unternehmen dafür, das neue EU-Bürgerbegehren auch als Lobby-Instrument zu nutzen. Nach Protesten zog die Agentur das Papier zurück - in der Lobbypedia kann man es jetzt nachlesen: Fleishman-Hillard

Hier ein kleiner Ausschnitt wie nicht nur Fleishmann-Hillard "Graswurzelbewegungen" unterwandern will, um die Interessen der Industrie durch zu setzen. Auch wenn das Papier öffentlich zurückgezogen wurde, bedeutet das natürlich nicht, daß diese Ziele nun nicht mehr verfolgt werden.

Organisationsstruktur und Personal
Fleishman-Hillard hat in Deutschland die Rechtsform einer GmbH und verfügt über Büros in Berlin, Frankfurt und München. In Brüssel befindet sich das Büro der Lobbyagentur am Square de Meeus, in unmittelbarer Nähe zum Sitz der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission.
Wichtige Personen:

• Hanning Kempe (CEO für Deutschland)
• Armin Huttenlocher (Geschäftsführer Public Affairs/Corporate Affairs für Deutschland)
• Dirk Krieger (Geschäftsführer für Deutschland)
• Caroline Wunnerlich (Geschäftsführerin in Brüssel)
• Dave Senay (President und CEO weltweit)

(...)Verbindungen
Für die Fleishman-Hillard Germany GmbH arbeitet auch Arne Klempert, welcher vormals Sprecher der deutschen Wikipedia-Community war und den Verein Wikimedia Deutschland mit aufgebaut hat, zwischenzeitig als dessen Geschäftsführer fungierte und seit 2009 dem internationalen Vorstand der Wikimedia Foundation angehört.[4] In seiner Funktion bei Fleishman-Hillard berät er Unternehmen in Sachen Digitale Kommunikation, und u.a. hinsichtlich des erfolgreichen Umgangs von Marketing- und PR-Experten mit der Wikipedia-Community, sodass am Ende ein möglichst positives Bild von einem Unternehmen über den eigenen Wikipedia-Artikel vermittelt wird.[5](...)

Fallstudien und Kritik
2012 - Instrumentalisierung des EU-Bürgerbegehrens
Am 1. April 2012 trat auf EU-Ebene die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative in Kraft, mit der es EU-Bürgern ermöglicht werden soll, Einfluss auf die politische Agenda des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zu nehmen. Im besten Fall steht am Ende dieses Prozesses eine durch die Kommission erarbeitete Gesetzesvorlage, über welche im EU-Parlament abgestimmt wird und die bei positivem Votum sodann rechtlich verbindlich wird.[11]

Verschiedene Lobbyorganisationen, insbesondere PR-Agenturen, warben damit, Unternehmen zu unterstützen, die eine solche Bürgerinitiative auf europäischer Ebene planen und durchführen möchten. Ziel sei es sicherzustellen, dass die erforderlichen 1 Million Unterschriften von EU-Bürgern aus sieben Nationen zusammenkommen, derer es bedarf, um ein gültiges Bürgerbegehren zu initiieren. Auch Fleishman-Hillard gehörte neben Bell Pottinger zu jenen PR-Agenturen, die Unternehmen auf die "Vorzüge" dieser Verordnung aufmerksam machten und motivierten, die daraus entstehenden neuen Möglichkeiten im Sinne der Konzerninteressen zu nutzen.[12]
Quelle: Fleishman-Hillard

Was dieser Artikel ebenfalls deutlich macht, ist wie fest Wikipedia und dessen Ableger in der Hand der Wirtschaft sind. Man darf sich also nicht wundern, wenn da nirgendwo ausgewogene oder gar positive Berichte zu Naturheilkunde, Homöopathie u.v.m. zu finden sind, sondern solche Themen generell negativ dargestellt werden. Dies geschieht bei vielen weiteren Themen wie Mobilfunkstrahlung, Gen- und Nanotechnik usw. - einseitige Berichte zu Gunsten der Industrie sind die Regel.

Aus der e-mail von Lobbycontrol:

Heute präsentieren wir einen Artikel über informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament, die sogenannten Intergroups. Sie werden oft von Verbänden und Lobbyisten organisiert, um Lobby-Interessen ins Parlament zu tragen: Intergroups

Ausschnitt aus diesem Papier:
Die Zahl der Intergroups variiert in jeder Legislaturperiode. Derzeit gibt das Europäische Parlament die Zahl der Intergroups auf einer veröffentlichten Liste mit 27 an (Stand: August 2012).[3] Intergroups tragen u.a. Namen wie Handelsunion, Tibet, Wasser, Jakobsweg, Luft und Raumfahrt, Klimawandel, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung oder Neue Medien und Jugendangelegenheiten

Allerdings ist diese Liste nicht vollständig und die tatsächliche Zahl dürfte um einiges höher liegen. So werden beispielsweise die in Brüssel sehr aktiven Intergroups Forum für Automobil und Gesellschaft (engl.: Forum for the Automobile and Society) und Finanzdienstleistungen (European Parliamentary Financial Services Forum (EPFSF)) nicht in der Liste aufgeführt. Weiterhin fehlen u.a. die European Internet Foundation sowie das Europäische Energieforum

Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory geht von mindestens 15 nicht registrierten Intergroups aus, schätzt jedoch, dass die tatsächliche Zahl solcher Intergroups noch höher liegt.[4]

Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass sich nicht jede Arbeitsgruppe, in der Abgeordnete verschiedener Fraktionen mit Wirtschaftsvertetern und -lobbyisten informell zusammensitzen, auch offiziell als Intergroup beim Europäischen Parlament registrieren muss. Die diesbezüglichen Regelungen sind nur unzureichend konkretisiert und bieten ausreichend Schlupflöcher. Aus diesem Grund existiert momentan eine faktisch unüberschaubare Zahl an Intergroups.[5]

Intergroups, welche nicht beim Europäischen Parlament registriert sind, unterliegen nicht den Vorgaben des EU-Parlaments und sind deshalb nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen. Auf den Websites inoffizieller Intergroups werden nur in den seltensten Fällen Angaben über Finanzierung und Ausgaben der Gruppenaktivitäten gemacht.

