PETITION FÜR die Pressefreiheit

Clematis

Hallo,

Campact bittet um Unterschriften für die Pressefreiheit allgemein und im Netz:
https://www.campact.de/pressefreiheit/

Weitere Hintergrundinformationen zur Veröffentlichung eines Dokuments, das noch nicht einmal als geheim eingestuft ist, sondern als:

Das mit der Geheimhaltungsstufe „Nur für den Dienstgebrauch“ und dem Vermerk „Nur Deutschen zur Kenntnis“ versehene Dokument enthält auf rund 20 Seiten ganze 137 Mal das unsägliche Wort „Cyber“.
https://netzpolitik.org/2015/geheim...ehr-cyberwar-und-offensive-digitale-angriffe/
Dieser Link kommentiert das Dokument und gibt es in seiner Gesamtheit weiter. Nicht nur die jetzt ins Visier genommenen Journalisten haben die Inhalte verbreitet, sondern auch weitere Mainstreammedien.

Hier weitere Links zur Information:
Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten | Aktuell
https://netzpolitik.org/2015/geheim...einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/
https://netzpolitik.org/2015/geheim...einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/
https://netzpolitik.org/2015/verdac...doch-auch-gegen-uns-nicht-nur-unsere-quellen/
https://netzpolitik.org/2015/geheim...n-massendatenauswertung-von-internetinhalten/
Bundeswehr: Ursula von der Leyen rüstet an der Cyber-Front auf - SPIEGEL ONLINE
bundeswehr-journal Vom Kampf in der fünften Dimension
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803963.pdf

Für folgende Demo ist es leider etwas spät, vielleicht wird sie aber wiederholt?
https://netzpolitik.org/2015/demo-a...erung-von-netzpolitik-org-und-seiner-quellen/

Aber nicht nur van der Leyen plant hier unsägliches - auch in Frankreich wurde gerade ein Gesetzt beschlossen, daß jeden Bürger überwacht und den Geheimdiensten weitgehende Rechte einräumt:

Künftig werden französische Netzanbieter dazu verpflichtet, „Black Boxes“ in ihre Infrastruktur einzubinden, die mittels Algorithmen „verdächtiges Verhalten“ erkennen und zur weiteren Analyse weiterleiten sollen. Einzelne Bürger dürfen mit IMSI-Catchern abgehört und lokalisiert werden, und auf deren Rechnern und Mobiltelefonen darf im Geheimen Schnüffel-Software installiert werden. Selbst Anwälte, Richter oder Journalisten sind davon nicht ausgenommen.

All dies benötigt keine richterliche Genehmigung, sondern muss bloß von der neu eingerichteten CNCTR-Kommission abgesegnet werden. Bürgerrechtsgruppen bezweifeln deren Unabhängigkeit, da sie politisch besetzt wird und eine mehr beratende als kontrollierende Funktion innehat.

https://netzpolitik.org/2015/franzoesisches-verfassungsgericht-segnet-geheimdienstgesetz-ab/
Neuere Informationen zum NSA-Skandal:
Snowden-Enthüllungen: Alles Wichtige zum NSA-Skandal | ZEIT ONLINE

Bei dem weltweit größten Hersteller von SIM-Karten Gemalto wurden von der NSA und GCHQ mit großer Wahrscheinlichkeit die Verschlüsselungscodes der Karten abgegriffen, damit kann die NSA nicht nur neuere Daten, sondern alle bisher über Jahre gespeicherten entschlüsseln. Der Hack erfolgte so diskret, daß er scheinbar keine Spuren bei Gemalto hinterlassen hat.
Sim-Karten: Gemalto findet*Hinweise auf NSA-Angriff - SPIEGEL ONLINE
NSA hackt SIM-Karten Hersteller Gemalto - CHIP
Hersteller Gemalto unter Druck: NSA-Angriff auf Millionen SIM-Karten - manager magazin

In den USA wurde ein Versuch gestartet die Datensammelwut der NSA einzuschränken. Teile des Patriot Act sollten nach Ablauf Ende Mai nicht mehr verlängert werden bzw. nur noch eingeschränkt möglich sein. Viel Erfolg war diesem Vorhaben jedoch nicht beschieden:
Rand Paul unterbricht NSA-Vorratsdatenspeicherung | Telepolis
US-Senat genehmigt Verlängerung der NSA-Überwachung - World Socialist Web Site
NSA-Spionage: Zwangspause für Schnüffler | DatenschutzÂ*- Frankfurter Rundschau
Politik im Spiegel › US-Senat genehmigt Verlängerung der NSA-Überwachung

Und dazu fällt mir noch ein, daß Microsofts Windows 10 vor Schnüffelsoftware nur so strotzt - kein Wunder, daß hier Updates nicht mehr abgeschaltet werden können :mad:. Die Behauptung so Sicherheitslecks zu stopfen hört sich gut an nicht? ABER: Man will ja tatsächlich nur sicher sein, daß mittels Updates jederzeit neue Schnüffeltools installiert werden können, so wie es in Frankreich bereits gesetzlich verankert wurde.

Gruß,
Clematis
 
wundermittel
Beitritt
09.09.08
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13.960
Wuhu,
... van der Leyen plant hier unsägliches - auch in Frankreich wurde gerade ein Gesetzt beschlossen, ...
auch Östereich (und jeder andere europäische bzw EU- Staat?!) nimmt sich da nicht aus: Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz

Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz

Österreich bekommt 10 neue Geheimdienste


"Das geplante Staatschutzgesetz untergräbt unsere Grundrechte
und etabliert eine unkontrollierbare Überwachungsbehörde."

Unsere 5 Forderungen

Die Unterzeichner dieser Petition fordern von der Österreichischen Regierung und dem Nationalrat folgende fünf Punkte anlässlich des geplanten Staatsschutzgesetzes.

  • Faktenbasierte Sicherheitspolitik - Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschränken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhältnismäßig ist.
  • Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten - Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zuständigkeiten.
  • Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und "Whistleblowern" - Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf "Wald- und Wiesen"-Delikte erstrecken. Der "verfassungsgefährdende Angriff" muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschränken.
  • Starker Rechtsschutz, kein "pre-crime" - Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs schriftlich begründet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstärkt werden.
  • Keine bezahlten Spitzel - Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von "Vertrauenspersonen" im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen Auswüchsen – führt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter "V-Leute" (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.
...[Weiterlesen / Unterzeichnen]...
Die Kampagne/Petition staatsschutz.at wird von AKVorrat | "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz" (Art. 8 EMRK) unterstützt...

Ein "lustiges" Werbe-Video zu staatsschutz.at:
:schlag:
 

Clematis

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