CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

08.08.14 19:54 #1
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CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Franca ist offline
Beiträge: 581
Seit: 12.01.04
Jeder der ein Hirn hat ist gegen Ttip, aber die USA wollen das und sie werden es durchsetzen. Wenn fast jeder zweite Merkel wählt wird es so bleiben.

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Anahata77 ist offline
Beiträge: 1.525
Seit: 25.03.12
Huhu,

ab Montag dürfen ja "alle" in den Leseraum und die TTIP Verträge nachlesen



TTIP-Leseraum: Bitte sagen Sie jetzt nichts! |*ZEIT ONLINE

https://blog.campact.de/2016/01/ttip...d-endlich-gut/

Unserer Bundestagsabgeordneter hat sich angemeldet und wird berichten. Ich bin gespannt.

Viele Grüße
Anahata

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)
Clematis
Zitat von Anahata77 Beitrag anzeigen
ab Montag dürfen ja "alle" in den Leseraum und die TTIP Verträge nachlesen
Unserer Bundestagsabgeordneter hat sich angemeldet und wird berichten. Ich bin gespannt.
Hallo,

gespannt wirst Du wohl bleiben müssen, denn was immer er liest... Er darf darüber nicht reden Alles ist und bleibt streng geheim!!!!!!!!!!!!

Das Ganze ist eine Farce und Augenwischerei!

Mich wundert, daß weder Campact, noch die Zeit, diesen Satz und seine Tragweite thematisieren:
"ST 14029 2015 INIT EN - Improving access of Member States to certain classified documents..."
https://blog.campact.de/2016/01/ttip...d-endlich-gut/


Im Leseraum liegen nicht alle Dokumente aus, sondern nur ganz bestimmte von den USA freigegebene - also solche, die schadlos gelesen werden können.

Das heißt nichts anderes, als daß die kritikwürdigsten Dokumente weiterhin nicht einsehbar sind und streng geheim bleiben.


heute-show: über CETA und TTIP! (18.09.15)
http://www.youtube.com/watch?v=TOm4HM1pZYU#t=206

Gruß,
Clematis

Geändert von Clematis (30.01.16 um 16:58 Uhr)

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Anahata77 ist offline
Beiträge: 1.525
Seit: 25.03.12
Zitat von Clematis Beitrag anzeigen
gespannt wirst Du wohl bleiben müssen, denn was immer er liest... Er darf darüber nicht reden Alles ist und bleibt streng geheim!!!!!!!!!!!!
Ich weiß

Er twitterte auch danach noch "Bericht wie wir veräppelt werden".

Das ganze ist schon eine Farce, man könnte meinen das ganze entsprünge einem komischen Film.

Wir sollten weiterhin wachsam bleiben und überall unseren Unmut und unser Nicht-Einverständnis zu TTIP/CETA/TISA kundtun.

Viele Grüße
Anahata

AW: CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Anahata77 ist offline
Beiträge: 1.525
Seit: 25.03.12
Der Deutsche Richterbund ist eine eher konservative Vereinigung und ist mit 16.000 Mitgliedern der größte Berufsverband der Richter/innen und Staatsanwält/innen in Deutschland. Nun hat er eine Stellungnahme zum hochpolitischen Thema TTIP abgegeben – die es in sich hat. Denn sie stellt sich frontal gegen ein zentrales Element von TTIP und zahlreichen weiteren geplanten Handelsabkommen: das von Sigmar Gabriel und der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionsgericht (ICS).
https://blog.campact.de/2016/02/rich...ht-in-ttip-ab/

Hier etwas positives neues.

Viele Grüße
Anahata

AW: CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Oregano ist gerade online
Beiträge: 63.709
Seit: 10.01.04

