Neue Medien, Wahrheit, Propaganda und unendlich viele Meinungen?

Wuhu,
Du versuchst die Aufmerksamkeit auf die Leute zu ziehen, die ganz normale Inhalte dort teilen - und du weißt genau, dass ich diese Inhalte nicht meinte!

Diese Methode, die Dinge zu verdrehen, und sich dann noch darüber lustig zu machen, ist mies und schraube mal deine Arroganz dabei etwas herunter - auch in den Artikeln, aus denen ich zitierte, ging es ganz klar um den Ruf nach Moderation krimineller und illegaler Inhalte! Da kann man doch nicht so tun, als ob man etwas völlig anderes verstanden hätte.

Dir ist halt nicht klar, was mit den erstmal begonnen regulären (manuellen u/o KI-) Eingriffen, wie auf anderen Plattformen immer schon Tagesgeschäft, einhergehen wird; Die "Un-Erwachsenen", die Du meinst, fliegen ohnehin regelmäßig auf (+ entsprechender Löschung) - doch werden als Ausrede dafür benutzt, endlich völlige Kontrolle über "Meinungen" aller erhalten zu können; Daran ist leider nichts "Verdrehtes" oder gar "Arrogantes", das ist aber jedenfalls "mies" - und "lustig" finde ich hierbei halt nur die allgemeine Naivität... :rolleyes:

... keine Rede von einer Einladung des Präsidenten, dem natürlich gleich Lüge unterstellt wird, weil er es dementierte.

Aber einem Mann wie Durow glauben, der behauptete, er sei vor den russischen Behörden geflohen, dort aber regelmäßig Urlaub macht und in telegram zig Kanäle der Wagner-Söldner hatte und etliche andere seltsame Ungereimtheiten?

Also ich "glaube" Durow genauso viel und wenig wie Macron, dass ich sowas Selbstverständliches immer dazu schreiben muss... 😌

Durow hat das wohl so bei seiner Einreise als Grund den Behörden mitgeteilt, wie diese investigativen Journalisten satirisch berichteten - der andere Beteiligte dementiert - tja, suchs dir aus... :sneaky:

Und es wird sich zeigen, was die Ermittlungen der Justizbehörden ergeben.

Falls das Ergebnis nicht ohnehin schon vorher feststeht (egal in welche Richtung)... ;)
 
Die "Un-Erwachsenen", die Du meinst, fliegen ohnehin regelmäßig auf (+ entsprechender Löschung
Nein, eben nicht - darum ging es ja auch in den zitierten Artikeln... Es ist doch auch völlig logisch, wenn kaum oder gar kein moderierendes Personal eingestellt wird, dass das nicht funktionieren kann...

Das aber auch nicht bedeutet, dass man bei telegram nicht weiß, wer sich alles dort tummelt, wie die IS- Propaganda Kanäle, die ja auch erst auf Druck von außen gelöscht wurden.
Moderation kann man positiv und negativ auslegen, aber der Betreiber hat das auch mit in der Hand, wie er das gestalten will. Das bedeutet nicht gleich das andere Extrem, wie nur permanente und jegliche Überwachung durch staatliche Behörden.

Warum muß es immer auf so überspitzte Sichtweisen hinauslaufen? Das wird doch eher als Ausrede benutzt, um sich darüber empören zu können, obwohl eine angemessene Moderation eine völlig berechtigte Sache ist.

Und ich habe in der Zeitung nach den Aussagen gesucht - da hieß es nur, dass Durov zum Abendessen nach Paris wollte, nichts von Macron. In einem anderen Artikel in der Zeitung stand, dass Macron nichts von einer Einladung durch Durov wusste - also Durov hatte Macron eingeladen? ? (Oder ist das wahrscheinlich eher eine falsche Übersetzung?)

Darüber hinaus bestritt Herr Macron während derselben Pressekonferenz, „irgendeine Einladung“ von Herrn Durov erhalten zu haben, und versicherte, er wisse nichts von der Ankunft des französisch-russischen Milliardärs nach Frankreich.

Par ailleurs, au cours de cette même conférence de presse, M. Macron a démenti avoir procédé à « quelque invitation que ce soit », de M. Durov en affirmant qu’il ignorait la venue du milliardaire franco-russe en France.

Auch wird dort an anderer Stelle behauptet, dass Durov einen anderen Milliardär, seinen Freund, von seiner Inhaftierung in Kenntnis gesetzt hat, um diesen gleichzeitig zu warnen.

Alles eher sehr verworren...

