historische Weichenstellung Gesundheitswesen

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Was hat sich im Laufe der vergangenen Jahre geändert in der Medizin? Ein zentrales Problem sieht Prof. Pramstaller in der Verschiebung der Prioritäten. Während vor 30 bis 40 Jahren noch eine optimale medizinische Versorgung der Patienten im Mittelpunkt des Gesundheitssystems stand, hat sich der Fokus heutzutage deutlich verschoben. Zunehmend geraten insbesondere Klinikärzte unter Druck, ihr Handeln einer betriebswirtschaftlichen Nutzenoptimierung unterzuordnen. Nicht mehr das Urteil des Arztes ist ausschlaggebend für die Behandlung der Patienten, sondern die von Klinikmanagement und –controlling definierten Profitabilitätsvorgaben. Damit hat sich die Rolle des Mediziners verändert, „vom Hauptakteur zum Spielball“, so Prof. Pramstaller. Den Vorgaben des Genfer Ärztegelöbnisses, im Dienste der Menschlichkeit zu wirken, kann ein Klinikarzt aus seiner Sicht heute nur schwer gerecht werden und so fragen sich viele Kollegen, ob ihre aktuelle Tätigkeit als Arzt dem ursprünglichen Berufswunsch eigentlich noch entspricht.
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So kritisiert Prof. Schumm-Draeger „absurde Vergütungspauschalen, die die Amputation eines Fußes höher vergüten, als Maßnahmen, die dies verhindern könnten“. Beides führt letzten Endes zu höheren Kosten, so dass das eigentliche Ziel, das Gesundheitssystem wirtschaftlicher zu gestalten, nicht nur nicht erreicht, sondern ad absurdum geführt wird. Hinzu kommt, dass durch die starke Kostenfokussierung bzw. deren nicht praxisgerechte Umsetzung, nicht nur der Patient leidet, auch Ärzte und Pflegepersonal bekommen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu spüren – immer weniger Personal soll für immer mehr Patienten sorgen und das nach Regeln, die von den Medizinern z.T. als menschlich grenzwertig angesehen werden.
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Ohne Wenn und Aber

Einen "neuen Anreiz" für Kapitalanleger bietet der börsennotierte Konzern in seiner Selbstdarstellung im Internet: "Wir würden den Versuch, uns auf BAT-Niveau binden zu wollen, als Angriff auf die Zukunft unserer Krankenhäuser betrachten." Gängig sind in den Rhön-Kliniken Haustarifverträge, die unter anderem die jeweiligen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und die Betriebsstrukturen vor Ort berücksichtigen bzw. ausnutzen. "Als problematisch", so das Rhön-Management, "haben wir immer empfunden, wenn Personalvertretungen bis zum letzten Tag gegen die Privatisierung kämpfen, um dann, wenn sie beschlossen ist, den neuen Herausforderungen unvorbereitet gegenüberzustehen." Bis zum letzten Tag kämpften im letzten Jahr die Belegschaften und die Bürgerinitiative "Rettet die Klinika" gegen den Verkauf des Universitätsklinikums Gießen-Marburg an Rhön. Zwar konnte die Privatisierung, die unter der politischen Schirmherrschaft des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch stand, nicht verhindert werden, aber der Protest war bundesweit vernehmbar, und die Belegschaften haben eine breite Solidarität erfahren. Von der Initiative "Rettet die Klinika" wurde angekündigt, zukünftig die Rolle "des Wächters über die Privatisierung" einzunehmen. Diese Aufgabe wird dringend notwendig sein. Kurz nach dem spektakulären Deal verkündete der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Rhön AG und neue Arbeitsdirektor des Uniklinikums, Gerald Meder, man wolle nun "rasch an die Arbeit gehen". Zu dieser Arbeit gehört zunächst ein "Personalentwicklungskonzept", nach dem Stellenkürzungen durch einen Sozialfonds abgefedert werden sollen, und der Abschluß eines "dynamischen Haustarifvertrages". Letzteres bevorzugt Rhön im Regelfall bereits vor einer solchen Übernahme zu bewerkstelligen, "damit alle Beteiligten ohne WENN und ABER wissen, was geschieht und was zu erwarten ist."

Was auf dem "Krankenhausmarkt" derzeit geschieht und welche Negativbilanz für die Beschäftigten und Patienten verstärkt zu erwarten ist, erklärt sich aus den Renditeerwartungen der Kapitalmärkte und der willfährigen Entsprechung dieser Interessen durch landes- und bundespolitische Weichenstellungen. Die "wettbewerbliche Ausrichtung" des Gesundheitssystems, wie sie von der SPD-Grünen-Bundesregierung eingeleitet und im Koalitionsvertrag von SPD/CDU/CSU verankert wurde, hat einen Systemwechsel der Krankenhauslandschaft zum Ziel. Dies kommt nicht von ungefähr, da mit 500 Milliarden Euro jährlichem Umsatz die Gesundheitswirtschaft zu den ausgemachten Zukunftsmärkten privaten Kapitals gehört. Allein 90 Milliarden Euro macht dabei die stationäre Krankenhausversorgung aus.

usw.

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