Bestrahlung ohne Gesetz, Richter Budzinski zu Funkanwendungen

08.12.11 14:43 #1
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Nischka ist offline
Beiträge: 1.532
Seit: 02.01.11
Es wurde ein neuer Artikel veröffentlicht (Diagnose-Funk), sehr wichtig und sehr interessant. Er zeigt auf, daß die Durchstrahlung von Haus und Wohnung rechtswidrig ist.
Hier der Artikel (farbig von mir hervorgehoben):


Versorgung ohne Auftrag - Bestrahlung ohne Gesetz

Bernd Irmfrid Budzinski

Richter am VG a.D. (Foto: DF)

Bernd Irmfrid Budzinski
Von der Versorgung ohne Auftrag zur Bestrahlung ohne Gesetz

- Warten auf die "lex Mobilfunk" -

Veröffentlicht in Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ -, Heft 19, 2011, S. 1165, Verlag C. H. Beck

I. Einleitung

Das Menschenrecht auf Achtung der Wohnung (Art. 8 I EMRK) gilt auch gegenüber den Immissionen des Mobilfunks - entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2007. Die planmäßige und durchdringende Bestrahlung der Innenräume aller Wohnungen bedarf deshalb der gesetzlichen Rechtfertigung (Art. 8 I EMRK).

Doch kein Gesetz erlaubt sie. Denn die sogenannte Indoor-Versorgung ins Innere von Wohnungen, um auch dort Mobilfunkempfang zu ermöglichen, war nicht geplant, berichten die Pioniere des Mobilfunks. Diese stillschweigende Ausweitung des Versorgungskonzepts eröffnete abweichend von der ursprünglich nur im Freien erwarteten Strahlenbelastung nun pausenlos - so auch zu Hause und des Nachts - die „unkontrollierte Exposition der Bevölkerung“. Dafür fehle die „allgemeine Rechtsgrundlage“ bzw. der gesetzliche „Entscheidungsrahmen der Legislative“, meinten das Bundesamt für Strahlenschutz und die Strahlenschutzkommission 2006.

Ungeachtet dessen und der hinzukommenden Mahnung des Leiters des Ausschusses für nicht-ionisierende Strahlung der Strahlenschutzkommission 2007, wenigstens nicht ohne Tests zu den biologischen Auswirkungen ständig neue Funktechnologien einzuführen, wird das neue LTE-Netz nunmehr sofort flächendeckend und ohne diese Prüfung mit einer noch stärkeren Durchdringung der Häuser "bis in den Keller" aufgebaut; kommen neue Anwendungen (z.B. das funkgestützte Smart Meter) hinzu, die diese Intensität voraussetzen.
Die überfällige rechtliche Prüfung zeigt, dass der Mobilfunkbetrieb insoweit tatsächlich ohne ausreichende rechtliche Grundlage stattfindet.


III. Zusammenfassung und Ausblick

1. Der gegenwärtige Mobilfunkbetrieb erfolgt mit der sog. Indoor-Versorgung schon wegen Art. 8 I EMRK ohne (ausreichende) Rechtsgrundlage, weil tatbestandlich ein bislang ungeregelter Eingriff in das Menschenrecht auf Achtung der Wohnung vorliegt (EGMR).

2. Allein diese Art der Versorgung führt zu einer 24-Stunden-Belastung mit Langzeitwirkung für die gesamte Bevölkerung. Das stellt wegen der nachweislichen Beeinflussung von Gehirn und Nerven sowie der nunmehrigen Krebswarnung der WHO (IARC) kein „vernachlässigbares Restrisiko“ dar, so dass Vermeidung geboten und Vorsorge „unabweisbar“ (BfS) ist.

3. Eine vorsorgliche Vermeidung und Minimierung dieser Exposition lässt sich weitgehend und ohne unzumutbare Einschränkung des Mobilfunkverkehrs durch eine eigene Innenraumversorgung des jeweiligen Nutzers mit den Mobilfunknetzen herbeiführen, sodass eine planmäßige und erzwungene Einstrahlung von Funknetzen durch die Hauswände von außen nach Art. 8 II EMRK nicht zu rechtfertigen ist, selbst wenn das Risiko gering wäre.