Hab nochmals nachgeschaut - es war Le carnard, nicht Le monde, wo er der Polizei gegenüber angeblich gesagt hätte, dass er von Macron zum Abendessen erwartet würde.. - was aber auch wiederum ein guter Versuch gewesen wäre, sich dem Arrest zu entziehen. Wobei die französische Staatsanwaltschaft auch dazu sagt, dass keine Infos von irgendwelchen Aussagen auf dem Polizeirevier, dieses verlassen dürfte. - Also mal wieder zufälligerweise ein Polizeileak...
 
Zuletzt bearbeitet:
Wuhu,
... Warum muß es immer auf so überspitzte Sichtweisen hinauslaufen? Das wird doch eher als Ausrede benutzt, um sich darüber empören zu können, obwohl eine angemessene Moderation eine völlig berechtigte Sache ist...

nun ja, bei Überspitzungen bleiben wir beide uns nichts schuldig... ;)

Aber im Ernst: telegram ist doch im Grunde nichts anderes, was "Stammtische" in Kneipen/Lokalen früher waren - da gibts etliche Gruppen (die selbst wieder solche "Blasen" (Bubbles) darstellen), wo die Leute halt ihre Meinung nicht nur haben dürfen, sondern auch aussprechen (bzw zumindest digital niederschreiben aka posten) können; Das macht wohl den größten Teil dort an Aktivitäten aus - neben jenen Kanälen mit div Inhalten, die ua solche Meinungen betreffen, um in solchen Bubbles "geteilt" zu werden...

Und wer tatsächlich diese üblen Ecken dort absichtlich besucht respektive dort selbst aktiv wird, ist dann auch schon in die (Honig-) Falle getappt; Erzieht man seine Kinder nicht nur @ Medienkompetenz ordentlich bzw trifft entsprechende technische Vorkehrungen, gelangen die auch nicht so einfach an diese Inhalte; Das alles gibts übrigens so nicht nur bei telegram, sondern eben auch bei den anderen "moderierten" Plattformen, allerdings darf man dort nicht ungedingt seine Meinung bzw zu dieser passende Inhalte posten...

Also als zB geheimdienstliche "Abteilung" eine gute Sache (um dieses und jenes den Behörden zur Strafverfolgung zu melden)...

Allerdings wird durch die noch aufrecht erhaltene Meinungs-Neutralität bei telegramm @ diese "Stammtische" der normalen Leute auf anderen "moderierten" Plattformen bzw in Mainstream-Medien bzw durch gewisse ideologische Ecken Stimmung gemacht, weil sich dort jemand von diesen "ausgeprochen" Meinungen auf den Schlips getreten fühlen könnte; Da frag ich mich, was man als Betroffene in solchen "Stammtischen" verloren hat - ist man denn etwa nur dort (ev auch nur mitlesend), um sich "absichtlich beleidigen" zu lassen?
Als Grüne gehe ich doch auch nicht zu den Blauen auf eine Partei-Versammlung und vice versa... :unsure:
 
Aber im Ernst: telegram ist doch im Grunde nichts anderes, was "Stammtische" in Kneipen/Lokalen früher
Naja, der entscheidende Unterschied ist, dass man sich bei einem Stammtisch persönlich gegenüber sitzt und wahrscheinlich ganz anderen Hemmschwellen unterliegt, als in der hohen Anonymität von telegram.

Die Erziehung von Medienkompetenz lässt allgemein eher zu wünschen übrig. Auch wenn man sich in selbstgewählte "Blasen" begibt, bedeutet das nicht, dass dort ein geschütztes Umfeld durch Teilen von gemeinsamen Interessen gewahrt bleibt oder deutlich erkennbar wäre, wo schädigende Manipulation beginnt. Menschen, vor allem junge, sind nun mal leicht manipulierbar und in eine bestimmte Richtung lenkbar, oft ohne dass sie sich dessen selbst wirklich bewusst werden. Deren Schutz findet nicht automatisch von selbst statt.

Das trifft natürlich auf alle Medien zu, aber je höher die Anonymität, desto geringer das Gefühl von Verantwortung einem anderen Nutzer gegenüber. Und je weniger unmoderiert, desto höher der Anteil von Hassreden, Gewaltaufrufen und Falschinformationen, in die man hineingezogen werden kann.

