10 Hinweise, daß die USA eine Diktatur sind...

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Hallo Clematis,
na? Wie findest Du das hier, heute um 20 Uhr gehts los mit Sonnenstürmen
(die könnten GPS und das Stromnetz lahmlegen :p):

web.de/magazine/wissen/weltraum/12973776-sonnensturm-koennte-gps-empfang-und-stromnetze-stoeren.html#
 
wundermittel

nicht der papa

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18.11.09
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na? Wie findest Du das hier, heute um 20 Uhr gehts los mit Sonnenstürmen
(die könnten GPS und das Stromnetz lahmlegen :p):

web.de/magazine/wissen/weltraum/12973776-sonnensturm-koennte-gps-empfang-und-stromnetze-stoeren.html#
Na und?
Diese Sonnenstürme gibt es schon seit Bestehen der Sonne, die sich ca. alle 11 Jahre umpolt. In der Phase des Polwechsels kommt es dabei durch Instabilität schon immer jedesmal zu Sonnenstürmen.
Warum sollte da was passieren, nur weil sie jetzt genauer darüber Bescheid wissen? Ich halte das für Unsinn.:D
 
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Liebe Clematis,

Du hast schon recht, mit der Diktatur, doch diese kommt nicht von unseren Regierungen sondern, von der Pharma-Industrie! Diese diktieren, die Banken, dann erst die Regierungsleute.
Leider gibt es noch zuviele Leute, vor allem in der Schweiz, die lieber in ein Burn-out rennen, anstatt mal auf die Strasse zu gehen.

Jeder schaut zu und macht nichts. Die Pharma-Industrie ist für alles gerüstet. Wenns auf normalem Weg nicht mehr klappt, dann werden im Reagensglas ein paar Bakterien oder Viren miteinander vermischt und das führt dann zu Vogelgrippe, Schweinegrippe, EHEC usw. Es geht hier um gar nichts anderes als um ANGST!! Wer Angst hat, lässt sich manipulieren oder diktieren!!

Augen und Ohren auf Leute, der Tag kommt näher, wo wir in der Schweiz auch nicht mehr "geschützt" sind! Im Moment sind die Banken noch da und halten das sog. Bankengeheimnis noch hoch, doch sobald dieses als nichtig erklärt wird, ist unser pseudo Schutz vorbei und es geht uns auch an den Kragen wie vielen Ländern in der nahen Umgebung. Und wer hilft uns dann.....????


Mit lieben Pfingstgrüssen

Lyly::wave::hexe::danke2:
 
regulat-pro-immune

Clematis

US-Freiheitsmedaille für besondere Überwachungsmassnahmen in Deutschland

Hallo nicht der papa,

Aha, eine FREIHEITS-Medaile für Überwachung

Tut mir leid, aber da kriege ich das Kotz....

Was sind das doch alles für abscheuliche, eklige, fiese Heuchler! Du merkst, mir liegen noch ganz andere Worte auf der Seele, aber wie so schön gesagt wird, die sind nicht druckreif.

Gruß,
Clematis23
 

Clematis

Du hast schon recht, mit der Diktatur, doch diese kommt nicht von unseren Regierungen sondern, von der Pharma-Industrie! Diese diktieren, die Banken, dann erst die Regierungsleute.
Leider gibt es noch zuviele Leute, vor allem in der Schweiz, die lieber in ein Burn-out rennen, anstatt mal auf die Strasse zu gehen.

Hallo Lyly,

die Pharma und Banken sitzen in dem Boot, aber auch alle Großkonzerne und die Regierungen sowie sonstige Mächtige, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Es wäre schön, wenn man "nur" die Pharma abzuschießen brauchte, leider hat sie aber jede Menge Komplizen! Es ist ein fast undurchdringliches Geflecht an Korruption und Machtgier. :mad:

Die Unschuldigen sind die finanziell Minderbemittelten. Bei denen besteht aber das Problem, daß sie sobald sie hochrücken und zu den Reicheren gehören allzu leicht in den Sog der Mächtigen geraten, dort dazugehören wollen, noch reicher und mächtiger werden wollen und oft genug ebenso korrupt werden. An Nachwuchs für die korrupten Mächtigen fehlt es daher nicht... :rolleyes:

Nicht nur die Schweizer gehen zu wenig auf die Straße, auch die Deutschen. Wie steht's um die Österreicher? Irgendwer in den deutschsprachigen Landen muß doch mal den Anfang machen bzw. in die Pötte kommen...

Gruß,
Clematis23
 

Windpferd

Hallo Clematis,

der wichtigste Satz in Deinen Beiträgen war, so scheint mir, ein Nebensatz: ". . . wenn wir nichts dagegen unternehmen." (#1)

Und wir können tatsächlich etwas "dagegen" unternehmen, jeden Tag. Manches allein, das meiste am besten in Gruppen. Vieles wird bereits unternommen - man braucht sich nur anzuschließen.

Vieles hat sich schon bewegt in den vergangenen Monaten und ist dabei, sich weiter zu bewegen. Stuttgart 21 / Atompolitik (wie halbherzig auch immer) / die arabischen Länder / Mobilfunkpolitik (auch wenn's erst mal nur Resolutionen sind (einstimmige immerhin) / neuartige Enthüllungstechnologien, von Wikileaks bis Vroniplag (da kommt noch mehr) / usw.

