Elektronische Gesundheitskarte

04.10.11 18:30 #1
Neues Thema erstellen
"Elektronische Gesundheitskarte" Fluch oder Segen für Patienten?

Sonnenschein55 ist offline
Beiträge: 78
Seit: 12.05.10
Guten morgen,

ich möchte hier gern mal auf das Thema der neuen elektronischen Gesundheitskarte aufmerksam machen.
Ich beschäftige mich seit langem mit diesem Thema und mir macht diese neue Technologie angst.

Gerade habe ich einen Videoclip auf youtube entdeckt, der meine eigenen Befürchtungen ziemlich gut ausdrückt:
Kasper und die elektronische Gesundheitskarte - YouTube

Vielleicht hat ja jemand lust, mit zu diskutieren?

Liebe Grüße
Sonnenschein
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Karolus ist offline
Beiträge: 1.941
Seit: 29.05.08
Hallo zusammen

Gibt es vielleicht doch eine überraschende Wende?
Hier ein aktueller Artikel aus der FAZ: Gutachten: Elektronische Gesundheitskarte wohl rechtswidrig - Wirtschaft - FAZ

Viele Grüsse
Karolus
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Schreibe nur von meinen Erfahrungen. Bin kein HP, Arzt oder Jurist!

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Sonnenschein55 ist offline
Beiträge: 78
Seit: 12.05.10
Hallo James,

Du schreibst folgendes:


Nicht die Praxen entscheiden, ob sie die alten Krankenversichertenkarten noch annehmen wollen. Die sind dann einfach nur schlecht informiert.
Sie müssen es!
Alle Versichertenkarten behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum!
Das hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung so veröffentlicht.

Liebe Grüße
Sonnenschein
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Sonnenschein55 ist offline
Beiträge: 78
Seit: 12.05.10
Hallo Datura,

Du schreibst:
Zitat von Datura Beitrag anzeigen

Notfalls muss man die Karte alle zwei Jahre verlieren und einen neuen Arzt suchen.

Datura
Das nützt überhaupt nichts, die Karte zu verlieren.
Alle gesetzlich Versicherten erhalten mit der neuen Karte eine neue Versichertennummer, die man dann ein Leben lang bestehen bleibt. Die gilt dann auch bei Krankenkassenwechsel.
So können sie natürlich von Geburt bis zum Tod alles schön sorgfältig speichern.
Was für eine Greuelvorstellung!!

Liebe Grüße
Sonnenschein
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Kate ist offline
Moderatorin
Beiträge: 10.480
Seit: 16.11.04
Hallo zusammen,

ein Update von mir:

Nachdem drei Behandler in 2014 meine alte Krankenversicherungskarte mit Ablauf Juni 2014 akzeptiert haben, hat nun eine Praxis von mir verlangt, ihr einen Ersatznachweis zukommen zu lassen für die Abrechnung. Es stellte sich heraus, dass die Arzthelferinnen schlecht informiert sind (wie überhaupt erschreckend viele Menschen) und es kam zu einer Diskussion vor anderen Patienten, in der ich auch leicht ungehalten wurde (weil ich das als Schikane empfinde, denn die Karte fungiert durchaus noch als Versicherungsnachweis). Sie beriefen sich auf einen Artikel in der der örtlichen Tageszeitung (tolle Quelle ).

Dazu schaut mal hier: Kassen geben endlich zu: Alte Versichertenkarten weiter nutzbar - Aktion: Stoppt die e-Card!

Ein Anruf bei der TK ergab, dass sie mir so einen Nachweis zusenden, es allerdings so sehen, dass dies eine kurzfristige Ausnahmesituation ist (eigentlich für den Fall gedacht, dass die Karte verloren ging) und nur 4 Wochen lang gültig. Ich war bisher der Meinung, dass so etwas quartalsweise ausgestellt wird, hörte sogar von einer anderen "e-Card-Verweigerin", die es jeweils gleich für zwei Quartale von ihrer KK zugesandt bekommt und damit auch schon länger problemlos klarkommt. Der Mitarbeiter wollte es auch am liebsten in die Arztpraxis schicken, so dass ich keine Möglichkeit mehr hätte, es anderweitig zu nutzen. Ich werde aber eine Kopie ziehen und diese in der Arztpraxis abgeben, um noch ein Exemplar für ggf. weitere Arztbesuche hier zu haben. Ganz "daneben" fand ich, dass der TK-Mitarbeiter (nachdem solche Fälle schon mehrfach in der Presse offengelegt wurden) mir gedroht hat, Ärzte könnten dann (nach einer Übergangsfrist) auch Privatrechnungen stellen. Ich verwies ihn darauf, dass ich versichert sei, solange ich meine Beiträge zahle, worauf er nicht weiter reagierte.