Es gibt Wege, die Grundrechte der Nutzer und deren Meinungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig schädigende Inhalte zu minimieren. Der Ruf nach einer dementsprechenden Moderation, halte ich nicht für unangemessen. Was ist daran jetzt wirklich so störend, Rekrutierungskanäle, Drogen- und Waffenhandel, Pädophilie und dergleichen einschränken zu wollen? Ich glaube, da ist sich fast jeder einig, dass Schritte dagegen, nicht verkehrt wären.

Wahrscheinlich geht es bei deinen Bedenken eher darum, dass man sich nicht mehr ungestört über Politik und Wissenschaft etc austauschen könnte? Aber wo ist da die Grenze zwischen "normalem" Meinungsaustausch und Aufrufen zu Entführung oder Gewalt gegen Personen, wo ist die Grenze zu Hetze und gezielter Desinformation und der Verbreitung von Lügen und irgendwelchen fanatischen Umsturzfantasien?
 
Prof. Dr. Martin Schwab hat am 9.10.2024 diesen Text zur Zulassung von "Trusted Flaggern" für Online-Plattformen durch die Bundesnetzagentur veröffentlicht:

ZENSUR DURCH DENUNZIATION - UND WAS NUN?

Liebe Community,

Die Nachricht, dass die Organisation "REspect!" den Status eines "vertrauenswürdigen Hinweisgebers" im Sinne von Art. 22 der Verordnung (EU) 2022/2065 - sog. Digital Services Act, im Folgenden: DSA - verliehen bekommen hat, hat die Medienlandschaft in Alarmbereitschaft versetzt, und zwar nicht nur die sog. Alternativmedien, sondern auch etablierte Medienkanäle: So ist z.B. in der WELT vom 8.10.2024 ein sehr lesenswerter Artikel erschienen mit dem Titel "Die nette neue Zensurbehörde".

Die Alarmstimmung ist absolut gerechtfertigt. Denn was die Bundesnetzagentur - jene Behörde, die "REspect" diesen Status verliehen hat - auf ihrer Internetseite dazu verlauten lässt,
gibt Anlass zu größter Sorge. Dort wird Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, u.a. mit den folgenden Worten zitiert:

""Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen."

Weiter heißt es bei der Bundesnetzagentur:

"REspect! konzentriert seine Arbeit als Trusted Flagger vor allem auf soziale Netzwerke und Video-Plattformen wie Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram. Der Fokus liegt auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden."

Alarmierend sind diese Aussagen deshalb, weil die Verordnung (EU) 2022/2065 die Online-Plattformen - als Unterfall eines sog. Hosting-Dienstes (Art. 3 Buchstabe i DSA) - lediglich verpflichtet, "rechtswidrige Inhalte" zu entfernen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSA). "Rechtswidrige Inhalte" sind nach Art. 3 Buchstabe h DSA "Informationen", die "nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen".

Die Aussagen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur macht aber sehr deutlich, dass sie sich darauf nicht beschränken will, sondern neben illegalen Inhalten auch Hass und Fake News bekämpfen will. Dazu wird Hassrede - wie auch immer man sie definieren will - mal eben in einem Atemzug mit Gewalt und Terrorismus genannt. Es sollen also abweichend von den Vorschtriften des DSA nicht nur Informationen, sondern auch Meinungen zensiert werden, und beides selbst dann, wenn die Schwelle zur Rechtswidrigkeit nicht überschritten ist. Wir haben es also mit einer offensichtlich rechtswidrigen Kompetenzüberschreitung der Bundesnetzagentur zu tun.

Wie können wir uns dagegen wehren?

Natürlich hat jemand, der der Meinung ist, sein Post oder Video sei zu Unrecht gelöscht worden, die Möglichkeit, gegen die jeweilige Online-Plattform einen aufwendigen und kostspieligen Rechtsstreit zu führen. Aber diesen Schritt werden die wenigsten Nutzer unternehmen.

Präventiv wäre darüber nachzudenken, die Entscheidung der Bundesnetzagentur, "REspect!" zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber zu erklären, ihrerseits vor den Verwaltungsgerichten anzugreifen. Begründung: Kompetenzüberschreitung (siehe oben), außerdem Eingriff in den demokratischen Diskurs ohne richterliche Genehmigung: Die Entscheidung, was gepostet werden darf, wird faktisch einer Instanz überantwortet, die weder unabhängig noch neutral ist. Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten wird aber nur derjenige finden, der geltend machen kann, durch die angegriffene Behördenentscheidung in eigenen Rechten verletzt worden zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Wer also gegen die Erhebung von "REspect"" zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber klagt, muss geltend machen, dass er in seiner eigenen Meinungsfreiheit potentiell beschränkt wird. Er muss Anhaltspunkte dafür dartun, dass das, was er irgendwann mal vielleicht zu äußern beabsichtigt, zu Unrecht als "Hassrede" eingestuft und zensiert werden könnte. Rechtlich darstellbar ist dies, aber ob die Gerichte einem solchen Vortrag Folge geben würden, ist höchst ungewiss.


