Mutterschutz?!

16.01.11 18:21 #1
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Mutterschutz?!

Bekki ist offline
Themenstarter Beiträge: 36
Seit: 14.06.10
Und noch eins... damit einen Abmahnung wirklich rechtliche Relevanz erhält, benötigt es einer bestimmten Form. Damit will ich sagen, das die meisten Abmahnungen rechtlich völlig unzulässig sind und vor den Arbeitsgerichten keine Chance haben.
Das ist mir auch schon aufgefallen. Die Abmahnung wurde am gleichen Tag wie meine Krankheitsmeldung verfasst und mir zwei Tage später per Post geschickt. Sie enthält ausschließlich die Unterschrift meines Chefs. Zwei Tage (Samstag) zuvor haben wir flüchtig über die Fehler des Fegen / Saugens / Vorzeitigen Kassenabschluss etc. gesprochen und bereits da entschuldigte ich mich und gelobte Besserung. Montag erhielt ich die Abmahnung ohne das mir die Möglichkeit einer Besserung überhaupt gegeben wurde.

Ebenfalls droht er bereits beim nächsten Verstoß mit der fristlosen Kündigung. Gehören dazu nicht 3 Abmahnungen? Im Arbeitsvertrag selbst steht nur eine Kündigungsfrist von 4 Wochen. Jedoch nicht, wieviel Abmahnungen erforderlich sind.

Du wirst jetzt einfach eine Erwiederung auf die Abmahnung schreiben. Du hast das Recht, in dieser Form auf eine Abmahnung zu reagieren.
Ich bin bis zum 27.01. krank geschrieben und wollte vorraussichtlich danach erstmal für eine Woche arbeiten gehn. Am 07.02. ist der normale Untersuchungstermin beim Frauenarzt, dem ich dann auch meine Situation schildern werde. Muss auf dem Beschäftigungsverbot eigentlich auch der AG unterschreiben? Auf der anderen Seite würde ich ihm sehr gerne auf seine Abmahnung dementsprechend reagieren und lieber Heute als Morgen mir ein BV vom Frauenarzt holen. Ist einbisschen verzwickt alles, zumal er mir dann mit Sicherheit die fristlose Kündigung schickt. Ob er schonmal sowas wie Kündigungsschutz in der Schwangerschaft gehört hat, bezweifel ich.

Im Allgemeinen muss er doch davon ausgehen, dass ich mich jetzt für den Rest der Zeit krank schreibe. Sonst hätte er doch gleich mit seiner Abmahnung bis zum 28.01. warten können - so hätten wir gleich alles zusammen besprochen und sie wäre mit meiner Unterschrift evlt. auch etwas mehr als nur ein Stück Papier gewesen. Schade, dass er dazu nicht den 'Arsch' in der Hose hat.

Danke dir, für deine Hilfe.
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Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen.

Mutterschutz?!

blaubeerauge ist offline
Beiträge: 17
Seit: 03.11.10
Liebe Bekki,

grundsätzlich gilt bei einem Beschäftigungsverbot, das der Arbeitgeber keine Zustimmung geben muß.... wäre ja noch schöner, wenn er auf der einen Seite die Dinge, die vom Mutterschutzgesetzt vorgesehen sind, nicht umsetzt und zum anderen dann einem individuellen Beschäftigungsverbot (das vor allem in den Fällen, wenn das Mutterschutzgesetzt nicht umsetztbar ist ausgesprochen wird) widersprechen dürfte....

Es gibt sogar Fälle, in denen der Arbeitgeber ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen darf (bei Nachtarbeit, Kontakt mit für Mutter und Kind gefährlichen Substanzen etc.), aber Verhindern kann er ein Beschäftigungsverbot nicht.

Auch wenn dein Arbeitgeber dir fristlos (also in deiner Person geschuldet) kündigen möchte, benötigt er die vorherige Zustimmung der zulässigen Stelle... und nach dem was du schreibst, hat der echt null Plan und wird auch hier einen Formfehler begehen.

Falls er doch so viel Durchblick hat, das er sich die Zustimmung der zulässigen Stelle einholt, ist es um so wichtiger, das du auf die Nichteinhaltung des Mutterschutzgesetz etc. hinweist und am besten auch in deiner Erwiederung auf die Abmahnung auf euer vorheriges Gespräch hinweist und das es dir als eine Art Retourkusche auf deine aus der Nichteinhaltung des Mutterschutzgesetzes resultierenden Arbeitsunfähigkeit erscheint...

Mit diesen Fakten wird er nie und nimmer die Genehmigung zu einer fristlosen Kündigung bekommen... und falls dir diese doch ins Haus flattern sollte... (mit welcher fadenscheinigen Begündung auch immer) fordere auf jeden Fall die Aushändigung der Genehmigung der zulässigen Stelle an und geh zum Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen nach Aussprechen der Kündigung.

Selbst wenn das Vertrauensverhältnis dann so zerrüttet ist, das eine Beschäftigung nach deiner Elternzeit nicht mehr in Frage kommt, wird er aber für die restliche Zeit des Beschäftigungsverbot und für die Mutterschutzfrist deine dir zustehenden Gelder zahlen müssen und du machst wenigstens finanzell keine Miesen.

Laß dich von diesem Menschen nicht aus der Fassung bringen. Er glaubt sich vielleicht am längeren Hebel, aber das Gesetz und das Recht sind auf jeden Fall auf deiner Seite.

Liebe Grüße
blaubeerauge

Geändert von blaubeerauge (20.01.11 um 16:12 Uhr)

Mutterschutz?!

