Vortrag EU-Verfassung

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oli

Vortrag zum Thema "Was würde die EU-Verfassung für jeden einzelnen bedeuten?" von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Salzburg, März 2007.
Bin gerade am Anschauen und finde es hochinteressant. Insgesamt gibt es über 10 Filme, alle hier erreichbar: YouTube - Broadcast Yourself.
Schachtschneider ist Professor für Öffentliches Recht.
Karl Albrecht Schachtschneider - Wikipedia
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Sehr wichtig und interessant ist dieser Teil, in dem es um die Todesstrafe und die Niederschlagung von Aufständen geht (auch: dass die EU Komission alleiniger Organisator der Maßnahmen im Kampf gegen den Terror ist - dass also alle Mitglieder der EU dem ganzen ausgeliefert sind. Selbst unsere Politiker können eines Tages nichts mehr dagegen tun, selbst wenn sie wollen):
 
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wundermittel
Interessant auch, dass wegen seiner Vefassungsklage Horst Köhler die Zustimmung nicht unterzeichnen durfte, und so das ganze letztlich von Deutschland aus genauso gescheitert ist, wie durch die Volksabstimmungen z.B. auch in Frankreich. Davon hat man hier in den Masssenmedien natürlich auch nie was gehört...

Viele Grüße
Sabine
 
naturheilkunde
Hier die www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Argumente_gegen_die_Zustimmung_zum_Vertrag__ber_eine_Verfassung_f_r_Europa.pdf Schachtschneider's zum Nachlesen:

3. Akklamative propagandistische Verfassungsgebung der Politischen Klasse
a) Trotz der existentiellen Bedeutung des Verfassungsvertrages für Deutschland (und die
anderen Völker Europas) vermeidet, ja behindert die Politische Klasse in Deutschland die
Information der Öffentlichkeit über das Vertragswerk und erst recht dessen Erörterung.
Zwar kann sich jeder von dem Vertrag informieren, aber er wäre ohne Erläuterung desselben,
zumal ohne kritische Erörterung, dem Text, den nur Experten verstehen können,
hilflos ausgeliefert. Die in Broschüren und im Internet verbreiteten Informationen der Europäischen
Union und auch der Bundesregierung ist nichts als Propaganda, unvollständig
und irreführend. Ohne fachkundige Kritik kann das Vertragswerk nicht erfaßt werden. Es
besteht aber auch wenig Interesse der Öffentlichkeit an dem Vertrag, weil die Menschen
und Bürger keine Chance sehen, auf den Vertrag und damit auf ihr Schicksal Einfluß zu
nehmen. Sie haben dafür auch keine wirkliche Chance. Die Politische Klasse, vor allem
die Parteienoligarchie, verweigert eine solche Chance. Auch die wenigsten Medien bemühen
sich hinreichend um die Information der Öffentlichkeit über den Vertrag, geschweige
denn um eine kritische Erörterung desselben. Sie beteiligen sich an der propagandistischen
Kampagne für den Vertrag, als würde Europa ohne diesen Vertrag im Unglück
versinken. Es gibt auch Ausnahmen.
b) Nicht einmal in den Organen, welche die Verantwortung für den schicksalhaften
Schritt zu einem Bundesstaat Europa übernehmen sollen (und wollen), der Deutsche
Bundestag und der Bundesrat, findet eine auch nur annähernd tragfähige Debatte des Vertrages
statt. Die Zustimmung gilt als alternativlos, die Ablehnung als politisch nicht korrekt.
Um in der Öffentlichkeit (dem Volk) keine Zweifel an der Richtigkeit des Vertrages
für die Zukunft Europas und Deutschlands aufkommen zu lassen, darf die Führende
Schicht keine Bedenken aufkommen lassen. Die Einigkeit der Politischen Klasse soll die
Richtigkeit der Politik surrogieren und suggerieren. Feiern ersetzen Debatten, freudige
Dankbarkeit Argumente. Als Vertretung des Volkes (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) versagen
die Verfassungsorgane und die meisten von deren Mitgliedern.
c) Der Vertrag wird demokratiewidrig durchgesetzt, vor allem weil er die Demokratie in
Deutschland (und sonst in der Europäischen Union) weitestgehend beendet. Der Öffent4
lichkeit aber wird vorgemacht, der Vertrag stärke die Demokratie in der Union. Das Gegenteil
ist richtig. Selbst wenn das Europäische Parlament gestärkt würde, darf doch nicht
vergessen werden, daß es mangels gleichheitlicher Wahl kein wirkliches Parlament ist,
welches überhaupt demokratisch zu legitimieren vermag. In dem Maße, in dem diese
Versammlung der Vertreter der Völker an der Rechtsetzung beteiligt ist, wird die Gleichheit
in der Freiheit der Menschen und Bürger in der Union verletzt.
s. S. 3 – 4
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c) Kapitalverkehrsfreiheit zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit widerspricht dem Sozialprinzip, weil sie den
Mitgliedstaaten verwehrt, in die Standortpolitik der Unternehmen einzugreifen. Das setzt
die Mitgliedstaaten dem sozialwidrigen Druck des (sogenannten) Systemwettbewerbs
aus, vor allem dem Steuer-, Lohn- und Sozialwettbewerb, der eine allgemeine Pauperisierung
der Bevölkerung mit sich bringt. Zudem stehen die Arbeitsplätze und damit das wesentliche
Eigentum der Arbeitnehmer zur Disposition der Kapitaleigner, deren soziales
Interesse schon dadurch nivelliert ist, daß sie (oft in fernen Ländern lebend) auf das Renditeinteresse
begrenzt sind. Mittels der Kapitalverkehrsfreiheit wird der Einfluß der Völker
auf ihre für ihr Leben schicksalhaften Unternehmen existentiell und demokratiewidrig
geschmälert. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, dessen kategorischer Imperativ, kann
nicht verwirklicht werden.
S. 8
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c) Ermöglichung der Todesstrafe und der Tötung im „Aufstand“ oder „Aufruhr“
Die Grundrechtecharta ermöglicht entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen
Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102 GG) die Wiedereinführung der Todesstrafe
im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von
Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. Maßgeblich ist eben
nicht der vollmundige Art. II-62 Abs. 2 VV, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die
Hinrichtung verbietet, sondern die Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention
von 1950 stammt. Die Ermächtigungen der Union im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik genügen, um im Interesse der Effizienz der
Missionen oder auch der Verteidigung die Todesstrafe einzuführen. Aufstände oder Aufruhre
kann man auch in bestimmten Demonstrationen sehen. Der tödliche Schußwaffengebrauch
ist in solchen Situationen nach dem Verfassungsvertrag keine Verletzung des
Rechts auf Leben.
s. S. 15
Quelle: www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Argumente_gegen_die_Zustimmung_zum_Vertrag__ber_eine_Verfassung_f_r_Europa.pdf
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Ich weiß z.B. aus dem Bekanntenkreis, dass es auch für die Mitarbeiter beim Europäischen Patentamt eigens eine Informationsveranstaltung zu den EU-Verträgen gab. Dort war eine Juristin, die den "rechtskundigen" Ingenieuren Teile der EU-Verfassung anhand der Paragraphen erklärte. Natürlich wurde das ganze in dem Lichte dargestellt, dass dieser Vertrag absolut nötig wäre und eigentlich nur ganz "harmlose" und sinnvolle Regelungen enthielte, wie bspw. Regelungen über die Küstengebiete usw. Die entscheidenden Stellen wurden natürlich nicht erläutert. Aber der Bekannte fand sich ausreichend und rundum informiert ("Erläuterung sogar anhand des Gesetzestextes") und war sehr wohlwollend dazu eingestellt. Prof. Schachtschneider kennt er natürlich nicht und ebenso wenig seine Klage. D.h. auch in diesem Falle wurde m.E. ganz gezielte Propaganda betrieben.

Wie ist Eure Meinung zu diesem wichtigen, in naher Zukunft hier unser Leben bestimmendem Thema ? Fühlt Ihr Euch, z.B. auch über die Medien, usw. in der Öffentlichkeit ausreichend und objektiv informiert dazu ?