Wesentlich vielversprechender ist der Ansatz, die Meldestelle "REspect!" selbst zu nutzen und alles zu melden, was man selbst als Hassrede empfindet. Aus der Corona-Zeit sind uns Unsummen an schlimmen verbalen Entgleisungen der Propaganda-Treiber gegen "Impfverweigerer" bekannt, die alle in legitimer Weise als Hassrede eingestuft werden können, ja sogar teilweise die Grenze zur strafbaren Beleidigung oder Volksverhetzung überschreiten.

Wenn "REspect" dann tätig wird und die Online-Plattformen, auf denen diese widerwärtigen Dinge verbreitet wurden, verwarnt, hat sie die ihr zugedachte Aufgabe erfüllt. Kritiker befürchten aber, dass als "Hassrede" nur Meinungsäußerungen und Informationen eingestuft werden könnten, die der Bundesregierung nicht in den Kram passen. Um das herauszufinden, könnte man in regelmäßigen Abständen IFG-Anfragen bei "REspect!" stellen, welche Hinweise dort eingegangen sind und welche dieser Hinweise "REspect!" bei den Online-Plattformen gemeldet hat. Denn "REspect!" ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG auskunftspflichtig: Es handelt sich um eine privatrechtliche Stiftung, derer sich die Bundesnetzagentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Bundesnetzagentur ihren eigenen Aufgabenbereich überdehnt: Maßgeblich ist vielmehr allein die Tatsache, dass "REspect" sich in den Dienst der Bundesnetzagentur stellt.

Aus den Antworten von "REspect" könnte man dann ablesen, ob dort wie befürchtet mit zweierlei Maß gemessen wird oder aber tatsächlich eine objektive Einordnung der dort eingegangenen Hinweise erfolgt. Und das Ergebnis dieser Auswertung könnte man medial weit verbreiten - um daraus den Stoff für eine dann vielleicht doch erfolgreiche verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Anerkennungsbescheid zu gewinnen. Ob man sich bei "REspect!" diese Konsequenzen bewusst gemacht hat, als man dort auf die Idee kam, bei der Bundesnetzagentur den Antrag zu stellen, als vertrauenswürdiger Hinweisgeber anerkannt zu werden?

Für alle, die dieses "man könnte doch" oder "man müsste doch" nicht mehr hören können: Ich werde meine Überlegungen in diese Richtung weiter vertiefen und bitte alle, die diesen Text lesen, das Gleiche zu tun. Jeder kann hier mit wenig Aufwand einen Beitrag leisten - indem er Medienbeiträge mit Hass und Hetze gegen Regierungskritiker aufspürt und bei "REspect!" meldet. Wir haben jetzt die Chance, kollektiv ins Handeln zu kommen. Und wir müssen es bald tun. Denn wenn wir uns die Meinungsfreiheit nehmen lassen, bekommen wir sie nie mehr wieder zurück.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab


(2 Teile, da Telegram sowas splittet)

 
Prof. Dr. Martin Schwab hat am 9.10.2024 diesen Text zur Zulassung von "Trusted Flaggern" für Online-Plattformen durch die Bundesnetzagentur veröffentlicht:
Hier das ganze (vielleicht leichter verständlich) von einer ehemaligen DDR-Bürgerin erklärt:

13.10.2024
Sie haben beruflich gerne was mit Menschen zu tun? Die Bundesregierung sucht fleißige Denunzianten als „Trusted Flagger“. Und Robert Habeck erhält ein dickes Lob für seine Arbeit – und zwar von sich selber. Folge 135 von „Die Woche abgefrühstückt“ von Simone Solga. Prädikat: Willkommen in der Klapsmühle.



Ja, die westlichen Regierungen haben erkannt, dass Propaganda allein über das Fernsehen nicht mehr ausreicht:
 
Wir verlieren die totale Kontrolle.
Hillary Clinton

Sie hat das wirklich so gesagt ("We lose total control"). Ich hatte gehofft, dass es nur ein Übersetzungsfehler sein könnte. Da kann ich nur sagen: Gut so!
 
