Europäisches Patentamt verhandelt über umstrittenes Brokkoli-Patent
Begleitet von Protest hat das Europäische Patentamt (EPA) am Dienstag über das umstrittene Brokkoli-Patent beraten. Die Kritiker dieses Patents und eines weiteren auf Tomaten fürchten durch die Patentierung von Pflanzen eine Gefährdung der biologischen Vielfalt und steigende Preise. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit der umstrittenen Patente soll am Jahresende fallen.
Das Brokkoli-Patent hält seit 2002 die englische Biotech-Firma Plant Bioscience. Es bezieht sich auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli ein angeblich Krebs vorbeugender Inhaltsstoff der Pflanze erhöht werden kann. Das andere Patent hält das Landwirtschaftsministerium Israels, es gilt für ein Zuchtverfahren von Tomaten mit einem geringen Wassergehalt. Beide Patente schließen neben dem technischen Verfahren auch die so gezüchteten Pflanzen und deren Nachkommen ein. Die große Beschwerdekammer befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Patente, weil Konkurrenzfirmen Beschwerden eingelegt hatten.
Vor dem Gebäude des EPA demonstrierten etwa 200 Menschen gegen die Patente. Unter anderem stellte die Umweltschutzorganisation Greenpeace einen Stand mit Obst- und Gemüsesorten auf, die bereits patentiert sind. "Werden Patente wie Brokkoli und Tomate nicht verboten, brechen alle Dämme, erklärte Greenpeace-Experte Christoph Then. Wenige Agrar- und Lebensmittelkonzerne könnten künftig die gesamte Lebensmittelproduktion kontrollieren, was zu steigenden Abhängigkeiten und Preisen für Landwirte und Verbraucher führe. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft beteiligte sich an dem Protest.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Patente im Vorfeld mit einer ähnlichen Argumentation kritisiert. Sie wandte sich anlässlich der Anhörung in einem Brief an den Präsidenten des EPA, Benoît Battistelli. "Eine Konzentration auf wenige, profitable Pflanzensorten oder Tierrassen gefährdet die biologische Vielfalt" und könne zu einer "deutlichen Einschränkung des Wettbewerbs" in der Züchtungs- und Landwirtschaft führen, schrieb Aigner nach Angaben ihres Ministeriums. Neben den rechtlichen Aspekten müssten auch die fachlichen und ethischen Gesichtspunkte eine Rolle bei der Bewertung von Biopatenten spielen. "Wir können neue Verfahren bei Pflanzen und Tieren nicht wie sonstige technische Verfahren behandeln."
Aigner erklärte, sie sei nicht gegen die Patentierung biotechnischer Verfahren. Kritisch werde es aber, wenn das Patent für das Verfahren auch für die damit erzeugten Tiere und Pflanzen gelte und vor allem für deren Nachkommen ebenfalls Gültigkeit habe. Beim Brokkoli-Patent habe sie zudem erhebliche Zweifel, ob es tatsächlich eine Innovation und damit patentwürdig sei. Der Entscheidung des EPA komme eine hohe Bedeutung zu. Aigner kündigte bereits an, in Brüssel für Einschränkungen im Patentrecht kämpfen zu wollen.
Wie eine EPA-Sprecherin sagte, soll die Anhörung nur einen statt der zunächst geplanten zwei Tage dauern.
