Europawahl 2009

[zorro59]

Wer seine Stimme abgegeben hat, hat nichts mehr zu sagen.
Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.

Wer hat Lust, die Europawahl anzufechten?

Ich habe keine Wahlbenachrichtigung erhalten und im Wahllokal erfahren, daß angeblich fast die Hälfte der Wahlbenachrichtigungen im Wahlkreis wegen einer technischen Panne nicht ordnungsgemäß verschickt worden sind. Im Gegensatz zu den Gemeinderats- und Kreistagswahlen, wo Stimmzettel mit 60 und mehr Kandidaten im voraus verschickt wurden, konnte ich erst im Wahllokal erkennen, daß für Europa 31 Parteien zur Wahl standen, darunter 20, von denen ich noch nie etwas gehört hatte. Wenn mir diese vor der Wahl auch nur genannt worden wären, hätte ich mich über ihre Programme informieren können und meine Wahlentscheidung wäre vielleicht anders ausgefallen.

So empfinde ich die heutige Veranstaltung als Farce und sie trägt zu meiner Politik- und Staatsverdrossenheit mit bei.

Gabs nicht auch irgendwo einen Thread: "Was mich im Moment gerade ärgert"?

 

[Manno]

Wenn mir ... wäre meine Wahlentscheidung heute vielleicht anders ausgefallen. Gabs nicht auch irgendwo einen Thread: "Was mich im Moment gerade ärgert"?

Darf ich Deinen Ärger ein bißchen umlenken ? Durch ein bißchen Verwirrung kann man bewirken, daß man am Ende gar nichts mehr spürt. Vielleicht hilft's ja ...


Sagen wir es mal kurz und knapp: Heute wurde darüber entschieden, ob die Menschenwürde den wirtschaftlichen Interessen geopfert wird. Genauer gesagt wurde primär über die Akzeptanz des Lissaboner Vertrags entschieden und erst sekundär eine Partei gewählt. Die meisten Parteien treten sowieso nur an, um die Kostenerstattung pro Wähler abkassieren zu können. Aus rein finanziellen Interessen rufen sie zur Teilnahme an der Wahl auf, doch werden die Wähler so ganz nebenbei die EU legitimieren. Sollte nämlich ein großer Teil der Bevölkerung die EU für ihr Vorhaben nicht legitimieren wollen, wird sie nicht an der Wahl teilnehmen. Sollte die EU aber verstärkt unterstützt werden, dann darf der letzte Wähler dem BverfG das Licht ausknipsen !

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat 1.500 Wahlberechtigte telefonisch befragt. 53 Prozent der Deutschen befürworten und 33 Prozent lehnen den Lissabon -Vertrag ab. Obwohl nur 53% dafür sind, glauben 74% Prozent, dass die EU "hilfreich" sein wird. Eine vom Bundestag in Auftrag gegebene Emnid Umfrage wollte diese Zustimmung etwas genauer überprüfen. So wurde gefragt, ob die Deutschen überhaupt wissen, wozu sie die EU (durch Wahlbeteiligung) legitimieren sollen. Über 80 Prozent der 1002 Befragten erklärten dabei über die EU-Verträge »sehr schlecht« bzw. »überhaupt nicht« informiert zu sein. Kaum überraschend war, daß fast 100 Prozent nicht einmal wußten, daß der EU Vertrag die Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung verpflichtet, die Grundgesetze faktisch außer Kraft setzt und die Justiz dem politischen Willen des Rates unterwirft. Also klärte man die Bürger mal ein bißchen auf.

Daraufhin wollten 74 Prozent der Befragten so ein Europa nicht mehr durch ihre Wahlbeteiligung unterstützen und verlangten, daß »Arbeitnehmerrechte und Sozialstaatsprinzip« im Vertrag Vorrang vor »Wettbewerbs- und Handelsfreiheiten« haben. (Anm: Man könnte auch sagen, daß der körperlichen Unversehrtheit der Umweltkranken zuerst einmal Vorrang vor dem Profitbegehren der Chemieschen Industrie eingeräumt werden soll) 70 Prozent meinten, daß die Bundesregierung den Lissabon-Vertrag vor einer Wahl zuerst einmal mal neu aushandeln solle.

So wurde dann aus einer Zustimmung von 74% eine Ablehnung von 74%. Und was sagt uns das, über die wahren Werte in einer Demokratie ? Solange Zensur (auch durch fehlende Foren, um andere zu informieren) herrscht, kann es keine Demokratie geben. Ein mündiger Demokrat darf also ohne vorangegangene Aufklärung (100% der Deutschen haben nichteinmal den Schimmer einer Ahnung) genausowenig an einer Wahl teilnehmen, als wenn die Wahlen einseitig manipuliert werden (die Unterstützung wurde über die Wahlkampfkostenerstattung erkauft), nicht frei waren (es wurde selektiv informiert, die Opposition kam nicht zu Wort), oder nicht geheim (wer sich dagegen aussprach wurde mit Kürzung der Subvention bedroht) stattfinden. Derartige (Pseudo-)Wahlen muß er prinzipiell als undemokratisch verweigern, denn sonst könnte jeder Diktator einen Zettel zum ankreuzen vorlegen und sein Regime als "Demokratisch gewählt" bezeichnen.