Dadurch ist keine Transparenz gewährleistet und mögliche finanzielle Vorteilnahmen durch politische Entscheidungsträger über solche Gruppen bzw. sonstige materielle Beeinflussungen kann kaum effektiv kontrolliert werden.

Gruß,
Clematis23

 

[alibiorangerl]

Diskussion - hinter der Fassade

Wuhu,
ein quasi Pflichttermin: Goldman Sachs, der Finanzsupermarkt | Der Supermakt der Finanzwelt | Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt | Die Welt verstehen | de - ARTE (inkl Ausschnitten!)

Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt
Dienstag 4. September 2012 um 20.15 Uhr
Wiederholung am Mittwoch 19. September um 10.25 Uhr
(Frankreich, 2012, 75mn)
ARTE F

Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt

Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in die Mechanismen der finanziellen und politischen Machenschaften der Bank.

Dossier
ARTE F / © 2012 Jin Lee/Bloomberg/Getty

Dienstag, 4. September 2012 um 20.15 Uhr
Wiederholungen: 19.09.2012 um 10:25

Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt
(Frankreich, 2012, 75mn)
ARTE F
Regie: Jérôme Fritel, Marc Roche
16:9 HD

Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Ihre Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Privathaushalte haben sie zwar an den Rand des Bankrotts gebracht, aber letztlich wurde sie dank ihrer politischen Verbindungen vor dem Aus bewahrt. Auch gegen den Euro soll Goldman Sachs spekuliert haben und an der Wirtschaftskrise Griechenlands nicht unbeteiligt sein. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in die Mechanismen der finanziellen und politischen Machenschaften der Bank.

Seit fünf Jahren steht die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation. Durch hochspekulative Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Privathaushalte konnte sich die Bank an der aktuellen Finanzkrise bereichern und wurde dank ihrer politischen Verbindungen selbst vor dem Bankrott bewahrt. Als die amerikanische Krise über den Atlantik nach Europa schwappte, wurde Goldman Sachs zu einem der Protagonisten der Euro-Krise: Die Bank soll gegen die europäische Einheitswährung spekuliert und die griechische Staatsschuldenbilanz mit Hilfe komplexer und undurchsichtiger Währungsgeschäfte geschönt haben. Als die europäischen Regierungen nacheinander dem Zorn der Wähler zum Opfer fielen, nutzte Goldman Sachs die Gunst der Stunde, um ihr komplexes Einflussgeflecht auf den alten Kontinent auszuweiten.
Goldman Sachs ist mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit 700 Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt. Sie ist ein Finanzimperium auf der Sonnenseite, das die Welt mit seinen wilden Spekulationen und seiner Profitgier in ein riesiges Kasino verwandelt hat. Mit weltweit einzigartigen Verflechtungen und einem Heer aus 30.000 Bankern konnte Goldman Sachs auch in den letzten fünf Krisenjahren kräftige Gewinne einstreichen, seine Finanzkraft weiter ausbauen, seinen Einfluss auf die Regierungen stärken und sich vonseiten der amerikanischen und europäischen Justiz völlige Straffreiheit zusichern.
Das Geschäftsgebaren der Bank ist überaus diskret. Ihr Einfluss reicht weit in den Alltag der Bürger hinein - vom Facebook-Börsengang über die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis hin zum Lobbying gegen die Regulierung des Finanzsektors. Der Arm der Bank ist lang, und sie befindet sich stets auf der Gewinnerseite.

Der Dokumentarfilm von Jérôme Fritel und Marc Roche, Wirtschaftsjournalist bei der französischen Tageszeitung "Le Monde" und Autor des Bestsellers "La Banque", dringt in die Schaltzentrale des Imperiums vor, das weder Grenzen noch Einschränkungen kennt und die westlichen Demokratien auf gefährliche Art unterwandert. Ehemalige Mitarbeiter von Goldman Sachs, die anonym bleiben wollen, Angestellte konkurrierender Banken, Vertreter der öffentlichen Hand sowie Spitzenpolitiker, Wirtschaftswissenschaftler und Spezialisten geben erstmals Einblick in die Mechanismen der finanziellen und politischen Allmacht dieser Bank.

Wer arte nicht (per Satellit, Kabel) empfangen kann, kann es (in Frankreich bzw Deutschland) auch live streamen: LIVE - videos.arte.tv

 

[bartel]

Diskussion - hinter der Fassade

Das mit Wikipedia ist ja wirklich interessant. Daß Wikipedia-Artikel in manchen Themenbereichen sehr einseitig sind, wußte ich, aber daß dies von der Leitung zumindest mitgesteuert wird, war mir neu. Danke für die Info, Clematis!