Prof. Dr. Martin Schwab hat am 9.10.2024 diesen Text zur Zulassung von "Trusted Flaggern" für Online-Plattformen durch die Bundesnetzagentur veröffentlicht:

Das ist wieder mal viel Lärm um nichts bzw. hohles Linkenbashing:
Um sich die Arbeit zu erleichtern, arbeiten die Plattformen schon seit einigen Jahren und europaweit mit gemeinnützigen oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, deren Meldungen sie bevorzugt behandeln. Und viele Bürger wenden sich ihrerseits an solche Organisationen, weil die ihnen helfen, die unübersichtlichen Meldeverfahren bei den Techplattformen korrekt zu bedienen oder eine Anzeige bei der Polizei zu formulieren.
Kurzum: Dort gibt es Expertise für sogenannte strafrechtliche Äußerungsdelikte, also Volksverhetzung, Gewaltandrohungen, gröbste Beleidigungen, Antisemitismus und andere Diffamierung von Gruppen.
In Deutschland gehört beispielsweise jugendschutz.net zu diesen Anlaufpunkten. Das ist eine gemeinnützige Gesellschaft aller Bundesländer, die sich um Jugendschutz in den Medien kümmert. Zu den Organisationen, mit denen Facebook und Co. zusammenarbeiten, gehört aber eben auch REspect, eine kleine Einheit, die zur Jugendstiftung Baden-Württemberg gehört. Diese Stiftung wurde im Jahr 1982 vom Christlichen Jugenddorfwerk gegründet und ist Mitglied der evangelischen Diakonie.
nius und andere mutmaßen, die "Trusted Flagger" seien mehr oder weniger alles politisch linke Organisationen und stünden den Grünen oder den Sozialdemokraten nahe. Sie würden nicht allein Strafbares melden, sondern auch politische Gegner mundtot machen, indem sie ihnen "Hassrede"vorwerfen.
Was ist da dran? Umfassende Rechenschaftsberichte veröffentlicht REspect bisher nicht. Einen belastbaren Hinweis liefert allerdings eine Statistik des Bundeskriminalamtes. Ihr zufolge zeigen REspect und vergleichbare Organisationen pro Jahr einige Tausend Äußerungen beim BKA an, und davon sind laut BKA 80 Prozent eindeutig strafbar. Straftaten sind aber nicht grün, links oder konservativ. Sie sind strafbar.
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2024-10/trusted-flagger-hassrede-internet-rechtspopulisten-nius-kritik
 
Wuhu,
Das ist wieder mal viel Lärm um nichts bzw. hohles Linkenbashing:

naja, so eindeutig ist das leider nicht - und 1982
REspect, eine kleine Einheit, die zur Jugendstiftung Baden-Württemberg gehört. Diese Stiftung wurde im Jahr 1982 vom Christlichen Jugenddorfwerk gegründet und ist Mitglied der evangelischen Diakonie.

ist lange her, da wurde inzwischen wohl "ordentlich" um- und nachbesetzt, siehe ua: https://www.danisch.de/blog/2024/10...respect-eine-getarnte-islamisierungsbehoerde/
... Es bildet sich also so eine komplette datenschutzwidrige Spionage- und Vernichtungskette: Meldestelle REspect!, LKA Berlin, Staatsanwaltschaft Berlin, Datenschutzbeauftragte Baden-Württemberg, Datenschutzbeauftragter Hessen, Hate Aid – ausnahmslos alle unter grüner Kontrolle...
... Die Meldestelle REspect! ist der Hinweisgeber für fingierte Strafverfahren, die der Spionage dienen. Migrantisch besetzt und islamisch-arabischer Kompetenz in „deutschem Recht“.

Und die parlamentarische und oppositionelle Kontrolle wird durch fingierte Wahlen ausgehebelt.

Das tun im Übrigen sehr gerne "demokratische" Regierungen (egal, welcher Couleur), nicht nur in D: solche verfassungswidrigen Dinge, die ein Staat nicht tun darf, werden an "private" Institutionen ausgelagert, tja geschickt eingefädelt...

Ps: Man kann dem Blog-Autor ja vieles vorwerfen, aber nicht, dass er rechts-radikal oder -extrem wäre, jedenfalls aber, dass er ein "alter weißer Mann" ist, der noch alle Tassen im Schrank hat und weiß, wie man diese Tassen verwendet (wo "sie" ihm ja bisher nicht ein Bein stellen konnten, wie man in dem Blog-Artikel erfahren kann)...
 
