CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

08.08.14 19:54 #1
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CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

James ist offline
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Hallo,
Es gibt in Europa tatsächlich einen Regierungschef, der bereit und in der Lage ist, CETA noch zu stoppen: Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Kern. Er hat sich klar gegen das undemokratische Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Mit der Stimme Österreichs kann er das im Geheimen ausgehandelte Vertragswerk noch scheitern lassen.

Hier könnte uns gelingen, was wir bei der SPD nicht geschafft haben: Eine klare Haltung beendet ein Abkommen, dass die Mehrheit in Europa nicht will. Wenn Christian Kern an seiner Überzeugung festhält und den Deal blockiert, dann ist CETA gestorben.

Bitte unterschreibe auch: https://act.wemove.eu/campaigns/kanz...rn-stoppt-CETA
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Gruß, James

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)
Clematis
Hallo,

ich habe die Nachrichten zu den Ansichten von Herrn Kern durchgelesen - er will nur Änderungen im Vertrag, CETA komplett die Zustimmung zu verweigern beabsichtigt er keineswegs. Wenn man seine Forderungen mit den tatsächlichen Auswirkungen von CETA vergleicht, dann ist das zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch die Hauptprobleme, wie sie sich in Mexiko unter NAFTA darstellen, werden davon überhaupt nicht berührt und genau diese Probleme werden auch die Europäer erleben. Vor einiger Zeit hatte ich auch die geleakten Vertragstexte von TTIP, TISA und CETA gelesen, daher ist mir der Vergleich möglich. Die Inhalte von NAFTA, CETA, TTIP usw. gleichen sich wie ein Ei dem anderen!

Jetzt rächt sich, daß die ganzen Protestaktionen hauptsächlich gegen die Schiedsgerichte gerichtet waren, aber von den einschränkenden Auswirkungen bis hinein in die Handlungsfähigkeit der kleinsten Kommunen, nie die Rede war. Die Menschen wissen immer noch nicht, was das wirklich bedeutet. Das können nur die wenigen wissen, die die Texte gelesen haben und selbst das reicht nicht, denn das Vorstellungsvermögen, was da alles schief laufen kann, ist begrenzt. Auch ich kann nur teilweise überblicken wie sich das in der Praxis und im Detail auswirken wird, aber das Wenige jagt mir Angst und Schrecken ein.

Ein grundlegendes Problem ist, daß Ausschlüsse bestimmter Handlungen festgeschrieben werden. Steht irgendwann ein andersartiges neues Projekt auf dem Plan, das nicht im Vertrag benannt wurde, unterliegt es automatisch CETA. Und wer kann heute schon wissen oder wird daran denken, daß z.B. eine neue Versorgungsform für Menschen irgendwann geplant wird?

Hier ist ein leider englischer Text, der dazu eine Reihe Fakten aufzählt, Probleme, die von Herrn Kern gar nicht angesprochen oder behoben werden:
https://www.policyalternatives.ca/pu...rried-about-it

Die derzeitig anstehenden Korrekturen sind reine Augenwischerei und ändern letztlich gar nichts. Auch die Schiedsgerichte sollen nur vorübergehend nicht angewendet werden, später kommen sie dann doch...

Deshalb darf CETA, mit oder ohne Korrekturen, gar nicht erst in Kraft treten, erst recht nicht als "Provisorium", denn dann wird aus dem Provisorium schleichend hinter geschlossenen Türen, der komplette Vertrag wie ursprünglich geplant eingeführt, aber erst dann, wenn sich die Gemüter mittels Desinformation wieder beruhigt haben und die Proteste nachgelassen haben. Genau so lief es mit der EU-Verfassung, dann in Vertrag umbenannt, inhaltsgleich, und schon war sie durchgepaukt.

Die Veröffentlichung der neuen Konditionen, damit sie auch eingehalten werden, im Bundesblatt bzw. EU-Blatt ist eine Lachnummer! Solche Veröffentlichungen haben weder die EU-Kommission noch Regierungen je davon abgehalten, danach alles wieder zu ändern. Auch das ist nur eine "Beruhigungspille" für's Volk!