Unsere Verfassung ist nicht soo durchlöchert: immerhin macht das BVG, dessen Arbeit ja darauf beruht, oft tolle Urteile.

Einfach sich nicht auf theoretische Diskussionen einlassen (was denn eine Diktatur genau sei), auch nicht auf die Abwiegler ("soo schlimm ist's doch gar nicht, usw.") oder die eigenen - natürlich genußvollen - Wachfantasien über Sonnenflecken und totalen Stromausfall. Und die chronischen Querschüsse - "ga nich um kümmern!", sagt man in Niedersachsen.

Einfach was TUN. Nebenbei auch das beste Antidepressivum. Gleich morgen früh.

Viel Spaß dabei!
Es ist wirklich Frühling,
meint
Windpferd
 
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Ein "nettes Geschichtchen" (Not macht erfinderisch) aus den USA - ich finde diesen Menschen genial. Natürlich wäre es besser, wenn ihm eine normale Versorgung zustehen würde:

OBAMAS GESUNDHEITSREFORM:
Bankraub für einen Arzttermin

James Verone geht in eine Bank, raubt einen einzigen Dollar und lässt sich festnehmen: Es sieht aus wie ein Jux, ist aber der letzte Schritt eines genauen Plans. Der Amerikaner ist krank, hat keine Versicherung. Erschwingliche ärztliche Versorgung gibt es für ihn nur an einem Ort - im Gefängnis.


Weiterlesen hier:
US-Gesundheitssystem: Bankraub für einen Arzttermin - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama


P. S. Hier noch ein nettes Video, ist schon älter, aber aktuell wie nie :)

DEUTSCH:


ENGLISCH (Original):
 
Zuletzt bearbeitet:
regulat-pro-immune

Clematis

Hallo,

heute erhielt ich eine Newsletter per mail, die ich hier einstelle, weil ich die Tendenz zur Kriminalisierung friedlicher Büergerinitiativen unter dem Überbegriff Terrorismus seitens der Justiz, Polizei, Regierung etc. für äußerst bedenklich halte. Darüber hinaus ist dies im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag, der folgenden Passus enthält zu sehen. Dieser Passus macht besonders deutlich in welche Richtung die verschiedenen Demokratien abdriften:

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

Erläuterungen zur EU-Grundrechtecharta:

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen "Negativdefinitionen" auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

*c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"*.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

"*Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden*; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...".
Eu-Vertrag stoppen - Rechtsstaat und Todesstrafe

Die Tatsache, daß dieser Passus im Lissabon-Vertrag selbst nicht zu finden ist, sondern lediglich unter den Protokollen aufgezählt wird, die Bestandteil des Vertrages sind, und auch in der deutschen Fassung nicht explizit im Wortlauf widergegeben werden, zeigt m.E. deutlich, daß hier von vorne herein die Absicht bestand, dies der Öffentlichkeit gegenüber möglichst zu verschweigen. Weiß man dann noch, daß vor der Abstimmung im Bundestag kaum ein Abgeordneter den Lissabon-Vertrag tatsächlich gelesen hatte und noch weniger über die anhängenden Protokolle wußte, kann man sich vorstellen wie dieser Passus durch die "Hintertür" eingeführt wurde.

Prof. Schachtschneider, der gegen den Vertrag klagte wies frühzeitig darauf hin, in der Öffentlichkeit aber hieß es doch eher "das stimmt doch alles nicht". Hier ist das Problem, daß nur Juristen des Internationalen Rechts tatsächlich die Verschachtelungen der verschiedenen Paragraphen, Verträge, Artikel, Protokolle und ihre Auswirkungen auf das EU-Recht tatsächlich durchschauen können.

Siehe auch hier:
Juristischer Hintergrund der Wieder-Einführung der Todesstrafe Durch Den Lissaboner Vertrag » Euro-med
Der Lissabonner Vertrag Legalisiert EU-Diktatur Mit Todesstrafe » Euro-med
Europa nicht als Großstaat, sondern als "Republik der Republiken" organisieren | Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Wenn unser Verfassungsgericht tatsächlich getreu unseres Grundgesetzes urteilen würde, hätte dieser Passus aus dem Lissabon-Vertrag gestrichen werden müssen, denn er verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz. Warum ignorierten die Richter das?

Und nun die Newsletter:

Stichwort BAYER berichtet seit 1982 über die Kehrseiten der Geschäftspolitik von BAYER und anderen Konzernen. Lesen Sie aus der aktuellen Ausgabe 03/2011einen Artikel von Jan Pehrke zum Thema „Repression gegen Tierversuchsgegner und Konzernkritiker“.

Das Imperium schlägt zurück

Politisches Engagement sieht sich seit einiger Zeit verstärkter Repression ausgesetzt. Besonders für Initiativen, die sich in ihrer Arbeit auf Wirtschaftsunternehmen konzentrieren, steigt der Druck. Das bekommen vor allem TierrechtlerInnen zu spüren, aber unter das Verdikt "Öko-Terrorismus" können auch Gentechnik-GegnerInnen und andere AktivistInnen fallen. In den USA weckt das aufgeheizte Klima schon Erinnerungen an das antikommunistische McCarthy-Regime.

