CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

08.08.14 19:54 #1
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AW: CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

James ist offline
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Natürlich.....!
Befürworter ziehen unsere Einsprüche ständig auf das Chlorhühnchen-Niveau. Dabei geht es auch um ganz elemantare Dinge, die die bestehende Schieflage in der Welt nicht nur zementieren sondern noch weiter treiben.
Hier mal ein Link zur EU: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Handel - Europäische Kommission
Es ist zwar mühsam sich da durch zu kämpfen, aber man erkennt um was sich die Verhandlungen drehen.
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Die Krise ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Max Frisch, schweizerischer Architekt und Schriftsteller

Gruß, James

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Anahata77 ist offline
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Huhu James,

Ich hab mal vor längerem versucht, mich da durch zu lesen

Ich bin eine gelernte Kauffrau und daher doch ein klein wenig geübt, so "Blabla-Rechts-Texte" zu lesen - aber hier hörts auf - vor allem, da englisch

(Ich denke, das soll so auch sein )

Oder gibts auch irgendwo deutsche Dokumente?

Viele Grüße
Anahata

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James ist offline
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Nee...mir nicht bekannt.

Auch ich hatte den Eindruck, dass man in den offiziellen Texten eher Verwirrung als Klarheit schaffen möchte und unterstelle sogar diese Absicht! Nicht umsonst werden etliche Passagen als "geheim" eingestuft und sind der Bevölkerung unbekannt oder erst durch Druck scheibchenweise mitgeteilt worden.
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Die Krise ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Max Frisch, schweizerischer Architekt und Schriftsteller

Gruß, James

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Anahata77 ist offline
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Schade - bzw - war ja eigentlich klar

Hier schon ein paar mögliche Hintertürchen, wie oben schon angesprochen:

Malmström, Gabriel und kein Handelsgericht | Campact Blog

....Die Gretchenfrage lautet: Unabhängige Richter oder private, pro Fall bezahlte Schiedspersonen? Unabhängige Richter haben ein Einkommen das sich nicht an der Zahl der Klagen bemisst, sondern fest ist. Die privaten Schiedspersonen, meist Anwälte von Großkanzleien, verdienen viel, wenn geklagt wird und haben deshalb einen finanziellen Anreiz, die Klageseite zu unterstützen, um sie zu mehr Klagen zu ermuntern. In Malmströms Papier wird dieser Frage ausgewichen. Zu befürchten ist deshalb, dass sie beim zentralen Problem der fehlenden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsgerichte keine wirksame Lösung will.
Dazu passt auch, dass die Kommission nur unzureichende Vorschläge macht, wie Interessenskonflikte bewertet und verhindert werden sollen. Ein solcher Konflikt liegt zum Beispiel vor wenn ein Schiedsrichter oder seine Kanzlei zugleich (oder vor oder nach einem Schiedsverfahren) als Anwalt für einen Kläger arbeitet. Solche Interessenskonflikte sollen nicht in einem ordentlichen juristischen Verfahren überprüft werden, sondern Beamte der Exekutive sollen darüber entscheiden! Der Verdacht drängt sich auf, dass die Kommission derselben kleinen Clique von Schiedsrichtern die Verfahren überlassen will, die in den vergangenen Jahren für spektakuläre Fehlurteile verantwortlich waren. ....
Viele Grüße
Anahata

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Anahata77 ist offline
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Guten Morgen,

aktuell ein Artikel bei Spon

TTIP: Schiedsgerichte laut BUND-Gutachten*verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE

Die in den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, vorgesehenen Schiedsgerichte sind einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Die Professorin für Öffentliches Recht der Münchner Universität der Bundeswehr, Kathrin Groh, hat es im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angefertigt.

"Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit" mittels Schiedsgerichtsvereinbarung begegne "durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken", erklärte Groh am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Justiz müsse das "letzte Wort haben", auch und gerade bei Schadensersatzforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat, erklärte Groh.
Anahata

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Anahata77 ist offline
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Huhu,

hier auch nochmal der Hinweis auf das Umweltinstitut München, da ich so eben den neuesten Newsletter bekommen habe:

https://www.umweltinstitut.org/mitma...egen-ttip.html

Schreiben Sie jetzt Ihre Europa-Abgeordneten an und fordern Sie:
Zähne zeigen gegen TTIP - Kein Freihandelsabkommen um jeden Preis!
Noch eine Aktion, wo man noch mitmachen kann.

Liebe Grüße
Anahata

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Anahata77 ist offline
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Und gerade aktuell auf ARD (und nun noch in der Mediathek)

"Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?"

Video "Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?" | Reportage / Dokumentation | ARD Mediathek

Viele Grüße
Anahata

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Anahata77 ist offline
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Seit: 25.03.12
Guten Morgen,

ich glaube - so langsam werden noch einige wach. Endlich laufen auch mal mehr (und auch kritischere) Reportagen/Dokus zum Thema TTIP im TV.

Am 20.05. PlusMinus Themen:

TTIP - Worum es bei dem Freihandelsabkommen geht
Hormonfleisch auf unserem Tellern – Wie real ist die Gefahr?
Verbraucherschutz – Wie TTIP die Standards sinken lässt
Schiedsgerichte – Der Steuerzahler garantiert Konzerngewinne
TTIP und TISA - Wie die USA an unseren Datenschutz wollen
Alle Sendung im Überblick - Plusminus - ARD | Das Erste

Viele Grüße
Anahata

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Clematis
Zitat von Anahata77 Beitrag anzeigen
Ich bin eine gelernte Kauffrau und daher doch ein klein wenig geübt, so "Blabla-Rechts-Texte" zu lesen - aber hier hörts auf - vor allem, da englisch
(Ich denke, das soll so auch sein )
Oder gibts auch irgendwo deutsche Dokumente?
Hallo Anahata,

leider nix in deutsch... und ja, soll so sein. Die wichtigsten und wohl gemeinsten Dokumente, deren Inhalte auf massive Ablehnung stoßen würden, sind ohnehin geheim und stehen hier nicht, ebensowenig wie die von den USA formulierten Forderungen.

Andererseits ist er Link eine Propagandaseite der EU PRO TTIP! Wie James sagte, merkt man zwar wo's lang gehn soll, aber nur dann, wenn man alle positiven Aussagen mal in ihr Gegenteil verkehrt, denn das Gegenteil ist gemeint und das Ziel.

Dieses schöne positive Geschwafel der EU-Kommission umzudrehen, dürfte auch Dir ohne allzuviel englisch möglich sein. Die Kernaussagen sind ja nicht sehr lang, meist reicht schon die Überschrift!

Da wird wieder mal gelogen, daß sich die Balken biegen!

So wie früher Globalisierung als ein friedliches und harmonisches Miteinander aller Völker dieser Erde bezeichnet wurde, was alle gut fanden weil wir das, so formuliert, für ein hehres Ziel erachteten, genauso verfährt man jetzt wieder. Damals wie heute hat es mit hehren Zielen zum Wohle aller genauso wenig zu tun, wie der Sturz in eine Jauchegrube.

Grüße,
Clematis

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Anahata77 ist offline
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Seit: 25.03.12
Zitat von Clematis Beitrag anzeigen
leider nix in deutsch... und ja, soll so sein.
Hallo,

ja, weiß es ja selber, denk aber jedes Mal "nein - das würden die doch so nicht tun?!

Doch. Tun sie.

Immerhin scheinen sich jetzt noch einige Verbände mehr (zb Ärzte und Apotheker - warum ist jetzt erstmal dahingestellt) auf die Hinterbeinchen zu stellen.

Ärzte und Apotheker warnen vor TTIP | EurActiv.de

Und so wie es ausschaut, werden in den nächsten Tagen die 2 Mio erreicht.

Dann mal schauen, wie es weiter geht.

Nächste Demo-Aktion ist zum G7 in München am 04.06.15.

G7 Demo: Home

Viele Grüße
Anahata


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