CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

08.08.14 19:54 #1
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CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)
Clematis
Einige Aussagen, warum Geheimhaltung, aus der Presse:
TTIP: US-Regierung besteht auf strenge Geheimhaltung
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte eine Offenlegung der Verhandlungsergebnisse über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, TTIP, erreichen. Die USA bestehen aber weiterhin auf ein Höchstmaß an Geheimhaltung.
TTIP: US-Regierung besteht auf strenge Geheimhaltung
EU verschärft Geheim-Haltung für TTIP-Unterlagen -19.08.15 Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen nach mehr Transparenz beim TTIP. Weil immer wieder Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt seien, wird der Zugriff auf die Dokumente für die nationalen Parlamente zukünftig weiter erschwert.
EU verschärft Geheim-Haltung für TTIP-Unterlagen - DWN
Die Gründe für die Geheimhaltung
„Wir wollen nicht, dass unsere Position geschwächt wird“, heißt es aus Kommissionskreisen. Verhandlungen sind immer auch eine Suche nach Kompromissen. Es sei möglich, dass einzelne Mitgliedsländer, Branchen oder europäische Unternehmen nur geringe Vor- oder gar Nachteile aus den Gesprächen fürchten und die „Verhandlungen vorab torpedieren“. Dies müsse – um der Mehrheit der Mitgliedsländer gerecht zu werden – verhindert werden. Diese Intransparenz dient also dazu, das Allgemeinwohl vor Partikularinteressen zu schützen.
(Anm.: mit Allgemeinwohl sind hier die Verhandlungspartner, nicht die Bürger gemeint!)
Freihandelsabkommen: Die Gründe für die Geheimhaltung
Die EU-Kommission ist laut eines internen Berichts verärgert, dass immer mehr vertrauliche Dokumente nach außen gelangen. Sie sprach das Thema auf einer Sitzung mit Vertretern der Mitgliedsstaaten am 24. Juli an. In einem Protokoll über die Sitzung, das CORRECT!V in Abschrift vorliegt, heißt es: „Hintergrund war die Veröffentlichung zahlreicher Verhandlungsdokumente auf der Webseite correctiv.org.“ Und weiter: „Diese Veröffentlichungen hätten „eine neue Qualität erreicht, sowohl mit Blick auf den Umfang der geleakten Dokumente wie auch auf den Inhalt (…) Diese enthielten auch eine Wiedergabe und Bewertung der US-Verhandlungspositionen. Eine derartige Veröffentlichung stelle ein Vertrauensbruch gegenüber der US-Seite dar, vor allem aber schwäche sie die eigene Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA.https://correctiv.org/recherchen/tti...an-eu-staaten/
Einige geleakte Dokumente kann man hier einsehen:
openTTIP
EU-Positionen (englisch)
Kommentare der EU-Staaten (englisch)
EU-Berichte über Verhandlungsrunden (englisch)
EU-Berichte über Verhandlungsrunden (deutsch)
Protokolle über EU-Sitzungen (deutsch)
Protokolle über EU-Sitzungen (englisch)
US-Dokumente (englisch)
Weitere Dokumente
Allgemein
Berichte zu den Verhandlungsrunden
Positionspapiere
Textvorschläge
Lobbypapiere
https://correctiv.org/recherchen/ttip/dokumente/
Hintergrund und Informationen: TTIP, TISA, TPP
Alle drei werden gleichzeitig verhandelt und bilden ein ineinander verschachteltes Konglomerat, so daß selbst TPP auf die EU Auswirkungen hat.

Der Grund der Geheimhaltung ist einfach: ACTA gelangte frühzeitig an die Öffentlichkeit, der Protest nahm so starke Formen an, daß ACTA nicht durchgesetzt werden konnte und in der Ablage verschwinden mußte. Die Proteste hatten bei den Politikern ihre Wirkung getan. Durch die Hintertür TISA kommt ACTA zurück...

Die Bevölkerung soll so lange im Ungewissen bleiben bis alles unter Dach und Fach ist und sogar noch fünf Jahre danach, damit sie A) keinen Einfluß nehmen kann, B) mit Protesten bei Politikern wenig erreicht, da diese die Inhalte nicht kennen und C) dann nichts mehr rückgängig machen kann.

