Neapel in Sachsen ?

Die sächsische Landesregierung bemüht sich offenbar weiterhin, die Aufklärung der Straftaten eines kriminellen Netzwerkes zu verhindern, in das Mitarbeiter von Polizei und Justiz sowie hochrangige Politiker verstrickt sein sollen: Die Mehrheit der Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Licht in die Affäre hätten bringen können, lehnte am Donnerstag zwei von der Linksfraktion vorgeschlagene Zeugen ab.[...]

Die von ihnen angesprochenen Skandale reichten vom Betreiben des Leipziger Kinderbordells »Jasmin« durch Michael W. in den Jahren 1992/1993 über die mutmaßlich manipulierten Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zum Leipziger Klockzin-Attentat in den Jahren 1994 bis 2003 bis hin zur anhaltenden Verfolgung von Beamten der Polizeidirektion Leipzig, speziell des Referates »Organisierte Kriminalität«.
Quelle: 12.10.2007: Aktives Vertuscherkartell (Tageszeitung junge Welt)

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In diesen dürren Andeutungen umschrieben ist offenbar ein umfangreiches Kartell, das neben Politik und Justiz auch das Landesamt für Verfassungsschutz selbst umfasst: Am 28. Juni wurde bekannt, dass beim sächsischen Verfassungsschutz seit Herbst 2006 mindestens 40 Ordner Strafakten zur Korruptionsaffäre widerrechtlich vernichtet worden seien. Dabei habe es sich um Kopien, bei 10 Akten aber auch um Originale gehandelt. Auf Anfrage des sächsischen Innenministers Buttolo teilte das Amt lapidar mit, es sei zu einem „internen Missverständnis“ in der Behörde gekommen. Für eine Verstrickung des sächsischen Verfassungsschutzes in die Korruptionsaffäre spricht auch, dass der Dienst die rund 15.000 Blatt Geheimakten hütet wie Gollum seinen Ring. Und das unter klarem Bruch des Landes-Verfassungsschutzgesetzes: Da die Akten offensichtlich gesammelte Daten über Straftaten hoher sächsischer Politiker und Justizbeamter enthält, hätten sie an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden müssen.

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