Festgestellt habe ich auch, dass man (sogar ohne Account) sich so etwas direkt von der TK-Website aus ausdrucken kann und so werde ich es wohl auch in Zukunft machen. Was ich allerdings mache, wenn meine Karte abgelaufen ist, weiß ich noch nicht. Auf solche Auseinandersetzungen wie in der o.g. Praxis oder gar Rechtststreitigkeiten wegen Privatabrechnungen habe ich wenig Lust und ich möchte im Grunde auch bestimmten Ärzten, die sich am Rande ihrer Kraft für ihre Patienten engagieren, nicht zusätzliche Arbeit oder gar Schwierigkeiten mit der KV-Abrechnung aufbürden.

Mein Hausarzt sagte, der Mehraufwand bei der Abrechnung bestehe darin, dass die Adressdaten von Hand auf das Formular eingetragen werden müssen, dass wäre ja noch vertretbar, ich bin aber nicht sicher, ob das stimmt und auch so bleiben wird. Weiß da jemand von Euch mehr?

Liebe Grüße
Kate
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Meine Aussagen basieren auf eigenen Erfahrungen/Recherchen und stellen keinen medizinischen Rat dar.

Geändert von Kate (07.05.14 um 13:25 Uhr)

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gruenegurke ist offline
Beiträge: 449
Seit: 27.03.13
Glaub meine laeuft Ende Juni dieses Jahr ab.

Bei meinem Mann haben sie letzten Jahr noch eine normale Ersatzkarte geschickt (nur 1 Jahr gueltig), ohne Zicken. Nur erinnern sie ab und an dran, dass das Formular fuer die e-card ja ausgefuellt werden sollte.

Nun bin ich am ueberlegen, ob ich einfach warte, was die TK macht. Ob sie mir einen Antrag schickt oder einfach eine neue Karte... Sie muessten sie ja melden, oder?

Kleines Problem ist halt, ich bin schwanger und will nix riskieren wenn ich zum Arzt muss als Notfall. :(

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James ist offline
Moderator
Leiter WIKI
Beiträge: 5.914
Seit: 20.05.08
Wie heute (15.08.14) bekannt wurde einigten sich die Kassen mit den Ärzteverbänden auf eine Beendigung der Laufzeit zum 01.01.15 für die alte Karte. Unabhängig vom aufgedrucktem Datum ist diese dann zum Jahreswechsel ungültig, obwohl ein erheblicher Anteil (ca. 10%) der Versicherten entweder noch keinen Antrag für die elektronische Karte ausgefüllt, dieses abgelehnt haben bzw. den Kassen ein verwendbares Foto fehlt.
Angeblich soll sich die neue Karte bisher nur durch das Foto von der alten unterscheiden und keine zusätzlichen Daten darauf gespeichert sein. Wie lange dieser Zustand noch bleibt wurde nicht mitgeteilt.
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Die Krise ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Max Frisch, schweizerischer Architekt und Schriftsteller

Gruß, James

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Kate ist offline
Moderatorin
Beiträge: 10.480
Seit: 16.11.04
Nachdem mir die TK nun auch angedroht hat, in Zukunft keine papiergebundenen Ersatznachweise auszustellen (und ich Anfang September einen Facharzttermin für eine Untersuchung habe), habe ich versucht, die Rechtslage zu klären - durch Anruf beim UPD, der hiesigen KV, TK (nochmals), Bundesversicherungsamt (die aber nur postalisch antworten und wohl ein größeres Ding draus machen).

Demnach passiert gerade vieles in einer rechtlichen Grauzone und ich blicke auch nicht mehr durch.

Laut UPD-Recherche besteht keine eindeutige rechtliche Verpflichtung der Kassen, überhaupt einen papiergebundenen Nachweis auszustellen. Der Gesetzgeber sehe in §291 SGB den Nachweis über eine Karte vor. Hierzu wurde ein - allerdings noch nicht rechtkräftiges - Gerichtsurteil genannt: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=165171. Laut Aussage der UPD und der hiesigen KV-Stelle darf ein Arzt mit Kassenzulassung aufgrund seines "Versorgungsvertrages" jedenfalls keinen Patienten abweisen, solange dieser die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse nachweisen kann. Der Nachweis könne auch auf Papier erfolgen.

