... Tatsächlich sorgen verschiedene Gesetze und Verordnungen dafür, dass Arbeitgeber dem Rauchen im Unternehmen klare Grenzen setzen müssen. Dazu gehört beispielsweise die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), dessen fünfter Paragraph klare Anweisungen zum Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz enthält:
Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.”
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz: Auch Pausenräume müssen rauchfrei sein.
Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz: Auch Pausenräume müssen rauchfrei sein.
Die ArbStättV gehört zu den Verordnungen, die direkt an das Arbeitsschutzgesetz gekoppelt sind – folglich sind Arbeitgeber verpflichtet, sich an die darin enthaltenen Vorgaben zu halten. Doch auch andere Gesetze sorgen dafür, dass Unternehmer auf den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz bedacht sein müssen. So gibt § 618 Bürgerliches Gesetzbuch vor, dass Räume und Vorrichtungen in Betrieben so geschaffen sein müssen, dass Schutz gegen “Gefahr für Leben und Gesundheit” besteht.
Die hier genannten Vorgaben gelten ohne Ausnahme für alle Arbeitsstätten. Nicht nur die eigentlichen Arbeitsräume sind davon betroffen. Dient es dem Schutz der Nichtraucher, sind auch Pausen-, Liege-, Sozial- und Bereitschaftsräume rauchfrei zu gestalten. Wasch- und Toilettenräume sind dabei ebenfalls nicht ausgenommen.
Unter dem Aspekt der schädlichen Wirkung auf die Gesundheit, welche durch Zigarettenrauch verursacht wird, sind auch die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes maßgebend. Zu den allgemeinen Grundsätzen, an die sich Unternehmer halten müssen, gehört auch die Pflicht zu einer Arbeitsgestaltung, welche eine möglichst geringe Gefährdung für die Gesundheit darstellt.
Unterstützen Unternehmensleiter nicht den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz und reagieren auch nicht auf Änderungswünsche ihrer Mitarbeiter, können sich Betroffene an eine Arbeitsschutzbehörde wenden – wie ein Gewerbeaufsichtsamt oder ein Amt für Arbeitsschutz.
Diese kann dann unangemeldet Kontrollen durchführen und unangemessenes Verhalten sanktionieren.
...
