Vorwurf: Microsoft Russland hilft bei Verfolgung Oppositioneller

13.09.2010 - Microsofts Anwälte sollen in Russland daran beteiligt sein, Bürgerrechtler zu verfolgen. Urheberrechtsverletzungen werden laut einem Zeitungsbericht als Vorwand genutzt, um willkürlich Computer zu beschlagnahmen.
Die russische Regierung arbeitet mit Microsoft zusammen, um Oppositionelle unter dem Vorwand der Urheberrechtsverletzung zu verfolgen und deren Computer zu beschlagnahmen. Das berichtete die New York Times unter Berufung auf Umweltaktivisten, Bürgerrechtler, Rechtsanwälte und oppositionelle Zeitungsredaktionen aus Russland. Während illegale Softwarenutzung in Russland weit verbreitet ist, komme es fast nie zu Durchsuchungen bei staatstragenden Medien und Anwaltsbüros.
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Richterin schrieb:

Auch hierzulande ist die Urheberrechtsverletzung ein häufig benutzter Vorwand um an den Rechner eines Verdächtigen oder Unliebsamen zu kommen bzw. um ihn einzuschüchtern, zu diskriminieren oder diffamieren. Wurde z.B. oft beim Nürburgring-Fall benutzt.
Die wissen ganz genau, dass nur wenige Menschen eine wirklich weiße Weste haben.

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Microsoft zeigt sich besorgt über einen Bericht, nachdem die russische Polizei den Vorwurf, nicht-lizenzierte Software einzusetzen, dazu genutzt habe, die Rechner von Dissidenten und Bürgerrechtsgruppen zu beschlagnahmen und Aktivisten mundtot zu machen. Der Chef-Justiziar von Microsoft, Brad Smith, erklärte in einem Blog-Eintrag, er wolle eines eindeutig klarmachen: Microsoft verurteile alle Versuche, Rechte am geistigen Eigentum zu benutzen, um politische Gruppen zu unterdrücken oder unzulässige persönliche Vorteile zu erzielen.
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