CETA muß ebenso wie TTIP, TISA usw. ein für alle Mal in die Tonne! Was jetzt läuft sind nur "Schlafmittel-Infos" für's Volk! Und massenhaft DESINFORMATION!

Gruß,
Clematis

Geändert von Clematis (05.10.16 um 22:49 Uhr)

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

alibiorangerl ist offline
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Seit: 09.09.08
Wuhu,
das
Zitat von Clematis Beitrag anzeigen
... zu den Ansichten von Herrn Kern ... - er will nur Änderungen im Vertrag, CETA komplett die Zustimmung zu verweigern beabsichtigt er keineswegs.
stimmt leider.

Gestern gab es zum Thema eine Ö Diskussionsrunde:

IM ZENTRUM: Wer fürchtet sich vor CETA?
So, 09.10.2016 22.00 Uhr 01:01 Std.Noch 6 Tage verfügbar

Das heiß umstrittene Handelsabkommen der EU mit Kanada scheint in der Zielgeraden. Hat die von der EU-Kommission vorgelegte Zusatzerklärung den Konflikt entschärft? Bundeskanzler Christian Kern will den Text jetzt einmal genau auf Rechtsverbindlichkeit hin analysieren. Die Kritiker sehen die brisanten Punkte nicht entschärft. Auch in der SPÖ formiert sich weiter Widerstand gegen den Pakt. Wird er trotzdem beschlossen? Was steht überhaupt in dem 1.600 Seiten dicken Handelsvertrag? Und ist CETA nicht TTIP durch die Hintertür?

Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher „IM ZENTRUM“:

Christoph Matznetter - Wirtschaftssprecher, SPÖ
Werner Amon - Generalsekretär, ÖVP
Harald Vilimsky - EU-Abgeordneter, FPÖ
Michel Reimon - EU-Abgeordneter, Die Grünen
Elisabeth Christen - angefragt / Außenhandelsexpertin WIFO - statt dieser:
Ursula Kriebaum - Universität Wien, Professorin für internationales Recht und Expertin für Schiedsgerichte
Martin Kocher - Direktor Institut für Höhere Studien, IHS
Im Publikum ein Ö Bürgermeister, der ein Volksbegehren ( https://de.wikipedia.org/wiki/Volksb...3%96sterreich) ) ins Leben rufen konnte, es findet erst zu Beginn nächsten Jahres statt; Zumindest wird es sicherlich im Parlament "behandelt" werden müssen, ein Ausschuss aufgestellt usw usf; Ob es anher dann tatsächlich ein "österreichisches" Nein im Nachhinein (keine Ratifizierung) gibt, bleibt abzuwarten...

Zitat von http://www.volksbegehren.jetzt/
Die Eintragungsfrist ist festgelegt!
Es gibt Neues!
Innenminister Sobotka hat am 12.9.2016 unserem Antrag stattgegeben und den Eintragungszeitraum für ein Volksbegehren festgelegt.
Zwischen 23. Jänner und 30. Jänner 2017 wird das Volksbegehren "Gegen TTIP, CETA und TiSA" stattfinden!
Wir werden in Kürze weitere Informationen hier auf dieser Seite veröffentlichen, bitte um etwas Geduld.

Herbert Thumpser
Verein „Gegen TTIP, CETA und TiSA“
Initiative gegen TTIP | Volksbegehren gegen TTIP - CETA -TISA - www.volksbegehren.jetzt

Stream: IM ZENTRUM: Wer fürchtet sich vor CETA? vom 09.10.2016 um 22.00 Uhr / ORF TVthek

Download: http://apasfpd.apa.at/cms-worldwide/...45623P_Q4A.mp4

Eventuell mit einem Geo-Proxy-AddOn im Browser nur abrufbar...
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» Optimismus ist nur ein Mangel an Information. « – Heiner Müller

Geändert von alibiorangerl (10.10.16 um 10:58 Uhr)

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)
Clematis
Zitat von alibiorangerl Beitrag anzeigen
Gestern gab es zum Thema eine Ö Diskussionsrunde: Stream: IM ZENTRUM: Wer fürchtet sich vor CETA? vom 09.10.2016 um 22.00 Uhr / ORF TVthek
Hallo Alibiorangerl,

das Video ist inzwischen auch bei YouTube abrufbar:
Harald Vilimsky - IM ZENTRUM - Wer fürchtet sich vor CETA?
https://www.youtube.com/watch?v=KXOFn8z6y70

Mir fällt auf, daß die Befürworter von CETA den Kritikern ständig ins Wort fallen und sie nicht ausreden lassen bzw. lauter sind, so daß man deren Argumente teilweise gar nicht verstehen kann.