Von der Demonstrationsfreiheit hat der britische Oberste Gerichtshof nur eine sehr begrenzte Vorstellung. Im Fall "BAYER CROPSCIENCE LIMITED vs. STOP HUNTINGDON CRUELTY (SHAC) untersagte er der Tierrechtsinitiative 2008 auf der Grundlage eines Gesetzes zum Schutz vor Belästigungen, künftig in der Nähe der Konzern-Niederlassungen in Cambridge, Great Chishill und anderswo zu demonstrieren. Ein umfangreiches Kartenwerk im Anhang des Urteils gibt dabei exakt Auskunft über den Verlauf der Bannmeilen und weist den AktivistInnen, die gegen den Pharma-Riesen wegen seiner Geschäftsbeziehungen zum Tierversuchsmulti HUNTINGDON Kampagnen durchführen, stattdessen "designated protest areas" (DPAs) in den hintersten Winkeln zu. Noch dazu dürfen diese nie mehr als 20 SHAClerInnen gleichzeitig betreten und das auch nicht mehr als zwei Stunden lang. Leise müssen sie ebenfalls sein: Das Mitführen von Instrumenten verboten die JuristInnen. Alles andere würde den Tatbestand der Belästigung erfüllen.

Hohe Haftstrafen

Ähnlich hatte bereits 2004 ein Richter-Spruch BAYER-Gelände zur No-Go-Area erklärt und verbriefte Grundrechte auf diese Weise zur Farce werden lassen. Aber das alles ist gar nichts im Vergleich zu anderen Prozess-Ausgängen. Im Januar 2010 verurteilte ein Gericht sieben SHAC-Mitglieder zu Haftstrafen bis zu elf Jahren, und zehn Monate früher mussten fünf SHAC-Angehörige für 15 Monate bis sechs Jahre ins Gefängnis. Der Winchester Crown Court hielt
sie für schuldig, Angestellte von Huntingdon-Geschäftspartnern per Flugblatt der Päderastie bezichtigt, ihnen mit angeblich HIV-verseuchten Tampons Angst eingejagt und ihre Häuser, Autos und nähere Umgebung mit Bezeichnungen wie "Welpen-Killer", "Mörder" und "Abschaum" besprüht zu haben.

Vielleicht mag einem diese Kampagne geschmacklos, überzogen und unpassend vorkommen, aber doch wohl kaum als "gleichbedeutend mit Einschüchterung, Gewalt und Terror", als die sie das Gericht brandmarkte. Die Justiz musste sich noch nicht einmal die Mühe machen, den Angeklagten die Delikte direkt zuzuordnen. Sie erkannte auf organisierte Kriminalität und brachte eine "Verschwörung zur Erpressung" und eine "Verschwörung zum Eingriff in ein bestehendes Vertragsverhältnis zum Schaden von Tierversuchsunternehmen" zur Anklage.

Bei solchen zum Teil passgenau für SHAC und andere Tierrechtsorganisationen entworfenen Straftatbeständen war es zum vernichtenden Urteil dann nur noch ein kleiner Schritt. Sie hatten 2005 Eingang in den "Serious Organized Crime and Police Act" (SOCPA) gefunden. Die Abschnitte 145 bis 149 widmen sich exquisit dem Treiben von SHAC & Co. und stellen den "Eingriff in ein
bestehendes Vertragsverhältnis" ebenso unter Strafe wie die Einschüchterung von deren Beschäftigten.

Aber auch sonst ist der SOCPA nicht ohne. Er erleichtert Verhaftungen, schränkt das Demonstrationsrecht ein und weitet den Schutz von BAYER & Co. vor Belästigungen erheblich aus. Dabei gelang der Labour-Regierung sogar das Kunststück, ein ursprünglich zur Ahndung von Stalking geschaffenes Paragraphen-Werk gegen politische AktivistInnen zu wenden, wenn auch nur unter erheblicher Kraftanstrengung. Da es nicht einmal die engagiertesten
TierrechterInnen schaffen, den Konzernen permanent nachzustellen, können sie das nun bereits an einem Tag erledigen. Die findigen PolitikerInnen griffen zur paradoxen Konstruktion des Instant-Stalkings, um die Möglichkeit zu schaffen, auch gegen einmalige Aktionen vorzugehen. Und die Justiz machte von dieser Handreichung schon ausgiebig Gebrauch. Das Gesetz "wurde von der Polizei und den Gerichten benutzt, um fast alle Formen von Protest zu kriminalisieren", bilanzierte der Journalist George Monbiot im Guardian.