4. Die Gemeinden haben zum Schutz der Einwohner das Recht (Art. 28 II GG; § 6 26. BImSchV), die Indoor-Versorgung in Wohngebieten mit einem planerischen Mobilfunkkonzept auf diese Selbstversorgung zu beschränken und den dort einwirkenden Funkversorgungspegel so festzulegen, wie es für die Versorgung des betreffenden Gebiets im Freien ausreichen würde. Auch das neue digitale Fernseh- und Radionetz ist vorsorglich ohne Indoor-Versorgung zu betreiben.

5. Dem Wohnungsinhaber muss wegen Art. 8 I EMRK zumindest in einem Wohngebiet ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch zugebilligt werden, die allein zum Zwecke der Indoor-Versorgung hoch geregelte “Durchstrahlung” seiner Wohnung grundsätzlich zu unterbinden bzw. die Erteilung einer darauf hinauslaufenden Standortbescheinigung entsprechend zu modifizieren.

6. Das Smart-Meter-Mess-System ist vorrangig mit Kabelanschluss zu planen, d.h. umweltfreundlich und ohne Zweckentfremdung der knappen Ressourcen der mobilen Kommunikation für stationäre Nutzung. Der Anschlusszwang nach § 21i Abs. 4 des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften v. 6.6.2011 wäre zudem rechtswidrig, wenn er mit der zwangsweisen Installation eines Funksenders im eigenen Haus verbunden werden sollte.

7. Die erst noch durch Gesetz zu treffende Entscheidung über die Zulassung der Indoor-Versorgung liegt nicht überall im “weiten Entscheidungsermessen” des Staates.
Grundsätzlich ist zwischen Immissionen, die im öffentlich zugänglichen Raum zugemutet werden, und solchen, die auch in die eigene Wohnung oder wohnungsgleiche Einrichtungen eindringen (sollen), zu unterscheiden. Die Wohnung bietet gegenüber allen Störungen und auch Immissionen einen natürlichen Rückzugsraum, der grundrechtlich anerkannt und gesichert ist (Art. 8 I EMRK; Art. 13 GG). Das muss erst recht gegenüber nunmehr von der WHO ausdrücklich als potenziell kanzerogen eingestuften Strahlungen gelten.


Der Artikel ist hier zu finden bei Diagnose-Funk:
Versorgung ohne Auftrag - Bestrahlung ohne Gesetz
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Stell Dir vor, es gibt Funk, und keiner nutzt ihn :-D

Bestrahlung ohne Gesetz, Richter Budzinski zu Funkanwendungen

Buerger ist offline
Beiträge: 55
Seit: 16.11.11
Hallo Nischka,
warum eröffnest Du nun ein eigenes Thema hierzu?
Vor genau einer Woche hast Du den kompletten Text von Diagnose Funk in das Thema http://www.symptome.ch/vbboard/elekt...hnologien.html #10 kopiert/abgeschrieben?

Hast Du Dir einmal überlegt was dort geschrieben steht und was Du anscheinend so gut findest, dass Du es nun dafür nutzt ein eigenes Thema zu öffnen?? Um den selben Text zum 2. Mal zu kopieren/abzuschreiben, diesmal mit Markierungen von Dir.
Ist Dir eigentlich bewusst, was Punkt 3 bedeutet (besonders das rot markierte)?
Zitat von Nischka Beitrag anzeigen
3. Eine vorsorgliche Vermeidung und Minimierung dieser Exposition lässt sich weitgehend und ohne unzumutbare Einschränkung des Mobilfunkverkehrs durch eine eigene Innenraumversorgung des jeweiligen Nutzers mit den Mobilfunknetzen herbeiführen, sodass eine planmäßige und erzwungene Einstrahlung von Funknetzen durch die Hauswände von außen nach Art. 8 II EMRK nicht zu rechtfertigen ist, selbst wenn das Risiko gering wäre.]
Die Verringerung der Einstrahlung von Außen (siehe rote Markierung) und die damit zwangsläufig verbundene "unzumutbare Einschränkung der Mobifunkversorgung" wird dadurch erreicht, dass eine Indoorversorgung in den Häusern einzurichten ist (Femtozellen).
Da aber jeder im Haus mit Handy telefonieren will braucht jeder dann eine solche Indoorversorgung --> man stelle sich die einmal in einem Mehrfamilienhaus vor, zu den bereits vorhandenen Schnurlostelefonen, WLAN´s, Funkkofghörern, ... kommen noch die Handysender dazu

Diese Problematik habe ich bereits im Thema http://www.symptome.ch/vbboard/elekt...er-wifi-3.html #23 angesprochen.

