CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

08.08.14 19:54 #1
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CETA stoppen! (D)

James ist offline
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Die EU-Bürokraten wollen TTIP auch gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen...

Die EU-Kommission hat es den Anhängern von Stop TTIP untersagt, eine Europäische Bürgerinitiative zu gründen. Das Bündnis hält die Ablehnung für rechtlich unhaltbar.
TTIP und Protest: EU lehnt Bürgerinitiative von TTIP-Gegnern ab - SPIEGEL ONLINE
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Die Krise ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Max Frisch, schweizerischer Architekt und Schriftsteller

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Oregano ist gerade online
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Hier noch ein bißchen mehr dazu:

...
"Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung", so Efler. "Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner." Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen.
...
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Bündnis kündigt Widerstand an*|*Umweltinstitut München

Grüsse,
Oregano
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Oregano ist gerade online
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Hier kann man noch einmal unterschreiben:

https://www.foodwatch.org/de/informi...mail-aktion/#3

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Oregano
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Paula3
SPD-Konvent zum TTIP - "Im Zweifel Verhandlungen absagen"

Interview 20.09.2014
Das transatlantische Handelsabkommen sorgt für Streit in der SPD. Mehr Transparenz fordern Kritiker der aktuellen TTIP-Verhandlungen wie Hilde Mattheis. Würde die Öffentlichkeit nicht mehr einbezogen, verstoße dies gegen ein Grundprinzip der SPD, sagte die Parteilinke im DLF.

Im Zweifel müssten die Verhandlungen abgesagt werden, sagte Mattheis im Deutschlandfunk - selbst wenn die SPD damit einen Krach in der Großen Koalition riskiere. In Koalitionen gehe es auch darum, "bestimmte Grundprinzipien nicht zu verlassen". Ein Grundprinzip der SPD sei es, "nicht gegen die Bevölkerung zu entscheiden". Das SPD-Vorstandsmitglied forderte, "dass die Verhandlungen klar sind"; so müssten Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden und nichts "an den Parlamenten vorbei" beschlossen werden, Kommunen und Länder hätten bislang nicht in die Debatte eingreifen können.

Bei einem Parteikonvent berät die SPD heute über ihre Haltung zum TTIP-Abkommen. … Ein Antrag des Landesverbands Bremen fordert die Aussetzung der Verhandlungen. Ein eigener Antrag der Parteispitze stieß im Vorfeld auf Kritik.

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Paula3
Freihandelsabkommen mit Kanada: Bremst Ceta! - Wirtschaft - Süddeutsche.de
26. September 2014
Freihandelsabkommen mit Kanada - Bremst Ceta!
Seit Anfang August liegt es auf dem Tisch und verursacht großen Ärger. So sind zwischen Brüssel und Berlin nicht nur Teile des Inhalts, sondern auch das Abstimmungsprozedere in der EU hart umkämpft. Ob je eine Unterschrift unter das Papier gesetzt wird, ist derzeit fraglich. ….

Ceta ist keinesfalls der kleine harmlose Bruder von TTIP, wie es Wirtschaftsverbände und konservative Politiker glauben machen wollen…..

Der Pakt mit Kanada ist das umfangreichste Freihandelsabkommen, dass die EU bislang ausgehandelt hat, und in seinen Ansätzen mit dem amerikanischen vergleichbar. Deshalb ist auch die Debatte über Ceta so wichtig. Denn was in diesem Fall von den Parlamenten für gut befunden und abgenickt wird, kann später bei einem Vertrag mit den Vereinigten Staaten schlecht abgelehnt werden. ….

Einer der wichtigen Knackpunkte beim Vertrag mit Kanada sind jedoch (wie beim amerikanischen Abkommen) die umstrittenen Sonderrechte für Investoren und private Schiedsgerichte. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die im Vertrag mit Kanada enthaltenen Klauseln so nicht absegnen, er verlangt, dass nachverhandelt wird, und brüskiert damit EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der eigentlich noch diese Woche den Abschluss der Verhandlungen verkünden wollte. De Guchts Eile ist jedoch schon allein deshalb inakzeptabel, weil noch nicht einmal geklärt ist, ob die EU-Länderparlamente ein Mitspracherecht haben. Muss jedes EU-Land dem Vertrag mit Kanada einzeln zustimmen und nicht nur die EU-Regierung, sinken die Erfolgschancen, dass der Vertrag überhaupt zustande kommt.

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James ist offline
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Hallo,

die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst! Das Ziel: Eine Million Unterschriften - damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Ich habe gerade die selbstorganisierte Bürgerinitiative unterschrieben. Unterzeichne bitte auch Du:

https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI
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Oregano ist gerade online
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Diese Seite scheint im Moment ziemlich überlastet. Da ist ein bißchen Geduld angesagt...

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Oregano
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Paula3
Zitat von Oregano Beitrag anzeigen
Diese Seite scheint im Moment ziemlich überlastet. Da ist ein bißchen Geduld angesagt...
Ja, hat bei mir auch noch nicht geklappt, versuche es später nochmal.
51.413 haben unterzeichnet

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James ist offline
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Seit: 20.05.08
Die Vorankündigung für die Initiative gab es schon länger, aber offensichtlich ist die Aktion gerade erst jetzt angelaufen. Das scheint der Grund zu sein, dass die Seite stark belastet ist und langsam läuft.
Wenn ich es richtig sehe ist das doch ein gutes Zeichen!
Als ich vorhin unterzeichnet habe, waren es noch ca. 40.000
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Anahata77 ist offline
Beiträge: 1.525
Seit: 25.03.12
Unterzeichnet!

Ein paar Anläufe hats gebraucht, als ich dann vorhin durchkam waren es schon knapp 58.700 ..



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