Die Banken und die Gemeinwohlökonomie

Paula3

26.10.2014, 7:15 Uhr, Deutschlandfunk

Interview mit Christian Felber

Wer Christian Felber noch nicht kennt, der Österreicher setzt sich seit vielen Jahren für ein gerechteres Wirtschafts- und Finanzsystem ein, das am Gemeinwohl orientiert ist, daher nennt er es „Gemeinwohlökonomie“. Er hält Vorträge in Österreich, Deutschland und vielen Ländern der Welt.

seine Webseite
Christian Felber - Startseite

seine bekanntesten Bücher:

50 Vorschläge für eine gerechtere Welt
Deuticke, 8. Auflage, 2006, ISBN 3-552-06040-5

Die Gemeinwohlökonomie,
Deuticke, 9. Auflage 2011, ISBN 978-3-552-06137-8
bzw. Neuausgabe 2012, ISBN 978-3-552-06188-0

Die geheimen Spielregeln des Welthandels WTO, GATS, TRIPS, MAI
Promedia Verlag, 2.Aufl. 2004, ISBN 3-85371-200-2

Neue Werte für die Wirtschaft
4.Auflage 2013, ISBN 978-3-552-06072-2

Geld – Neue Spielregeln
Deuticke, 2014, ISBN 978-3-552-06213-9


Banken-Stresstest - "Banken müssen dem Gemeinwohl dienen"

oben rechts bei „Audio on Demand“ – kann man das ganze Interview hören:

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/10/26/dlf_20141026_0712_6b6574f1.mp3
Audiobeitrag mitgeschrieben von paula3

Sprecherin: Heute Mittag werden die Ergebnisse der sog. Streßtests der europäischen Banken veröffentlich, ein Termin, der in der Finanz- und Wirtschaftswelt mit sehr viel Spannung erwartet wird. 130 Banken, 24 davon aus Deutschland werden in diesen Tests auf ihre Krisentauglichkeit geprüft. Das ist einer von mehreren Versuchen Lehren aus der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 zu ziehen und das Finanzsystem krisenfester zu machen. Ist das der richtige Weg? Ist das überhaupt ein Weg? Das habe ich vor der Sendung Christian Felber gefragt. Er ist in Österreich ein sehr bekanntes Gesicht in der alternativen Wirtschaftsszene, Mitbegründer der Österreichischen Attac-Bewegung und mit diesem Hintergrund war es klar, daß er die Bankenstreßtests als Idee nicht gerade feiern würde, aber immerhin, ist es ein Weg, die Banken krisenfester zu machen?

Felber: Es ist sicher ein Weg, die Banken krisenfester zu machen, aber er wird sicher nicht ausreichen. Es braucht viel weitergehende Maßnahmen und das erste und wichtigste wäre, daß es keine systemrelevanten Banken mehr gibt. Das wurde ja auch hoch und heilig versprochen unmittelbar nach dem Ausbruch der Krise und heute sind die Banken systemrelevanter denn je zuvor und das ist der größte Systemfehler, die großen Banken sollten nicht ab 30 Milliarden Euro Bilanzsumme europaweit beaufsichtigt, sondern verkleinert werden, sodaß jede Bank jederzeit in Insolvenz gehen kann. Und der zweite und dann noch wichtigere Schritt wäre, daß die Banken vor eine Alternative gestellt werden, entweder sie schwenken um auf Gemeinwohlorientierung so wie es jede Schule, jedes Gesundheitshau und jede Universität selbstverständlich tut. Die sind dafür da, dem Allgemeinwohl zu dienen, ein Teil der Daseinsvorsorge zu sein Mittel, Geld der Gesellschaft stabil zur Verfügung zu stellen, und die, die das tun, die kommen dann weiterhin in den Genuß sämtlicher staatlicher Unterstützungsleistungen, in den jetzt ausgerechnet die systemrelevanten Investmentbanken kommen und diese wiederum, die sich dagegen entscheiden und weiterhin Gewinne anstreben, die sollten in den freien Markt entlassen werden. Und das heißt, daß sie keinen Zugang zur Zentralbank mehr bekämen, daß die staatliche Einlagensicherung sie nicht deckt, daß der Staat keinerlei Geschäfte mit ihnen macht z.B. mit Staatsanleihen und am wichtigsten, daß er sie nie wieder rettet. Das wäre jetzt die richtige Maßnahme zur Stunde.