Ich weiß ja nicht. Wer das als "Islamisierungsbehörde" bezeichnet, bei dem bin ich mir mit den Tassen im Schrank unsicher.
So was hat für mich die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten:
Denn es sieht danach aus, dass diese ganze Spionage- und Sabotagestruktur über viele Stellen, hinter denen überall die Grünen (also vermutlich die USA oder zumindest amerikanische Kräfte) stecken, einer Islamisierung dient und deren Hauptzweck es ist, Kritik am Islam und der Migration zu unterbinden.
 
Naja, bei dieser Personalie, müssen einem schon auch solche Gedanken kommen:

Ahmed Haykel Gaafar, ein Islamwissenschaftler aus Ägypten, ist Direktor der Meldestelle „REspect“, die von der Bundesnetzagentur zum ersten „Trusted Flagger“ (Vertrauenswürdiger Hinweisgeber) berufen wurde, um „Hass“ und „Hetze“ löschen zu lassen. Was Hass und Hetze ist, entscheidet also bald ein radikaler Moslem.Über dieses Thema sprach DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnist Oliver Flesch mit Michael Werner vom Politportal „Freiheitsfunken“
 
Wuhu,
So was hat für mich die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten:

dann sollte man wohl nicht nur den kompletten Artikel lesen (der Autor war/ist ja selbst betroffen von dieser stasiartigen Melde-Einrichtung), sondern auch die weiteren, die das zum Thema haben...

hinter denen überall die Grünen (also vermutlich die USA oder zumindest amerikanische Kräfte) stecken

Das ist ja bereits ein offenes Geheimnis, dass grade die "grünen" Parteien (doch nicht nur diese) von US-hörigen Leuten unterwandert bzw gezielt bestückt wurden, nicht nur in D, auch in Ö, und vermutlich in allen anderen "westlich demokratisierten" Ländern ebenso...

Das ganze mutwillige Vernadern (Verpetzen) gipfelt ja alsbald in einer "rechtsstaatlichen" Situation, wo sich viele gar nicht mehr professionell vor Gericht verteidigen (lassen) können, vgl bei selbigem Autor: https://www.danisch.de/blog/2024/10/13/kapitulation-eines-rechtsanwaltes/
Kapitulation eines Rechtsanwaltes
Und das ist kein Einzelfall.
...
x.com/lawyerberlin/status/1845364168267862223 Ich habe mich vom #Strafrecht abgewendet und auch meinen diesbezüglichen Fachanwaltstitel „abgegeben“. Die Tatsache, dass selbst schwerste Verbrechen und Vergewaltigungen aus politisch-ideologischen Gründen unter den Teppich gekehrt oder nicht genügend geahndet werden, während pointierte politische Kritik als Hetze diskriminiert und verfolgt wird, und sich die sensiblen Mächtigen auch noch durch den neuen § 188 StGB vor Volkes Stimme in besonderer Weise schützen, und damit die freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) mit Füßen treten, finde ich ungerecht, scheinheilig, eines Rechtsstaates für unwürdig und daher im Ergebnis unerträglich.
... In Verbindung mit den aktuellen Vorgängen um die „Trusted Flagger“, bei dem man am Fließband nach politischer Willkür beschuldigt wird, und nicht mehr die Schuld, sondern nur noch behauptet, und dann die Unschuld bewiesen werden muss, was schon vielen Berufsjuristen, Rechtsanwälten immer schwerer fällt, dann auch noch ohne Anwalt auskommen zu müssen, weil man entweder keinen mehr findet oder ihn sich nicht leisten kann, ist von Demokratie und Rechtsstaat eigentlich gar nichts mehr übrig – nicht mal dessen Leiche.

Blöd halt, dass der Herr "zwangsweise" juristisch sehr auf Zack ist bzw bestimmte Sachverhalte entsprechend penibel darstellen kann - ua im Auftrag des dt Bundestages für spezifische Stellungnahmen...
 
Prof. Rieck hat ein Video zum Thema Blockwarte, pardon, meinte natürlich "trusted flagger" gemacht:

Dilemma bleibt - das was gemeldet werden darf/soll ist viel zu weit gefasst. Wir haben gesehen, dass alles was nicht erwünscht war, als "fake news" gelöscht werden konnte und wurde.
Impfschaden? Fakenews!
Kritik an Masken? Fakenews!
(Corona-)Zahlen hinterfragen? Fakenews...!