In den USA gab es ähnliche Entwicklungen. 1992 verabschiedete der Kongress den "Animal Enterprise Protection Act". Zehn Jahre später verschärfte er das Gesetz, und 2006 mutierte es auf Initiative des republikanischen Senators James Inhofe schließlich zum "Animal Enterprise Terrorism Act" - natürlich nicht ohne nochmalige "Nachbesserungen". In den Genuss dieser zusätzlichen
Repressionen kamen die sieben TierrechtlerInnen noch nicht, die im Frühjahr 2006 im US-amerikanischen Trenton vor Gericht standen, aber es reichte auch so schon zu drastischen Strafen. Der Richter verurteilte sechs der sieben AktivistInnen, die seither unter dem Namen "SHAC 7" bekannt sind, zu bis zu sechs Jahren Haft und einer Entschädigungszahlung von einer Million Dollar. Zur Last legte er ihnen eine Web-Kampagne, welche die Adressen von TierversuchswissenschaftlerInnen und anderen veröffentlichte und
toner-fressende schwarze Faxe versendete. Mit dem Nachweis einer
individuellen "Tatbeteiligung" hielt der Jurist sich nicht lange auf. Er
verwies auf das "Wir" in diversen postings und sah eine Verschwörung am Werk bzw. sogar zwei: eine zur Verletzung des "Animal Enterprise Protection Acts" und eine zur Belästigung vermittels moderner Kommunikationsmittel. Bei den Ermittlungen gegen TierschützerInnen gaben sich die staatlichen Stellen ebenfalls wenig zimperlich. Sie infiltrieren die Szene mit V-Leuten und schreckten nicht einmal vor dem Einsatz von agents provocateurs zurück.

Verdeckte ErmittlerInnen trugen auch in Österreich das belastende Material gegen den VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN (VGT) zusammen, das den Telefonabhör-Aktionen und Observationen der Sonderkommission Pelztier entging. 10.000 Ordner-Seiten füllt es mittlerweile und befeuert einen Prozess gegen zehn TierrechtlerInnen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 278a. Allerdings mangelt es trotz des beeindruckenden Akten-Bestandes noch an schlagkräftigen Beweisen. Das Gericht tut sich sichtlich schwer damit, den Angeklagten Buttersäure-Attentate auf Kleidergeschäfte, das Ansägen eines Hochsitzes und die Beschädigung von Autos nachzuweisen. Aber selbst wenn das zu
Freisprüchen führen sollte, sind die Zehn durch die über dreimonatige
Untersuchungshaft, die lange Verfahrensdauer und die dadurch entstandenen immensen Anwaltskosten schon genug gestraft.

Darüber hinaus versuchte die SOKO Pelztier, dem VGT die Finanzierung zu erschweren. So setzten sich die BeamtInnen mit dem Finanzministerium zusammen, um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit in die Wege zu leiten. Die Steuerfahndung durchsuchte anschließend die Geschäftsräume, prüfte die
Unterlagen und ordnete die Streichung der Gemeinnützigkeit an. Der Verein verfolge politische Ziele, die "ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung" nicht teile und die deshalb auch nicht dem Allgemeinwohl dienten, lautete die Begründung. Aber der Coup gelang nicht. Kurz vor Prozess-Beginn bestätigte das zuständige Finanzamt den bisherigen Status des VGT.

Nicht nur TierrechtlerInnen

Unter dem zunehmenden Druck leiden jedoch nicht nur TierrechtlerInnen. So definiert der Paragraph 278a des österreichischen Strafgesetzbuchs "kriminelle Organisation" in einer Weise, die es erlaubt, fast alle politische Initiativen unter Generalverdacht zu stellen. "Eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung" mit "einer größeren Anzahl von Personen", die "erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt", ist nämlich beinahe jede politisch arbeitende Gruppe. Und deshalb auch entsprechend gefährdet - nicht nur in Österreich. Martin Balluch, einer der angeklagten AktivistInnen vom VGT, hat sich in seinem Buch "Widerstand in der Demokratie" umfassend mit dem neuen Repressionsregime beschäftigt und schreibt: "Die Entwicklung, dass Organisationsdelikte und die erweiterte Gefahrenforschung gegen NGO-Arbeit und völlig legalen und demokratiepolitisch unbedenklichen politischen Aktivismus eingesetzt werden,
ist mittlerweile global zu bemerken".

Globaler "Öko-Terror"

In Neuseeland betrachteten die Behörden die Friedensbewegung und eine Initiative für die Rechte der UreinwohnerInnen als kriminelle Vereinigungen und starteten das ganze Programm mit Lauschangriffen, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft. Allerdings wollte es der Generalstaatsanwalt später nicht weiterführen und klagte die Beschuldigten schließlich nicht mehr wegen eines gemeinschaftlich begangenen Verbrechens an. Genau das aber hat die
sächsische Staatsanwaltschaft mit 17 AntifaschistInnen vor. "Bildung einer kriminellen Vereinigung" legt sie ihnen wegen vermeintlicher Angriffe auf Neonazis zur Last und durchkämmte zur Beweissicherung in einer Großrazzia 20 Wohnungen. Auch für bundesdeutsche Gentechnik-GegnerInnen brechen härtere Zeiten an. So verbüßt Jörg Bergstedt gerade eine sechsmonatige Haftstrafe, weil er an einer Feldbefreiungsaktion teilgenommen hat.

In den USA rollte 2004 die "Operation Backfire" an, die neben
TierrechtlerInnen auch Mitglieder der EARTH LIBERATION FRONT (ELF) auf die Fahndungsliste setzte. "Help find four Eco-Terrorists" forderte das FBI die Bevölkerung auf seiner Internet-Seite in einer "Top Story" auf, die Osama Bin Laden ins Kleingedruckte verbannte. Aber wenn eine Gruppe daherkommt und die Einrichtung eines Ski-Gebiets im netten Vail mit Sabotage-Aktionen verhindern will, wie es die Staatsanwaltschaft dem Quartett vorwirft, können die Prioritäten offenbar schon einmal durcheinander geraten. Auch den Anschlag auf ein botanisches Versuchslabor der Washingtoner Universität
werteten die Gerichte als "domestic terrorism" - und handelten entsprechend: Für die den Angeklagten zur Last gelegten Delikte verhängten sie Strafen von bis zu neun Jahren. Einer der ELF-AktivistInnen erlebte die Urteilsverkündigung nicht mehr: Bill Rodgers hatte sich schon einen Monat nach seiner Inhaftierung in seiner Gefängniszelle das Leben genommen.