Für Desinformation über Quellen, die allgemein als vertrauenswürdig gelten, werden mittlerweile ja auch etliche NGO´s eingesetzt. Aber dies sind alles Nuancierungen einer Strategie der Massenmanipulation, die Edward Bernays, ein Neffe Sigmund Freuds, schon Anfang des letzten Jahrhunderts formulierte. Er war es übrigens, der mit einer Werbekampagne den amerikanischen Frauen das Rauchen schmackhaft machte ("Fackeln der Freiheit").

Da er, als Public-Relations-Mann, an der Schnittstelle zwischen dem Auftraggeber und dem Rezipient der zu überbringenden Botschaft, sei sie kommerziell oder politisch, stand, sagen diese Sätze m. E. aus seinem Buch "Propaganda" schon etwas über das Selbstverständnis seines Tuns (und das eines Großteils der Branche?) aus.



Gruß von bartel

 

[Clematis]

Diskussion - hinter der Fassade

Das mit Wikipedia ist ja wirklich interessant. Daß Wikipedia-Artikel in manchen Themenbereichen sehr einseitig sind, wußte ich, aber daß dies von der Leitung zumindest mitgesteuert wird, war mir neu. Danke für die Info, Clematis!

Hallo Bartel,

Gern geschehen. Wie radikal das gehandhabt wird, teilte mir der Vorsitzende eines Verbandes mit. Er wollte dem Negativum bei Wiki einen ausgewogenen Artikel entgegenstellen. Sein Text war bereits am nächsten Tag wieder gelöscht worden! Eine Reklamation bei der Leitung wurde abgeschmettert. Die Leitung bestimme, was veröffentlicht wird. Also hat die sog. Wiki-Gemeinde nichts zu melden.

In den USA und teils auch D, erhalten Studenten, die Wiki & Co. als Quelle angeben schlechte Noten bzw. die Dipl.- oder Dr.-Arbeit wird abgewiesen! Wiki wird als Quelle nicht anerkannt. Vielerorten nennt man Wikipedia längst Lügenpedia!

Aber dies sind alles Nuancierungen einer Strategie der Massenmanipulation, die Edward Bernays, ein Neffe Sigmund Freuds, schon Anfang des letzten Jahrhunderts formulierte.

Da er, als Public-Relations-Mann, an der Schnittstelle zwischen dem Auftraggeber und dem Rezipient der zu überbringenden Botschaft, sei sie kommerziell oder politisch, stand, sagen diese Sätze m. E. aus seinem Buch "Propaganda" schon etwas über das Selbstverständnis seines Tuns (und das eines Großteils der Branche?) aus.

Ja, so ist es! Und das ist ein Grundlagenbuch bei der Marketingausbildung! Da Gefühle angesprochen werden: schöne Bilder mit verheißungsvoller Schokolade, als einfaches Beispiel, läßt einem das Wasser im Munde zusammen laufen. Das Bild bleibt in der Erinnerung. Hat man Tage danach Appetit auf Schokolade, darf man sich fragen: habe ich nun tatsächlich Lust auf Schokolade? Oder ist das nur wegen dieses Werbefilms? Bei vielem wird man das selbst nicht mehr auseinander halten können. Und hier liegt die große Gefahr... Verstand einschalten hilft oft, aber sicherlich nicht immer.

Wir haben Glück: wir fragen dann im Forum nach!

Gruß,
Clematis23

 

[alibiorangerl]

Diskussion - hinter der Fassade

Wuhu,
wie ich gerade entdeckte, kann man die Doku

Wuhu,
ein quasi Pflichttermin: Goldman Sachs, der Finanzsupermarkt | Der Supermakt der Finanzwelt | Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt | Die Welt verstehen | de - ARTE (inkl Ausschnitten!)

Wer arte nicht (per Satellit, Kabel) empfangen kann, kann es (in Frankreich bzw Deutschland) auch live streamen: LIVE - videos.arte.tv

auch noch (mindestens 7 Tage lang) online hier sehen: videos.arte.tv/de/videos/goldman-sachs-eine-bank-lenkt-die-welt--6894428.html

Wie schon gesagt: Pflichttermin...

 

[Clematis]

Diskussion - hinter der Fassade

Hallo,

eine Information von LobbyControl per e-mail:

Kommission gelobt Besserung bei Expertengruppen
LobbyControl | Kommission gelobt Besserung bei Expertengruppen
24. September 2012
Das EU-Parlament hat eine Haushaltssperre aufgehoben, die es im Oktober 2011 über Teile des Budgets für die Expertengruppen der EU-Kommission verhängt hatte. Kommission und Parlament haben sich darauf geeinigt, im Rahmen eines „informellen Dialogs“ neue Richtlinien für die Expertengruppen festzulegen. Es bleiben Zweifel, ob das Parlament nicht voreilig dem Drängen der Kommission nachgibt.

Und etwas OT aus der gleichen mail - aber wohin damit?

Die Glücksspielindustrie hat große Summen in Firmen der FDP investiert. Die Zahlung fielen nicht unter die Transparenzpflichten für Parteispenden und blieben deshalb jahrelang unbekannt.
...dubiosen Geschäfte der FDP mit einem Berater des Spielautomatenherstellers Paul Gauselmann. Nach Recherchen der ARD war Herbert Schlottmann, ein enger Vertrauter und Berater Gauselmanns, mit knapp 2 Millionen Euro an FDP-Tochterunternehmen beteiligt.