Warum werden soviele Sender gebraucht??
Jeder Sender hat nur eine begrenzte Anzahl Kanäle, dies bedeutet --> je mehr "Empangsgeräte" desto mehr Kanäle = mehr Sender. Werden Die Zellen (bei Mastenlösung) zu groß, so müssten Unmengen neuer Antennen an die Masten zusätzlich angebracht werden. Da aber nicht genügend Frequenzen vorhanden, müssen die Funkzellen verkleinert werden = Femtozellen.

Also noch einmal: Warum werden soviele Sender gebraucht??
Damit Fahrzeuge der LUXUS-Klasse unter anderem schnelle Internet bekommen z.B. für Videokonferenzen während der Fahrt!
Audi testet LTE-Netz in Köln im A8 - onlinekosten.de
Audi A8 LTE-Mobilfunk: Oberklasse mit schnellem Netz - n-tv.de


Nur niemand will wahrhaben dass diese LUXUS-Spielereien mit massiven Mehrbelastungen der Normalbürger, Kinder, Alte und Kranke die an diesen Straßen Wohnen einhergehen.

P.S.
Bei deni immer neuen weltweit erscheinenden Studien zu Gesundheitsschäden, technischen Problemen u.s.w. die auch den verantwortlichen Kreisen bekannt sind, muss man sich nach der Sinnhaftigkeit der immer neuen und kompexeren "Spielereien" fragen:
Ist das lediglich technische Verliebtheit einiger Entwickler?
Ist das Geldgier von Managern und Konzernen
Ist das aufgrund der Überbefölkerung und leerer Rentenkassen ein gezielter Eingriff auf Leben und Gesundheit der Menschen
mfg

Geändert von Buerger (09.12.11 um 03:16 Uhr)

Bei Elektrosmog kann der Baubiologe hilfreich sein

Die hoch- und niederfrequenten Felder von Telefon, WLAN, Mobilfunk, Babyphone usw. aber auch die häusliche Elektroinstallation sowie Lichtsysteme können nicht nur bei sensiblen Menschen zu gesundheitlichen Problemen führen.

Besonders die Orte, an denen wir uns lange aufhalten, sollten möglichst frei von solchen Störungen sein. Das ist vor allem unser Schlafplatz, wo wir uns normalerweise einen Drittel des Tages aufhalten und zudem ungestört regenerieren und Energie tanken wollen, aber auch unser Arbeitsplatz.

Baubiologen können solche Störungen messen und Lösungen zur Beseitigung empfehlen.
mehr
Bestrahlung ohne Gesetz, Richter Budzinski zu Funkanwendungen
kopf
bin so froh ,dass ich das alles nicht brauch .die anfänglich enstehende paranoidität ,ich sei nicht mehr erreichbar(handy) ,müsste beim telefonieren sturr am platz verharren(kabelgebundenes telefon) ,konnte ich überwinden .das war gar nicht so einfach und macht ängste .

natürlich ärgern mich diese "versorgungsaufträge" ,lassen sie doch eine machtlosigkeit entstehen .abmildern kann man das ,indem man sein finanzielles arrantgement den betreibern gegenüber einstellt .sprich ihnen die grundlage entzieht .

LG

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Nischka ist offline
Themenstarter Beiträge: 1.532
Seit: 02.01.11
Hallo Buerger,
hatte vergessen, daß ich das schon eingestellt habe. Aber ich sehe kein großes Problem, da das Thema (Rechtswidrigkeit) äußerst wichtig ist.

Ich habe es so verstanden, daß Femtozellen ohnehin geplant sind für jeden Haushalt. Das bedeutet allerdings nicht, daß sie gut wären.