Sprecherin: Diesen 2. Den anspruchsvolleren Schritt würde ich gerne nochmal hintenan stellen und nach dem ersten Schritt fragen. Die Erwartung hinter diesen neuen Regulierungsvorschriften, hinter Bankenunion, hinter Streßtests, ist ja, daß die Banken nicht sofort, aber in einigen Jahren kleiner werden, damit sei eben nicht mehr so systemrelevant sind. Als jetzt mal ganz klein gedacht, noch nicht den zweiten Schritt gedacht, ganz pragmatisch, kann das nicht klappen?

Felber: Ganz sicher nicht denn dazu bräuchte es erste eine konkrete Maßnahme, die das verläßlich bewirkt und die einzige Maßnahme, die in diese Richtung deutet sind die etwas ganz leicht homöopathische erhöhten Eigenkapitalanforderungen. Aber selbst die ungewichtete Eigenkapitalanforderung, das heißt einfach, daß Eigenkapitel gemessen an allen Aktivpositionen wird in 10 Jahren auch nur 3% von dem gesamten Geschäftsvolumen der Bank sein, und das ist viel zu wenig. Wirkungsvoll wäre mindestens eine sehr stark progressiv ansteigende Eigenkapitalquote, also daß Banken, die so groß sind, wie die größte Sparkasse in Deutschland, ab da beginnt systemrelevante Größe, die Hamburger Sparkasse hat 40 Milliarden Euro Bilanzsumme, bis hinauf zu den größten Banken wie der Commerzbank und der Deutschen Bank, daß die pro 20, 30 Milliarden Euro mehr Bilanzsumme um 1% oder 2% mehr Eigenkapital halten müssen. Das wäre ein effektiver Mechanismus, daß die Banken es von sich aus vorziehen, kleiner zu werden.

Sprecherin: Und in der Folge würde es keine Deutsche Bank, keine Commerzbank und keine Hamburger Sparkasse mehr geben, oder?

Felber: Und das wäre ein großer Gewinn für die Systemstabilität an erster Stelle, du insgesamt wäre es auch ein großer Gewinn für die Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Wenn man die Menschen fragen würde, wollt ihr lieber riesige systemrelevante Banken, die die Stabilität gefährden, die die Demokratie untergraben und die so mächtig sind, daß sie dann mit Steuergeld wieder gerettet werden müssen, oder wollt ihr lieber eine dezentrale kleinstrukturierte gemeinwohlorientierte Bankenlandschaft, gehe ich jede Wette ein, daß die Mehrheit der Bevölkerung für das zweite optieren würde.

Sprecherin: Nun ist es ja nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, also nach 2007 und 2008, relativ leicht geradezu naheliegend, dem gesamten System das Mißtrauen auszusprechen, wenn sogar schon, wie das vor dem Wochenende passierte, der Präsident der New Yorker FED, William Dudley heißt er, gesagt hat, daß alle Muster des Fehlverhaltens auch nach der Krise weiterbestehen und das verband er dann sogar mit der Drohung, die US-Banken zu zerschlagen. Also, wenn der Kritikhammer sogar von dort kommt, dann ist es ja mittlerweile eine leichte Übung, das System zu verteufeln und eine ziemlich schwere Aufgabe, es zu verteidigen. D.h. Kritiker am System wie Sie sind mittlerweile mehrheitsfähiger als seine Bewahrer oder?

