Meinungsfreiheit in Deutschland

Am letzten Freitag wurde der Stadtsoziologe Andrej H., der aufgrund des erhebliche Willkür bei der Auslegung erlaubenden Paragraphen 129a unter dem Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, aus der Untersuchungshaft unter Auflagen entlassen. Dem Soziologen wird vorgeworfen, sich mit angeblichen Mitgliedern der "militanten gruppe" getroffen zu haben, die wiederum unter Verdacht steht, Brandstiftungen begangen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Haftverschonung Einspruch eingelegt, immerhin will nun der Bundesgerichtshof erst eine Entscheidung treffen, wenn zuvor neu überdacht worden ist, was eine terroristische Vereinigung ausmacht und unter welchen Bedingungen eine Person als mutmaßliches Mitglied deswegen in Haft genommen werden kann.

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Wie die Frankfurter Rundschau in Erfahrung gebracht haben will, scheinen die Beweise gegen den Soziologen noch dünner zu sein, als bislang bekannt geworden war. Offenbar ist der Staatsschutz bei einer Internetsuche nach Material gegen die "mg" im letzten Jahr auf einen Artikel in der linken Zeitung Telegraph aus dem Jahr 1998 über Kosovo gestoßen. Geschrieben hatte ihn ein Politologe aus Leipzig, aber von diesem Artikel aus sei man dann auf die Spur von drei weiteren Wissenschaftlern und Publizisten gekommen, darunter auch auf Andrej H.

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In einer gigantischen Operation hat das Bundeskriminalamt einen Berliner Soziologen und sein gesamtes Umfeld über mehr als ein Jahr hinweg komplett überwacht. Der Verdachtsgrund: Ein paar Stichworte aus seinen Arbeiten, die mit denen aus Bekennerschreiben einer Gruppe von Brandstiftern übereinstimmen sollen. Die von der Überwachung Betroffenen – insgesamt mehr als 30 Menschen – haben jetzt teilweisen Einblick in ihre Akten bekommen.
Vor dem Hintergrund der Diskussion über das neue BKA-Gesetz und Computer-Wanzen berichtet nun erstmalig einer der von der Überwachung Betroffenen über das, was er in seinen Akten fand. Das für viele so abstrakte Thema "Vollüberwachung" gewinnt plötzlich eine sehr konkrete Dimension. Telefonabhören, Kameras vor der Tür, GPS-Wanzen, Handy-Bewegungsprofile, Ausforschung von Freundin, Bekannten und Nachbarn - all das ist real und keine paranoide Phantasterei.
Chaosradio 128 gibt Gelegenheit die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden am konkreten Beispiel mit fachkundigen Experten und einem Betroffenen zu diskutieren und aus erster Hand zu erfahren, welche Auswirkungen diese Maßnahmen schon jetzt im Alltag haben.
Zu Gast sind der Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, der Politologe Volker Eick und als Betroffener Martin.

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waechter schrieb:

Nee, in eine solche Richtung wollte ich diese Domaingeschichte nicht ziehen, Mentalspionage ist mir einfach ...eissegal, wer sich damit befasst muss schon ein eigenartiges Leittier haben.
Es geht um die Sorge, dass Veröffentlicher sich in ein internationales Rechts-Hickhack flüchten und die Frage, ob wir in 10 Jahren in der EU endlich soweit sind wie in der Sowjetunion oder in Belarus etc.
Union heisst es ja schon. Sowjet übersetzt Rats- .
Einen Europäischen Rat gibt es auch schon.

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waechter schrieb:

Nein, das GG schützt natürlich nicht die MF, warum sollte es auch.
Warum steigerst Du Dich eigentlich so rein in all diese Einzelheiten? Wohin möchtest Du gelangen mit der Kenntnisnahme all dieser Links. Ist doch eigentlich Pipifax und macht eher krank als gesund.
Hat ja auch nichts mit dem Diskussionsanliegen zu tun.
Übrigens, mehr Informationen zu Deinen Sorgen findest Du unter SSV, such das mal mit der Forumssuchmaschine. SSV, die eigentliche Gefahr für die Menschheit... schlimmer als Migräne und Zahnfleischbluten im Quadrat.
Dass sich zu dieser Domaingeschichte sonst niemand äussert, spricht für die Angst, die im Netz umhergeht ... . Was solls.

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