Vorfeldstrafbarkeit: Aushöhlung der Demokratie in Deutschland

Die entsprechenden Gesetze wurden bereits vom Bundestag verabschiedet, bleibt also nur noch die Hoffnung, dass der Bundesrat dagegen hält. Die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien werden so immer weiter ausgehöhlt, indem man mit den Ängsten und dem Sicherheitsbedürfnis der Leute spielt. Jedoch zeigt auch das Beispiel USA, dass man Rechte auf Freiheit und Demokratie wohl nie wieder zurück bekommt, wenn man sie einmal aufgegeben hat. Hierzu ein Artikel aus der Berliner Umschau (Stichwort: Patriot Act...):

Viele Amerikaner akzeptierten anfänglich eine gewisse Einschränkung fundamentaler Freiheiten in der Folge eines Kampfes gegen einen facettenreichen und unkonventionellen Terrorismus, aber nur wenige bekommen mit, wie viele der verfassungsmäßigen Grundrechte, die alle Bürger für selbstverständlich halten, ausgehöhlt worden sind. Die Geschichte lehrt uns, dass ein Recht, das aufgegeben worden ist, für alle Zeiten dahin ist.
Quelle: https://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=16042009ArtikelGiraldi1

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Natürlich bin auch ich für Sicherheit, jedoch nicht um jeden Preis... Und die Frage ist halt immer, wie solche Gesetze dann letztendlich angewendet werden, und wodurch man sich bereits einer "Tat" im Vorfeld verdächtig machen kann. Die Gefahr besteht halt darin, dass irgendwann einmal jeder verdächtig ist...

Mit den Anti-Terror-Gesetzen reagiere die Bundesregierung auf "neue Organisationsformen des Terrorismus", erklärte Justizministerin Brigitte Zypries. Künftig könne beispielsweise bestraft werden, wer sich eine Anleitung zum Bombenbau im Internet besorge.
Die SPD-Politikerin betonte aber auch, dass es sich um die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten handeln müsse, damit das Gesetz greife. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sprach von einer Gesetzgebung mit Augenmaß, die die Sicherheitsstruktur Deutschlands verbessere.
Mit den beschlossenen Anti-Terror-Gesetzen betritt die Bundesregierung juristisches Neuland, weil Taten schon in der Phase der Vorbereitung bestraft werden können und es auf ihre Ausführung nicht mehr ankommt. Die sogenannte Vorfeldstrafbarkeit stieß bei der Opposition auf heftige Kritik.
Quelle: geronimo1967.blog.de/2009/05/28/schau-gedankenbestrafung-6192422/

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Ein Kommentar dazu in der Berliner Umschau:

Das wird ein abschüssiger Weg. Bislang war in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nur irgendetwas strafbar, was tatsächlich begangen wurde. Wer zu Hause herum saß und sich überlegte eigentlich müßte ich jetzt mal eine Bank überfallen hatte nicht wirklich etwas zu befürchten. Das wird jetzt anders. Zum ersten Mal ist jetzt etwas strafbar, was weder begangen wurde noch im engeren Sinne nachweisbar ist. Mag sein, daß damit in normalen Zeiten Unheil verhindert werden kann - doch sind die Zeiten immer normal?
Quelle: https://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=28052009ArtikelKommentarSommer1

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