Petition: Schluss mit geheimem Lobbyismus

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Bodo H

An anderer Stelle schrieb alibiorangerl:

Transparenter Lobbyismus ist wichtig, um Politiker zu informieren. Schatten-Lobbyismus, wie er in höchstem Maße betrieben wird, ist alles andere als transparent - und pervertiert somit demokratische Grundsätze. Weltweit.

Abgeordnetenwatch hat bereits erreicht, dass Lobbyisten-Ausweise Geschichte sind. "Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus künftig verhindern." Um nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben und eine notwendige Transparenz zu erreichen, werden folgende Punkte als notwendig erachtet:

  • welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind
  • mit welchen Politikern sich Lobbyisten zu welchen Themen treffen
  • auf welche Gesetzentwürfe Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen
  • wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird

Ich teile die Auffassung, dass es keine Kungeleien geben darf
und der Souverän mindestens darüber in Kenntnis gesetzt wird,
was oben an Offenlegung gefordert wird. Hier Text und Petition.

GB
 
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