Zwangsimpfung in Frankreich

09.07.09 11:42 #1
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Zwangsimpfung in Frankreich

bartel ist offline
Beiträge: 315
Seit: 26.06.06
Ob man es für opportun erachten würde, Zwangsmaßnahmen gegen Impfunwillige durchzusetzen, ist die Frage.

Die juristischen Voraussetzungen dazu- und da lasse ich mich als Nicht-Jurist sehr gern korrigieren- scheinen jedoch bereits zu bestehen.

Der Art. 2 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes lautet:

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
http://dejure.org/gesetze/GG/2.html

Nach Satz 3 reicht also ein einfaches Bundesgesetz aus, um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einzuschränken bzw. aufzuheben.

Im Bezug aufs Impfen gibt es ein solches Gesetz bereits in Gestalt des §20 des Infektionsschutzgesetzes, wo es in den Absätzen 6 und 7 heißt:

6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.
IfSG - Einzelnorm

Gruß von bartel

Geändert von bartel (09.07.09 um 21:35 Uhr)

Zwangsimpfung in Frankreich

Malve ist offline
Moderatorin
Beiträge: 22.783
Seit: 26.04.04
Hallo bartel,

genau das ist das Problem; mein Arzt hat damals auch darauf hingewiesen. Es nützt nichts, z. B. mit einem Anwalt gegen eine Zwangsimpfung vorgehen zu wollen, wenn es gesetzliche Regelungen PRO Impfung gibt.

So bleibt wirklich nur der Flug auf einen anderen Kontinent - wenn es in Europa eng wird...

Liebe Grüsse,
uma

Zwangsimpfung in Frankreich

bartel ist offline
Beiträge: 315
Seit: 26.06.06
Hans Tolzin schreibt hier, daß es durchaus doch noch rechtliche Möglichkeiten gäbe:

Zudem setzt laut IfSG § 20 Abs. 6 die Zwangsimpfung eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit unter Zustimmung des Bundesrates voraus. Gegen eine Rechtsverordnung kann jedoch vor einem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Was im Ernstfall auch mit Sicherheit geschehen würde. Angesichts der eindeutigen Faktenlage kann bei guter Vorbereitung und Argumentation der Klage damit gerechnet werden, dass ihr stattgegeben wird. Dies hätte selbst dann Signalwirkung für weitere gesteuerte Pandemien, wenn
das Urteil für die aktuelle Impfaktion zu spät käme. Ich halte es allein schon aus diesem Grund für unwahrscheinlich, das zu einer
entsprechende Rechtsverordnung kommen wird.
impfkritik.de - Schweinegrippe: Zwangsimpfung steht nicht im Drehbuch!

Gruß von bartel

Zwangsimpfung in Frankreich
Binnie
Hallo Bartel,

vielen Dank mal wieder für die fundierte Information!

Zwangsimpfung in Frankreich

Tobi09 ist offline
Beiträge: 2.401
Seit: 23.01.07




Zitat von uma Beitrag anzeigen
Als vor einigen Jahren die Zwangsimpfung gegen ein damals grassierendes Virus (es war ein ähnliches Theater wie heute mit der Schweinegrippe) aktuell gewesen ist (es waren schon Turnhallen und andere Gebäude für Massenimpfungen eingeplant!), habe ich meinen damaligen Arzt gefragt, wie ich einer solchen Impfung entgehen könnte.
uma, wann war denn das? Kann ich mich garnicht dran erinnern. Naja, zumindest scheint es ja dann schlussendlich doch nicht zu Zwangsimpfungen gekommen zu sein.
Ich glaube auch nicht, dass sowas jemals eintreten wird, schon garnicht bei der Schweinegrippe, wo jeder offensichtlich erkennt, dass keine Bedrohung von ihr ausgeht. Da müsste schon ein mutierter Ebola oder sowas ausbrechen (wogegen die Impfungen dann trotzdem wirkungslos wären).
__________________
Gruß Tobi

Geändert von Tobi09 (10.07.09 um 00:11 Uhr)

Zwangsimpfung in Frankreich
Binnie
Zitat von Tobi09 Beitrag anzeigen

Ich glaube auch nicht, dass sowas jemals eintreten wird, schon garnicht bei der Schweinegrippe, wo jeder offensichtlich erkennt, dass keine Bedrohung von ihr ausgeht. Da müsste schon ein mutierter Ebola oder sowas ausbrechen (wogegen die Impfungen dann trotzdem wirkungslos wären).
Hübsche Bildchen.

