CETA/TTIP/TISA stoppen! (D)

Neueste Meldung

Die neue Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zeigt, welche Folgen die Konzern-Deals in Hamburg haben können. Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.

Helfen Sie jetzt mit, die Studie bekannt zu machen, um TTIP & CETA zu verhindern! Verbreiten Sie diesen Blogbeitrag auf Facebook, Google+ oder Twitter:
TTIP & CETA: Kollision mit Hamburgs Demokratie | Campact Blog

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/01/Campact_TTIPCETA_Hamburg.pdf
 
Die Verhandlungen laufen ja weiter. Und es stellt sich immer weiter und mehr heraus, daß der Widerstand gegen diese Abkommen wichtig ist:

ein internes Papier der EU-Kommission zu TTIP bestätigt, was wir schon lange vermutet haben: Die USA sollen zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben erhalten. Ziel des Vorschlags ist eine Art "Frühwarnsystem" für neue Gesetze, die den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen behindern könnten.

Zwar erhält keine der beiden Seiten ein Vetorecht, die sogenannte „regulatorische Kooperation“ erhöht aber die Hürden für neue Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit. In Europa stünden dann zum Beispiel geplante Verbote für hormonell wirksame Chemikalien oder die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Genfütterung auf dem Spiel.

Das uns vorliegende Dokument zeigt einmal mehr, warum die TTIP-Verhandlungen gestoppt werden müssen: Dieses Abkommen greift in die Handlungsspielräume unserer demokratisch gewählten Parlamente ein und gefährdet jeden weiteren Fortschritt beim Umwelt- und Verbraucherschutz.

Damit wir diese Gefahr abwenden können, brauchen wir Ihre Unterstützung! Helfen Sie mit, unsere Arbeit gegen TTIP langfristig zu finanzieren – werden Sie Fördermitglied oder spenden Sie für den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen.
Aus dem letzten Newsletter

Grüsse,
Oregano
 
Danke für die Links, Anahata.
Hätte ich nicht schon unterschrieben, würde ich jetzt erst Recht unterschreiben :schock:...

Hier in Kurzform:

Das geheime Papier enthält einen Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. Damit sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft und dann mitgeschrieben werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren.

Hier noch mehr zur "regulatorischen Zusammenarbeit":
https://www.lobbycontrol.de/2015/01...u-verhandlungsposition-hoehlt-demokratie-aus/

Grüsse,
Oregano
 
Nix Genaues weiß man nit .... :

..
Rund um das Freihandelsabkommen sind noch viele Fragen zu klären.
...
Dies sorgte in der vergangenen Woche für Fragen im Plenum des Deutschen Bundestags. Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Partei Die Linke, fragte die Regierung, welche Folgen das TTIP für die Zulassung von Arzneimitteln innerhalb der EU haben könnte. Schließlich entscheiden die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA und ihr amerikanisches Pendant FDA nicht immer identisch. Müssen also EU-Staaten infolge des TTIP künftig möglicherweise Medikamente zulassen, weil sie in den USA bereits auf dem Markt sind?

Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD), hält das nicht für wahrscheinlich.
»Nach derzeitigem Kenntnisstand wird im Arzneimittelbereich keine gegenseitige Anerkennung von Zulassungsentscheidungen vorgeschlagen«, erklärte Zypries auf die Frage Voglers. Auswirkungen auf das in Deutschland geltende Verfahren der Frühen Nutzenbewertung erwartet Zypries ebenfalls nicht. »Das kann ich mir nicht vorstellen«, sagte die SPD-Politikerin. Auch soll das TTIP Zypries zufolge nicht zu Privatisierungen im Bereich von Krankenhausleistungen, Krankenversicherungen oder Palliativversorgung führen.

Wie sich das Abkommen auf die Regelungen zum Patentschutz für Arzneimittel auswirken könnte, wusste die SPD-Politikerin jedoch nicht zu sagen. Darüber lägen der Regierung bislang keine Informationen vor. Man werde sich dazu »sukzessive eine Meinung bilden« und dann im Rahmen der Europä*ischen Kommission darüber abstimmen, so Zypries. /
....
Pharmazeutische Zeitung online: Freihandelsabkommen und Arzneimittel: Zulassungsregeln sollen bleiben

Mir wäre lieber, es gäbe genau Angaben über geplante Veränderungen auf diesem Gebiet.
An und für sich hätte ich beim Thema "NEMs" USA ./. Deutschland ja gar nichts dagegen, wenn etliche NEMs aus den USA hier zum dortigen niedrigeren Preis verkauft würden.
Andererseits: wenn ich lese, daß evt. auch an die Privatisierung bzw. das Mitreden zum THema gedacht ist, wird mir etwas anders.

Grüsse
Oregano
 
Hallo,

ja, da kommt nichts wirklich Gutes auf uns zu, wenn wir nicht schaffen das zu stoppen.