...Heute abend berichtet Monitor erneut über das Firmengeflecht der FDP - ARD, 27. September, 21:45 - 22:15 Uhr

...Spiegel Online beschreibt heute, wie die Glückspielindustrie das Geldwäschegesetz entschärfte...:
Streit über Geldwäsche: Automatenlobby entschärft Gesetz - SPIEGEL ONLINE
Gauselmann räumt Zahlungen an FDP ein (vom 24.9.):
LobbyControl | Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein
FDP muss Geldströme offen legen (vom 11.9.):
LobbyControl | FDP muss Geldströme bei Tochterfirmen offenlegen

Gruß,
Clematis23

 

[Clematis]

Hallo,

mich stört, daß bei der gesamten ESM-Debatte immer nur von dem Risiko für Deutschland die Rede ist. Daher hier mal die Verpflichtungen, die alle Euroländer im Rahmen des ESM übernommen haben:

Woher stammt das Geld?
Dass der ESM selbst über Kapital verfügt, ist ein zentraler Unterschied zum EFSF. Dieser konnte lediglich auf Garantien der Euro-Staaten zurückgreifen, wenn er sich an Kapitalmärkten Geld lieh, bekam aber kein Kapital von den Mitgliedsstaaten für seine Arbeit.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die ESM-Mitglieder mit dem jeweiligen eingezahlten Kapital an den ESM und dem abrufbaren Kapital.

Aufteilung des ESM-Stammkapitals
Eingezahltes Kapital - Abrufbares Kapital
Deutschland 21,72 Mrd. Euro - 168,30 Mrd. Euro
Frankreich 16,31 Mrd. Euro - 126,39 Mrd. Euro
Italien 14,33 Mrd. Euro - 111,06 Mrd. Euro
Spanien 9,52 Mrd. Euro - 73,80 Mrd. Euro
Niederlande 4,57 Mrd. Euro - 35,45 Mrd. Euro
Belgien 2,78 Mrd. Euro - 21,56 Mrd. Euro
Griechenland 2,25 Mrd. Euro - 17,46 Mrd. Euro
Österreich 2,23 Mrd. Euro - 17,26 Mrd. Euro
Portugal 2,01 Mrd. Euro - 15,56 Mrd. Euro
Finnland 1,44 Mrd. Euro - 11,14 Mrd. Euro
Irland 1,27 Mrd. Euro - 9,87 Mrd. Euro
Slowakei 0,66 Mrd. Euro - 5,11 Mrd. Euro
Slowenien 0,34 Mrd. Euro - 2,65 Mrd. Euro
Luxemburg 0,20 Mrd. Euro - 1,55 Mrd. Euro
Zypern 0,16 Mrd. Euro - 1,22 Mrd. Euro
Estland 0,15 Mrd. Euro - 1,15 Mrd. Euro
Malta 0,06 Mrd. Euro - 0,45 Mrd. Euro
GESAMT 80,00 Mrd. Euro - 620,00 Mrd. Euro
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/esm110.html

Die nachfolgende Tabelle zeigt die ESM-Mitglieder mit dem jeweiligen prozentualen Anteil am ESM und der Kapitalzeichnung.

Euro-Land - Anteil am ESM in % - Kapitalzeichnung in Mrd. €
Belgien - 3,4771 - 24,3397
Deutschland - 27,1464 - 190,0248
Estland - 0,1860 - 1,3020
Irland - 1,5922 - 11,1454
Griechenland - 2,8167 - 19,7169
Spanien - 11,9037 - 83,3259
Frankreich - 20,3859 - 142,7013
Italien - 17,9137 - 125,3959
Zypern - 0,1962 - 1,3734
Luxemburg - 0,2504 - 1,7528
Malta - 0,0731 - 0,5117
Niederlande - 5,7170 - 40,0190
Österreich - 2,7834 - 19,4838
Portugal - 2,5092 - 17,5644
Slowenien - 0,4276 - 2,9932
Slowakei - 0,8240 - 5,7680
Finnland - 1,7974 - 12,5818
Gesamt - 100,0000 - 700,0000
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

Die Hauptlast wird demnach also gemeinsam von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien getragen und selbst das vergleichsweise kleine Österreich (gemessen am Bruttosozialprodukt), muß 20 Milliarden beisteuern. Nur die Schweiz kommt ungeschoren davon - Ihr Glücklichen!

Gruß,
Clematis23

 

[Clematis]

Hallo,

hier eine Beschreibung des Target-2-Mechanismus, eine zusätzliche Geldschöpfung zum ESM aus der Sicht eines Portfolio Mangers bzw. Investors:
Fremddokument

Wie nicht anders zu erwarten findet er beide Mechanismen sehr vorteilhaft, stiegen doch die Börsenkurse sofort nach dem Karlsruher Urteil, mit dem der ESM unter Dach und Fach war.

Den folgenden Absatz muß man sich auf der Zunge zergehen lassen - echt Kapitalinteressent:

Geld stirbt nicht, solange es nicht von Hyperinflation aufgezehrt wird. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Geld "erschafft", wie sie das gegenwärtig in großem Stil tut, dann muss dieses Geld am Ende des Tages irgendwohin gelangt sein. Die Zusammensetzung der TARGET-2-Bilanzen der 17 nationalen Notenbanken, die zusammen mit der EZB das Euro-System bilden, gibt Aufschluss darüber, wohin der Markt das von der EZB "erschaffene" Geld verteilt. Der Umstand, dass die Bundesbank eine große TARGET-2-Forderung an das Euro-System hat, während die Zentralbanken in Südeuropa und Irland zusammengenommen einen ebenso großen Außenstand haben, bedeutet nichts weiter, als dass ein Greoßteil des von der EZB "erschaffenen" Geldes in Deutschland angekommen ist. Warum? Wegen der Kapitalflucht."