Interessant fand ich folgende Beiträge in einem Juraforum:

AW: Ersatzbescheinigung für Gesundheitskarte

Das Problem ist, daß es momentan keine klare gesetzliche Regelung gibt. Es gilt ausschließlich das Sozialgesetzbuch und daraus folgt ein Sachleistungsprinzip. Als Versicherter hat man keinen Grund, sich zu einer Privatrechnung nötigen zu lassen. Der Bundesmantelvertrag - Ärzte gilt meines Wissens auch nur für Ärzte.
Die Kassenärtzliche Bundesvereinigung hat erst letzen Monat ein Rechtsgutachten veröffentlicht, wonach die elektronische Gesundheitskarte den Anforderungen des Gesetzes eben nicht genügt. Es besteht gemäß § 291 Absatz 2 SGB V auch keine Mitwirkungspflicht des Patienten. Das Bundesversicherungsamt sieht dies jedoch alles anders und beharrt weiterhin auf seiner Meinung. Bis zur endgültigen Klärung durch das Verfassungsgericht bewegen sich alle Beteiligten vermutlich in einer rechtlichen Grauzone.
Gut beraten war, wer Ende 2011 seine Versicherungskarte verloren hat und eine neue erhielt, die bis Ende 2015 gültig war - der kann jetzt entspannt abwarten.
Ich weiß nicht, wie es rechtlich zu werten ist, monatlich nicht geringe Beiträge zu kassieren und andererseits gesetzliche Versicherungsleistungen und die Ausstellung einer Mitgliedsbescheinigung zu verweigern.
Bis auf zwei bemerkenswerte Urteile vom LSG Essen(Az.: L 1 KR 554/13 und Az.: L 1 KR 673/13 ER) haben die Sozialgerichte (leider) alle Klagen ablehnen (müssen). Aber der Kläger war auch juristisch recht bewandert.
Wenn es also einen Trick gibt, mit der Patient bis zur endgültigen Klärung eine Ersatzbescheinigung erhalten kann, ist das meiner Meinung nach sinnvoller, als (derzeit) wenig erfolgversprechende Klagen durchzufechten.
Quelle: Ersatzbescheinigung für Gesundheitskarte | Seite 2 - Sozialrecht - JuraForum.de (ich habe es leider nicht geschafft, direkt den Beitrag zu verlinken, es ist der 9. von oben - daher das volle Zitat)

Ersatzbescheinigung für Gesundheitskarte - Sozialrecht - JuraForum.de (der Eröffnungsbeitrag des Threads)

Auch schreibt der Spiegel einiges, z.B. hier: Elektronische Gesundheitskarte: Neue digitale Features für die eGK - SPIEGEL ONLINE (dies habe ich allerdings noch nicht gelesen)

Einige "Verweigerer" kommen zu dem Schluss, dass der Kampf an dieser Front inzwischen verloren sei, und man im Weiteren eben versuchen müsse, die eigentlich kritischen Anwendungen (alles was mit Gesundheitsdaten auf zentralen Speichern und Datenautobahnen zu tun hat) zu verhindern. Eine KK-Sachbearbeiterin konnte sich "nicht vorstellen", dass dies je eingeführt wird, wir lebten doch in einem Rechtsstaat. Auch hörte ich vom UPD, dass das elektronische Rezept grandios gescheitert sei, es gäbe keine Handhabe, dies rechtlich umzusetzen (habe dies noch nicht weiter recherchiert, dürfte interessant sein).

Andere meinen, dass angesichts der großen Zahl von ca. 9% es doch zu weiteren "Zwischenlösungen" kommen müsse. Auf jeden Fall wird es jetzt wohl schwieriger für die KK-Mitglieder ohne diese Karte.

Ach ja, ein praktischer Tipp noch: Eine TK-Mitarbeiterin riet mir, selbst bei der TK anzurufen und den "Tages-Anspruchsnachweis" (mit Abrechnungsdaten, ganz wichtig!) per Fax anzufordern, wenn die Praxis sich da querstellt.

Mir ist es übrigens schon passiert, dass die "Damen" vorn mich schikaniert haben, die Ärztin selbst mich aber verstehen konnte und signalisierte, dass sie das Projekt auch kritisch sieht. Nur leider kommt man ja erstmal oft garnicht zum Arzt durch. Auch stelle ich immer wieder fest, wie erschreckend schlecht informiert viele Angehörige des Gesundheitswesens sind.

Gruß
Kate
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Geändert von Kate (16.08.14 um 15:33 Uhr)

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damdam ist offline
Beiträge: 2.235
Seit: 02.10.10
Danke James und Kate für die neuen Infos, die mich auch brennend interessieren.