Aber nach "Terrorismus minus islamistisch" suchte das FBI auch anderswo. Es observierte die TierschützerInnen von PETA, den sich für Bürgerrechte engagierenden "Thomas Merton Center", GREENPEACE und selbst eine katholische Friedensgruppe. Einige republikanische Politiker wollten für diesen erweiterten Terrorismus-Begriff sogar eine gesetzliche Grundlage schaffen. Der Kongress lehnte den von George Nethercutt eingebrachten "Agro-Terrorism
Prevention Act" jedoch ebenso ab wie der Senat den Antrag von Orrin G. Hatch auf Einführung einer "Öko-Terrorismus"-Datenbank.

In England fand der Stalker-Paragraph "Protection from Harassment" unter anderem Anwendung bei der Verfolgung von Protesten gegen eine Raketenabwehr-Station des US-Militärs und gegen einen Stromkonzern. Auch das Versenden zweier E-Mails an eine Pharma-Firma mit dem Appell, auf Tierversuche zu verzichten, sahen die StaatsanwältInnen als Belästigung an. Schon der Kommentar auf einer Indymedia-Seite zu den Urteilen im SHAC-Prozess, der dazu aufforderte, dem Richter seine Meinung zu sagen, reichte für eine Verhaftung nach dem "Serious Organized Crime and Police Act".

Und an BAYER war es, all die unterschiedlichen Gruppen in einem einzigen Rechtsstreit auf der Anklagebank zu versammeln. In dem 2004 geführten Gerichtsverfahren nach dem notorischen Belästigungsparagraphen fanden sich dort neben SHAC-AktivistInnen auch Angehörige der Initiativen STOP BAYER'S GM-CROPS, LEEDS EARTH FIRST und BAYER HAZARD wieder. Gegen die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hatte der Chemie-Multi ebenfalls schon wiederholt die RechtsanwältInnen eingeschaltet. 1987 verklagte er die CBG wegen eines Aufrufs, in dem es geheißen hatte: "In seiner grenzenlosen Sucht nach Gewinnen und Profiten verletzt BAYER demokratische Prinzipien, Menschenrechte und politische Fairness. Missliebige Kritiker werden bespitzelt und unter Druck gesetzt, rechte und willfährige Politiker werden unterstützt und finanziert". In den ersten Instanzen bekam das Unternehmen Recht; ein Richter forderte sogar eine dreijährige Haftstrafe für einen CBGler. Die Coordination musste bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und ein erhebliches finanzielles Wagnis eingehen, um dem Recht auf Meinungsfreiheit fünf Jahre nach Beginn des Prozesses wieder Geltung zu verschaffen. Im Jahr 2001 klagte der Gen-Gigant die CBG dann wegen "Verletzung des Namensrechts" an, weil diese das Wort "BAYER" zusammen mit dem Begriff "watch" in einem Domain-Namen verwendet hatte. Aus Angst vor den hohen Verfahrenskosten legte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN keinen Widerspruch ein und beugte sich der Einstweiligen Verfügung, die mit einer Strafandrohung von 50.000 Euro bewehrt war.

Aber der Pharma-Riese ging nicht nur rechtlich gegen die Coordination vor. Anfang der 1980er Jahre nutzte er den kurzen Dienstweg zum Wuppertaler Polizeipräsidenten, um diesen anzuhalten, der CBG die Gemeinnützigkeit zu bestreiten. Der tat wie geheißen und unterwies das Amtsgericht Solingen postwendend, die "Förderung zu unterbinden". Daran hielten die JuristInnen sich dann auch und schnitten die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN so von dringend benötigten finanziellen Ressourcen ab.

Die Last des Erfolges

Der Hauptgrund für die zunehmende Repression ist der Erfolg von Initiativen, die sich auf Unternehmen konzentrieren. So gelang es SHAC mit seinen Kampagnen, HUNTINGDON dazu zu bringen, England zu verlassen und in den USA ökonomisches Asyl zu suchen. Auch dem Leverkusener Multi als gutem Kunde von HUNTINGDON und Konzern mit über 170.000 Tierversuchen pro Jahr machten die SHAClerInnen das Leben schon schwer. Die Gruppe setzte ihn ganz oben auf ihre Liste der inkriminierten Konzerne und agiert seit mehr als zehn Jahren global gegen den Global Player. Sie blockierte die Werkstore in Uruguay, demonstrierte vor dem Wuppertaler Pharma-Zentrum, sprach dank einer Einladung der CBG auf der BAYER-Hauptsammlung in Köln, protestierte vor der chilenischen Zentrale, störte ein BAYER-Dinner in Irland, entrollte in der Lobby der Washingtoner Zweigstelle Transparente und suchten schwedische und englische Niederlassungen heim.