Was er vornehm verschweigt ist, daß jedes "erschaffen" von Geld nichts anderes ist, als die Druckmaschinen auf Hochtouren laufen zu lassen und daß jede Erhöhung der Geldmenge, die nicht durch eine gleichwertige Steigerung des jeweiligen Inlandbruttosozialproduktes gedeckt ist, automatisch zu der von ihm erwähnten Hyperinflation führt. Da der Wert des Euro damit drastisch sinkt, wird die Kapitalflucht stattfinden, aber nicht nach Deutschland oder in die EURO-Länder, sondern in Nicht-Euro-Länder, also andere Währungen.

Wer sich bezüglich der Zusammenhänge ESM, Target-2, Bundesbank, Zentralbanken der einzelnen EU-Staaten kundig mache möchte findet hier ausführliche Infos:
Dokumente Target 2
Insbesondere:
Target-2, 11.10.2012, Das Billionengrab (pdf - 86kb)
Fiskalpakt: gekürzter Gesetzestext + Kommentierung vom 24.04.2012

Der Fiskalpakt: https://fiskalpakt.info/up/doclist/Fiskalpakt_Konzentrierte_Nur-Kommentierung.pdf

Zu Target-2: Euro-Rettung:
Target2: Die finanzielle Atombombe

 

[Clematis]

Hallo,

hier noch eine Ergänzung zum vorherigen Beitrag, denn das Dokument, das ich einstellen wollte, war noch nicht so im Netz, daß es verlinkt werden konnte.
Target-2, „Untreue zu Lasten der Bundesbank“ (von Prof. Bernd Schünemann, 11.10.2012) (pdf - 64kb)

Prof. Schünemann erklärt hier was Target-2 ist und wie sich das über die Jahre verselbständigt hat. Dabei geht es um die Zahlungen innerhalb der EU-Länder, wie sie die Banken betreffen. Bis 2006 war die Zahlungsbilanz hin und her in etwa ausgeglichen. D.h., daß z.B. alle Überweisungen nach Spanien durch Überweisungen aus Spanien in andere Länder aufgewogen wurden. Dies betrifft auch den privaten und geschäftlichen Zahlungsverkehr, denn Banken müssen ggfs. bei ihrer Nationalbank (wie der Bundesbank) Kredite aufnehmen, wenn mehr Zahlungen raus als eingehen, um gegenüber den anderen Nationalbanken einen Ausgleich zu schaffen.

Inzwischen wissen jedenfalls die politisch Interessierten, dass dieses ursprünglich technische Instrument, bei dem sich die zahllosen grenzüberschreitenden Transaktionen bis 2006 im Wesentlichen neutralisierten, eine gigantische Schlagseite entwickelt hat: Während vor
allem die GIIPS-Staaten Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien über die EZB als Clearingstelle rund 1000 Milliarden € schuldig geblieben sind, haben die „Nordstaaten“ Deutschland, Finnland, Niederlande und Luxemburg Aktivsalden in derselben Höhe mit einer der Bundesbank per August 2012 zustehenden Forderung über rund 750 Milliarden € als „dicker Bertha“. Wie war das möglich, und was bedeutet es für die Bundesbank? (...)

Hier wird zwar aus deutscher Sicht geschrieben, doch andere EURO-Länder sind von diesem Ungleichgewicht der Zahlungsbilanz ebenfalls betroffen. Finnland, Niederlande und Luxemburg mit 250 Mrd. Und wie sieht es mit anderen EURO-Ländern aus? Das geht aus dem Text leider nicht hervor. Für den Zahlungsausgleich mittels Krediten von anderen Nationalbanken, war die Stellung von Sicherheiten erforderlich, die mit AAA bewertet waren. Die EZB senkte diese Sicherheitenbewertung 2008 auf BBB ab und hob sie 2011 für drei Länder ganz auf. Seit 2008 konnten die Notenbanken daher ungebremst Kredite aufnehmen, lieferten minderwertige Sicherheiten oder gar keine mehr. Daß dies zum Schulden machen animiert kann sich jeder denken.

Die Befugnis der nationalen Notenbanken, über das automatisierte, täglich Millionen von Bewegungen abwickelnde Target-2-System andere Notenbanken zu Zahlungen zu veranlassen, war ursprünglich an die Gestellung von Sicherheiten mindestens auf der Bonitätsstufe „A-“ gebunden. Nachdem der EZB-Rat zwischen Oktober 2008 und Juli 2011 diesen Schwellenwert zunächst drastisch auf „BBB-“ absenkte und dann im Verkehr mit Griechenland, Irland und Portugal vollständig aufhob, konnte das Verrechnungssystem TARGET-2 von den GIIPS-Staaten faktisch in eine Kreditbeschaffungsmaschine umgewandelt werden, die von dem Leiter des Münchener ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, als „heimlicher Rettungsschirm“ qualifiziert worden ist. (...)

Inzwischen sitzt die Bundesbank auf € 750 Mrd Target-2-FORDERUNGEN, deren mögliche Eintreibung wegen dubioser Sicherheiten wenig wahrscheinlich erscheint. Letztlich wird der Bundesbank nichts anderes übrig bleiben, als diesen Betrag abzuschreiben. Diese Lasten werden auf den Steuerzahler abgewälzt. Der ESM ist für DIESEN Zahlungsausgleich NICHT vorgesehen. Der ESM-Kreditrahmen von € 190 Mrd. kommt noch hinzu.

