15.10.: Aktion zur EZB in Frankfurt!
Kein Ausverkauf der Demokratie an die Europäische Zentralbank:
Wir sind Europa!
Zeigt der EZB die rote Karte: Kommt zu unserer Protestaktion an Hauptwache und EZB!
12:00 Uhr Auftakt am Brockhausbrunnen (Nähe Hauptwache) auf der Zeil
Infostand und Straßentheater
13:00 Uhr Protestmarsch von der Zeil zur Europäischen Zentralbank
Die Menschen Europas werden symbolisch von der Troika zur Europäischen Zentralbank getrieben, um dort Demokratie, soziale Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge den Akteuren an den Finanzmärkten zu opfern
14:00 Uhr Abschlusskundgebung an der EZB
Anschließend Volksversammlung mit offenem Mikrofon nach spanischem Vorbild.
Mobilisierungsflyer (PDF-Dokument,
in Farbe und
schwarzweiß)
Hintergrund
Für den 15. Oktober 2011 hat die spanische Demokratiebewegung Democracia Real Ya zu einem globalen Aktionstag für Echte Demokratie aufgerufen. Am gleichen Tag treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Paris.
Das Europäische Attac Netzwerk und Democracia Real Ya haben vereinbart, für diesen Tag gemeinsam zu mobilisieren (weitere Details dazu auf englisch in einer
gemeinsamen Presseerklärung von Democracia Real Ya und dem Europäischen Attac Netzwerk). Weltweit werden an diesem Tag Menschen auf die Straße gehen und Plätze besetzen.
Wir protestieren:
- weil die EZB eine der mächtigsten demokratiefreien Zonen der EU ist,
- weil die EZB seit Jahren überwiegend im Interesse der Finanzindustrie handelt
- weil die EZB Griechenland, Irland und Portugal schlimmere Maßnahmen aufzwingen will als der IWF
- weil die EZB Italien eines der einschneidendsten Sozialabbauprogramme der Nachkriegsgeschichte diktieren will
- weil die EZB regelmäßig vor zu hohen Lohnabschlüssen warnt
Wir fordern:
- Demokratische Kontrolle der EZB!
- Schluss mit einer EZB-Politik im Interesse der Finanzindustrie!
- Keine Mitsprache der EZB bei der Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme und öffentlicher Daseinsvorsorge, wie das z.B. gegenwärtig im Rahmen der Troika in Griechenland, Irland und Portugal der Fall ist!
- Volle Transparenz über die Rolle der EZB im Rahmen des G20-Prozesses!
- Der Bock darf nicht zum Obergärtner werden: Mario Draghi war Vizepräsident von Goldman Sachs, als diese Bank daran verdiente, die griechische Staatsverschuldung zu frisieren. Nein zu einem EZB-Präsident Mario Draghi!
- Anspruchsvolle EU-weite Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme und öffentliche Daseinsvorsorge, deren Finanzierung auf solidarische Weise EU-weit sichergestellt werden muss!
Protokolle der Vorbereitungstreffen:
25. September im Attac Bundesbüro
11. September bei der DGB-Jugend
Zur
Kontaktaufnahme schreibt bitte an info[at]attac.de
Übrigens: Die Frankfurter EDJ-Zusammenhänge organisieren sich derzeit über Facebook:
-
Facebook-Gruppe DEMOCRACIA REAL JA! Frankfurt
-
Facebook-Gruppe AcampadelaFFM
Kein Ausverkauf der Demokratie an die EZB: Wir sind Europa
Für den 15. Oktober 2011 hat die spanische Demokratiebewegung Democracia Real Ya zu einem globalen Aktionstag für Echte Demokratie aufgerufen. Am gleichen Tag treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Paris.
Das Europäische Attac Netzwerk und Democracia Real Ya haben vereinbart, für diesen Tag gemeinsam zu mobilisieren (weitere Details dazu auf englisch in einer
gemeinsamen Presseerklärung von Democracia Real Ya und dem Europäischen Attac Netzwerk).
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken gehören zu den mächtigsten demokratiefreien Zonen, die wir in der EU haben. In den letzten Jahren haben sie diese Stellung vor allem dazu genutzt, eine Geldpolitik im Interesse der Finanzindustrie zu betreiben. In der aktuellen Finanzkrise spielen sie eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, immer wieder neue Rettungspakete für die Finanzindustrie zu schnüren, für die uns dann hinterher die Rechnung präsentiert wird.
Speziell in Griechenland, Irland und Portugal ist die EZB Teil der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und EZB. Diese Troika diktiert den Regierungen dieser Ländern, welche Politik dort gemacht werden soll. Innerhalb der Troika ist die EZB der Hardliner bezüglich rigider Kürzungs- und Privatisierungspolitik. Würde es nur nach ihr gehen, wäre das Agieren gegenüber den verschuldeten Staaten noch viel brutaler. Dabei wird speziell bei der EZB der Bock zum Gärtner gemacht. Ihr künftiger Präsident, der bisherige Chef der italienischen Notenbank Mario Draghi, war just zu dem Zeitpunkt Chef von Goldman Sachs in Europa, als diese Investmentbank eifrig dabei half, die griechische Schuldenstatistik zu frisieren.
Auf dem G20-Finanzministertreffen in Paris am 14. und 15. Oktober wird die EZB ein weiteres Mal mit am Tisch sitzen, wenn über die Zukunft des globalen Finanzsystems entschieden werden soll. Sie hat dafür weder eine demokratische Legitimation, noch ist hinreichend transparent, was sie dort fordert. Sie ist aber bekannt dafür, dass sie alle Maßnahmen ablehnt, die sie als zu große Bürde für die Finanzindustrie ansieht.