Nicht umsonst konstatierte das US-amerikanische Heimatschutz-Departement deshalb: "Von Tierrechtsextremisten und Öko-Terroristen verübte Attacken gegen Unternehmen verursachen den betroffenen Unternehmen hohe Kosten und können auf die Dauer das Vertrauen in die Wirtschaft erschüttern".

BAYER & Co. als Gesetzgeber

Auf dieses Vertrauen aber sind die Global Player in Zeiten des immer
entfesselter auftretenden Kapitalismus besonders angewiesen, um ihren AktionärInnen weiterhin Extra-Renditen sichern zu können. Darum reagieren die großen Firmen empfindlicher denn je auf Störungen des "Business as usual" - und fordern Schutzmaßnahmen ein. In den USA war die Industrie die treibende Kraft hinter den Strafverschärfungen. Sie nahm an den Senatsanhörungen teil, die den Boden für die "homeland terrorism"-Beschlüsse bereiten sollten, und unterstützte die willigsten PolitikerInnen. BAYER etwa
überwies den Republikanern James Inhofe, George Nethercutt und Orrin G. Hatch, welche die Gesetzesinitiativen zum Öko-, Agrar- und Tierrechts"terrorismus" einbrachten, großzügige Wahlkampfspenden.
Ausgearbeitet hatte ihre Entwürfe das "American Legislative Exchange
Council" (ALEC), eine von den Konzernen gesponserte JuristInnen-Vereinigung. "Limited Government, Free Enterprise und Federalism" hat sie sich auf die Fahnen geschrieben, die der Leverkusener Multi mit hochhält. Die BAYER-Managerin Sandra Oliver sitzt für den Agro-Riesen in dem Beirat, der EmissärInnen aus der freien Wirtschaft vorbehalten ist. Mike Birdsong gehört der "Health and Human Services Task Force" an, und Bill Corley, das ALEC-Mitglied des Jahres 2005 in der Sektion "Privatwirtschaft", steht im Bundesstaat Arkansas demjenigen Gremium vor, das sich um das legislative Wohlergehen von BAYER & Co. kümmert.

Green Scare

Die Strategie, die Anschläge vom 11. September 2001 dafür zu
instrumentalisieren, aus dem Begriff "Terrorismus" ein Passepartout für alle möglichen unliebsamen politischen Aktivitäten zu machen, hat in den USA ein hysterisches Klima geschaffen, das an die McCarthy-Ära erinnert. Nur die Signalfarbe hat sich geändert: Grün ist das neue Rot. Was dem republikanischen Senator der "Red Scare" war, die Beschwörung des vom Kommunismus angeblich ausgehenden roten Schreckens, das ist heutigen Zeiten der "Green Scare" mit Tierrechts- und Umweltgruppen als Trägern. "Angst. Es dreht sich alles um Angst. Es geht darum, die Profite der Unternehmen zu schützen, indem man den Hauptströmungen der Tierrechts- und Umweltinitiativen - und allen anderen wachsamen sozialen Bewegungen - Angst macht, die ihnen zustehenden Rechte zu nutzen", schreibt der Journalist Will Potter in seinem Blog "Green is the New Red".

Auf besonders widerspenstige Gruppen zielen, aber alle treffen wollen - diese Absicht verfolgt der "Green Scare" nach Meinung von Potter. Er
appelliert deshalb an die politischen Initiativen, sich nicht auseinander dividieren zu lassen wie zu McCarthys Zeiten. "Wir müssen starke
aktivistische Gemeinschaften aufbauen, die ihre Rechte kennen und wissen, wie sie bedroht sind und was auf dem Spiel steht, wenn wir nachgeben", sagte Will Potter in einem Interview mit der Jungle World.

Und dies gilt trotz so einiger zweifelhafter Methoden wie Sachbeschädigungen umso mehr, als die neuen Gesetze immer häufiger einst ganz legale Inanspruchnahmen der verbrieften Grundrechte als illegal inkriminieren und die demokratisch nicht legitimierte Übermacht der Konzerne ein Ungleichgewicht der Kräfte schafft, das - wenn überhaupt - nur konfrontative Kampagnen ausbalancieren können. Wenn es nämlich einen Terror gibt, dann den einen: den Terror der Ökonomie.

Hintergrund: CBG siegt vor dem Verfassungsgericht gegen BAYER
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Beirat
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Prof. Rainer Roth, Sozialwissenschaftler, Frankfurt
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Prof. Dr. Anton Schneider, Baubiologe, Neubeuern
Prof. Jürgen Junginger, Designer, Krefeld
Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen
Eva Bulling-Schröter, MdB, Berlin
Dr. Janis Schmelzer, Historiker, Berlin
Wolfram Esche, Rechtsanwalt, Köln

Da auch in unseren deutschsprachigen Ländern eine rabiatere Haltung von Polizei und Justiz gegenüber Demonstranten bezüglich Meinungsfreiheit usw. immer offensichtlicher wird, dürfen wir uns fragen, wann in unseren Landen das erste Todesurteil gegen Mitglieder einer Bürgerinitiative verhängt wird, weil sie die korrupten Machenschaften z.B. eines Konzerns anprangerten (und dadurch zu Aufrührern wurden - Artikel 3., Absatz c)!). Spätestens danach wird sich wohl niemand mehr trauen auch nur einen Mucks gegen die allmächtig gewordenen Konzerne und Regierungen zu äußern. Grabesstille und die Angst wird dann wieder mal der Herr und Meister sein.