Da die (formal gegen die EZB gerichtete) Target-2-Forderung den bei weitem größten Bilanzposten der Bundesbank ausmacht, die dafür bei den Notenbanken der Schuldnerländer gestellten Sicherheiten aber zu einem im Einzelnen nicht bekannten, mit Sicherheit erheblichen Teil dubios sind und im Falle einer Auflösung des Eurosystems kaum verwertbar sein dürften, befindet sich die Bundesrepublik politisch in einer Situation der Erpressbarkeit, aus der schwer ein Ausweg zu finden ist (bekanntlich hat der britische Außenminister William Hague die gegenwärtige Situation des Euro mit einem „brennenden Haus ohne Ausgang“ verglichen): Sie muss das gegenwärtige Währungssystem à tout prix aufrechterhalten, damit die Bundesbank nicht ihre Target-2-Forderung von 750 Mrd. € (bei einem Grundkapital von gerade einmal 2,5 Mrd. €!) abschreiben und vom Steuerzahler rekapitalisiert werden muss. (...)

Der EFSF und ESM, Kreditvergaben usw. sind nur dazu da Zeit zu kaufen, eine Lösung bieten sie nicht. Dann geht es weiter mit der rechtlichen Situation:

Aber (um in Hagues Bild zu bleiben) wenn der „Hausmeister“ (die Bundeskanzlerin) neue teure Maßnahmen für alternativlos erklärt, besteht Veranlassung, über die Qualität seines bisherigen Brandmanagements nachzudenken, was in einem Rechtsstaat eine Rechtsfrage ist und (wenn es um die Kontrolle des Hausmeisters geht) in letzter Konsequenz eine Strafrechtsfrage. War denn die Umfunktionierung desTarget-2-Systems in einen faktischen Rettungsschirm als der für die Bundesbank besonders gefährliche Brandherd eine unabwendbare „Naturkatastrophe“ im Sinne von Art. 122 Abs. 2 AEUV oder hätte der Hausmeister diese Zündelei im Souterrain vielleicht eindämmen können?

Weil die Umfunktionierung des Target-2-Systems und die Explosion der unzulänglich besicherten Target-2-Forderungen der Bundesbank (zumindest deren Größenordnung) erst durch die Beschlüsse des EZB-Rats über die Herabsetzung der für die Sicherheiten geltenden Ratingschwellen ermöglicht worden sind, hätte die Bundesrepublik als Hauptleidtragende gegen diese Beschlüsse vorgehen müssen – und auch können (...)

(...) weil die Absenkung des Sicherheitenniveaus in der deutlichen Absicht, die Umfunktionierung des Target-2-Systems zu einem faktischen Rettungsschirm zu ermöglichen, gegen das Verbot eines Bail out und der monetären Haushaltsfinanzierung in den Art. 123, 125 AEUV verstieß und auch das oberste Ziel der Preisstabilität (Art. 127, 282 AEUV) hinter die nachrangigen weiteren Ziele wie die Unterstützung der Wirtschaftspolitik
zurücksetzte.

Und dann ist da noch der EFSF. Überall nichts als Schulden! Die Gläubiger sitzen auf ganzen Bergen von Schuldscheinen, die wenig wert sind, mich erinnert das an die Berge von Hypotheken in den USA, deren Rückforderung mangels Masse illusorisch blieb. Diese Pleitenmacherin namens Merkel hat die gesamte EURO-Zone in ein finanzielles Katastrophengebiet verwandelt und alles nur, um den Euro zu erhalten, der, wie sie wohl wissen mußte, längst dem Untergang geweiht war. Und wie Prof. Schünemann schreibt, hätte sie durchaus die Möglichkeit gehabt auf EU-Ebene die Notbremse zu ziehen. Daß sie es unterließ, ist seiner Ansicht nach:

in einem Rechtsstaat eine Rechtsfrage (ist) und (wenn es um die Kontrolle des Hausmeisters (der Bundeskanzlerin) geht) in letzter Konsequenz eine Strafrechtsfrage

Gruß,
Clematis23

 

[Clematis]

DISKUSSION - hinter der Fassade

Hallo Ihr lieben,
schauen wir uns doch einmal an, was Demokratie sein sollte!
Demokratie - Lexikon

Hallo Sternenstaub,

zu Punkt 5 dieser Definition - Funktion der Medien mag folgender Film weitere Aufklärung bieten "Die bewußte Desinformation der Massenmedien":


zu Punkt 4, judikative, legislative, exekutive Machtausübung wäre zu bemerken, daß diese Trennung in unserer "Demokratie" längst nicht mehr existiert. Die eine Gruppe ist des anderen Handlanger. Selbst hohe Polizeibeamte beschweren sich, daß sie von der Politik mißbraucht werden.

zu Punkt 1 ist zu sagen, daß auch das längst nicht mehr zutrifft, denn die Regierungen aller sog. Demokratien regieren mit boshafter Beständigkeit am Willen ihrer Völker vorbei bzw. genau entgegengesetzt. Das trifft auf alle Parteien zu. Insofern ist es gleichgültig wen man wählt, es kommen immer wieder die gleichen Seilschaften an die Macht. Da kann man sich auch fragen, wie es möglich ist, daß in einer Demokratie eine Bundeskanzlerin gewählt wird, deren prägender erzieherischer Hintergrund derjenige einer Diktatur ist. Kann man unter diesen Umständen demokratische Handlungsweisen erwarten, zumal sie tatkräftig von Herrn Schäuble unterstützt wird, der offenbar ebenfalls eher einer Diktatur zuneigt als so manch anderer in der Regierung?