Viele Grüße
Sabine
 
Hier was interessantes über die Arbeitsweise der EU-Abgeordneten:

[FONT=verdana,geneva]Ein Reporter von RTL versucht den Parlamentariern auf die Schliche zu kommen. Gar nicht so einfach, wie sich rausstellt. Doch einige wurden auf frischer Tat ertappt. Der Trick: Freitags Morgen um sieben Uhr eilen die Parlamentarier zu einer Anmeldestelle um sich als ANWESEND einzutragen. Dann kassieren Sie 284 Euro Anwesenheitsgeld. [/FONT]
[FONT=verdana,geneva]Peinlich dabei: Freitags kommen die Volksvertreter um 7 Uhr mit dem Köfferchen zur Anmeldestelle, tragen sich ein - und reisen nach Hause. Als der Reporter die Spesenflüchtigen um Auskunft bittet, wird er sogar bedroht.[/FONT]
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www.mmnews.de/index.php/20080621517/Videos/Spesenbetrug-Die-Tricks-EU-Parlamentarier.html
 
Von Schachtschneider möchte ich mich mittlerweile distanzieren. Bisher dachte ich, dass er berechtigterweise Kritik an der EU übt und höchstens dadurch auffällt, dass er von Kollegen als zu genau oder penibel bei der Auslegung der Gesetze gilt.

Gestern sah ich beim einem Freund die Zeitschrift "Deutsche Geschichte". Die kam mir irgendwie merkwürdig vor, so altbacken und hängengeblieben. Auch Vergangenheit glorifizierend. Dort waren Artikel über alles mögliche, Ghandi, Obama usw.
Aber auch viel über das dritte Reich, und so Vertriebenen-Kram. Außerdem Anzeigen vom de.wikipedia.org/wiki/Grabert/Hohenrain-Verlag-Verlag.

Und ein langer Artikel von Schachtschneider, der ausdrücklich im Impressum unter "Mitarbeiter dieser Ausgabe" aufgeführt wurde.

Diese Zeitschrift erscheint im Vowinckel-Druffel-Verlag, der u.a. glorifizierende und revisionistische Literatur zum Nazireich verlegt.

Die Ideen von Jemand der in einer Zeitschrift aus einem rechtsextremen Verlagshaus publiziert, interessieren mich nicht.
Ich halte Sittenhaftung nicht für das Patentrezept und so werden leider auch gerne Kritiker mundtot gemacht.
Wenn man aber als Autor ein Anliegen hat und sich mit solchen Leuten (namentlich Nazis) gemein macht, ist das sicher ein Grund zum Zweifeln !

Kritik an der EU, am Welthandel und an der Globaliserung der Konzerne: ok.

Aber bitte nicht in versteckt oder offen rechtsextremen Publikationen !!!
 
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Brav olli, genau das will die Globalisten-Elite. Das Volk gegeneinander aufbringen, gegenseitig bekämpfen statt gemeinsam gegen das Grundübel vorgehen. Der politische Hintergrund von dieser oder jener Person interessiert mich da herzlich wenig, solange er gegen die EU Verfassung ist. Auf so viele wie möglich kommt es da an, nicht darauf, ob ich zu 100% auf den gleichen Nenner komme.

Auch die NPD spricht sich gegen die EU und für die Abschaffung des €uro aus, was ich begrüße, d.h. aber noch lange nicht, dass ich mich jetzt zur NPD bekenne!
 
Wie gesagt:

Wenn mir einer einen Artikel, Vortrag oder seine Meinung präsentiert, ist mir schon wichtig, welchen Background er hat.

Kritik an der EU ist ja ok. Wenn aber einer indirekt mit diesen Revisionisten zusammenarbeitet, die ja alles ganz "objektiv" darlegen (hmmm schon klar...). Dann muss ich zweifeln !

Jemand wie Schachtschneider sollte sich eigentlich schon mal schlau machen, in was für Publikationen er veröffentlicht. Falls er es nicht vorher wusste.

Ich persönlich würde in keiner solchen Zeitschrift schreiben und auch nicht in irgendeiner religiösen oder fanatischen. Dann lieber nix publizieren.
 
naturheilkunde
Tobi09 schrieb:
Brav olli, genau das will die Globalisten-Elite. Das Volk gegeneinander aufbringen, gegenseitig bekämpfen statt gemeinsam gegen das Grundübel vorgehen. Der politische Hintergrund von dieser oder jener Person interessiert mich da herzlich wenig, solange er gegen die EU Verfassung ist. Auf so viele wie möglich kommt es da an, nicht darauf, ob ich zu 100% auf den gleichen Nenner komme.
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Genau so sehe ich das auch Tobi! :klatschen Man wird nie Hundert Prozentig mit einer Person übereinstimmen, irgendwelche Differenzen gibt es immer, das ist doch zu natürlich.