Da kann man nur sagen: Wehret den Anfängen...

Definition lt. Brockhaus 1987:
Aufruhr: Strafrecht: die Teilnahmme an einer öffentlichen Zusammenrottung, bei der mit vereinten Kräften Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet wird.
Anmerkung: immer häufiger werden Provokateure eingesetzt, die z.B. eine friedliche Demonstration in einen Aufruhr verwandeln...
Aufstand: die Erhebung einer größeren Gruppe von Menschen mit dem Ziel, die Regierung oder das Regierungssystem ihres Gemeinwesens gewaltsam zu stürzen oder soziale Mißstände zu beseitigen.
Anmerkung: auch hier können Provokateure, etwa aus den Reihen der Geheimdienste wie V-Leute zu Ausschreitungen führen, die von den friedlichen Demonstranten nicht zu verantworten sind, für die sie aber letztlich verantwortlich gemacht werden. Und besondere Beachtung sollte "um soziale Mißstände zu beseitigen" geschenkt werden, denn soziale Mißstände nehmen Dank Regierung und Multis ständig zu und haben längst, für viele Menschen, ein unerträgliches Maß erreicht. Sich dagegen zu wehren ist also "Aufstand".

Beide Definitionen sind sehr dehnbare Begriffe und haben einen großen Auslegungsspielraum, ähnlich wie es in den oben geschilderten Fällen zu Öko-Terrorismus etc. praktiziert wird, kann das auch hier geschehen.

Gruß,
Clematis23
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Beitritt
09.09.08
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13.988
Wuhu,
... Und nun die Newsletter:
... Verdeckte ErmittlerInnen trugen auch in Österreich das belastende Material gegen den VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN (VGT) zusammen, das den Telefonabhör-Aktionen und Observationen der Sonderkommission Pelztier entging. 10.000 Ordner-Seiten füllt es mittlerweile und befeuert einen Prozess gegen zehn TierrechtlerInnen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 278a. Allerdings mangelt es trotz des beeindruckenden Akten-Bestandes noch an schlagkräftigen Beweisen. Das Gericht tut sich sichtlich schwer damit, den Angeklagten Buttersäure-Attentate auf Kleidergeschäfte, das Ansägen eines Hochsitzes und die Beschädigung von Autos nachzuweisen. Aber selbst wenn das zu
Freisprüchen führen sollte, sind die Zehn durch die über dreimonatige
Untersuchungshaft, die lange Verfahrensdauer und die dadurch entstandenen immensen Anwaltskosten schon genug gestraft.

Darüber hinaus versuchte die SOKO Pelztier, dem VGT die Finanzierung zu erschweren. So setzten sich die BeamtInnen mit dem Finanzministerium zusammen, um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit in die Wege zu leiten. Die Steuerfahndung durchsuchte anschließend die Geschäftsräume, prüfte die
Unterlagen und ordnete die Streichung der Gemeinnützigkeit an. Der Verein verfolge politische Ziele, die "ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung" nicht teile und die deshalb auch nicht dem Allgemeinwohl dienten, lautete die Begründung. Aber der Coup gelang nicht. Kurz vor Prozess-Beginn bestätigte das zuständige Finanzamt den bisherigen Status des VGT.
...
...
die "Auflösung" hier: FREISPRUCH IM TIERSCHUTZPROZESS!!!!!!!!!!! bzw vereinzelte Beiträge anher (Übersicht): Verein gegen Tierfabriken - News 2011
 

Clematis

Wuhu,
die "Auflösung" hier: FREISPRUCH IM TIERSCHUTZPROZESS!!!!!!!!!!! bzw vereinzelte Beiträge anher (Übersicht): Verein gegen Tierfabriken - News 2011


Hallo Alibiorangerl,

eine sehr erfreuliche Nachricht - die Richterin hat ihre Entscheidungsmöglichkeiten offensichtlich voll ausgeschöpft und da kann man nur hoffen, daß diese Entscheidung vom Berufungsgericht bestätigt wird.

Zuletzt äußerte die Richterin den Wunsch, dass ihr Urteil rechtskräftig wird. Allerdings meldete die Staatsanwaltschaft schon am nächsten Tag Berufung an.

Das Urteil hat also völlig bestätigt, was wir vom VGT seit den Polizeiüberfällen im Mai 2008 immer wieder gesagt haben.

Gegen die Angeklagten ist überhaupt nie ein Verdacht vorgelegen und die SOKO hat eiskalt vor Gericht gelogen, illegal ermittelt und Ermittlungsergebnisse vertuscht. Jetzt werden wir sehen, ob das für die betroffenen PolizistInnen endlich Konsequenzen haben wird.

Der VGT hat bereits eine entsprechende Anzeige an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

In Deutschland ist es ja auch nicht besser: wenn eine Sonderkommission der Polizei lügt, illegal ermittelt usw. so ist das ein völliger Zusammenbruch des Respekts vor den Gesetzen. Wer so etwas veranlaßt dürfte auch ziemlich klar sein. Noch ist ja offen, ob das Berufungsgericht ebenso unabhängig entscheiden wird wie diese Richterin. Sie verdient auf jeden Fall unseren Respekt.