Bei Punkt 2 in Bezug z.B. auf die Abgeordneten. Sie sollen gemäß ihrem Gewissen entscheiden, dürfen es letztlich aber nicht, sondern sie müssen den Vorgaben ihrer Partei folgen (Parteiendiktatur) und um dies zu erleichtern, werden sie von der Regierung falsch oder nur unvollständig informiert und müssen abstimmen, ohne die Zeit oder die Möglichkeit zur genauen Prüfung des zur Abstimmung vorgelegten Materials gehabt zu haben.

Das Rechtsstaatsprinzip gemäß Punkt 3 wird ständig durch Seilschaften zwischen Geheimdiensten, Justiz, Politik, Verfassungsgericht, Polizei, Ministerien, Industrie, Lobbies, NATO, Militärs usw. usf., unterlaufen.

Die sich stetig ausbreitende Überwachung (RFID, Kameras, Internet usw. usf.) in allen Lebensbereichen gehört zu einer Diktatur, aber keinesfalls zu einer Demokratie. In einer Demokratie gilt jeder als unschuldig bis seine Schuld bewiesen wurde. In vielen Bereichen wurde dieses Prinzip bereits ins Gegenteil verkehrt - heute ist jeder ein potentieller Terrorist und wird entsprechend behandelt. NOCH sind Fingerabdrücke auf dem Personalausweis freiwillig, NOCH sind Krankenakteneinträge auf der elektronischen Gesundheitskarte freiwillig, aber wie lange noch?

Gruß,
Clematis23

 

[Kayen]

Diskussion - hinter der Fassade

Wuhu,
und ein "Nachtrag": Erich Fromm über den angepaßten Menschen - YouTube

Ja, super, wir dürfen uns alle glücklich schätzen, die noch Symptome empfinden:freu:
Finde ich gut und aufbauend dieses Video.
Wundere mich auch, über die positive Resonanz, die das Video erhalten hat, 1018 Daumen hoch und nur 13 Roboter, die damit wohl eher nix anfangen können.
Das sind gute Zeichen

 

[Clematis]

Diskussion - hinter der Fassade

Das mit Wikipedia ist ja wirklich interessant. Daß Wikipedia-Artikel in manchen Themenbereichen sehr einseitig sind, wußte ich, aber daß dies von der Leitung zumindest mitgesteuert wird, war mir neu.

Hallo Bartel,

bin gerade gestolpert - über Wikipedia:

Wikipedia, Agitprop und Nina Gerlach
Von Claus Fritzsche | 12.August 2007

In drei Beiträgen dieses Weblogs wurde bisher über den Verdacht berichtet, dass die am Paul-Ehrlich-Institut in Langen arbeitende Molekularbiologin Nina Gerlach, von August 2006 bis Juli 2007 Mitglied des Vorstandes von Wikimedia Deutschland e. V., ihren Einfluss innerhalb von Wikipedia für aggressive politische Agitation missbraucht. Ziel dieses Beitrags ist es, bisherige Behauptungen durch konkrete Beispiele zu belegen und Außenstehenden einen tiefen Blick hinter die Kulissen der Online-Enzyklopädie zu ermöglichen. Dieser Beitrag stützt die Annahme, dass es innerhalb der Wikipedia-Community eine einflussreiche der sog. Skeptiker-Bewegung (→ Skeptiker-Syndrom, → Wikipedia/Fossa, → Skeptizismus.de) nahestehende Admin-Seilschaft gibt, welche ihre ideologischen Vorstellungen (POV) unter bewusstem Verstoß gegen Wikipedia-Regeln aggressiv durchsetzt und sich bei Schiedsgerichts-Verfahren gegenseitig schützt.
Wikipedia, Agitprop und Nina Gerlach | H.Blog: Homöopathie & Forschung

Da steht noch so manch anderes über Wikipedia - lesenswert

Gruß,
Clematis

 

[Clematis]

Hallo,

wer genaueres über die Finanzkrise, wie es dazu kam und wie es weiter gehen wird, sucht, dem sei die folgende Seite wärmstens empfohlen:
www.denknetz-online.ch/spip.php?page=denknetz&id_rubrique=102&design=1&lang=de

Und wer trotz des ernsten Themas mal öfter schmunzeln möchte, möge den mit Humor verfaßten Artikel von Frédéric Lordon lesen, verfaßt 10.10.2008, erschienen im Monde Diplomatique.

Schulden für alle
von Frédéric Lordon
Die Krise der Finanzmärkte hat in den USA begonnen. Doch Fälle wie Hypo Real Estate und Fortis zeigen: Das Versteckspiel mit faulen Krediten machten alle mit. Jetzt fordern selbst frühere Marktfundamentalisten die Rettung durch den Staat. Der Sozialismus marschiert, und niemand weiß, wohin.

Man musste schon eine kindlich reine Seele haben oder an Wunder glauben, um die eiserne Haltung der US-amerikanischen Akteure in Wirtschaft und Politik gegenüber der sich abzeichnenden Pleite von Lehman Brothers ernst zu nehmen. Tatsächlich schlug die heroische Pose dann binnen zweier Tage in Verzweiflung um. Die Weigerung, die Investmentbank zu retten, blieb jedoch eine äußerst gewagte und letztlich nutzlose Demonstration.
Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe

Hier geht es dann um die EU-Finanzkrise:
https://www.denknetz-online.ch/IMG/pdf/Schuldenkrise.Sudeuropa.Denknetz_HKnolle_Juni_12.pdf
www.denknetz-online.ch/spip.php?page=denknetz&id_article=397&design=1&lang=de

Aber auch die alternativen Ideen-Geber kommen hier zu Wort:
www.denknetz-online.ch/spip.php?page=denknetz&id_article=390&design=1&lang=de
https://www.denknetz-online.ch/IMG/pdf/schaeppi_wsp_55.pdf
https://www.denknetz-online.ch/IMG/pdf/Hug.pdf

Die Seite glänzt mit zahlreichen fachlichen Informationen zu allem, was mit der Finanzkrise in Zusammenhang steht.