Felber: Ja, wobei ich sagen muß, ich verteufele das Bankensystem auf gar keinen Fall, ich gründe ja gerade selber eine Bank, wir gründen die Bank für Gemeinwohl in Österreich, wir kritisieren nur die Fehlentwicklungen. Und daß Banken zu groß werden, daß sie systemrelevant werden, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch systemrelevant, das heißt ja auf Englisch so wunderschön „to big to jail“, also zu groß als daß sie effektiv reguliert besteuert und verkleinert werden könnten, das ist eine Fehlentwicklung, die wir kritisieren, und die Alternative, die wir vorschlagen, sind einfach andere Banken. Es sind kleinere Banken, es sind ethische Banken, es sind gemeinwohlorientierte Banken, die nicht spekulieren, die das machen, was man landläufig glaubt, was eine Bank tut, nämlich Spareinlagen aus der Region in Kredite an die Region umzuwandeln und, ganz wichtige Innovation, daß jedes Investitionsvorhaben auf seinen Zielbeitrag zum Wirtschaften hin geprüft wird.

Sprecherin: … bewußt altmodische, lassen solche Banken auch einen großen deutschen Autobauer neue Produktreihen entwickeln?
Felber: Also zuerst ist die Frage zu stellen, ob nicht die Großkonzerne auch zu groß sind, ob nicht in einer nachhaltigen Ökonomie auch die größten Unternehmen nicht mehr Hunderttausende von Beschäftigten haben sollten sondern vielleicht maximal ein paar tausend oder ein paar zehntausend Beschäftigte. Dann können sie von einer Bank mit 30 Milliarden Bilanzsumme oder aus einem Konsortium solcher Banken problemlos jede Form der Finanzierung bekommen. Und solange es aber diese viel zu großen Industriekonzerne gibt, die sind ja ebenfalls systemrelevant, solange müßten die halt eine etwas erschwerte Finanzierung in Kauf nehmen, sprich sie müßten halt ein Konsortium aus vielen kleinen Banken in Anspruch nehmen, aber schlußendlich soll ja ein Anreiz geschaffen werden, daß die auch zu großen Industriekonzerne in Zukunft wieder kleiner werden.

Sprecherin: Nun gehen wir noch eins weiter, bzw. Sie gehen eins weiter als Wirtschaftskritiker als Globalisierungskritiker und kritisieren nicht nur die Banken, wie sie da sind, sondern Sie haben auch Anregungen, das gesamte Geldsystem so wie wir es kennen, neu zu schaffen. Also neue Schöpfungsgeschichte für das Geld, wie geht die zusammengefaßt?

Felber: Es sind ungefähr 7 oder 8 Grundsatzfragen, die ich in dezentralen demokratischen Geldkonventen von der Bevölkerung entscheiden lassen würde, und die Umsetzung würden dann die Parlamente vornehmen in den Ausführungsgesetzen. Das wäre konkret, daß das Ziel für die Zentralbanken von der Bevölkerung vorgegeben wird, daß sich die Zentralbankgremien aus allen Bevölkerungsgruppen zusammensetzen, daß die Zentralbank ausschließlich das Geld ausgibt, nicht nur das Bargeld, sondern auch das Buchgeld, daß die Banken gemeinwohlorientiert sein sollen, alle, und nicht spekulieren dürfen, daß die Kredite nicht nur auf ihren finanziellen Return geprüft werden, sondern auch auf ihre ethisch Performance und daß Kredite nur noch für reale Investitionen vergeben werden dürfen, aber nicht mehr für Finanzspekulationen. Das Vorletzte wäre das Kapitaleinkommen grundsätzlich hinterfragt werden und unsere Einkommen an Arbeitsleistung gebunden werden, und das Letzte wäre anstelle der Dollarhegemonie mit einer nationalen Währung als weitweite Währung anstatt dessen eine kooperative Weltwährungsordnung, die alle Währungen gleich stellt.

Sprecherin: Und was haben wir jetzt gemacht, haben wir eine Phantasiereise unternommen, ein spannendes Gedankenspiel oder glauben Sie an mehr?