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)
Clematis
Hallo,

so interessant die Berichte der Süddeutschen generell sind - so weit es pro und contra betrifft, in diesem Absatz schwindelt sie ganz unverblümt:
Neben Agrar-Themen und dem Investorenschutz schüren TTIP-Kritiker stets die Angst davor, dass Schutzstandards abgeschwächt würden. Doch genau in diesem Punkt findet sich die größtmögliche Übereinstimmung auf beiden Seiten: Umwelt-, Sicherheit-, Sozial- und Lebensmittelstandards seien nicht verhandelbar, heißt es in Brüssel und Washington. Auch öffentliche Dienstleistungen, Kultur und Datenschutz seien nicht Teil der TTIP-Gespräche.
TTIP - Sesam, öffne dich - Politik - Süddeutsche.de
Genau diese Bereiche werden in TISA abgedeckt, das Teil von TTIP ist oder wird, soweit ich das überblicken kann, gehört es zu den Anhängen von TTIP, die im Leseraum NICHT einzusehen sind. Eine Kritik von attac, inkl. Auszügen des Inhaltes, zu diesen Punkten wurde hier bereits verlinkt. Wer das liest, dem stehen buchstäblich die Haare zu Berge. Warum wird TISA von der Süddeutschen mit keinem Wort erwähnt?

Was ist TISA?
https://www.youtube.com/watch?v=PZgP...otoolb7iv1LzVB

Hier spielt die Süddeutsche bezüglich Globalisierung inkl. TTIP wieder mal mit Verhetzung gegen denkende Bürger:
So berechtigt der Vorwurf ist, dass die Regierungen Europas zu oft im Verborgenen wurschteln, so ehrabschneidend sind die aggressiven Pauschalvorwürfe vieler selbst ernannter Globalisierungskritiker. Sie offenbaren ein Menschenbild, in dem der homo sapiens, mindestens in seiner Ausprägung als Politiker, Bürokrat oder Manager (oder als Journalist), von durch und durch niederen Motiven geleitet wird. Ergänzt wird dieses Bild häufig durch ein gehöriges Maß an Protektionismus und einen wütenden Antiamerikanismus, der nicht mehr zwischen den tatsächlichen Fehlern einer Großmacht und den eigenen Vorurteilen unterscheidet. Nutznießer dieses schalen Gemischs sind Rattenfänger am rechten wie am linken Rand des politischen Spektrums, die den ungestümen Zorn der Menschen missbrauchen und instrumentalisieren.
Globalisierung - Es lebe das Vorurteil - Wirtschaft - Süddeutsche.de
Kitik an TTIP, TISA, CETA, TTP hat nichts mit "Antiamerikanismus" zu tun, was besonders dadurch deutlich wird, daß sich die Kritik ebenso gegen die EU-Gremien richtet. Dann davon auszugehen, daß der "linke und rechte Rand" dadurch Zulauf erlebt, ist ein altbewährtes Spiel, um die Gegner mundtot zu machen, das auch in anderen Bereichen seit Jahrzehnten bedauerlicherweise immer wieder mit Erfolg praktiziert wird.
Natürlich hat die Globalisierung das Leben vieler Bürger in den alten Industrienationen unsicherer gemacht. Vor allem aber hat sie Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit und ihnen erstmals überhaupt ein würdiges Leben ermöglicht - in China, in Indien, in Brasilien und anderswo. Der Handel, der durch staatliche Abkommen gestaltet wird, ist ein mächtiges Instrument, um diese Entwicklung zu forcieren und die internationale Arbeitsteilung so zu perfektionieren, dass am Ende alle davon einen Nutzen haben. Globalisierung - Es lebe das Vorurteil - Wirtschaft - Süddeutsche.de
Dies ist insgesamt gesehen eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung, die von A-Z nicht stimmt. Erst durch NAFTA wurde Mexiko so richtig in die Armut gestürzt, die Regierung im eigenen Land entmachtet, erhielten die US-Konzerne dort uneingeschränktes Bestimmungsrecht. Landkäufe machten Bauern landlos, zwangen sie als Arbeitssklaven bei den Konzernplantagen zu Hungerlöhnen zu arbeiten. Bisher haben solche Handelsabkommen in allen Ländern der 2. und 3. Welt immer nur zu mehr Armut, Hunger, Entrechtung geführt. Nicht zuletzt zu den Flüchtlingsströmen beigetragen. Wer kann es jemandem verdenken, nach einem Ort zu suchen, wo er wenigstens etwas zu essen bekommt? Will ein US-Konzern Land für den Bananenanbau erwerben, kann er die Regierung zur Landenteignung zwingen - der Hinweis auf eine Milliardenklage vor dem Schiedsgericht wegen sonst entgangener Gewinne, bringt die Regierung in eine ausweglose Situation!