Ich bin immer verwundert wenn ich mit Leuten rede, dass sie von TTIP/CETA noch nie gehört haben :rolleyes: und das bisher Europaweit nur "so wenige" unterzeichnet haben. Irgendwie geht die wirkliche Bedrohung TTIP/CETA in den Medien oftmals unter.

Globaler Aktionstag gegen #TTIP 2015 | Münster gegen TTIP

Am 18.4. soll es einen globalen Aktionstag gegen TTIP geben .. Info´s im Link.

Viele Grüße :wave:
Anahata
 
Also doch: Lebensmittelqualität auf dem Freihandelsaltar geopfert!

„Es gab selten einen Bundeslandwirtschaftsminister, der derart unsensibel und gedankenlos mit deutschen und anderen europäischen Qualitätssystemen umgegangen ist wie Christian Schmidt. Mit einem Achselzucken bietet der Unionspolitiker all die Anstrengungen und Bemühungen vieler Landwirte und Hersteller regionaler wie traditioneller Produkte, die mit einem besonderen Anspruch an Qualität und Handwerk typische Produkte erzeugen, auf dem Freihandelsaltar an“, kritisiert Häusling.

Also doch: Lebensmittelqualität auf dem Freihandelsaltar geopfert! | Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament
 
TTIP würde auch den Entwicklungsländern schaden, denn auch sie würden unter den ausgehandelten Bedingungen leiden : TTIP: Freier Handel geht auf Kosten der Entwicklungsländer - SPIEGEL ONLINE
"Drei Beispiele:

* Zölle müssten nicht nur zwischen EU und USA, sondern eben auch für Drittstaaten abgebaut werden.

* Entwicklungsländer müssten in die entsprechenden TTIP-Gremien eingebunden werden, um gemeinsame Standards abzustimmen.

* Die Welthandelsorganisation (WTO) müsste reformiert und überwacht werden, sodass sie "ihre Rolle als Anwalt auch kleiner und armer Länder in einem fairen Welthandelssystem gut ausfüllen kann".

Empfehlungen, die derzeit politisch kaum umsetzbar sind. Foodwatch-Sprecher Martin Rücker bezeichnet TTIP deshalb als "echtes Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt"." Zitat
 
Weiß gar nicht , wie man sowas nennt ! Armseelige mafiöse Ganoven !?

Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein

Der Untersuchung zufolge könnte ein sehr ambitioniertes Abkommen das europäische Bruttoinlandsprodukt um knapp 0,5 Prozent beziehungsweise 119 Milliarden Euro anheben - allerdings über einen Zeitraum von zehn Jahren. Auf der BDI-Homepage hieß es dagegen, "dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können"

Freihandelsabkommen TTIP: BDI räumt falsche Angaben ein - SPIEGEL ONLINE

Gruß !

Pedition (vielleicht gibt es noch mehr )
stop-ttip.org/de/
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Aus dem letzten Newsletter von Foodwatch:

...
Man kann wegen TTIP unterschiedlicher Meinung sein. Was man aber nicht darf, ist auf der einen Seite mit falschen Zahlen für das TTIP-Abkommen werben und auf der anderen den Kritikern von TTIP Inkompetenz vorwerfen. Das sind die Fakten: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) behauptete mehrfach - unter anderem auf seiner Website - einer wissenschaftliche Studie zufolge würde sich durch TTIP das Bruttoinlandsprodukt der EU um rund 100 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Nach 10 Jahren wären das immerhin eine Billion (!) Euro. Wir haben näher hingesehen und herausgefunden: Das ist komplett falsch! Tatsächlich erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt der Studie zufolge nicht PRO JAHR um rund 100 Milliarden, sondern EINMALIG. Und zwar erst NACH 10 JAHREN, also im Jahr 2027!

Nachdem wir den Fehler entdeckt hatten, haben wir den Präsidenten des BDI, Ulrich Grillo, in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, diese Desinformation zu korrigieren. Das hat der Verband dann auch umgehend getan. So hat sich das aufgrund von TTIP prognostizierte Wirtschaftswachstum mal eben um 90 Prozent verkleinert. Ausgerechnet Ulrich Grillo hat übrigens gesagt: "Die Fan-Gemeinde von TTIP muss deutlich wachsen. Die öffentliche Diskussion um TTIP ist getrieben von Angstmacherei und Mythen." Liebe foodwatch-Interessierte, wenn Herr Grillo sagt, die Fan-Gemeinde von TTIP muss wachsen, dann sage ich, im Gegenteil, der Widerstand gegen TTIP muss wachsen.
...
foodwatch.de – Die Essensretter | foodwatch

Grüsse,
Oregano
 
Hallo

auch Österreich geht am 18.04.15 in Wien, Graz, Linz und Salzburg gegen TTIP auf die Straße:

Globaler Aktionstag 18.4.2015 | Attac Österreich

Die Aktionen werden ständig ergänzt und aktualisiert. Leider hab ich so eine aktuelle Liste für Deutschland noch nicht gefunden. Falls jemand eine hat, gern hier einstellen :)

Viele Grüße
Anahata
 
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