Felber: Ja natürlich glaube ich an mehr, weil ja in der wachsenden Gemeinwohlökonomie-Bewegung, die seit 4 Jahren gestartet ist und sich mittlerweile auf 35 Staaten ausgebreitet hat, von 1700 Unternehmen mitgetragen wird, hier haben wir die Figur des demokratischen Wirtschaftskonventes auf kommunaler Ebene geschaffen. Und hier beginnen die ersten demokratischen Prozesse von unten, in denen die Fundamentalbausteine der Wirtschaftsordnung von der souveränen Bevölkerung formuliert werden. Die kommen dann in die Verfassung, in das Grundgesetz als Wirtschaftsverfassungsteil oder Geldverfassungsteil, und auf dieser Basis kann dann das Parlament und muß dann das Parlament andere Gesetze machen. Die Umfragen ergeben, daß die Menschen in der Lage sind, die ethischen Fundamentalfragen zu beantworten, den die setzen kein Fachwissen voraus, an erster Stelle, sondern eine ethische Bildung, und die ist erwiesener Maßen im Durchschnitt der Bevölkerung in höherem Maße vorhanden als in den politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Eliten.

Sprecherin: Was ja zweifellos richtig ist, ist daß die Gemeinwohlökonomie, die Idee der Gemeinwohlökonomie mehr Freunde findet. Muß man eventuell auf die nächste Krise warten, damit diese Idee nochmal mehr Dynamik bekommt, so zynisch das klingen mag?

Felber: Also es ist sicher beides zutreffend. Zum einen sind Krisen immer Wandlungsbeschleuniger und erleichtern dann eine Veränderung, das war ja auch nach der großen Depression, die aufgrund der Massenarbeitslosigkeit dann zum zweiten Weltkrieg geführt hat, war ja genauso ein wind of opportunity, der uns dann die soziale Marktwirtschaft, den New Deal und den Rheinischen Kapitalismus beschert hat. Und es ist sicher auch jetzt wieder so, wenn die nächste große Finanzkrise kommt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht, daß dann das Fenster des Wandels groß aufgehen wird. Gleichzeitig sehe ich das Bewußtsein auf der ganzen Welt stark wachsen, daß diese Wirtschaftsordnung nicht zukunftsfähig ist, nicht nur diese Geldordnung, sondern die gesamte Wirtschaftsordnung, die auf Wachstum, unermeßlichem Konsum und Egoismus basiert und gegeneinander agieren agiert. Daß da Menschen auf der ganzen Welt eine andere Wirtschaftsordnung wollen und das braucht nicht nur die Krisen, sondern jede einzelne Person kann eigenverantwortlich „jetzt“ sagen, „ich mach da mit“, und das machen mittlerweile tausende Menschen auf der ganzen Welt.

Sprecherin: Nun brauchen politische Prozesse ja nicht nur die Bewegung von unten, sondern zumindest hilfreich wäre es, wenn es eben auch Impuls von oben gäbe. Wo sehen Sie den? Sehen Sie den überhaupt?

Felber: Ich seh den Impuls von überall in der Gesellschaft, wir durchströmen die gesamte Gesellschaft über Unternehmen als wirtschaftliche Pioniere, Kommunen und Regionen als politische Pioniere, aber eben nur Pioniere, und Universitäten und Schulen als kulturelle Pioniere. Die Universität Santiago de Chile hat jetzt angeboten, sie möchte die Gemeinwohl-Buchhaltung auf wissenschaftlicher Basis entwickeln. Dann gibt’s das Gemeinwohlaudit für die Gemeinwohlbilanz genauso selbstverständlich wie die Wirtschaftsprüfung für die Finanzbilanz. Und mit Chile zum Beispiel war ich sowohl vom Außen- als auch vom Wirtschaftsministerium eingeladen, und in Salzburg hat die Landesregierung die Gemeinwohlökonomie ins Regierungsprogramm geschrieben, und in der Landeshauptstadt Graz hat der Bürgermeister ebenso wie in Mannheim beschlossen, beim ersten städtischen Unternehmen die Gemeinwohlbilanz erstellen zu lassen. D.h. die Idee sickert bereits unweigerlich nach oben. Ich seh sie mehr wie eine Pflanze, die zwar auf der Erde zu wachsen beginnt, sich dann aber auch zu einem schönen Ökosystem sich entfalten kann, während hingegen die Dinge, die ausschließlich von oben beginnen, das sind eher die Bomben.
 
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