Bekki ist offline
Themenstarter Beiträge: 36
Seit: 14.06.10
super, genau so werde ich es machen.

Und wie meinst du sollte ich die nächste Zeit vorgehen? Gegendarstellung schreiben und abschicken oder nicht? Bis zum 07.02. weiterhin, wie als wäre nichts gewesen, auf Arbeit gehn und 'brav gegen das MuSchG' verstoßen?

Selbst wenn das Vertrauensverhältnis dann so zerrüttet ist, das eine Beschäftigung nach deiner Elternzeit nicht mehr in Frage kommt, wird er aber für die restliche Zeit des Beschäftigungsverbot und für die Mutterschutzfrist deine dir zustehenden Gelder zahlen müssen und du machst wenigstens finanzell keine Miesen.
Da habe ich ehrlich gesagt auch so meine Bedenken. Ich warte mittlerweile seit dem 15.01. auf meinen Lohn für Dezember. Er hat bereits Anfang Januar gemeint dass es sich aufgrund der Umsatzschwäche diesmal etwas verzögert. Durch die gegenbenen Umstände zweifel ich, dass er überhaupt zahlt. Lt. Arbeitsvertrag sind bei Betriebsbedingten (derzeit ist kein guter Umsatz) bzw schwerwiegenden Pflichtverletzungen des AN (ist es das etwa in meinem Fall??) Verzögerungen möglich.

Möchte nochmal kurz deine Meinung hören, habe jetzt eine Gegendarstellung auf die - eigentlich gar nicht gültige - schriftliche Abmahnung geschrieben, die wäre wie folgt (schicke ich wenn, erst ab, wenn ich das Beschäftigungsverbot meiner Frauenärztin in Händen halte):


Sehr geehrter Herr XXX,


ich habe am 19.01.2011 Ihre schriftliche Abmahnung erhalten und möchte mich hierzu äußern.

Vorgeworfen wird mir u.a. das Wiederholte Aufschließen der Geschäftsräume nach der allgemeinen Öffnungszeit der Geschäfte des Einkaufscenters. Gern hätte ich dazu handfeste Beweise, so z.B. das genaue Datum des Vorfalls. Mir persönlich ist es bekannt, einmalig den Store Punkt 9:30 Uhr Betreten und so unverzüglich geöffnet zu haben. Aufgrund der Verkehrsbedingungen vor Ort möchte ich mich hiermit bei Ihnen für diesen Tag nochmals entschuldigen. Ein weiterer schwerwiegender Verstoß der Ladenöffnungszeit ist mir nicht bekannt und deute ich somit als pure Unterstellung.

Wiederholtes Geldzählen / Vorbereitung Kassenabschluss vor Ladenschluss. Ich bin bereit, mich an diese mündliche Abmachung zu halten, möchte Sie aber darauf hinweisen, dass hierzu vertraglich nichts vereinbart wurde. Sowie ich erst nach Ihrer Aufforderung, am 15.01.2010, auf diese Regelung aufmerksam wurde und entsprechend reagieren konnte.

Wiederholtes Fegen und / oder Saugen des Ladenraums vor bzw. sogar weit vor dem allgemeinen Ladenschluss. Auch hierzu wurde laut Arbeitsvertrag nichts vereinbart. Ich bin aber selbstverständlich ebenfalls bereit, mich in Zukunft an unsere mündlichen Abmachungen zu halten. Ein ganztägig sauberer Store sollte Ihnen nicht nur im Interesse unserer Kundschaft am Herzen liegen.


Desweiteren errinnere ich Sie auf die Einhaltung des Mutterschutzgesetzes, in denen u.a. meine Handlungen beinahe nachvollziehbar erscheinen und ich Sie damit auch begründen und entschuldigen möchte. Ich halte es mir vor, die oben genannten Vorwürfe als eine Art Retourkusche aufgrund der Nichteinhaltung des Mutterschutzgesetzes resultierenden Arbeitsunfähigkeit, zu behaupten.

Ein kurzer Auszug des MuSchG beinhaltet u.a. wie folgt:

- § 2 Gestaltung des Arbeitsplatzes (2) Wer eine werdende oder stillende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen muss, hat für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen.

- § 4 Weitere Beschäftigungsverbote (2) Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden 2. nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft mit Arbeiten, bei denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet

- § 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit (1) Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.


Da wir uns hierzu leider nicht einigen können und auch im Rahmen des Gesetzesverstoßes gehandelt wird, sieht mir meine Frauenärztin ein Beschäftigungsverbot bis zu Beginn des Mutterschutzes vor. Zur finanziellen Entlastung meines vorzeitigen Ausfalls schicke ich Ihnen eine Kopie des Mutterpasses, innerhalb der 2-wöchigen Frist, sowie das darin enthaltene vorraussichtliche Geburtsdatum mit.


Sehr gern bin ich nach Ablauf des 2 Monatigen Mutterschutzes nach Entbindung meines Kindes für Sie wieder zuverlässig einsatzbereit.

Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und freue mich auf ein weiteres kundenorientiertes Miteinander.

Mit freundlichen Grüßen


ist das zu unfreundlich formuliert? Immerhin kam es ja (noch) nicht zur fristlosen Kündigung - Das er sich die Erlaubnis der zuständigen Stelle davon holt denk ich nicht. Wenn, wird er es genauso vornehmen, wie auch schon die Schriftliche Abmahnung. Alles andere würde mich wundern. Aber wenn, weiss ich ja jetzt wie ich zu reagieren habe


Viele Grüße
Bekki
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