Milliardengeschenk an AKW`s?

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Die deutschen AKW-Betreiber sind mit ihrer Klage gegen die milliardenschwere Kernbrennstoffsteuer vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter entschieden, dass die Abgabe nicht gegen EU-Recht verstößt. Auch stelle sie keine staatliche Beihilfe dar (Az: C-5/14). Sie folgten damit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts vom Februar.

E.on, RWE und EnBW hatten gegen die seit 2011 erhobene Steuer geklagt. Sie hoffen auf eine Rückzahlung von fast fünf Milliarden Euro an bereits gezahlten Abgaben.

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Entscheidung in einem zweiten Verfahren zu dem Thema aber noch aus. Dort soll es in der zweiten Jahreshälfte zu einem Urteil kommen. Das oberste deutsche Gericht könnte die Steuer noch kippen.
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Atomsteuer
Vor vier Jahren wurde in Deutschland eine Steuer auf Kernbrennstoffe eingeführt. Erstmals im Reaktor eingesetzte Brennelemente werden mit 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff besteuert. Dagegen klagten die Energiekonzerne – das Finanzgericht Hamburg forderte eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof, weil die Steuer einseitig die Betreiber von Atomkraftwerken belastet.
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