Hast Du eine Ahnung, Tobi. Bei uns im Ort ist jetzt das Gymnasium für eine Woche geschlossen, weil angeblich in irgendwelchen Klassen Fälle von Schweinegrippe diagnostiziert wurden.

Und da bekommen manche Leute allmählich wohl schon Schiss. Wenn´s so nah ist. V.a. haben wohl viele auch Angst, dass das Virus "mutiert".

Naja, ich habe jedenfalls, nach wie vor, die meiste Angst vor einer Impfung. Aber das was Bartel schreibt, beruhigt mich schon besser!

Und das Tamiflu scheint sich in den Apotheken ja auch recht gut verkauft zu haben. Zumindest hat mir das ein Apothekerin erzählt...

Zwangsimpfung in Frankreich

Malve ist offline
Moderatorin
Beiträge: 22.783
Seit: 26.04.04
Hallo Tobi,

das war so um 2005 herum.

Liebe Grüsse,
uma

Zwangsimpfung in Deutschland?

Rudi Ratlos ist offline
Themenstarter Beiträge: 2.071
Seit: 01.02.08
So, da haben wir es. Auch die dt. Regierung hat angeblich Impfstoff geordert, um jeden Deutschen zweimal impfen zu können.
Kann mir das bitte jemand erklären, warum zweimal? Ist das Virus sooo gefährlich oder reichen den Herrschaften die Impfschäden nach einem Durchgang nicht aus?

Die deutsche Regierung erwägt ebenfalls Massenimpfungen. In der kommenden Woche soll festgelegt werden, welche Bevölkerungsgruppen zuerst an die Reihe kommen sollen. “Wir müssen entscheiden, wer zu den Risikogruppen gehört”, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag dem Hörfunksender Hit-Radio Antenne Niedersachsen in Hannover. “Das sind sicher die Beschäftigten im Gesundheitswesen, das sind auch junge Menschen mit Grunderkrankungen”, so die Ministerin. Für diese Gruppen solle eine Impf-Empfehlung ausgesprochen werden.Die Bestell-Optionen für Grippemittel reichten aus, um jeden Deutschen zweimal zu impfen.
Quelle: ww.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,635490,00.html

Ansonsten wird bis jetzt in Dtl. das Wort "Zwangsimpfung" noch nicht kommuniziert, Salamitaktik also.
__________________
Gruß
Rudi

Medizinisches Dummi ich, gebe keinen Rat, schreibe allein von eigenem Elend.

Zwangsimpfung in Frankreich
Binnie
Das hört sich wirklich alles so an wie in einem ganz schlechten Film.

Zwangsimpfung in Frankreich

Gina-NRW ist offline
Beiträge: 1.057
Seit: 15.06.08
Zitat:
Die deutsche Regierung erwägt ebenfalls Massenimpfungen. ..
“Wir müssen entscheiden, wer zu den Risikogruppen gehört”, ...
Für diese Gruppen solle eine Impf-Empfehlung ausgesprochen werden.
Die Bestell-Optionen für Grippemittel reichten aus, um jeden Deutschen zweimal zu impfen.
Quelle: ww.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,635490,00.html


empfehlen können se ja, was se wollen.

an Tamiflu verdienen einflußreiche Leute,
vorne weg Mr Rumsfeld, ja, genau der,
drum hat´s den Spitznamen Rummyflu.
die wissen, wie man seinen Kram verkauft kriegt.

nur nicht kirre machen lassen.

LG
Gina


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