CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Gen-Food: Dank TTIP bald auch auf Ihrem Teller?

Fast 100 verschiedene genmanipulierte Pflanzen sind in den USA für den Anbau zugelassen - in der EU ist es nur eine Maissorte, und die wird fast nirgendwo angebaut. Das haben wir uns hart erkämpft.

Doch unsere vergleichsweise strengen Auflagen für die Agro-Gentechnik sind gefährdet: Das geplante Freihandelsabkommen TTIP droht Tür und Tor für den Import und Anbau von genmanipulierten Pflanzen in Europa zu öffnen. Weitere Fortschritte, etwa bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln aus Gen-Fütterung, wären kaum mehr durchsetzbar, wie ein neues Gutachten im Auftrag des Bundestags zeigt.

In einem eindringlichen Appell haben sich nun zivilgesellschaftliche Gruppen aus Amerika an uns Europäer gewandt: Die Erfahrungen mit der Gentechnik in den USA sind katastrophal, haltet sie von euren Äckern fern!

Lassen wir uns bei TTIP nichts vormachen: Ein Abkommen, das die Profitinteressen von Monsanto und Co. über den Verbraucher- und Umweltschutz stellt, darf es nicht geben!

Unterschreiben Sie deshalb jetzt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP:
https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

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Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen uns weismachen, dass die umstrittenen Konzernklagen in den Abkommen TTIP und CETA bereits beschlossene Sache sind. Aber das ist eine Lüge, auf die wir nicht hereinfallen dürfen. In Wahrheit weht den Befürwortern dieser Sonderjustiz für Konzerne gerade der Wind von vorn ins Gesicht.

Gegen die Beschlusslage seiner Partei will der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Konzernen Milliardenklagen vor Schiedstribunalen erlauben. Am vergangenen Freitag sagte er im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will... dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“ Wir nehmen diese Herausforderung an, Herr Minister. Wir werden beweisen, dass viele Europäerinnen und Europäer diese Konzernprivilegien nicht wollen!

Die Parlamente in den Niederlanden, Österreich und Frankreich haben Schiedsgerichte bereits abgelehnt. Allerdings: In vielen Ländern hat die öffentliche Debatte über TTIP und CETA gerade erst begonnen. Erst wenn dort der Druck stärker wird, werden mehr Regierungen Kritik anmelden. Dann kann Gabriel sich nicht mehr herausreden und muss Farbe bekennen.
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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

nach gerade einmal zwei Monaten haben wir die erste Million Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA erreicht! Ein beispielloser Erfolg unserer Kampagne, der erst durch Ihre Förderbeiträge und Spenden möglich geworden ist. Wir sagen: Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Auf unserer interaktiven Karte können Sie jetzt nachsehen, wie viele Menschen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten bereits unterschrieben haben. Schon fünf Staaten haben das Mindestquorum erreicht, zwei stehen kurz davor.

Im Wahlkampf hatte EU-Kommissionspräsident Juncker versprochen, die Bedenken der Bevölkerung gegen TTIP und CETA ernstzunehmen. Nächste Woche werden wir ihn an dieses Versprechen erinnern und ihm zu seinem 60. Geburtstag die erste Million Unterschriften überreichen.

Wir blicken auf einen rundum gelungenen Start unserer Kampagne zurück, doch solange TTIP und CETA nicht gestoppt werden, sind wir nicht am Ziel. Damit unser Protest erfolgreich ist, dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Deshalb heißt es jetzt: Auf zur zweiten Million!

Auch auf dem Weg zur zweiten Million sind wir auf Ihr Engagement und Ihre Unterstützung angewiesen. Denn eine lebenswerte Umwelt können wir nur erhalten, wenn TTIP und CETA verhindert werden.

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Die Krankenkassen haben bereits Alarm geschlagen. So warnte die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, dass bei den Vertragsverhandlungen „ausschließlich die Interessen der Unternehmen im Mittelpunkt stehen.“ Sie befürchtet, dass der Patientenschutz ausgehöhlt werde und eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen bevorstehe.
(...)

Schon jetzt haben zahlreiche Pharmariesen Klagen wegen vermeintlicher Handelshemmnisse gegen diverse Staaten angestrengt. Das Inkrafttreten von TTIP könnte eine regelrechte Klagewelle auslösen. Betroffen durch TTIP sind folgende Bereiche des Gesundheitswesens:
Patente für Medikamente

Hier gibt es in den USA zum Teil deutlich längere Schutzfristen als in der EU. Eine Ausweitung der Schutzfristen in der EU hätte zur Folge, dass Nachahmer-Medikamente später auf den Markt kommen. Solche "Generika" sind deutlich billiger sind als die Orginalpräparate und deshalb kostensparend für die Kassen. Die Folge wären steigende Ausgaben für Arzneimittel.
Gesundheitskosten

In Deutschland und anderen europäischen Staaten werden diese Kosten durch nationale Bestimmungen reguliert. Seit 2010 gilt in Deutschland ein Moratorium für die Preise von rezeptpflichtigen Medikamenten. Zudem gibt es Zwangsabschläge und Rabatte für die gesetzlichen Krankenkassen. Die Preise für neue Medikamente werden auf der Basis einer Nutzenanalyse festgelegt. Tritt das TTIP-Abkommen in Kraft, hätten Unternehmen eine Handhabe, gegen solche staatlichen Eingriffe zu klagen.
Zulassungsbehörden für Arzneimitteln

In den USA ist Food and Drug Administration (FDA) für die Zulassung von Arzneimitteln zuständig, in der EU die Europäische Arzneimittelbehörde EMA. Beide legen unterschiedliche Maßstäbe an: Es gibt Medikamente, die in den USA zugelassen wurden, in der EU jedoch nicht, und umgekehrt. Der Grund liegt unter anderem in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen wie auch in verschiedenen kulturellen Zugängen.
Eine gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen wäre für Patienten nur dann von Interesse, wenn die jeweils höheren Standards berücksichtigt würden. Bei den Medizinprodukten – z. B. künstliche Hüftgelenke, Brustimplantate oder Herzkatheter – ist das US-amerikanische Zulassungsverfahren über die FDA deutlich strenger als in der EU. Hier wäre eine Übernahme der hohen US-Standards im Sinne der Patienten.
Veröffentlichungspflicht für klinische Studien

Seit langem wird eine Veröffentlichungspflicht für klinische Studien gefordert. Diese könnte im Rahmen von TTIP obsolet werden, wenn sich die Pharmaunternehmen vor den geplanten Schiedsgerichten darauf berufen könnten, Unternehmensgeheimnissen wahren zu müssen.
Werbung

In der EU ist eine Werbung für rezeptpflichtige Medikamente und Behandlungsmethoden verboten, wenn sie in der Allgemeinheit zugänglichen Medien platziert wird. In den USA ist solche Werbung erlaubt und könnte über TTIP auch nach Europa kommen. Krankenkassen befürchten eine einseitige Beeinflussung der Patienten und bestehen darauf, dass die Ärzte ihre Patienten herstellerunabhängig beraten.
Arbeits- und Gesundheitsschutz

In der EU gelten strenge Vorschriften für Arbeits- und Gesundheitsschutz, in Deutschland müssen allein die Arbeitgeber dafür aufkommen. Denkbar wäre, dass Unternehmen wegen der hohen Kosten gegen diese Schutzbestimmungen klagen.

Quellen:
Berliner Zeitung online, 12.10.2014
Frankfurter Rundschau online, 19.05.2014
Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 28.04.2014

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