Ich sehe es als unabdingbar, daß die Diskussion der unfreiwilligen Durchstrahlung der eigenen Wohnung und des eigenen Körpers endlich losgetreten wird, das kann so ja nicht weitergehen. Ich bin mir sicher, daß es auch andere Lösungen geben könnte.
Zudem bin ich nicht der Überzeugung, daß dieses ewige In-Kontakt-Stehen für die Menschen so nötig ist, wie haben wir denn bis vor fünfzehn Jahren gelebt? Haben wir so dringlich etwas vermißt?
Wenn damit Geld zu verdienen wäre, würden alle 100 Meter z. B. Duschen aufgestellt werden, und die Leute würden anfangen, mehrmals am Tag zu duschen...

Zitat Buerger:
Ist das Geldgier von Managern und Konzernen
Ist das aufgrund der Überbefölkerung und leerer Rentenkassen ein gezielter Eingriff auf Leben und Gesundheit der Menschen
Sobald jemand die Problematik mit Funkanwendungen einigermaßen begreift - und das ist meine Erfahrung -, kommt eigentlich oftmals sehr schnell der Gedankengang, den Du hier auch gehst - Geld/Geld/Geld und Rentenkassen/Überbevölkerung.

Meiner Beobachtung nach sind jetzt schon so viele krank, ob jung, ob älter, ich kriege mittlerweile fast täglich Nachricht von hier und da, daß jemand Krebs hat oder eine andere heftige Erkrankung oder gestorben ist (egal, welchen Alters), ich habe das Gefühl, es ist jetzt schon wie eine Welle.
Leider können sich viele noch nicht richtig vorstellen, daß es mit der Mikrowellenstrahlung zu tun hat - in nicht wenigen Fällen -; sie haben kein ausreichendes Bild davon, wie stark und wie weitreichend diese Strahlung (von Geräten und Sendemasten) und wie biologisch wirksam sie ist.
Sie verharren oftmals noch bei "Streß" oder bei anderen Erklärungen (Mineralstoffmangel, Melatonin-/Serotoninmangel, Histamin-Intoleranz - meine verschwand, nachdem ich die Strahlung mied -, Ansteckung, Schwermetallbelastung), alles Erklärungen, die sicher ihr Gewicht haben, aber in vielen Fällen nicht ausreichen, jedenfalls nicht der einzige Faktor sind und teils auch eine Folge der Bestrahlung!

Meine Vorstellung ist, daß beispielsweise ein längerer Stromausfall dazu führen könnte, daß endlich viel mehr Menschen einen Vergleich hätten, so vielen würde es wesentlich besser gehen, die Zellen könnten wieder atmen...

Hoffen wir jedenfalls auf das Beste!!

In diesem Sinne

**Nischka**
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Geändert von Nischka (09.12.11 um 14:39 Uhr)

Bestrahlung ohne Gesetz, Richter Budzinski zu Funkanwendungen

alibiorangerl ist offline
Beiträge: 8.950
Seit: 09.09.08
Wuhu,
ich denke, dafür bzw "dagegen"
Zitat von Nischka Beitrag anzeigen
... Meine Vorstellung ist, daß beispielsweise ein längerer Stromausfall dazu führen könnte, daß endlich viel mehr Menschen einen Vergleich hätten, so vielen würde es wesentlich besser gehen, die Zellen könnten wieder atmen...

Hoffen wir jedenfalls auf das Beste!!
wird schon "vorgesorgt": Atomkraft: Deutschland steigt aus, (EU) Oettinger plant (bis zu 40) neue AKWs in Europa

Nur, weil Deutschland - angeblich, aktueller Stand - aus der Atomkraft austeigen will (zum wievielten Male?! ), heißt das ja noch lange nicht, dass nicht rund um Deutschland (und Schweiz bzw Österreich) weiterhin AKWs respektive eben auch neue betrieben werden. Es wird schon drauf geschaut, dass immer genug Energie zum "Verbrauchen" bereit steht...
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» Optimismus ist nur ein Mangel an Information. « – Heiner Müller

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Nischka ist offline
Themenstarter Beiträge: 1.532
Seit: 02.01.11
Bezüglich der Femtozellen, die die Konsequenz für die Indoor-Versorgung wären, mache ich mir doch meine Gedanken. Und ich frage mich inzwischen, worauf der Bericht bei Diagnose-Funk abzielt. Hat jemand da nicht weit genug gedacht?
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