EU - Normierungen für medizinische Behandlungen

Seit Ende 2010 arbeitet das CEN – Europäisches Komitee für Normung - gemeinsam mit 33 nationalen Instituten – in Deutschland ist es das Deutsche Institut für Normung (DIN) – an einem Standard für ästhetische Chirurgie. Bisher haben sich CEN und DIN vorwiegend damit beschäftigt, technische Standards zu setzen, etwa für USB-Sticks oder Handystecker. Jetzt soll erstmals eine Norm geschaffen werden, die sich auf die Ausübung der Medizin bezieht .... Neben der [Norm] für ästhetische Chirurgie werden zurzeit auch Normen für Homöopathie, Osteopathie und zur Behandlung der Kiefer-Gaumenspalte erarbeitet. …. Juristisch gegen die Normung von Gesundheitsdienstleistungen vorgehen könne man wohl erst, wenn ein Gesetz vorliege, das explizit gegen den Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 verstoße.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Weltärztebund … eine Resolution ... verabschiedet. Auch er warnte darin vor den Plänen des CEN, medizinische Verfahren durch nichtmedizinische Industrienormungs-Institutionen festzuschreiben. ..

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Die Gewährleistung von Patientensicherheit und Behandlungsqualität stehen im Mittelpunkt der medizinischen Berufsausübung. Für Patienten kann ein hohes Leistungsniveau eine Frage von Leben und Tod sein. Daher muß die Orientierung und Standardisierung im Gesundheitswesen auf soliden medizinischen Erkenntnissen beruhen und hat ethische Überlegungen einzubeziehen.

Zurzeit können Bestrebungen in der Europäischen Union beobachtet werden, Standards für klinisch-medizinische Behandlungen einzuführen, die von nichtmedizinischen Normungsgremien entwickelt wurden, die weder die notwendigen ethischen und technischen Kompetenzen haben, noch ein öffentliches Mandat.

Der Weltärztebund hat gegenüber derartigen Bestrebungen, die voraussichtlich die Behandlungsqualität verschlechtern werden, größte Bedenken und appelliert an Regierungen und andere Institutionen, die Standardisierung medizinischer Behandlungen keinen nicht-medizinischen Körperschaften zu überlassen, die sich zudem selbst dazu berufen haben.

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Die AWMF sieht generell keine Qualitätsverbesserung medizinischer Leistungen durch Normie-rungsvorhaben. Vielmehr besteht in einem in erster Linie privatwirtschaftlich organisierten Prozess einer europäischen Normierung medizinischer Leistungen eine Gefahr für das Ziel der Verbesserung, wenn die Normierungsvorhaben überwiegend von finanziellen Aspekten beein-flusst werden. Es besteht zudem die Gefahr, dass der gegenwärtige Stand der Wissenschaft und Technik im Bereich komplexer medizinischer Leistungen nicht abgebildet wird und ein am flächendeckend erreichbaren Minimum orientierter Konsens zu Qualitätsverlusten für Mitglieds-staaten mit bereits guter Versorgungsqualität entsteht.
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