Aber ich konzentriere mich hier lieber auch auf die Inhalte und das Wesentliche als auf irgendwelche Äußerlichkeiten oder "Nebensächlichkeiten". Irgendeine "Leiche" wirst Du bei Jedem finden, aber wirklich bei Jedem!... wenn man nur lange genug sucht. ;) Andernfalls muss halt irgendwas "konstruiert" werden. Ich denke Schachtschneider ist inzwischen eine echte Bedrohung für die EU-Verfassung. :D Und umbringen oder sonstwie mundtod machen können sie ihn schlecht. Dafür ist er inzwischen viel zu bekannt!
 
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Binnie schrieb:
Irgendeine "Leiche" wirst Du bei Jedem finden, aber wirklich bei Jedem!
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Naja, als nebensächliche Leiche in Anführungsstrichen würde ich die Publikation in der neuesten Ausgabe dieses Machwerks nicht bezeichnen !

In der Sache hat er ja vielleicht teilweise Recht, aber man kann doch so jemanden nicht recht glauben, finde ich...
 
Ich finde du übertreibst da ein bißchen. Der Mann hat einen Artikel in einer Zeitschrift geschrieben, die selber nichts Rechtsextremes beinhaltet aber zu einem angeblichen "Naziverlag" gehört. Das heißt für mich noch nicht viel, die Abstempelung als Nazi ist ein bekanntes Mittel zur plumpen Diskreditierung ohne sachliche Auseinandersetzung.
Selbst wenn das so wäre, Herr Schachtschneider hat zu diesen Themen keine Äußerungen getätigt. Wo kommen wir den hin, wenn man jeden diskreditiert, der auch nur mit Leuten zu tun gehabt hat, die sich zu kritischen Themen geäußert haben?

Man sollte sich lieber auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren als sich ständig gegenseitig mit den Differenzen zu zermürben.
 
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Tobi09 schrieb:
Ich finde du übertreibst da ein bißchen.
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Kann natürlich sein. Aber hast Du so ein Heft schon mal in der Hand gehabt ?
Natürlich schreiben die da nichts rein, womit sie belangt werden könnten.
Aber selbst nur mit Armee-Liebhabern und ewig-gestrigen möchte ich nix zu tun haben !

Ich finde, solche Leute bringen alle Kritiker und sinnvolle Kritik in Verruf !

Die Taktik "Das-Links-Rechts-Schema-ist-aufgehoben-wir-müssen-uns-auf-den-Feind-konzentrieren" muss meines Erachtens nicht darin münden, dass man alles toll findet (egal woher es kommt...), was gegen die so genannte "NWO" aufbegehrt !

Ein wenig Quellenstudium muss schon sein und sowas wie in diesem Fall erachte ich nicht als Haar-in-der-Suppe, wie es schon mal in ähnlichem Zusammenhang hieß.

Zur EU habe ich meine eigene Meinung und die habe ich nicht primär von Schachtschneider, sondern vom Lernen für eine Recht-Prüfung. Und von Diskussionen mit einem studierten Historiker.
 
naturheilkunde
Hi oli,

ich bin jedenfalls froh und dankbar, dass es hier zum Glück immer noch kompetente und engagierte Leute wie Prof. Schachtschneider gibt, so dass es auch keine Zustimmung von Deutschland aus zu einem EU-Vertrag diesen Inhalts geben wird. Also zu einer EU-Verfassung, die das Grundgesetz und die Grundrechte der Bevölkerung weiterhin aushöhlt und einschränkt. Wenn hier schon das Volk soweit entmündigt ist, dass es nicht selber darüber abstimmen darf wie bspw. in Frankreich, Irland, usw. :mad:
 
Ja, ich denke auch dass es besser wäre, wenn das nicht zustande käme !