Abschließend weise ich noch auf den Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider hin, der Verfassungsbeschwerde gegen dieses (von ihm so betitelte) "Ermächtigungsgesetz" eingereicht hat. Immerhin kann der Rat (nicht das Parlament) das Wettbewerbsrecht, den Verbraucherschutz, die Sozialpolitik und Grundrechte durch Beschluß jederzeit ändern. Das sind genau die drei Gebiete die Umweltgeschäddigte betreffen. Selbst wenn sich das deutsche Parlament also entscheidet Umweltkranke nicht mehr zu diskriminieren, dann kann der Rat dem widersprechen. Das Europäische Parlament wird in Zukunft evtl. noch angehört, die nationalen Parlamente werden überhaupt nicht mehr einbezogen. Der Rat ist ermächtigt die Auslegung des Grundgesetzes vorzuschreiben und wird gegenüber Umweltkranken bestimmt keiner sozialeren Deutung zustimmen.

Ex- Verfassungsrichter Paul Kirchhof wies in einem Artikel im Rheinischen Merkur darauf hin, daß der Europäische Gerichtshof nun die Entscheidungshoheit über die Anwendung und Auslegung der Grundrechte erhalten soll. Außerdem wird der Gerichtshof seine Urteile den Erfordernissen der Politik anpassen, sodaß auf den Umgang mit den Grundrechten in der Weimarer Zeit verwiesen ist. Die kommende Europawahl ist die erste Gelegenheit, den Politikern deutlich zu machen, wie motiviert die Bevölkerung ist ein solches Europa zu unterstützen. Samstag, 30. Mai 2009


Mir ist die Lust vergangen dieses Vorhaben zu legitimieren und so brannte im Gedenken an das GG heute nur ein Totenlicht in meinem Fenster. Worüber willst Du Dich also ärgern ? Daß Du dieses Vorhaben überhaupt legitimiert hast, oder daß Du keine Partei wählen konntest, die sowieso nicht ins Parlament gekommen wäre ?

 

[Mike]

Hallo Manno, erstmal danke für den schönen Beitrag !

Ich möchte hier noch anknüpfen, das wenn der deutsche Michel seinerzeit (wie in anderen Mitgliedstaaten scheinbar möglich!) gefragt worden wäre, vermute ich, das Europa in seiner heutigen Form garnicht zustande gekommen wäre oder der Michel sich heute in den Allerwertesten beissen würde. Wie dem auch sei ist ein "einig Europaland" noch in weiter ferne wenn ich sehe welche Hürden hier noch existieren.
Alles was ich persönlich aus "Brüssel" als stellvertreter für Europa bzw. seinen Gedanken wahrnehme ist, das ein paar stinkendfaule Sesselfurzer ein Heer von Dolmetschern beschäftigt um unwichtiges Entschlüsse und belanglose Bananenkrümmungen zu verteilen.
Der eigentliche Grundgedanke eines vereinten Europas (der erfolglos schon vor 65 Jahren im Raum stand!) ist die gemeinsamte Verteidigungslinie hinter der Pufferzone (Finnland, Lettland, Estland, Polen und Ukraine) und Europol sowie die Nato als gemeinsames Heer gegen den längst toten Stalin. Alles andere ist Spaarbirnengeschwätz und Volksverdummung um den Bürger im Erregungszustand zu halten.
Drakonische Geldstrafen gegen Imperien die noch Geld haben halten den Apparat gerade so am Leben und der Bürger (der hier geschützt werden soll) erhölt noch nicht mal einen müden Cent von dem erschlichenen Kapital. Die ganze Europanummer war seinerzeit ein guter und wahrscheinlich auch wichtiger Gedanke und was daraus geworden ist ist mehr als eine sehr sehr schlechte Komödie mit absoluten Laiendarstellern die sich Freitags morgens mit der Unterschrift auf der Anwesenheitsliste ins Wochenende verpissen.

Meiner Meinung nach wird nach einigen Querelen der europäische Gedanke im Sand der Zeit versinken und die Grenzen wieder aufgerichtet um erneut Zölle zu erheben. Ein einiges Europa mit einheitlichen Richtlinien und Standards ist jedenfalls noch Jahrzehnte oder ein halbes Jahrhundert entfernt. Solange werden aber die beteiligten Länder uns Staaten nicht durchhalten können und mögen.

Wer die Wahl also verpennt, vergessen, verdrängt hat hat aus meiner Sicht nichts schlimmes gemacht. Die Entscheidung über das persönliche Glück sowie das der Gesundheit ist jedenfalls kein europäisches (oder nach Angela sogar ein globales) sondern eine ganz persönliche Sache die mit oder ohne den Verbund der europäischen Länder gleich gut funktioniert !

so long

Mike

Ich frag dann mal an alle die es besser wissen noch was Europa nun letztendlich bisher gebracht hat und was es dem einzelnen oder der Gruppe in Zukunft bringen könnte !?

Nachtrag: Ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken warum (in seinen Augen) so wenige demokratische Bundesbürger wählen gehen werden gleich wieder 50 Euro Strafe als Mindestmass der Motivation in den Raum gestellt. Es ist schon traurig was Politik aus einem Menschen macht!
Wenn schon Wahlpflicht dann bitte von Adam und Eva an... also bitte erstmal über die aktuelle "Demokratie" und Ihre Volksvertreter sowie deren Kurpfuscherei im Grundgesetz abstimmen. Dann einmal den Urnengang für die Staatsform "deutschland" so wie Sie unter "Staatsangehörigkeit" im Personalausweis ausgeführt ist. Abschliessend noch mal eine kleine Abstimmung über die EU und die Einführung des Euro's und schon ,glaube ich, sind einige wieder motiviert an der Demokratie teilzunehmen. Warum glauben Politiker ehrlich das Ihre Massnahmen zum allgemeinen Wohlbefinden beitragen könnten ? Der deutsche Michel ist weder dumm noch träge... er mag es nur nicht am laufenden Band verarscht zu werden.