Wir sind mitten drin im 1984/Brave new world remake o_O

lg togi
 
Naja manchmal frage ich mich, wer hier Fake news verbreitet, denn die Entscheidung über den Inhalt bleibt immer noch bei den Plattformen.
Die von den Trusted Flaggern gemeldeten Inhalte müssen von den Online-Plattformen laut DSA "vorrangig behandelt und unverzüglich bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt werden". Anders als von Nutzenden in den Sozialen Netzwerken zum Teil behauptet, bedeutet das jedoch nicht, dass die Online-Plattformen diese gemeldeten Inhalte auch direkt löschen müssen.
"Die Meldungen von Trusted Flaggern sollen zeitlich bevorzugt gegenüber allen anderen Meldungen behandelt werden, die Entscheidung über den Inhalt obliegt jedoch weiterhin den Online-Plattformen", sagt Bernzen. Rechtlich betrachtet sei ein Trusted Flagger einfach nur ein Verfahrensbeschleuniger.
Ein genauer Rahmen, wie viel Zeit den Online-Plattformen für die Bearbeitung einer Meldung dabei bleibt, sei dabei bewusst nicht bestimmt worden, so Bernzen. "Es kann Fälle geben, wo illegale Inhalte ganz klar als solche zu erkennen sind, beispielsweise bei Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Und dann gibt es Inhalte, wo das nicht so schnell zu erkennen ist, wo man vielleicht länger prüfen muss." Bei Beleidigungen müsse beispielsweise der Kontext betrachtet werden, eine Prüfung könne daher mehr Zeit in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz extra flexibel gestaltet.
Auf Anfrage präzisiert die Bundesnetzagentur, dass es sich bei den Meldungen von den Trusted Flaggern um mögliche strafbare Inhalte handeln muss. Die Online-Plattformen seien dann verpflichtet, auf Grundlage des jeweils geltenden nationalen Rechts über die gemeldeten Inhalte zu entscheiden. Wenn sie zu dem Schluss kämen, dass es sich um illegale Inhalte handele, ergriffen die Plattformen entsprechende Maßnahmen wie die Löschung des Posts oder die Beschränkung der Sichtbarkeit.

Theoretisch können die Plattformen alles zurückweisen, was von den Trusted Flaggern kommt, wenn sie nach der Prüfung zum Ergebnis gekommen sind, dass es kein rechtswidriger Inhalt ist." Als Verstoß gegen Artikel 22 Digital Services Act, in dem die Trusted Flagger geregelt sind, würde das nicht gelten. Ein Verstoß wäre es zum Beispiel, wenn eine Online-Plattform nicht die nötigen Strukturen schaffen würde, um die Meldungen der Trusted Flagger prioritär zu behandeln.

Trustee flagger müssen jährlich eine Berichterstattung abgeben:

Hinzu kommt laut Torsten Kraul, Partner und Leiter des Bereichs Digital Business bei der Kanzlei Noerr, dass die Trusted Flagger jährlich über ihre Arbeit ausführliche Berichte veröffentlichen müssen. "Die Trusted Flagger müssen immer wieder ihre Zuverlässigkeit und ihre Arbeit nachweisen. Und wenn sie ihre Arbeit nicht ordentlich machen, dann ist auch vorgesehen, dass sie diese Stellung wieder verlieren."

Und man kann die Löschung anfechten:
Genau dieses Anfechten eines gelöschten Inhalts soll durch den DSA ebenfalls vereinfacht werden, sagt Kraul. "Es wurden extra auch Mechanismen installiert, um einem großflächigen Löschen legaler Inhalte entgegenzuwirken." So müsse für denjenigen, dessen Post gemeldet wurde, dieses ebenso transparent gemacht werden. Zudem brauche er eine Möglichkeit, sich über eine Löschung seines Postings zu beschweren. Dafür wurden extra Schlichtungsstellen eingerichtet, um für Betroffene eine niedrigschwelligere Anlaufstelle zu bieten als den juristischen Weg. Doch auch der Gang zum Gericht bleibt Betroffenen offen.
Und letztlich ist der Anteil der Löschungen durch trusted flaggers bisher eher geringfügig gegenüber den automatischen Löschungen durch Algorithmen. Die betragen bei YouTube 96%.


Auch bei Facebook:

Zum Vergleich: Im selben Zeitraum wurden einem Facebook-Bericht zufolge insgesamt 39,7 Millionen Inhalte wegen des AGB-Verstoßes aufgrund von „Hassrede“ entfernt. Insgesamt ergibt sich: Der Anteil der Entfernungen nach dem NetzDG gegenüber denen wegen eines „Hassrede“-AGB-Verstoßes betrug für den Zeitraum mithin 0,009 Prozent.