Das Beispiel von Rumänien, das Umweltschutzbestimmungen gar nicht erst erlassen hat, nachdem die schädigende Firma mit einem Verfahren vor einem Schiedsgericht gedroht hat, ist m.E. ein sehr wichtiger Hinweis darauf, daß viele notwendigen Standards schon im Vorfeld verhindert werden, wenn sie einem Unternehmen nicht in den Kram passen. Es zeigt obendrein, daß Schiedsgerichte auch bei CETA Vertragsbestandteil sind. Dies bedeutet wiederum, daß Regierungen zwangsläufig einknicken werden, weil sie das Risiko hoher Geldstrafen mangels Finanzkraft gar nicht eingehen können.

Die Argumente der Anwältin, Staaten hätten in Verfahren gewonnen, wenn es um neue Gesetze von Regierungen ging, die zum Wohle von Umweltschutz und Bevölkerung erlassen wurden, mag hier und da stimmen. Tatsache ist jedoch, daß US-Konzerne (die über kanadische Niederlassungen von Canada aus über CETA die EU-Staaten verklagen können) noch nie ein Verfahren vor einem Schiedsgericht verloren haben. Die Schiedsgerichte entschieden bisher IMMER zugunsten der US-Konzerne. Ein Richtergremium, das von den EU-Statten bestimmt wird, wird daran nichts ändern, weil es letztlich immer um politische Entscheidungen geht, die Richter entsprechend ihrer Grundeinstellung ausgewählt werden, was den Ausgang eines Verfahrens voraussehbar macht.

Gruß,
Clematis

Geändert von Clematis (10.10.16 um 19:32 Uhr)

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James ist offline
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Seit: 20.05.08
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt CETA!

Dies aber zum Glück mit strengen Auflagen:

Zitat aus "Mehr Demokratie e.V.":
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1. Die Schiedsgerichte und viele weitere Artikel mehr von CETA dürfen NICHT vorläufig in Kraft treten. Alles, was nicht zweifelsfrei in der alleinigen Zuständigkeit der EU liegt, darf nicht vorläufig angewendet werden.

2. Die CETA-Ausschüsse müssen demokratisch rückgekoppelt sein. Sie dürfen eben NICHT Protokolle und Anhänge alleine ändern. Und Deutschlands Einfluss muss gewahrt bleiben. Zum Beispiel indem festgelegt wird, dass die Position des EU-Vertreters in einem CETA-Ausschuss zuvor einstimmig vom Rat bestätigt wird.

3. Meiner Ansicht nach ist die wichtigste Errungenschaft, dass Deutschland die vorläufige Anwendung einseitig kündigen kann.

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Weitere Infos auch hier: Bundesverfassungsgericht: Analyse des Ceta-Urteils - SPIEGEL ONLINE
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Gruß, James

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)
Clematis
Ein sehr erfreuliches Ergebnis der Eilentscheidung, das auch Österreich und Belgien, die CETA kritisch gegenüberstehen, mehr Verhandlungsmacht verschafft. Und: es lohnt sich also doch, wenn die Bürger in großer Zahl protestieren!