Hoffen wir auf das Beste...

Liebe Grüße,
Clematis23
 

Clematis

Bin immer noch für einen Regierungssturz, sowie Austritt aus allen internationalen Organisationen, samt der EU. Es scheint mir nach wie vor das Vernünftigste.

Und ich frage mich automatisch, woher der Wind weht.... Von welchem Problem wollen die Lobby-Leute denn ablenken. Dass wir Waren aus China, Ägypten und Co als Verbraucher nicht gut finden - das wissen sie alle ziemlich genau, es hat sich eingeprägt....

Hallo Lisbe,

willst du immer noch die Regierung los werden? Dann schau dich mal hier um:
1. Geldwirtschaft | The Zeitgeist Movement Deutschland
oder die englische Seite:
The Zeitgeist Movement
mit englischen Filmen auf YouTube:




Diese Filme gibt es bei YouTube auch in deutsch, dann aber in 12 und 13 Teilen...

Die Bewegung versucht eine kritische Masse aufzubauen, d.h. ca. 5% - 10% Gleichgesinnte weltweit zusammen zu bringen, dann bewegt sich das Gedankengut fast von allein in Richtung dieser 5% oder 10%.

Für die USA als imperiale Macht und Ausgangspunkt des korrupten Finanz-, Wirtschafts- und Politiksystems weltweit, deren oberstes Ziel Profit ist und Globalisierung heißt, nennt folgende Möglichkeiten, um diesem System die Macht zu entziehen (ist auch auf A, CH, D anwendbar):

1. Das Bankenkartell boykottieren, das hinter den Zentralbanken steht: Citybank, JP Morgan, Bank of America...
2. Radio-, Fernseh- und Pressenachrichten abschalten und statt dessen die ungefilterten Informationen aus dem Internet holen, das Internet unterstützen
3. Jeden in der Familie, Freunde und Bekannte davon abhalten sich zum Militärdienst zu melden
4. Energiekonzerne boykottieren, besonders wer in einem Häusken wohnt kann autonom werden. Den kleinsten Wagen fahren usw.
5. Dem von den Konzernen gesteuerten politischen System die kalte Schulter zeigen
6. Sich der Zeitgeist-Bewegung anschließen. Siehe auch das "Venus Projekt"
Und ich würde noch hinzufügen:
7. Konsumverweigerung, nur das kaufen, was langlebig ist und nur das was man wirklich braucht (sich von der Werbung nicht aufschwatzen lassen man brauche dies oder jenes!)

Der zweite Film greift das Schema auf wie die USA ihre Beherrschung der Welt durchsetzen, wie das Geldsystem dabei hilft, wer die Fäden im Hintergrund zieht und vieles mehr. Schildert u.a. wie Länder deren Regierung nicht nach US-Pfeife tanzen in vier Schritten unterworfen werden:
a) Bestechung und korrumpieren des Präsidenten, hoher Regierungsmitglieder
b) Unruhen bei der Bevölkerung herbeiführen
c) Halfen diese beiden nicht, Ermordung des Präsidenten bzw. der Opposition
d) Und reicht das auch nicht: dann marschiert das US-Militär ein!
Mit Erfolg wurde dies in Iran (Moussadeq vor dem Schah) 1953, Guatemala 1954, Ecuador und Panama 1981 durchgeführt. Die gestürzten Regierungen hatten alle soziale Pläne: Iran - Öleinkommen sollte der Bevölkerung zugute kommen und nicht British Petroleum. Guatemala wolle Land der US-Plantagen wieder seinen Bauern zuteilen, Ecuador - Öleinkommen für die Bevölkerung einsetzen, Panama wollte den Kanal und das Einkommen für die Bevölkerung.

All das wurde auch im Iran und Venezuela in jüngster Zeit versucht. Die Sicherheitsvorkehrungen im Iran waren aber zu gut und in Venezuela hat die Bevölkerung das Spiel der USA durchschaut und stand zu ihrem Präsidenten, der die Ölmultis vor die Tür gesetzt hatte. Ein US-Flugzeugträger wartete schon vor der Küste, aber Unruhen blieben fast gänzlich aus. In diesen Ländern hatten die USA also keinen Erfolg.

Grüße,
Clematis23
 
Beitritt
02.01.11
Beiträge
1.553
Hallöchen,
auf dem Kanal von "conrebbi" jetzt ein neuer Beitrag - die USA werden eine Militär-Diktatur, Obama hat vor ein paar Tagen, nämlich am 31. Dezember, den NDAA unterschrieben = National Defense Authorization Act :schock::schock::schock::schock:

Und: Dies kann uns auch betreffen...

Wer gucken will, hier:

ConrebbiVIDEO's Channel - YouTube

In Beitrag Nr. 28 hatte ich zwei Videos
eingestellt (deutsch und englisch), beide
funktionieren nicht mehr, so also hier
eine andere Variante,
macht richtig Spaß anzugucken!!



Mist, sehe gerade, dies geht auch nicht, hmpf.
Also, wer das Video sehen möchte, gebe bei
Youtube ein:
I'm mad as hell, and I'm not going to take it anymore
 
Zuletzt bearbeitet:
regulat-pro-immune

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