Daunderer benutzt Patienten

17.12.08 23:34 #1
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Daunderer benutzt Patienten
Männlich Bodo
Zitat von Anne B. Beitrag anzeigen
Wer soll denn dann die Flut von Mails bewältigen, wo doch auch noch viele OPG's befundet werden müssen, Allergietests auf den Versand warten und Allergiepässe gefertigt werden müssen, Anfrager auf Antwort hoffen...usw.

Gar nicht so einfach.
So ist es. Das ist die gelebte, wiedergegebene Realität. Danke Anne B.


VGB

Daunderer benutzt Patienten

Leòn ist offline
Beiträge: 10.064
Seit: 19.03.06
Hallo, einen Gruß an alle,

nach meiner Auffassung ist ein Arzt auch ohne formalen "Behandlungsvertrag" www.zv.uni-wuerzburg.de/datenschutz/Empfehlungen%20A-Z/%C3%84rztliche%20Schweigepflicht/%C3%A4rztschweig.htm zum Schweigen über ihm bekanntwerdende medizinische/ gesundheitliche Informationen über einen Menschen, verpflichtet. Und das unabhängig davon, ob er noch praktiziert oder nicht.

Ein Vertrag ist dann ein Vertrag, wenn er geschlossen wurde: schriftlich, mündlich oder in bestimmten Fällen in stillschweigendem Einverständnis.

Die Schweigepüflicht von ausgebildeten Ärzten (und Personen in vergleichbaren Vertrauensstellungen) regelt sich

1. über den Paragraphen 35, SGBI: „Jeder hat einen Anspruch darauf, dass seine persönlichen und sachlichen Verhältnisse von Leistungsträgern als Sozialgeheimnis gewahrt und nicht offenbart werden."

Dies gilt nach meiner Auffassung für jeden Träger ärztlicher Leistungen, unabhängig, ob er sich im Ruhestand befindet oder nicht. Es tritt dann ein, wenn eine ärztliche Leistung erbracht wird. Das betrifft meiner Ansicht nach auch die Leistung einer Beratung.

2. über den § 2 StGB:
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,..........

.....anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen

Ein im Ruhestand befindlicher Arzt braucht übrigens keine Konsequenzen seiner Standesorganisationen mehr zu befürchten, wohl aber die des Strafrechts.www.zv.uni-wuerzburg.de/datenschutz/Empfehlungen%20A-Z/%C3%84rztliche%20Schweigepflicht/%C3%A4rztschweig.htm

Herzliche Grüße von
Leòn
__________________
Wer sich auf mein Niveau begibt, kommt darin um! ;)

Daunderer benutzt Patienten
Anne B.
Gut recherchiert Leòn ,

nur habe ich noch nie gehört, dass etwas Anonymisiertes gegen die Schweigepflicht verstößt. Im Strafgesetzbuch steht auch nix...

Herzliche Grüße von
Anne B.

Daunderer benutzt Patienten

Leòn ist offline
Beiträge: 10.064
Seit: 19.03.06
Hallo Anne B.,

ganz genau! Der Persönlichkeitsschutz bezieht sich auf die Informationen an sich; unabhängig von einer namentlichen Nennung. Deshalb wird sowohl in den Gesetzestexten als auch in den Berufsordnungen da kein Unterschied gemacht. Die Veröffentlichung von persönlichen Informationen bedarf immer einer Zustimmung, also einer "Schweigepflichtsentbindung" oder "Offenbarungsberechtigung", wie es so schön heißt:

Eine Offenbarungsberechtigung kann sich für den Arzt ergeben aus
- der konkludenten Einwilligung des Verfügungsberechtigten,

- der mutmaßlichen Einwilligung eines bewusstlosen oder verstorbenen Patienten,

- dem rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB.
www.zv.uni-wuerzburg.de/datenschutz/Empfehlungen%20A-Z/%C3%84rztliche%20Schweigepflicht/%C3%A4_schweig1.htm

Herzliche Grüße von
Leòn
__________________
Wer sich auf mein Niveau begibt, kommt darin um! ;)

Daunderer benutzt Patienten
Anne B.
Lieber Leòn , nicht ganz genau, sondern : falsch!

Du hast doch selbst das Gesetz zitiert:

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,..........

.....anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Tut mir leid .

Herzliche Grüße von
Anne B.

Daunderer benutzt Patienten

Leòn ist offline
Beiträge: 10.064
Seit: 19.03.06
Hallo Anne B.,

das von Dir fett gedruckte "namentlich" steht hier für insbesondere und bezieht sich nicht auf die namentliche Nennung von PatientInnen!

Aber was anderes: mir war hinsichtlich der Gültigkeit der Berufsordnungen ein Fehler unterlaufen. Lediglich die Musterberufsordnung sieht keine Konsequenzen auf der berufsständischen Ebene vor. Die einzelnen Ordnungen der Länder können da abweichen, so wie zum Beispiel die Berufsordnung der Ärztekammer Berlin verfährt:

So gilt z.B. die Schweigepflicht auch für Ärzte, die bereits im Ruhestand sind.
www.aerztekammer-berlin.de/35_Recht/08_Berufsrechtliches/05_BODurchs.html

Herzliche Grüße von
Leòn
__________________
Wer sich auf mein Niveau begibt, kommt darin um! ;)

Daunderer benutzt Patienten
Männlich Bodo
Leòn: So gilt z.B. die Schweigepflicht auch für Ärzte, die bereits im Ruhestand sind.
Ja. Aber eben nur Patientendaten betreffend, die während der aktiven Ausübung
erhoben worden. Da bleibt die Schweigepflicht nachhaltig bindend. Was danach
PRIVAT erstellt, erörtert und be- oder geraten wird, ist hier von ausgenommen.

Um es kurz zu machen: Ein Arzt außer Dienst ist kein Priester, der ein Gelübde einzuhalten hat.


LGB

Geändert von Bodo (18.12.08 um 22:52 Uhr)

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Anne B.
Hallo Leòn,

wie Gesetze ausgelegt werden, das kann man in Kommentaren nachlesen. Ich müsste mich schon sehr irren, wenn "insbesonere" mit "namentlich" gleichzusetzen ist.
Ich hab' einen guten Freund, der ist ein guter Rechtsanwalt. Den frag' ich einfach mal. Das kostet mich ein Lächeln .

Herzliche Grüße von
Anne B.

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Oregano ist offline
Beiträge: 62.649
Seit: 10.01.04
Ja, AnneB, frag mal. Und frag' - wenn möglich - gleich mit, ob Bodos Aussage
Ja. Aber eben nur Patientendaten betreffend, die während der aktiven Ausübung
erhoben worden. Da bleibt die Schweigepflicht nachhaltig bindend. Was danach
PRIVAT erstellt, erörtert und be- oder geraten wird, ist hier von ausgenommen.
so stimmt.

Hast Du einen Link, in dem man das nachlesen kann, Bodo?

Gruss,
Uta

Daunderer benutzt Patienten
Männlich Bodo
Zitat von Uta Beitrag anzeigen
Hast Du einen Link, in dem man das nachlesen kann, Bodo?
Wird nachgereicht. Müsste schauen, obs im BGB greifbar ist.
Haftungstechnisch ist die Sache eh klar, ob der Gesetzgeber
hier eindeutig Stellung bezieht, steht noch aus.


Grüße, Bodo

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