Psychiatriegeschädigte

31.05.11 10:45 #1
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Psychiatriegeschädigte

nicht der papa ist offline
Beiträge: 4.533
Seit: 18.11.09
Reden wir hier aneinander vorbei?

Du schreibst
Ich quote deine letzte Bemerkung, die sich natürlich auf die darüberstehende Studie bezieht und darunter das Urteil der UN aus 2009.

Darauf antwortest Du mir oder jemand anderem, indem Du dich auf den Link Psychiatrie Erfahrene von Donau aus der Antipsychiatriebewegung beziehst und dich auf dieses Urteil beziehst:
Karlsruhe, 15.4.2011 (2 BvR 882/09):
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht seine lang erwartete Entscheidung bekannt gegeben, ob Zwangsbehandlung in der Forensik (Maßregelvollzug) zulässig ist oder nicht - Zitat: "Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzG Rh.-Pf. [Zwangsbehandlung] mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig ist."
Weder in deiner Studie, noch in dem UN-Urteil von 2009, noch auf der Seite der Psychiatrieerfahrenen sind psychisch kranke Straftäter das Thema.

Das betreffende Urteil, auf das Du dich beziehst, soll nur klar machen, dass Zwangsbehandlung (auch das Vollpumpen mit Psychopharmaka) nicht einmal dann mit den Grundrechten vereinbar und eigentlich völlig unzulässig ist, wenn es sich um eine Strafbewehrte Handlung handelt.

Dein Unverständnis zeigt mMn. genau so deine Haltung dazu, wie viele andere deiner Beiträge hier.
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Jeder muß mit den Konsequenzen leben, die sich aus seinen Entscheidungen ergeben. gerold 2.1.11

Geändert von nicht der papa (26.06.11 um 12:47 Uhr)

Psychiatriegeschädigte

Anneke ist offline
Beiträge: 267
Seit: 23.02.11
Hallo nicht der papa,

wir reden nicht aneinander vorbei.
Du verstehst mich sehr wohl.

Anneke

Psychiatriegeschädigte

Anneke ist offline
Beiträge: 267
Seit: 23.02.11
Hallo nicht der papa;

abschließend noch der Leitsatz des genannten Urteils:

Leitsätze

zum Beschluss des Zweiten Senats

vom 23. März 2011

- 2 BvR 882/09 -

1. Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG, der in der medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen liegt, kann auch zur Erreichung des Vollzugsziels gerechtfertigt sein.

2. Eine Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels ist nur zulässig, wenn der Untergebrachte krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit oder zum Handeln gemäß dieser Einsicht nicht fähig ist. Maßnahmen der Zwangsbehandlung dürfen nur als letztes Mittel und nur dann eingesetzt werden, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen und für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden sind, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Zum Schutz der Grundrechte des Untergebrachten sind besondere verfahrensmäßige Sicherungen geboten.

3. Die wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung bedürfen klarer und bestimmter gesetzlicher Regelung. Dies gilt auch für die Anforderungen an das Verfahren.

Damit ist deine Aussage

Das betreffende Urteil, auf das Du dich beziehst, soll nur klar machen, dass Zwangsbehandlung (auch das Vollpumpen mit Psychopharmaka) nicht einmal dann mit den Grundrechten vereinbar und eigentlich völlig unzulässig ist, wenn es sich um eine Strafbewehrte Handlung handelt.
leider nicht ganz korrekt. Zwangsbehandlungen werden nicht für obsolet erklärt, sondern sie bedürfen einer klaren gesetzlichen Regelung, um die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Sicher ein richtungsweisendes Urteil.

Und was die Informationen auf dieser Seite Psychiatrie Erfahrene anbelangt, so kann ich leider nur mit dem Kopf schütteln. Der Betreiber leugnet unter "FAQ (Antworten auf häufig gestellte Fragen) selbst psychische Erkrankungen. Zudem ist auf der Seite ständig von Verbrechern die Rede, von Nazis etc. Tut mir leid, das kann ich jedenfalls nicht ernst nehmen.

Jeder der fehldiagnostiziert und fehlbehandelt wird, was mit Sicherheit in den Psychiatrien und auch zu Hauf in anderen Bereichen der Medizin passiert, soll sein Recht bekommen. Aber nicht jede vermeintliche Fehldiagnose ist auch eine und nicht jede Zwangsbehandlung ist vollkommen falsch. Das einzusehen gelingt einem vielleicht erst, wenn man selbst engen Kontakt zu Betroffenen hatte. Früher habe ich es auch nicht wahrhaben wollen.

Schönen Sonntag noch,
Anneke

Psychiatriegeschädigte

nicht der papa ist offline
Beiträge: 4.533
Seit: 18.11.09
Du willst es nicht kapieren. Zwangsbehandlungen sind ein Menschenrechtsverstoss.

Es gab auch schon mal einen Schiessbefehl an der Mauer. Es war auch schon rechtens Juden wie Vieh zu behandeln und zu vergasen.

Ich habe das Urteil schon vorher gelesen. Das lautet:
Dem ...klinikum ... wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die mit Bescheid vom 28. September 2006 angedrohte Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers mit einem Neuroleptikum zu vollziehen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erstatten.
Was Du zitierst, da ist nur das Gesetz, dass gegen die UN-Menschenrechte verstösst.
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Jeder muß mit den Konsequenzen leben, die sich aus seinen Entscheidungen ergeben. gerold 2.1.11

Psychiatriegeschädigte

Lilie ist offline
Beiträge: 257
Seit: 19.03.08
Zitat von Anneke Beitrag anzeigen
Hallo Donau, gleich zu Beginn deines Links steht



...und darauf wird im weiteren Verlauf auf der Internetseite Bezug genommen.