TTIP und ganz besonders TISA, führen zu einer allgemeinen Entrechtung der 500 Millionen Europäer ebenso wie der 300 Millionen Amerikaner. Deshalb bleiben die Dokumente geheim, denn sonst bliebe es wohl nicht bei Demonstrationen, sondern es gäbe einen Aufstand. Verhältnisse wie in Mexiko, wenn vielleicht auch nicht ganz so krass, werden so in den Industrieländern eingeführt. Dieser Trend wurde seit Beginn der Globalisierung immer deutlicher: die Einkommensschere wird immer größer, Löhne und Gehälter sanken real kontinuierlich, Sozial- und Dienstleistungen wurden beschnitten, die realen Zahlen von Obdachlosen, Arbeitslosen, Hartz IV-Empfängern stiegen an u.v.m. Die realen Zahlen werden, wie bekannt, von Regierungen mit vielen Tricks künstlich nach unten gedrückt.

Allein die Geheimhaltung der Verhandlungen und Dokumente ist für sich genommen schon ein Eingeständnis der Regierungen, daß hier GEGEN die Interessen der Bürger in der EU und den USA vorgegangen wird.

Bei den folgenden Leseraum-Videos werden jeweils unterschiedliche Einzelheiten genannt:
Naiv vor Ort: Zu Gast im "TTIP-Leseraum" von Sigmar Gabriel
https://www.youtube.com/watch?v=kDW5lvrmgvU

TTIP-Leseraum wird eröffnet
https://www.youtube.com/watch?v=XYDZ4SQb6bE
Nur EU-Dokumente verfügbar, Dokumente zur Position der USA sind nicht verfügbar. Daten kommen auf einer gesicherten Leitung aus Brüssel - vielleicht gelingt es ja mal Hackern die anzuzapfen? Das wäre die gerechte Strafe für diese konspirativ verhandelnden Regierungen!

TTIP-Leseraum ist Hochsicherheitstrakt (Tagesthemen vom 28.1.2016)
https://www.youtube.com/watch?v=DWehJ43RiiA

COMPACT-TV: TTIP: Merkels Maulkorb-Erlass – Redeverbot zum Freihandel mit USA (TTIP) (hier wird deutlich: mehr Arbeitsplätze? Alles Schwindel!)
https://www.youtube.com/watch?v=aFmM5fqGTgA

Wikileaks bietet 100 000 demjenigen der die TTIP Verträge enthüllt
https://www.youtube.com/watch?v=b9kMmwaIFc0
Hier wird deutlich, daß die meisten Nahrungsmittel- und Umweltschutzmaßnahmen in den USA schlechter sind als in der EU. Die Süddeutsche nennt als "Beweis" für eine gegenteilige Ansicht die Abgaswerte für Dieselmotoren - die aber nur in Californien gelten und eine der ganz wenigen positiven Ausnahmen sind. So müßten in den USA erlaubte Wachstumhormone für Rinder, GMOs in fast der gesamten Nahrungskette u.v.m. als Nachteile ebenfalls benannt werden.

Joseph Stiglitz 2015: TTIP is a particularly bad agreement
https://www.youtube.com/watch?v=sIfO5HRRjQg
Lt. Stiglitz sind die Schiedsgerichte für sich allein schon Grund genug, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen. Er führt ein Beispiel an: Asbest. Als feststand, daß es schadet, mußten die Hersteller Schadensersatz an die Betroffenen zahlen. Unter TTIP müßten die Regierungen die Asbestindustrie entschädigen, weil ihr durch das Verbot von Asbest, Einnahmen entgehen UND es bliebe wahrscheinlich noch viel länger auf dem Markt.