Wie gefährlich die Proteste für die Durchsetzung dieser Abkommen sind, zeigt sich schon daran, daß CSU/CDU derzeit versuchen Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie als Lobbyorganisation bezeichnen. Das könnte ein Todesstoß für einen Verein sein, der nur von Spenden lebt. Je weniger Information über die Inhalte, desto schwieriger ist ein gezielter handfester Protest an die richtigen Stellen zu richten. Liest man TISA, dann wird klar, daß die TTIP Schiedsgerichte, auf die sich der Protest vorrangig richtet, nur ein kleiner Teil dessen sind, was unbedingt verhindert werden muß.

Gruß,
Clematis

Geändert von Clematis (10.02.16 um 19:15 Uhr)

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)
Clematis
Hallo,

um Merkel pro TTIP Beine zu machen, schwebt Ende April ein Schreckgespenst in Hannover ein...

Campact will dem Gespenst Paroli bieten, um das sehr schnell zu organisieren wird auch um Spenden gebeten. Heutige Newsletter von Campact:

Ende April kommt US-Präsident Obama nach Hannover, um mit Kanzlerin Merkel gegen alle Widerstände TTIP durchzudrücken - und eine große Werbeshow dafür abzuziehen. Doch das lassen wir nicht zu: Mit Zehntausenden wollen wir am 23. April auf die Straße gehen und so die Bilder des Tages prägen.

Ermöglichen Sie die Großdemo - mit Ihrer Spende https://www.campact.de/ttip/obama/sp...1X1MdmuCyfV2ce

in zwei Monaten schwebt er ein: US-Präsident Barack Obama eröffnet am 24. April die Industrie-Messe Hannover. Doch der eigentliche Grund für seinen Besuch ist ein ganz anderer: Zusammen mit Angela Merkel will er die wegen des großen Widerstands feststeckenden TTIP-Verhandlungen mit aller Macht freirütteln - damit der Vertrag Ende 2016 steht. Obama und Merkel haben es nötig, die TTIP-Werbetrommel zu rühren. Die Zustimmung für das Abkommen nimmt rapide ab: Laut Emnid sind nur noch 25 Prozent der Deutschen für TTIP. Im letzten Juni waren es noch 47 Prozent. Ein Desaster für die Befürworter!

Die Umfrage macht Mut, jetzt kräftig dranzubleiben. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir die große TTIP-Werbeshow durchkreuzen - und selbst die Bilder des Wochenendes prägen. Drinnen Obama und Merkel, die die Hände der Konzernchefs schütteln - aber draußen ein Meer aus Fahnen und Transparenten! Zehntausende Menschen zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Abkommen nicht. Diese bunte und kraftvolle Großdemo wollen wir am Samstag, den 23. April in Hannover steigen lassen - getragen von einem breiten Bündnis.

Eine Großdemo in nur zwei Monaten zu organisieren - das ist eine riesige Herausforderung: Plakate und Flugblätter müssen gedruckt und möglichst viele Busse organisiert werden. Für den Tag benötigen wir eine große Bühne und Lautsprecheranlage. Bitte ermöglichen Sie daher die Demo mit Ihrer Spende. Schon 5 Euro helfen enorm!

Obama will sich in seiner zweiten Amtszeit mit Erfolgen den Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Zuletzt gelang ihm das in Paris. Er brachte den Weltklimavertrag mit auf den Weg. Dass er Klimapräsident werden will, dafür können wir ihm immer noch zujubeln - so wie das zehntausende Menschen 2008 vor der Siegessäule in Berlin taten.

Doch bei TTIP trifft er nun auf unseren Widerstand: Wenn Obama Ende April nach Deutschland kommt, richten sich die Menschen auf der Straße diesmal gegen seine Politik. Dabei machen wir deutlich: Unser Protest wendet sich nicht generell gegen ihn oder die USA. Auf beiden Seiten des Atlantiks protestieren Menschen nämlich gemeinsam gegen das Abkommen - weil es primär den Interessen transnationaler Konzerne dient. Auf unserer Demobühne kommen daher auch etliche Kritiker/innen aus den USA zu Wort.

Damit nicht nur Obama am letzten April-Wochenende einfliegt, sondern auch Vertreter/innen des Widerstands gegen TTIP, brauchen wir Ihre Unterstützung. Flugtickets für die Gäste aus den USA, eine große Demobühne, zehntausende Plakate und Flugblätter - all dies ist nötig, damit der 23. April eine kraftvolle Demonstration wird. Schon 5 Euro bringen sehr viel!!

