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Nach Schätzungen des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) wurden in den letzten Tagen rund 1200 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Nur einem kleinen Teil wird vorgeworfen, eine Straftat begangen zu haben. Den meisten wurde lediglich unterstellt, daß sie möglicherweise eine solche begehen oder dazu beitragen könnten. Als Indiz dafür gelten etwa »Gegenstände, die erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden« – so steht es im Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns, das im Sommer vergangenen Jahres von der damaligen SPD-Linkspartei.PDS-Koalition in Schwerin beschlossen worden war. In der Praxis reichten der Polizei z.B. Sonnenbrillen, Taschenmesser, ein Stück Schnur oder ein Taschentuch.
Quelle: 09.06.2007: Käfighaltung in Rostock (Tageszeitung junge Welt)
Der Bundesinnenminister verwies beispielhaft darauf, dass es den sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Daneben denkt Schäuble über "Auflagen" für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne: "Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy."
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.
Quelle: SPIEGEL-Interview: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die gezielte Tötung von Verdächtigen ist keine grundsätzliche Frage mehr, sondern nur ein rechtliches Problem.
Verdächtige sind dann alle, die nicht die offizielle Linie vertreten, wenn man sich diesen Ausspruch zu Herzen nimmt:
"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".
Quelle: ebd
Das könnte heissen, dass einen bereits die bloße Verbreitung "verschörungstheoretischer" Inhalte, also das Anzweifeln der offizellen Version, zum Verschwörer und somit zum "Gefährder" macht. Das würde nach sich ziehen, dass man dann als "Kombattant" behandelt und "interniert" werden kann.
Wie damals plant man, erst die Kritiker und "Systemfeinde" zu erwischen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis jeder, der denen "da oben" als unnütz erscheint weggeschlossen wird.
Wenn die Bürger eines Landes, die das Recht haben ihre Meinung zu sagen, wie Verbrecher behandelt werden, ist die Lage schon brisant. Aber lieber macht man sich als Durchschnittsverdiener in die Hose aus Angst vor Terroranschlägen (das Risiko auf dem Weg zur Arbeit im Straßenverkehr zu sterben ist viel höher !) und Klimakatastophe.
Die Lemminge werden in Angst gehalten, damit sie brav sind und Geld ausgeben und für 1€ pro Stunde Lakaiendienste erledigen.
Noch ein Interview zum Thema mit einem Völkerrechtsprofessor:
„Es geht in Richtung Staatsterrorismus“ - Kölner Stadt-Anzeiger
Zum Glück scheint Schäuble nicht so viele Unterstützer zu haben. Mal sehen...'
Widerstand gegen Schäuble-Vorstoß ''Frontalangriff auf den Rechtsstaat'' - Deutschland - sueddeutsche.de
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