Die Diskrepanz ist einfach zu erklären; NetzDG-Meldungen, wie auch zukünftig die Meldungen der „vertrauenswürdigen Meldestellen“, werden durch menschliche Hand getätigt, während die Betreiber der Plattformen aufwendige und effiziente Algorithmen benutzen, die AGB-Verstöße automatisch erkennen sollen und löschen können. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich die praktische Relevanz der „Trusted Flaggers“ im Rahmen der Meldung illegaler Inhalte.


Gerade mal 0,009 Prozent gelöscht.

Ich glaube, da wird wieder vorher zuviel heiße Luft und Panik gemacht. Wenn es zu viele Probleme damit gibt, hält sich das eh nicht auf Dauer.
 
Vielleicht könnten diejenigen, die sich hier über "trusted flaggers" aufregen, mal erläutern, ob sie es wohl vorziehen, wenn strafwürdige Aufhetzungen (z. B. Aufrufe zu Gewalt und Folter mit Wohnadresse der Zielpersonen) in den sozialen Medien stehen bleiben dürfen. Und wenn nicht, ein paar Vorschläge, auf welchem anderen Weg sie möglichst schnell entfernt werden könnten.
 
Vielleicht könnten diejenigen, die sich hier über "trusted flaggers" aufregen, mal erläutern, ob sie es wohl vorziehen, wenn strafwürdige Aufhetzungen (z. B. Aufrufe zu Gewalt und Folter mit Wohnadresse der Zielpersonen) in den sozialen Medien stehen bleiben dürfen.
Bitte woraus entnimmst Du, dass das irgendwer "vorziehen" würde? So etwas war schon immer strafbar und wird auch entsprechend geahndet. Um das zu melden, kann man auch gerne irgendwelche Vereine Firmen oder was auch immer gründen. Die Kritik bezieht sich ausschließlich darauf, dass solche Konstrukte teilweise mit behördlicher Macht ausgestattet werden, die nach Auffassung einiger Juristen dem staatlichen Gewaltmonopol widerspricht und darüber hinaus u.U. noch parteipolitisch und/oder religiös beeinflusst sind.
Und wenn nicht, ein paar Vorschläge, auf welchem anderen Weg sie möglichst schnell entfernt werden könnten.
Man kann das m.E. gerne mit so ähnlichen Konstrukten mache, wenn sie nicht quasi-Behördliche Funktionen übernehmen.

Aber u.U. erweist sich diese Form im Ergebnis sogar als besser: Wenn die Auskunftsplicht nach IFG, auf die Schwab hingewiesen hat, auch genutzt wird und zuvor mögliche Straftaten in alle politischen Richtungen gemeldet wurden, hätte man ja belastbare Zahlen, wie sachlich und neutral dort vorgegangen wird.
 
Wenn [...] mögliche Straftaten in alle politischen Richtungen gemeldet wurden
Wenn wir ehrlich sind, ist das ein Aufruf, die Meldestelle mit Pseudo-Meldungen zu überschwemmen und sie so totzustellen:
Jeder kann hier mit wenig Aufwand einen Beitrag leisten - indem er Medienbeiträge mit Hass und Hetze gegen Regierungskritiker aufspürt und bei "REspect!" meldet

Paradoxerweise klinkt sich die Rechte damit in eine -- angeblich den Linken eigene -- Politik des Redeverbots ein, die sie ja eigentlich bekämpft.

"Die Linken wollen alle Rede regulieren; man darf gar nichts mehr sagen.
Wir dagegen wollen, daß alle sagen dürfen, was sie meinen. Keine Zensur! Und deshalb melden wir unliebsame Redebeiträge."

Haha.
 
Wenn wir ehrlich sind, ist das ein Aufruf, die Meldestelle mit Pseudo-Meldungen zu überschwemmen und sie so totzustellen:
Bitte wer fordert, diese Meldestelle mit "Pseudo-Meldungen zu überschwemmen". Ich nicht, Schwab nicht.
Es geht um Meldungen, welche dir Anforderungen bzgl. der gesetzlichen Lage erfüllen.
 
Schwab tut genau das. Er geht ja davon aus, daß nicht alle Meldungen juristisch relevant sind und will deshalb herausfinden, ob die Meldestelle immer korrekt die relevanten Meldungen rausfiltert oder ob sie einen politischen Bias hat.
 
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