Spenden Sie jetzt für die Großdemo https://www.campact.de/ttip/obama/sp...1X1MdmuCyfV2ce

Ich setze auf Ihre Unterstützung.
Herzliche Grüße
Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Aber auch den 23. April freihalten, zur DEMO!

Gruß,
Clematis

Geändert von Clematis (26.02.16 um 02:53 Uhr)

AW: CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Oregano ist gerade online
Beiträge: 63.718
Seit: 10.01.04
Noch kann man hier unterschreiben:

Unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen CETA mit eurer Vollmachterklärung www.change.org/ceta-klage-vollmacht !

Ausführliche Informationen und Neuigkeiten (weiter unten) über die Verfassungsbeschwerde findet ihr unter www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta…

Grüsse,
Oregano
__________________
They tried to bury us. They didn't know we were seeds.

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julisa ist offline
Beiträge: 1.800
Seit: 20.03.09
Ist das hier schon verlinkt, habe gerade keinen Überblick:

Petition richtet sich an Bundesverfassungsgericht
Bürgerklage gegen CETA


https://www.change.org/p/b%C3%BCrger...CV5tvHzzXq4%3D

VG
julisa

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)
Clematis
Zitat von Oregano Beitrag anzeigen
Noch kann man hier unterschreiben:
Unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen CETA mit eurer Vollmachterklärung www.change.org/ceta-klage-vollmacht !
Danke Oregano

Vollmacht ausgefüllt, fällt morgen in den Briefkasten!

Lieber Gruß,
Clematis

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Clematis
Zitat von julisa Beitrag anzeigen
Petition richtet sich an Bundesverfassungsgericht
Bürgerklage gegen CETA
Hi,

auf change.org fand ich nichts zum Unterschreiben, nur zum "Teilen"... Dann aber doch noch.
Damit es etwas nutzt dieses PDF ausdrucken, ausfüllen und zur Post damit, spätestens bis zum 12. März:
http://download.drniedermayer.de/Vol...A_Formular.pdf

Gruß,
Clematis

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James ist offline
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Beiträge: 5.914
Seit: 20.05.08
Diese Petition fordert einen Volsentscheid:

Hallo,

erst raushalten, dann aushalten – das ist die Zumutung, die sich für viele Menschen mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verbindet. Diese drohen, unser Rechtssystem sowie demokratische, ökologische und soziale Standards zu unterhöhlen. Das werden die Menschen in ihrem Alltag aushalten müssen. Aber aus der Diskussion sollen sie sich heraushalten? So nicht! Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Zukunftsfragen – wie der Unterzeichnung von TTIP und CETA – per Volksentscheid direkt mitbestimmen können.

Ich habe gerade für einen Aufruf von Mehr Demokratie e.V. unterschrieben. Unterstütze bitte auch Du jetzt den Aufruf mit der Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden:

https://www.volksentscheid.de/aufruf...entscheid.html
__________________
Die Krise ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Max Frisch, schweizerischer Architekt und Schriftsteller

Gruß, James

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James ist offline
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Seit: 20.05.08
Großdemo gegen TTIP am 23.04.16 in Hannover!

Infos hier : Großdemo in Hannover: YES WE CAN STOP TTIP!Â*|Â*Umweltinstitut München

Es treffen sich dort zeitgleich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama um die TTIP-Verhandlungen weiter voranzubringen.

Wir aber sagen TTIP ist zu stoppen "YES WE CAN, Mr. Obama!".
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Die Krise ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Max Frisch, schweizerischer Architekt und Schriftsteller

Gruß, James

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Tarajal ist offline
Beiträge: 4.507
Seit: 12.05.13
Danke Leute, weiter so!!!

Wir geben niemals auf!!!

Liebe Grüße tarajal

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James ist offline
Themenstarter Moderator
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Beiträge: 5.914
Seit: 20.05.08
CETA-Skandal:

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA durch die Hintertür durchsetzen, ohne dass je ein/e Abgeordnete/r des Bundestages darüber abgestimmt hat.

Worum geht es genau? Gabriels Ministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das CETA-Abkommen per Beschluss "vorläufig" anwenden. Das würde bedeuten: Der Deutsche Bundestag dürfte vorerst gar nicht über CETA abstimmen. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium gegenüber dem Bundestag. IRRE, diese "Demokraten"!!!

Wer mehr wissen möchte:

https://www.foodwatch.org/de/newslet...iterempfehlen/
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Gruß, James


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