Sehr interessant, obwohl schon von 2014:
TTIP - Freihandelsabkommen - Gefährliche Geheimnisse
https://www.youtube.com/watch?v=e8hwRzB2CN4
Einige Aussagen daraus: Hühnchen - nicht nur Chlor, sondern ein schwer krank machender Chemikaliencocktail. Superweeds: Unkräuter, die gleich gegen mehrere Herbizide resistent sind - wie die genveränderten Saaten, d.h. Gensaaten kontaminieren auch das Unkraut (Auskreuzung)! Sie wuchern breitflächig und können nicht eingedämmt werden - das wird geheim gehalten! Konzerne contra Verbraucher und Verbraucherschutz. 500 Verfahren aufgrund anderer Abkommen laufen weltweit derzeit vor Schiedsgerichten, wie sie das TTIP vorsieht, rund 70% gehen zugunsten der Investoren aus. Teilnehmer der TTIP-Verhandlungen: 95% sind Lobbyisten der Industrie - Agrar, Chemie, Pharma, Fahrzeuge. Hauptgewinner USA. Studie des IFO-Instituts bezüglich Wirtschaftswachstum -oft zitierte Werbung pro TTIP- von der EU als unrealistisch eingeordnet - also wertlos. Das EU-Vorsorgeprinzip, das ohnehin viele Lücken hat, soll fallen, in den USA gibt es dieses nicht. Wirtschaftsinteressen haben in der US-Regierung die eigentliche Macht, was schon mit Wahlkampf-Spenden beginnt. Wirtschaftsinteressen contra Bildung und Kultur z.B. keine staatliche Finanzierung von Schulen, Universitäten, Filmproduktion, Theater, Buchbindung etc. In den USA werden diese Bereiche teilweise mit privaten Spenden finanziert. Eventuelle Vorteile des Abkommens zwischen Industrieländern gehen zulasten der 2. und 3. Welt, sie sind die Verlierer und werden noch stärker ausgebeutet! Beispiel: die verheehrenden Folgen für Mexiko durch NAFTA, in Ecuador, Uruguay und, und, und. Hier sind es nur bilaterale Verträge inkl. Schiedsgerichte. Die Lateinamerikaner schlossen sich zusammen, bauen ein eigenes Gerichtssystem auf. Brasilien und Venezuela haben sich auf solche Verträge gar nicht erst eingelassen - gebrannte Kinder scheuen das Feuer!

Gruß,
Clematis

Geändert von Clematis (07.02.16 um 21:14 Uhr)

CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

James ist offline
Themenstarter Moderator
Leiter WIKI
Beiträge: 5.913
Seit: 20.05.08
"Hallo,

Martin Schulz hat, Cecilia Malmström hat auch – Angela Merkel hat nicht. Sie will auch nicht. 1,6 Millionen der insgesamt und europaweit gesammelten 3,3 Millionen "Stop TTIP"-Unterschriften stammen aus Deutschland. Und die wollte das "Stop TTIP"-Bündnis der Kanzlerin übergeben, wie zuvor Schulz und Malmström. Aber: kein Termin, keine offene Tür, kein Gehör. Dies zeigt einmal mehr, dass wir dringend verbindliche Mitbestimmungsrechte brauchen.

Ich habe gerade für einen Aufruf von Mehr Demokratie e.V. unterschrieben. Unterstütze bitte auch Du jetzt den Aufruf mit der Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden:

https://www.mehr-demokratie.de/volks...id-aufruf.html " * zitiert aus mehr-demokratie.de
__________________
Die Krise ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Max Frisch, schweizerischer Architekt und Schriftsteller

Gruß, James

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Bodo H ist offline
Beiträge: 952
Seit: 08.10.06
Gibt es eigentlich ein nachprüfbares,
offizielles Argument für diese Geheimhaltung?!

GB
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carpe diem

AW: CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Anahata77 ist offline
Beiträge: 1.525
Seit: 25.03.12
Huhu,

er Zugriff auf diesen vertraulichen Bericht wird nun also noch schwerer selbst für die Mitglieder der nationalen Parlamente einzusehen sein. Die Begründung: „Dieser Bericht enthält auch taktische Überlegungen und unsere interne Bewertung von US-Positionen“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland am Freitag in Berlin. „Solche Leaks schwächen unsere Verhandlungsposition und machen es schwieriger, das beste Ergebnis im Interesse Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Bei allem Bemühen um größtmögliche Transparenz müssen wir versuchen, das zu verhindern.“
EU verschärft Geheim-Haltung für TTIP-Unterlagen - DWN

Freihandelsabkommen: Die Gründe für die Geheimhaltung

Das stand mal vor längerem in den Zeitungen. Wird auch heute oft als Argument genutzt. Alles zu unserem Besten. Hmm ..

Viele Grüße
Anahata


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