"Amalgam-Urteil"

08.02.07 01:33 #1
Neues Thema erstellen
Lukas
Hallo,

seit Tagen schreibt Daunderer wiederholt auf seiner Toxcenter-Homepage von dem gerichtlichen Erfolg einer Amalgamgeschädigten und gibt dabei immer wieder das gleiche Gerichtsurteil

LSG Chemnitz L 1 KR 59/02
bekannt.

So wie Daunderer schreibt ("nun"), müsste es sich um ein ganz aktuelles Urteil handeln:

§ Amalgam nachweislich irreversibel Organschädigend

Nun ist eindeutig erwiesen, dass Amalgam

zu schwersten irreversiblen Hirnschäden führt
zu schwersten irreversiblen Organschäden führt
die Arbeitsfähigkeit völlig verhindert
kein Arzt oder Gericht Amalgam und seine Folgen kennt
alle Amalgamkranken am Ende völlig hilflos alleine stehen
die Vergifter völlig freie Hand haben.
(LSG Chemnitz L 1 KR 59/02)
http://www.toxcenter.de/artikel/CQZGNT.php

Es scheint aber doch bereits aus dem Jahre 2002 zu sein, oder? Zumindest bestätigt das auch mein Anwalt...

Hat es jemand schon gelesen?

Ich habe es mal angefordert, habe es aber noch nicht.

Da ich mich ebenfalls im Rechtsstreit befinde, wird man ja dann sehen, ob dieses Urteil wirklich so hilfreich für alle Amalgamgeschädigten ist (oder auch nicht). Labornachweise habe ich zumindest sicherlich nicht weniger als diese betroffene Klägerin...

Aber leider hatte Daunderer auch schon bzgl. Methyl-Quecksilber-Nachweise nach DMSA i.v. etwas sehr überschätzend und voreilig auf seiner Homepage veröffentlicht, dass damit jeder seine Amalgamschädigung einwandfrei auch vor Gericht beweisen könne... ... wenn man dann tatsächlich vor Gericht ist, dann sieht die Sache schon ganz anders aus...

Würde mich interessieren, was andere so von dem Urteil halten... es werden sich das Urteil ja sicherlich noch mehrere angefordert haben.

Grüße
Lukas

"Amalgam-Urteil"

Oregano ist offline
Beiträge: 61.103
Seit: 10.01.04
Diese Zahl "/02" scheint mir auch auf das Jahr 2002 hinzudeuten. Es könnte höchstens sein, daß die Klage von 2002 ist und jetzt erst das Urteil erfolgt ist Daunderer schreibt ja auch, daß er jetzt - 2007 - bei der Verhandlung dabei war.

AZ: L1 KR 59/02 20.01.07

NN./. AOK Sachsen

FACHÄRZTLICHES Zusatz- GUTACHTEN
Am 19.01.07 war ich konsiliarisch 5 Stunden bei der Begutachtung von Frau NN durch einen Nervenarzt/Psychiater .
Er gilt als der beste Klinische Neurologe in Europa, ein Schüler des Urvaters der Neurologie, Prof. Dr. Bodechtel.
Er bestätigte wiederum aufgrund der dem Gericht vorliegenden Fakten und seiner aktuellen umfangreichen Untersuchung

- sämtliche klinischen Teste für Nervenschäden positiv
- Langzeit- EEG hochgradig krankhaft
- EMG hochgradig krankhaft
- evozierten Potentialen hochgradig krankhaft

die durchgehende Arbeitsunfähigkeit durch Nervengifte am Arbeitsplatz (Lichtpausen), im Mund und den sicheren Ausschluss psychischer Ursachen.