Einen Gegenpol zu den USA oder Asien kann man auch mit einem Staatenbund erreichen, da braucht es keine scheindemokratische Zentralregierung.
 
oli schrieb:
Einen Gegenpol zu den USA oder Asien kann man auch mit einem Staatenbund erreichen, da braucht es keine scheindemokratische Zentralregierung.
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Ja, das ist immer das offizielle Argument, dass die EU ein Gegenpol insbes. auch zu den USA sein sollte. Aber sind wir doch mal ehrlich, ich sehe die EU nur als verlängerten Arm der USA. Wenn ich lese, dass der Obama ja sooo begeistert ist von unserer tollen Kanzlerin... dann kann ich mir schon denken warum. :idee: Weil sie nämlich so funktioniert wie sie funktionieren soll... Es gibt doch in der EU nur noch ganz wenige Staatschefs, die ihren eigenen Kopf haben, die anderen funktionieren doch im wesentlichen nach dem Willen der USA.
 
So wie es aussieht, waren die Bemühungen Schachtschneiders und einiger anderer Verfechter der noch verbleibenden Demokratie in Deutschland (spezieller Dank auch an Dr. Peter Gauweiler) wohl letztlich doch vergebens:

Deutsche Regierung übergeht das Volk

Das zweite irische Referendum ist nur ein Beweis für die antidemokratische Einstellung der EU. Auch die deutschen Regierungen verweigern sich der direkten Demokratie. Bereits 2006 haben sie uns die direkte Abstimmung zur EU-Verfassung (heute heißt es einfach EU-Vertrag) verweigert. Eine Verfassungsklage verhinderte damals die Unterschrift Horst Köhlers als Schlussakkord. Deutschland gehörte damit auch zu den NEIN-SAGERN - doch das ist weitgehend unbekannt in Deutschland oder wurde durch Nichtberichterstattung in die Vergessenheit gedrängt.

Deutschlands Regierung war nicht ungeschickt. Sie änderte gemäß den Vorgaben des BVG zum ersten EU-Vertrag unser GG und starteten 2009 einen neuen Anlauf Deutschland in der EU aufzulösen.

Die "heimliche" Ratifizierung des Lissabon Vertrages

In diesem Jahr (2009) verfolgte das BVG eine andere Strategie bezüglich der Klageschriften zum EU-Vertrag. Es verweigerte Horst Köhler nicht mehr die Berechtigung den Vertrag zu unterzeichnen, es knüpfte lediglich Bedingungen an die Ratifizierung des Vertrag. Diese wurden mit den Begleitgesetzen zum Lissabon Vertrag erfüllt. So konnte Horst Köhler am 25.09.09 seine Unterschrift abschließend unter diesen Vertrag setzen.

Ganz abseits der Öffentlichkeit wurde dieser Vertrag in Deutschland ratifiziert. Die Medien berichteten schlichtweg nicht im angebrachtem Umfang über diese Ratifizierung, denn dieses Thema wäre 2 Tage vor den Bundestagswahlen zu einem undenkbar ungünstigen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit getragen worden.


Die hektische Verabschiedung der Gesetze im Bundestag, kurz vor den Wahlen, zeugt von der Unsicherheit der deutschen Regierung. Die Angst war groß, dass sich der Bundesrat anders zusammensetzen könnten, denn parallel zu den Bundestagswahlen fanden auch Landstagswahlen statt.

Rüttergs verkündigte stolz vor dem Bundesrat in der Debatte um die Begleitgesetze zum Lissabon Vertrag, dass jetzt endlich der Zeitpunkt gekommen sei, dass Deutschland auf dem Weg sei ein Bundesland der EU zu werden.

Auf dem Weg in die Antidemokratie

Die EU ist ein antidemokratischer Konstrukt. Die einflussreichen Kommission setzten sich aus den ausgewählten Kommissaren der Regierungen zusammen. Damit vergrößert sich deren Einfluss und die Kontrolle der Parlamente ist ausgeschaltet.

Quelle: Politprofiler: Am 2. Oktober 2009 wurde das Ende der Demokratie besiegelt
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Hier noch zwei Meldungen über den genauen Stand des "EU-Vertrags":

www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/deutschland-hat-lissabon-vertrag-ratifiziert-002144

www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/klage-in-tschechien-vor-eu-referendum-in-irland-002161

Die große Hoffnung für alle Gegner hängt also jetzt im Wesentlichen nur noch an Tschechien...
 
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