Nur nebenbei:

Im Maßregelvollzug werden psychisch kranke Straftäter untergebracht, die im Sinne der Paragrafen § 20 oder § 21 des Strafgesetzbuches als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten. Zudem besteht bei ihnen ein Zusammenhang zwischen Delikt und psychischer Störung und man schließt bei ihnen nicht aus, dass weitere Straftaten begangen werden.

Grüße von Anneke
Hallo Anneke,

ich bin der Meinung, dass es bei dem Link nicht nur um psychisch kranke Straftäter geht. Es gibt auf der Seite ja extra die Unterkategorien:

-Mit Psychiatrie hatte ich noch nie was zu tun
-Ich wurde zwangsdiagnostiziert
-Ich bin zwangseingewiesen
-Ich werde zwangsbehandelt
-Ich werde zwangsbetreut und
-Mir droht in einem Strafverfahren die Forensik

Nur der letzte Punkt hat direkt etwas mit psychisch kranken Straftätern zutun.

Unanbhängig davon finde ich auch nicht, dass psychisch kranke Straftäter etwas in der geschlossenen Psychiatrie zu suchen haben. Die Vorstellung, ich begäbe mich in größter Not in eine geschlossene Psychiatrie und würde dort auf Straftäter treffen (ob sie nun für das, was sie getan haben, schuldig gesprochen wurden oder nicht), finde ich persönlich ziemlich angsteinflößend.

LG
Donau

Geändert von Lilie (26.06.11 um 22:55 Uhr)

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Anneke ist offline
Beiträge: 267
Seit: 23.02.11
Hallo Donau,

selbstverständlich ist dies nicht nur eine Seite für psychisch kranke Straftäter. Das ist offensichtlich ein Mißverständnis.
Geht man auf den Link, so ist dies auf dieser einzelnen Seite Thema.

Der Maßregelvollzug ist im Gefängnis. Keine Sorge .


Psychiatriegeschädigte

Eric68 ist offline
Beiträge: 75
Seit: 10.05.11
Also bei dem mehrfach zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es ausschließlich um den Maßregelvollzug, speziell um das entsprechende Gesetz in Rheinland-Pfalz.

Die gesetzliche Regelung, auf Basis derer in Rheinland-Pfalz Zwangsbehandlungen angeordnet wurden, ist vom Bundesverfassungsgericht für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar befunden worden , und damit nichtig. ( Ich meine das ein Rechtsdozent mal sagte, nichtig heißt "unwirksam von Anfang an", dies würde bedeuten, dass alle frühere Zwangsbehandlungen nicht rechtens waren und sich u.U. ein Schadensersatzanspruch für die Behandelten ergibt ).

Ich habe die Kurzfassung gerade nochmal gelesen. Da fiel mir das hier noch auf

"Dem Gesetzgeber ist es nicht prinzipiell verwehrt, solche Eingriffe zuzulassen. Dies gilt auch für eine Behandlung, die der Erreichung des Vollzugsziels dient, also darauf gerichtet ist, den Untergebrachten entlassungsfähig zu machen. Zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffs kann das grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst (Art. 2 Abs. 2 GG) geeignet sein, sofern der Untergebrachte zur Einsicht in die Schwere seiner Krankheit und die Notwendigkeit von Behandlungsmaßnahmen oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht krankheitsbedingt nicht fähig ist."

Der letzte Satz ist finde so schwammig formuliert, dass er jede spätere Interpretation zulässt.

Wie will ein vermeintlich psychisch kranker Patient ( oder Gefangener ) plausibel darlegen können, dass ihm nicht die Einsicht fehlt, dass er total eins an der Klatsche hat, und sich die Fachleute irren, wenn in Deutschland ( und anderswo ) man mit einem (Fach)-Titel so ziemlich jeden Stuss erzählen kann ???

Alles irgendwie sehr beunruhigend.


Eric
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Ich habe resigniert. Nie wieder Arzt !!! ( Erst wieder für den Totenschein )

Psychiatriegeschädigte

Anneke ist offline
Beiträge: 267
Seit: 23.02.11
Hallo nicht der papa,

ich habe hier meine Meinung geäußert, nämlich die, dass ich Zwangsbehandlungen in bestimmten Fällen für notwendig erachte. Ich habe auf Fragen geantwortet und auf nachfragende Postings meine Auffassung begründet. Dass du meine Auffassung nicht teilst, damit kann ich leben.

Anneke

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Lilie ist offline
Beiträge: 257
Seit: 19.03.08
Zitat von Anneke Beitrag anzeigen
Hallo Donau,

selbstverständlich ist dies nicht nur eine Seite für psychisch kranke Straftäter. Das ist offensichtlich ein Mißverständnis.
Geht man auf den Link, so ist dies auf dieser einzelnen Seite Thema.
Ja, das war eindeutig ein Missverständnis. Du meintest die einzene Seite, ich meinte die ganze Website.

LG
Donau

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Anneke ist offline
Beiträge: 267
Seit: 23.02.11
Hier wurde einer Betroffenen in einem Urteil aus dem Jahre 2008 ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zugestanden:

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 847 BGB a.F. wegen überdosierter Medikamente zu.
Freiheitsentziehung Schadensersatz

Grüße von Anneke

Geändert von Anneke (27.06.11 um 18:29 Uhr)


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