Im Prinzip wurde zwar nichts Neues gefunden, was nicht schon in den vorliegenden Gerichtakten ist, zu betonen ist nur der lückenlose Nachweis der Nervenschäden, die eine kontinuierliche Arbeitsunfähigkeit über den gesamten geklagten Zeitraum seit Mitte 1997 belegen.
http://www.toxcenter.de/artikel/5VSSNR.php

http://www.toxcenter.de/artikel/VG729R.php

Die Email-Adresse ist: bibliothek@LSG.justiz.sachsen.de

Grüsse,
Uta

Geändert von Oregano (08.02.07 um 09:53 Uhr)

"Amalgam-Urteil"

Oregano ist offline
Beiträge: 61.103
Seit: 10.01.04
Ich wollte das Urteil anfordern und habe eine Antwort bekommen:
AW: Urteil vom Landessozialgericht Chemnitz L 1 KR 59/02

zu Az: L 1 KR 59/02 – gibt es kein Urteil.
Wurde durch Anerkenntnis erledigt.
Bei Wikipedia habe ich folgendes gefunden
Als Besonderheit gegenüber Verfahren der anderen Gerichtszweige ist zu nennen, dass der Kläger jederzeit ohne Sanktion die Klage zurücknehmen kann. Weiter gibt es keine Anerkenntnisurteile, vielmehr erledigt das angenommene Anerkenntnis das Verfahren insoweit. Da es in den vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit verhandelten Verfahren häufig um medizinische Sachverhalte geht, hat jeder Kläger das Recht, von einem Arzt seiner Wahl untersucht zu werden. Allerdings kann das Gericht die Einholung eines solchen Gutachtens von einem Vorschuss abhängig machen, der nur dann wieder zurückgezahlt wird, wenn das so eingeholte Gutachten zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialgerichtsbarkeit

Das klingt so, als ob es kein Urteil im üblichen Sinne mit Urteilsbegründung gibt.

Das scheint mir auch hieraus hervorzugehen
...Das Anerkenntnis als solches beendet den Prozeß nicht, denn es gibt dem Kläger noch keinen vollstreckbaren Titel, dessen er bedarf, wenn der Beklagte trotz des Anerkenntnisses nicht freiwillig leistet. Der Gesetzgeber hat nicht den Weg gewählt, die Zwangsvollstreckung aus dem Protokoll über ein Anerkenntnis, etwa wie beim Vergleichsprotokoll (§ 794 ZPO), für statthaft zu erklären. Einen Vollstreckungstitel für den anerkannten Klageanspruch erhält der Kläger vielmehr nur in der Form eines Urteils. § 307 ZPO bestimmt, daß eine Partei, die den gegen sie geltend gemachten Anspruch bei der mündlichen Verhandlung ganz oder zum Teil anerkennt, dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen ist. Erst die dem Anerkenntnis folgende Verurteilung erledigt die Hauptsache (vgl. den Wortlaut des § 99 Abs 2 ZPO). ...
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/u...bghz10_333.htm

Weißt Du, was das genau bedeutet, Lukas?

Gruss,
Uta

Geändert von Oregano (08.02.07 um 15:45 Uhr)

"Amalgam-Urteil"
Lukas
Zitat von Uta Beitrag anzeigen
Diese Zahl "/02" scheint mir auch auf das Jahr 2002 hinzudeuten. Es könnte höchstens sein, daß die Klage von 2002 ist und jetzt erst das Urteil erfolgt ist Daunderer schreibt ja auch, daß er jetzt - 2007 - bei der Verhandlung dabei war.

Ja, die Zahl "/02" bedeutet das Jahr 2002.
Ich dachte aber, so eine "Urteils-Kennung" (oder wie man das jetzt nennen mag) würde immer das Jahr des Urteils nennen - und nicht das Jahr, in dem die zugehörige Klage eingereicht worden war.
Da bin ich mir aber nicht ganz sicher, das werde ich noch abklären.

Daunderer schreibt von 8,5-jährigem Prozess - demnach müsste die Klage schon von vor 2002 sein.
Vielleicht verhält sich das aber auch anders, wenn ein Verfahren an verschiedenen Gerichten geklagt und geführt wird.
Bzw. es vergeht ja auch immer eine gewisse Zeit, bis eine Sache dann endlich vor Gericht kommt, zuvor gibt es ja oft schon jahrelangen Streit mit der Krankenkasse. Vielleicht liegt es ja also auch daran, dass Daunderers Angaben nicht stimmig sind.