Gruß,
Clematis

 

[Clematis]

Hallo,

der nachstehende Film kommt zwar aus den USA, deutsch synchronisiert, handelt jedoch hauptsächlich von der Rolle, die der IWF bei der Finanzkrise von Griechenland, Island, Spanien, Portugal usw. spielt, wie die Wirtschaften vom IWF zerstört werden, wodurch die Länder dann gezwungen werden, ihre Vermögenswerte und Infrastrukturen zu Ausverkaufspreisen unter Wert an die großen Finanzinvestoren zu verscherbeln, um ihre Schulden abzubauen.



Gruß,
Clematis

 

[Clematis]

Hallo,

Auf dieser Webseite hat ein Teilnehmer eine kurze, klare Darstellung veröffentlicht, warum innerhalb der Eurozone eine Bewältigung der Finanzkrise unmöglich ist:
www.abgeordneten-check.de/mdb_profile/index/4.html?mdbID=247

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
entscheidende Fakten verbergen sich weiterhin in dem riesigen Stapel von Dokumenten zum ESM.

Der Euro steht vor unlösbaren Schwierigkeiten. Sie müssen kein Experte sein, um dies zu erkennen. Innerhalb von einer Minute werden Sie es begreifen. Hier ist die Erklärung:

Bei offenen Grenzen und mit einer gemeinsamen Währung gibt es nichts, was die Bürger eines Landes mit geringerer Produktivität davon abhält, die billigeren und besseren Produkte eines Landes mit höherer Produktivität zu bevorzugen. Dies führt zu einem ständigen Fluss von Euros von schwächeren Staaten hin zu stärkeren Staaten. In der Konsequenz gibt es in den schwächeren Staaten einen permanenten Geldmangel und sie sind gezwungen, ständig neue Kredite aufzunehmen, schlicht um über Zahlungsmittel zu verfügen.

(Vor der Euroeinführung konnten diese Länder ihre Währung abwerten. Auf diesem Wege verteuerten sich importierte Produkte für die einheimische Bevölkerung und exportierte Produkte verbilligten sich für ausländische Konsumenten. Hierdurch stieg die einheimische Produktivität, während die die Auslandsschulden sanken.)

Innerhalb des Euroraums gibt es große Produktivitätsunterschiede. Diese entstehen durch Unterschiede im Klima, der Fruchtbarkeit des Bodens, der Verfügbarkeit von Süßwasser, der zu überwindenden Entfernungen, den natürliche Hindernisse für den Transport, der Verfügbarkeit von Energiequellen usw. Diese Bedingungen bestimmen in einem hohen Maße den Erfolg oder Misserfolg wirtschaftlicher Unternehmung. Griechenland, Italien, Spanien und Portugal werden niemals mit Deutschland gleichziehen.

Darüber hinaus bestimmt die EZB nur einen Leitzinssatz für siebzehn verschiedene Volkswirtschaften. Eine Veränderung dieses Zinssatzes – der schon immer als wichtiges Werkzeug zur Beeinflussung der Wirtschaft diente – kann nur wenigen Volkswirtschaften zugutekommen, während die anderen unter den Konsequenzen leiden. Aus monetärer Sicht ist der Euroraum unregierbar.

Der ESM und die mit ihm in Verbindung stehenden Abkommen behandeln nur die Symptome der Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums. Keine Maßnahme kann die Ungleichheiten beseitigen. Seit den 70er Jahren warnen führende Ökonomen vor diesen Problemen. Auch wenn die Machthaber gute Absichten hatten, war die Einführung einer gemeinsamen Währung in einem so heterogenen Gebiet ein schwerer Fehler.

Auch die Krise von 1930 wurde durch Politiker ausgelöst, die die elementaren ökonomischen Zusammenhänge ignorierten, oder sie nicht wahrnehmen wollten, da diese Zusammenhänge nicht in ihr Weltbild passten. Augenscheinlich wird jeder, der sich kritisch mit diesen Problemen auseinandersetzt, verstehen, dass wir mit den riesigen finanziellen Aufwendungen für den ESM und den aufgezwungenen Spargesetzen auf eine weitere große Krise zusteuern.

Da es kein Referendum zu der Übergabe von Kompetenzen nach Brüssel und keine große öffentliche Debatte zu diesem Thema gab, tragen Sie eine enorme persönliche Verantwortung bei Ihrer Entscheidung zum ESM. Des hohen Drucks, der von allen Seiten auf sie ausgeübt wird, sind wir uns bewusst.

Wir haben vor, das Abstimmungsverhalten eines jeden Parlamentariers zu publizieren und es der Aufmerksamkeit einer größtmöglichen Öffentlichkeit zukommen zu lassen, so dass die Wähler dieses bei ihrer nächsten Stimmabgabe berücksichtigen können.

Wie werden Sie abstimmen?
Hochachtungsvoll,
Sebastian Gorencic

Vollständig zitiert, da der Link wegen weiterer Beiträge sehr schnell ungültig wird.

Gruß,
Clematis