CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Auch im Campact Blog wird das Thema "Falschinformation zum Thema TTIP/Wirtschaftswachstum" aufgegriffen:

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) räumt ein, das durch TTIP erzielbare Wirtschaftswachstum um den Faktor zehn übertrieben zu haben. Statt sich zu schämen, verbreitet er munter weiter Legenden. Warum genau das schamloses Lügen ist, erklärt dieser Beitrag ....

Schamlose Lügner | Campact Blog

Viele Grüße
Anahata
 
Hallo,

nun habe ich einen Link, der Veranstaltungen am Aktionstag in D anzeigt.

Allerdings scheinen da (noch?) nicht alle vermerkt zu sein - Münster zb fehlt und da läuft am 18.4. eine große Aktion/Demo.

stop-ttip.org/de/blog/globaler-aktionstag-am-18-april-2015/?noredirect=de_DE

Viele Grüße
Anahata
 
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Inzwischen scheint auch einigen Politikern die Knackpunkte klar zu werden. Es reduziert sich eben nicht auf Chlorhühnchen und Reduzierung von Zöllen, sondern darauf, dass Werte demokratischer Strukturen per Vertrag einfach ausgehebelt werden. Es geht eben nicht um die Aufhebung handelspolitischer Hemmnisse, sondern darum, dass zB keine Paralleljustiz für Investoren und Konzerne, Aushebelung von nationalen Regulierungen (bei uns etwa der Atomausstieg), der Schutz von Marken und Bezeichnungen (Schweizer Käse aus Montana), eine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit zugunsten der Investoren und Wirtschaftsriesen festgeklopft wird.
 
Über diese Aktion kann man seinen Wahlkreisabgeordneten direkt per Mail kontaktieren und ihn aufforden zu TTIP Stellung zu nehmen:

aktion.foodwatch.de/ea-action/action?ea.client.id=1940&ea.campaign.id=36278
 
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Hallo,

weitere Aktionen sind bereits geplant - für den Terminkalender:

Großdemo in Berlin am 10. Oktober 2015

Demo in München, anlässlich des G7 Gipfels am 4. Juni 2015


Hintergrundinformationen aus Mail des Umweltinstituts München:

Mit rund 20.000 Menschen war die Demonstration in München eine der größten in Deutschland. In unserer Bilderstrecke zeigen wir Impressionen von der Auftaktkundgebung am Stachus. Dort waren wir mit einem Infostand präsent und sammelten Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP". Hier geht es zur Bilderstrecke auf unserer Homepage [Hunderttausende gegen TTIP & Co.Â*|Â*Umweltinstitut München].

Der nächste Schritt ist nun, bei einer zentralen Demonstration ein weiteres, starkes Zeichen gegen die Abkommen zu setzen: Am 10. Oktober 2015 organisieren wir gemeinsam mit vielen anderen eine Großdemonstration in Berlin. Und bereits davor, am 4. Juni, demonstrieren wir in München anlässlich des G7 Gipfels für Klimaschutz, fairen Handel und gegen TTIP, CETA und TiSA.
Weitere Informationen hier:
Freihandel-InfokampagneÂ*|Â*Umweltinstitut München

Gruß,
Clematis
 
Zur Erinnerung ! Damit man nicht vergisst , mit wem man es zu tun hat !

300 PROZENT PROFIT !
Ein Zitat von P.J. Dunning (1860), das Karl Marx in einer Fußnote im „Kapital“ bekannt machte, wird oft zur Charakterisierung des Profits gebraucht: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinen Profit, wie die Natur von der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Gruß !
 
Hallo,

da regt sich doch eventuell was.

Wobei das natürlich nur ein Teil(chen)der insgesamt zu kritisierenden Punkte ist.

Und - wie du sagst James - gehe ich fast davon aus, dass da Hintertürchen gebastelt werden.