Mein Haupt-Prozess (Versicherung) dauert ja auch schon vier Jahre... der andere (Staat) ungefähr zwei... demnächst könnte dann der dritte (Arzt) und der vierte (nochmal Staat) dazu kommen...

Schaun wir mal.

"Amalgam-Urteil"
Lukas
Zitat von Uta Beitrag anzeigen
Das klingt so, als ob es kein Urteil im üblichen Sinne mit Urteilsbegründung gibt.
Weißt Du, was das genau bedeutet, Lukas?

Nein, das weiß ich jetzt auch (noch) nicht.

Ich habe auch noch gar keine Antwort erhalten.

Wenn ich sie habe, werde ich den Anwalt mal danach fragen.

Grüße
Lukas

"Amalgam-Urteil"

Oregano ist offline
Beiträge: 61.103
Seit: 10.01.04
Das Gericht hat mir noch erklärt - so ganz verstehe ich es trotzdem nicht - daß "gibt .. kein Urteil; wurde durch Anerkenntnis erledigt"

bedeutet::
wie Ihnen bereits mitgeteilt, wurde o.g. Verfahren durch Anerkenntnis erledigt. Das bedeutet, im Wege einer einseitigen Erklärung hat die beklagte Partei ein uneingeschränktes Zugeständnis dem Gericht abgegeben, das der vom Kläger geltend gemachte Anspruch besteht und somit den Rechtsstreit beendet.

Uta

"Amalgam-Urteil"
Lukas
Im Klartext würde das dann also heißen:

Ohne Urteil, kein Präzedenzfall, und damit also NICHTS, worauf sich andere Amalgamgeschädigte berufen könnten...

Es ist also weiterhin NICHT gerichtlich erwiesen, dass Amalgam die genannten Schäden verursacht!

Lediglich würde eine Krankenkasse in einem Einzelfall geltend gemachte (wohl finanzielle) Ansprüche gegen die Krankenkasse anerkennen...

Das sind ja nun wirklich völlig unterschiedliche Dinge!

Und damit wäre dann Daunderers Darstellung hier:


§ Amalgam nachweislich irreversibel Organschädigend

Nun ist eindeutig erwiesen, dass Amalgam

zu schwersten irreversiblen Hirnschäden führt
zu schwersten irreversiblen Organschäden führt
die Arbeitsfähigkeit völlig verhindert
kein Arzt oder Gericht Amalgam und seine Folgen kennt
alle Amalgamkranken am Ende völlig hilflos alleine stehen
die Vergifter völlig freie Hand haben.
(LSG Chemnitz L 1 KR 59/02)
http://www.toxcenter.de/artikel/CQZGNT.php

einmal mehr nicht ganz der Wahrheit entsprechend und bei Betroffenen falsche Hoffnungen weckend...
Man muss aber auch wirklich alles immer selber auf den Wahrheitsgehalt hin überprüfen!!

Mal sehen, wie der Anwalt die Angelegenheit beurteilen wird. Ich denke ja, dass ich vom Gericht auch bald entsprechende Antwort erhalten werde.

"Amalgam-Urteil"
Lukas
Dr. Daunderer scheint auf diesen Thread hier aufmerksam gemacht worden zu sein und hat sich nun etwas mehr zur Wahrheit hin umorientiert.

Inzwischen schreibt er nur noch darüber, dass bei der Erkrankten vorliegende und in der Vergangenheit vorgelegen habende Krankheiten und die damit zusammenhängende zeitweise Arbeitsunfähigkeit der Erkrankten von der Krankenkasse der Erkrankten anerkannt wurden und verliert nun kein Wort mehr darüber, dass es gerichtlich erwiesen wäre, dass Amalgam für die Schäden der Erkrankten verantwortlich wäre oder auch nur allgemein zu derartigen Schäden führen könnte (was er zuvor jedoch tat - s.o.).

Ein - aus rechtlicher Sicht betrachtet - himmelschreiender Unterschied!

Da hat Dr. Daunderer also mal wieder zu viel heiße Luft von sich gegeben... in diesem Fall: wirklich sehr schade!