Bei "Stoppt-die-e-Card" habe ich gelesen, dass es ab 1.10.2014 mit den Zahnärzten schwierig mit der alten Karte wird, da von der kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung verbreitet wird, dass die alten Karten (und ich glaub auch Versicherungsnachweise) nur bis zu dem Datum verwendet werden können. Ganz anders als die kassenärztliche Vereinigung:
#55 (7.8.2014) in Werden alle bisherigen Krankenversichertenkarten (KVK) ab 1.1.2014 schlagartig ungültig? - Aktion: Stoppt die e-Card!

Ob die Nachricht von James oben (15.8.2014) die frühere "Frist" vom 1.10. bei den Zahnärzten auch ungültig werden läßt, ist mir leider nicht so klar. ("Frist" in Anführungszeichen deswegen, weil ja die Frage ist, ob das überhaupt rechtens ist, was die KZBV da von sich gibt)

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Kate ist offline
Moderatorin
Beiträge: 10.480
Seit: 16.11.04
Hallo damdam,

Du sagst es... Durch die Rechtslage blicke ich nicht mehr durch - scheint sich alles in einer Grauzone abzuspielen. Bist Du denn auch eine von denen, die diese Karte verweigert?

Ich habe in letzter Zeit festgestellt, dass zwar viele Verständnis signalisieren (auch Kassen-Mitarbeiter), aber wenn ich dann frage: "Und - wie halten Sie's?", dann haben sie doch alle schon die Karte aus den verschiedensten "Gründen".

Ob ein Kassen-Zahnarzt die Behandlung so einfach aufgrund fehlender eGK verweigern kann (sofern Patient dort irgendeinen Nachweis der Kassenmitgliedschaft vorlegt), ist m.E. mindestens zweifelhaft. Denn auch er wird einen Versorgungsvertrag mit den Kassen haben. Und bisher ist nicht die Rede davon, dass die Kasse auch den arztbesuchbezogenen "1-Tages-Nachweis" im Nachhinein verweigern darf.

Ich fand eben noch dies: Verbraucherzentrale Hamburg | - Muss ich meiner Krankenkasse ein Foto schicken?

und finde, das ist ein guter, allgemeinverständlicher Text. Er gibt aber leider auch exakt meine Befürchtungen wieder:
Zweitens glauben wir nicht, dass die Speicherung sensibler Krankheitsdaten auf zentralen Servern auf Dauer freiwillig bleiben wird. Denn die Industrie will eines Tages die Milliarden, die sie bereits investiert hat, sowie einen ordentlichen Gewinn wieder herausbekommen. Und das geht angesichts der breiten Skepsis in der Bevölkerung vermutlich nur mit Zwang.
Dumm im Moment ist für die "Verweigerer" die unklare Rechtslage (Zahnarzt kann ja auch mal sehr dringlich sein, ebenso wie Arzt - z.B. nach einem Unfall, wo die Kosten sehr hoch werden können), mal abgesehen vom Stress.

Gruß
Kate

EDIT:

Respekt vor diesem Arzt: No-Online / eGK - Hausärztlich-Internistische Arztpraxis Wilfried Deiß und Silke Orthmann
Aus Gründen der Datensicherheit haben wir in der Vergangenheit unser Praxis-Computernetzwerk NICHT an das Internet angeschlossen und werden das auch in Zukunft nicht tun.
Wenn es nach dem Willen des Gesundheitsministeriums und mächtiger Interessengruppen geht, ist als nächster Schritt folgendes vorgesehen: In dem Moment, wenn Ihre Versichertenkarte (=eGK, Elektronische Gesundheitskarte) in das Chipkartenlesegerät in der Praxis gesteckt wird, soll unser Computer automatisch mit dem Computer ihrer Krankenkasse verbunden werden, um Daten abzugleichen. Das wäre der erste Schritt der "Online-Anbindung" und den lehnen wir ab.
Denn: Trotz aller technischen Sicherheitsmaßnahmen bleibt ein relevantes Restrisiko für Ihre individuellen Patientendaten, Arztberichte, Krankenhausberichte, wenn der Praxis-Server mit dem öffentlichen Netz verbunden ist. Das bedeutet eine große Gefahr für das hohe Gut Arztgeheimnis.
Siehe auch: Kritik an der Elektronischen Gesundheitskarte aus Sicht eines Arztes | dieDatenschützer Rhein Main
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Meine Aussagen basieren auf eigenen Erfahrungen/Recherchen und stellen keinen medizinischen Rat dar.

Geändert von Kate (26.08.14 um 19:56 Uhr) Grund: Formatierungsprobleme


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