Was ich zum Thema TTIP auch immer wichtig und leider zu oft unerwähnt bis garnicht erwähnt finde, sind die sog. dritte Welt Länder und den Folgen für eben diese. Sie geraten dann noch mehr ins Abseits. Was wiederum zu mehr Kriegen, Hunger und Flucht führt, weil ein Existenzaufbau dort dann quasi vollkommen unmöglich wird.

https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/moegliche-auswirkungen-ttip-auf-entwicklungs

Die Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone dient demnach wohl in erster Linie dazu diesem politischen und ökonomischen Machtverlust entgegen zu wirken. Mit anderen Worten: TTIP soll den EU und USA dazu dienen ihr, nach wie vor bestehende, dominante weltpolitische Rolle gegenüber einer immer stärker werdenden multipolaren Welt erhalten.

Ob es der EU und den USA mittels TTIP tatsächlich gelingen wird beim weltweiten Wettlauf um Wettbewerbsvorteile und Marktanteile wieder Boden gegenüber China, Brasilin, Indien und den anderen aufstrebenden Schwellenländern gut zu machen, entzieht sich unserer Kenntnis. Was wir hingegen wissen ist, dass hierbei aller Wahrscheinlichkeit nach jene Staaten ins Hintertreffen geraten, die von Wirtschaftsstrukturen geprägt sind, die im weltweiten Vergleich wenig wettbewerbsfähig sind. Sprich: die ärmsten Entwicklungsländer.

Auf der HP sind mehrere kritische TTIP Artikel zu diesem Thema.

Also weiterkämpfen! :bang:

Anahata :wave:
 
Natürlich.....!
Befürworter ziehen unsere Einsprüche ständig auf das Chlorhühnchen-Niveau. Dabei geht es auch um ganz elemantare Dinge, die die bestehende Schieflage in der Welt nicht nur zementieren sondern noch weiter treiben.
Hier mal ein Link zur EU: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Handel - Europäische Kommission
Es ist zwar mühsam sich da durch zu kämpfen, aber man erkennt um was sich die Verhandlungen drehen.
 
Huhu James,

Ich hab mal vor längerem versucht, mich da durch zu lesen :D

Ich bin eine gelernte Kauffrau und daher doch ein klein wenig geübt, so "Blabla-Rechts-Texte" zu lesen - aber hier hörts auf - vor allem, da englisch :eek:)

(Ich denke, das soll so auch sein :mad:)

Oder gibts auch irgendwo deutsche Dokumente?

Viele Grüße
Anahata
 
Nee...mir nicht bekannt.

Auch ich hatte den Eindruck, dass man in den offiziellen Texten eher Verwirrung als Klarheit schaffen möchte und unterstelle sogar diese Absicht! Nicht umsonst werden etliche Passagen als "geheim" eingestuft und sind der Bevölkerung unbekannt oder erst durch Druck scheibchenweise mitgeteilt worden.
 
Schade - bzw - war ja eigentlich klar :mad:

Hier schon ein paar mögliche Hintertürchen, wie oben schon angesprochen:

Malmström, Gabriel und kein Handelsgericht | Campact Blog

....Die Gretchenfrage lautet: Unabhängige Richter oder private, pro Fall bezahlte Schiedspersonen? Unabhängige Richter haben ein Einkommen das sich nicht an der Zahl der Klagen bemisst, sondern fest ist. Die privaten Schiedspersonen, meist Anwälte von Großkanzleien, verdienen viel, wenn geklagt wird und haben deshalb einen finanziellen Anreiz, die Klageseite zu unterstützen, um sie zu mehr Klagen zu ermuntern. In Malmströms Papier wird dieser Frage ausgewichen. Zu befürchten ist deshalb, dass sie beim zentralen Problem der fehlenden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsgerichte keine wirksame Lösung will.
Dazu passt auch, dass die Kommission nur unzureichende Vorschläge macht, wie Interessenskonflikte bewertet und verhindert werden sollen. Ein solcher Konflikt liegt zum Beispiel vor wenn ein Schiedsrichter oder seine Kanzlei zugleich (oder vor oder nach einem Schiedsverfahren) als Anwalt für einen Kläger arbeitet. Solche Interessenskonflikte sollen nicht in einem ordentlichen juristischen Verfahren überprüft werden, sondern Beamte der Exekutive sollen darüber entscheiden! Der Verdacht drängt sich auf, dass die Kommission derselben kleinen Clique von Schiedsrichtern die Verfahren überlassen will, die in den vergangenen Jahren für spektakuläre Fehlurteile verantwortlich waren. ....