Wenn die Richter in der Hauptverhandlung detaillierter festlegen, welche Bereiche von CETA nicht vorläufig anwendbar sind und auch später ausgenommen werden müssen, dann dürfte CETA ein zahnloser Tiger werden. Hier ein offener Brief, der aufzeigt, was nicht sein darf und jetzt erst mal nur teilweise als unzulässig festgelegt wurde:
18. September 2016
Offener Brief an die Delegierten des SPD‐Konvents: CETA ist eine Gefahr für die Demokratie
https://www.kulturrat.de/themen/frei...ie-demokratie/

Gruß,
Clematis

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

alibiorangerl ist offline
Beiträge: 8.949
Seit: 09.09.08
Wuhu,
naja,
Zitat von Clematis Beitrag anzeigen
... auch Österreich ...
unser sg HBK Kern kann nur entweder die +88 % der Partei enttäuschen, oder den Koalitionspartner (ÖVP): SPÖ sagt Ja zu CETA mit Bedingungen (kurier.at)

Allerdings gibts wie vorher schon verlinkt ein Volksbegehren Ende Januar 2017...
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James ist offline
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Seit: 20.05.08
Hallo,

man kann von CETA halten, was man will. Es soll ja angeblich inhaltlich "das beste Freihandelsabkommen der Welt sein, das es bisher gegeben hätte". Ob das so stimmt oder eben nicht lasse ich mal dahingestellt. Es geht mir nicht um den Inhalt, sondern wie TTIP und CETA gehändelt wurden. Als gelerner DDR-Bürger habe ich verstanden, dass ein Ausklüngeln hinter verschlossenen Türen wie damals im Politbüro/Staatsrat von wenigen Lobbyisten und Politikern wohl sehr wenig mit Demokratie bzw. Sozialsmus zu tun hat, die inzwischen heranwachsende Staatsverdrossenheit ungemein fördert und die eigentliche Gefahr zum Zerfall Europas zu Nationalstaaten darstellt. Deshalb bin ich froh, dass die Wallonen zeigen, was Politiker endlich lernen sollten....nämlich "Demokratie" darf nicht zur leeren Worthülse verkommen!
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Gruß, James

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Tarajal ist offline
Beiträge: 4.507
Seit: 12.05.13
Habe gerade gehört, dass sich die Walonen anscheinend von der Belgischen Regierung haben weich klopfen lassen... :(

Sollen sie doch die angeblich ach-so-tollen Verträge einfach frank und frei komplett und rückhaltslos veröffentlichen und dann zeigt sich ihr wahres Gesicht und ihre Ausrichtung.

Wer einmal lügt (und betrügt), dem glaubt man nicht selbst wenn er noch die Wahrheit spricht (sprechen sollte).

Ich fühle mich auf das allerschlimmste hintergangen, "man" (allen voran Gabriel und Schulz) sind entweder nur gut gekauft und entsprechend manipuliert oder schlicht seeehr naiv um ständig die Propaganda-Rührschüssel dafür zu betätigen.

Ich will einfach kein Genmanipuliertes und ungezeichnetes geklontes Zeug auf unseren Äckern und meinem Teller haben, dafür bin ich nunmal nicht blöd genug um den höchst skrupellosen kriminellen Firmen wie Monsanto, Syngenta, Bayer & Co auch nur ein Jota zuzugestehen.

Ich werde sie bekämpfen bis zu meinem letzten Atemzug.

Liebe Grüße Tarajal

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)
Clematis
Hallo,

gestern hörte ich in den Nachrichten, daß die Wallonen und Brüsseler zu CETA nein sagen. Heute sagen sie ja, mit dem einzigen Vorbehalt der sofortigen Vertragskündigung, sollten u.a. ihre landwirtschaftlichen Produkte durch CETA ins Hintertreffen geraten. Die Möglichkeit CETA kündigen zu können wird ebenfalls vom höchsten deutschen Gericht eingefordert. Sind das Klauseln, die nur für einzelne Länder gelten werden oder automatisch dann für alle? Das ist die Frage.

Trotz der neuen Entscheidung der Belgier hat der kanadische Ministerpräsident sein Erscheinen zur Vertragsunterzeichnung abgesagt.

Die Hoffnung bleibt, daß eine Vertragsklausel, die eine jederzeit mögliche Kündigung möglich macht, CETA zu Fall bringen wird. Was nutzt ein Vertrag aus dem jeder beliebig wieder aussteigen kann? Das dürften sich auch die Kanadier fragen...

Gruß,
Clematis


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