"Amalgam-Urteil"

Oregano ist offline
Beiträge: 61.103
Seit: 10.01.04
Dr D. scheint entweder selbst oder mithilfe von jemand Anderem diese Sache auszubreiten:
http://f11.parsimony.net/forum16512/messages/68661.htm
... Trotz eindeutiger Beweislage wollte das Gericht unsinnigerweise einen Vergleich, damit keine Urteilsbegründung erforderlich würde.
>Das Angebot zu einem Vergleich ist immer der Beweis, dass man im Recht ist!
....
Von einem "Anerkenntnis" wird hier nicht gesprochen, obwohl das doch bekannt sein muss.

Wirklich schade, daß es nicht stimmt, daß...

"Amalgam-Urteil"
Anne B.
Ich finde es schade, dass ihr eure Enttäuschung in die falsche Richtung lenkt.

In diesem Verfahren ging es darum, dass eine Patientin wegen "Amalgamfolgen" krankgeschrieben war und die Krankenkasse ihr deshalb unterstellte, sie würde "blau" machen, da es soetwas offiziell nicht gibt. Ein Gutachter in der ersten Instanz hatte das wichtigste Beweisstück, nämlich die Röntgenaufnahme des Kopfes, falsch oder gar nicht begutachtet. In der Berufungsinstanz hatte ein neuer Gutachter der Patientin jedoch auf Grund dieser Röntgenaufnahme schwere (amalgambedingte) Hirnschäden bescheinigt, die sogar zur Berentung führen können.

Diese Prozess wurde haushoch gewonnen, denn es handelt sich um ein

Anerkenntnisurteil in der zweiten Instanz!

Das ist so blamabel und beschämend für diese Krankenkasse, aber auch für unsere Justiz, denn dieses Anerkenntnis hätte man bereits vor 8 Jahren haben können, ohne viel Trara.

Natürlich ist das Gericht dazu angehalten, sich vorab um einen Vergleich zu bemühen. Als die Krankenkasse an Hand des neuerlichen Gutachtens erkennen musste, dass die Patientin tatsächlich krank war und ist, hat sie schnell mal "anerkannt", womöglich auf Anraten des Gerichtes. Das Sitzungsprotokoll spricht Bände.

Ein Anerkenntnis"urteil" hat den Vorteil und leider auch den Nachteil, dass es keine Urteilsbegründung gibt. Es ergeht ohne rechtliche Prüfung des Klageinhaltes. Aber wie hätte das Berufungsgericht diesen auch begründen sollen, ohne sich und ihre Kollegen in erster Instanz lächerlich zu machen und ohne gleichzeitig eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung zu fällen?

Ein Urteil, in dem explizit drin steht, dass Amalgam schädlich ist, wird es bei Klagen von Patienten gegen Ärzte und Krankenkassen niemals geben, weil sie logischerweise keine solchen Anträge gegen diese stellen. Wenn man das erreichen will, muss man die Herstellerfirmen verklagen, Strafanzeige gegen Gutachter stellen und die Gesundheitsminister aller Länder vor Gericht zerren. Es ist nicht möglich. Deshalb ist das, was die Patientin u. a. auch mit Unterstützung Dr. Daunderers erreicht hat, ein riesengroßer Schritt. Vielleicht werden ja auch bald die Klage- bzw. Berufungsschrift und das Urteil aus erster Instanz zur Verfügung gestellt. In Verbindung mit dem Anerkenntnis aus zweiter Instanz, wäre dies jetzt höchst interessant zu lesen.

Wie gesagt, eure Enttäuschung kann man gut verstehen. Aber es ist wirklich ein Erfolg und man kann trotz allem eine Menge daraus machen.

Das Aktenzeichen L 1 KR 59/02 sagt aus, das das Verfahren im Jahre 2002 in die Berufungsinstanz beim Landessozialgericht gegangen ist und dem ersten Senat zugeordnet wurde und dort im Jahre 2002 in Sachen KR der 59. Verfahrenseingang war.

Viele Grüße
Anne


Optionen Suchen


Themenübersicht