Viele Grüße
Anahata
 
Guten Morgen,

aktuell ein Artikel bei Spon

TTIP: Schiedsgerichte laut BUND-Gutachten*verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE

Die in den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, vorgesehenen Schiedsgerichte sind einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Die Professorin für Öffentliches Recht der Münchner Universität der Bundeswehr, Kathrin Groh, hat es im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angefertigt.

"Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit" mittels Schiedsgerichtsvereinbarung begegne "durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken", erklärte Groh am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Justiz müsse das "letzte Wort haben", auch und gerade bei Schadensersatzforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat, erklärte Groh.

Anahata :wave:
 
Und gerade aktuell auf ARD (und nun noch in der Mediathek)

"Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?"

Video "Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?" | Reportage / Dokumentation (ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Wohlstand-f%25C3%25BCr-alle-/Das-Erste/Video?documentId=28374536&bcastId=799280)

Viele Grüße
Anahata
 
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Guten Morgen,

ich glaube - so langsam werden noch einige wach. Endlich laufen auch mal mehr (und auch kritischere) Reportagen/Dokus zum Thema TTIP im TV.

Am 20.05. PlusMinus Themen:

TTIP - Worum es bei dem Freihandelsabkommen geht
Hormonfleisch auf unserem Tellern – Wie real ist die Gefahr?
Verbraucherschutz – Wie TTIP die Standards sinken lässt
Schiedsgerichte – Der Steuerzahler garantiert Konzerngewinne
TTIP und TISA - Wie die USA an unseren Datenschutz wollen

Alle Sendung im Überblick - Plusminus - ARD | Das Erste

Viele Grüße
Anahata
 
Ich bin eine gelernte Kauffrau und daher doch ein klein wenig geübt, so "Blabla-Rechts-Texte" zu lesen - aber hier hörts auf - vor allem, da englisch :eek:)
(Ich denke, das soll so auch sein :mad:)
Oder gibts auch irgendwo deutsche Dokumente?

Hallo Anahata,

leider nix in deutsch... und ja, soll so sein. Die wichtigsten und wohl gemeinsten Dokumente, deren Inhalte auf massive Ablehnung stoßen würden, sind ohnehin geheim und stehen hier nicht, ebensowenig wie die von den USA formulierten Forderungen.

Andererseits ist er Link eine Propagandaseite der EU PRO TTIP! Wie James sagte, merkt man zwar wo's lang gehn soll, aber nur dann, wenn man alle positiven Aussagen mal in ihr Gegenteil verkehrt, denn das Gegenteil ist gemeint und das Ziel.

Dieses schöne positive Geschwafel der EU-Kommission umzudrehen, dürfte auch Dir ohne allzuviel englisch möglich sein. Die Kernaussagen sind ja nicht sehr lang, meist reicht schon die Überschrift!

Da wird wieder mal gelogen, daß sich die Balken biegen!

So wie früher Globalisierung als ein friedliches und harmonisches Miteinander aller Völker dieser Erde bezeichnet wurde, was alle gut fanden weil wir das, so formuliert, für ein hehres Ziel erachteten, genauso verfährt man jetzt wieder. Damals wie heute hat es mit hehren Zielen zum Wohle aller genauso wenig zu tun, wie der Sturz in eine Jauchegrube.

Grüße,
Clematis
 
leider nix in deutsch... und ja, soll so sein.

Hallo,

ja, weiß es ja selber, denk aber jedes Mal "nein - das würden die doch so nicht tun?! :eek:)

Doch. Tun sie.

Immerhin scheinen sich jetzt noch einige Verbände mehr (zb Ärzte und Apotheker - warum ist jetzt erstmal dahingestellt) auf die Hinterbeinchen zu stellen.

Ärzte und Apotheker warnen vor TTIP | EurActiv.de

Und so wie es ausschaut, werden in den nächsten Tagen die 2 Mio erreicht. :freu:

Dann mal schauen, wie es weiter geht.

Nächste Demo-Aktion ist zum G7 in München am 04.06.15.

G7 Demo: Home

Viele Grüße
Anahata
 
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