29.05.2012
Interview mit Joanna Rebot
ESM-Demo in Berlin
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Abgeordneten-Check.de: Können Sie sich und Ihre Aktion kurz vorstellen. Wer sind die maßgeblich Beteiligten, und was ist Ihr Ziel?
Rebot: Ich bin eine ganz normale, politisch-interessierte Bürgerin der Stadt Berlin, die um die Folgen des sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bestens Bescheid weiß. Viel zu ruhig war es mir jedoch um die Proteste gegen den ESM in letzter Zeit geworden, vor allem in Berlin, sodass ich beschlossen habe, von meinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Am 08.06 veranstalte ich also eine Anti-ESM-Demonstration unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM.“, denn ich bin eine Freundin des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist für mich unser höchstes Gut, denn hier sind nicht nur alle demokratischen Prinzipien verankert, sondern in erster Linie unsere Grundrechte, die es zu wahren gilt. Zusammen mit Daniel Neun von Radio Utopie organisiere ich diesen Protest. Es haben sich auch schnell weitere „Freunde des Grundgesetzes“ gefunden, die allesamt nach ihren Möglichkeiten mithelfen. Unser Ziel ist die Erhaltung des Grundgesetzes, das, wie das Bundesverfassungsgericht am 30.Juni 2009 urteilte, die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraussetzt, sondern garantiert. Diese Souveränität - und auch die aller anderen EU-Staaten - würde jedoch durch den ESM verletzt, träte dieser tatsächlich in Kraft. Und dagegen sind wir. Unterstützt werden wir u.a. von der Zivilen Koalition und dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie.
Abgeordneten-Check.de: Was hat Sie persönlich dazu bewegt, sich gegen den ESM zu engagieren?
Rebot: Ich möchte hierzu gerne ein Zitat von Max Reimann, einem Überlebenden des KZs Sachsenhausen, anführen. Zur Ablehnung des Grundgesetzes durch die westdeutsche KPD im Jahre 1949 hat er folgendes gesagt: “Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!” Ich würde mich zwar nicht als Kommunistin bezeichnen, aber ich stimme dieser Aussage zu.
Es liegt nun an mir persönlich, das Grundgesetz zu schützen und den ESM abzuwehren, denn er ist eindeutig verfassungswidrig. Mit anderen Worten: Er führt geradewegs in eine Diktatur, in eine Finanzdiktatur. Das möchte ich mit meinem Anti-ESM-Protest aufzeigen.
So gut wie jeder Staat hat sich bereits durch bei den Banken gemachte Schulden von diesen abhängig gemacht. Und die bei den Banken gemachten Schulden sollten nun durch eine permanente Neuverschuldung beglichen werden, wie sie der ESM vorsieht? Jede geforderte Summe sollte binnen 7 Tagen auf dem Konto dieser Institution sein? Zulasten der deutschen Steuerzahler? Nein. Das ist ein Kreislauf, den man unbedingt durchbrechen muss. Und das wird die Bundesregierung wohl kaum machen, da es doch in den Medien immer wieder heißt, dass sie diesen Vertrag für grundlegend wichtig für die Stabilisierung des Euro-Systems hält.
Hinzukommt, dass in den letzten zehn Jahren alle etablierten politischen Organisationen, explizit die linken, bezüglich der Verteidigung des Grundgesetzes versagt haben. Schlimmer noch: Sie haben es sogar zugelassen, dass das Grundgesetz systematisch angegriffen und selbst die elementarsten Grundrechte verletzt wurden. Offensichtlich liegt es nun an den Bürgern selbst - an mir und allen anderen hier - in Anlehnung an Art. 20 Abs. 2 GG („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“) klare Zeichen gegen einen weiteren Angriff auf das Grundgesetz zu setzen. Überhaupt wäre eine Zustimmung zum ESM-Vertrag nicht nur ein Angriff auf dieses, sondern würde dieses praktisch vollständig brechen. Dementsprechend geht es bei diesem Protest um den Erhalt der elementaren Grundlagen unserer Gesellschaft. Es geht um den fortwährenden Bestand der Republik selbst und die Gewaltenteilung, garantiert durch unseren Gesellschaftsvertrag, den wir mit Staat und Kapital haben: der Verfassung, dem Grundgesetz. Auf seinem Boden können dann alle in Ruhe ihre unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Ansichten und Unterschiede klären und austragen. Alle Freunde des Grundgesetzes wollen dies gewährleisten und schließen sich diesem Protest an.
Als Deutsche sehe ich mich zudem in der Verantwortung, mich auch zum Wohle der anderen Europäer, insbesondere der jetzt schon stark angeschlagenen Staaten wie Griechenland oder Spanien, gegen den ESM zu engagieren. Von all den einkalkulierten Milliarden wird die Bevölkerung nämlich so gut wie nichts bekommen, weil das Geld in erster Linie zur Rettung von maroden Banken vorgesehen ist. Demonstrieren wir hier in Berlin, tun wir das für ganz Deutschland und für alle anderen EU-Staaten ebenso.
Abgeordneten-Check.de: . Wie erklären Sie sich das, wenigstens im Verhältnis zur Bedeutung des sog. „Rettungsschirms“, geringe Interesse der meisten Medien?
Rebot: Wie Musikindustrie, Filmindustrie, Verlagswesen usw. wird nach 20 Jahren ungehemmter Ausbreitung des Interbankensystems die Informationsindustrie weltweit direkt oder indirekt durch eine Handvoll Konsortien kontrolliert, die sich geflechtartig von oben nach unten in die Gesellschaften hineingefressen haben. In Deutschland ist das nicht anders. Insofern ist es nur logisch, dass die Informationsindustrie nicht den Interessen dieser Konsortien zuwider handelt. Die öffentlich-rechtlichen Medien bilden da kein Gegengewicht mehr. Sie sind lediglich Beifang der ebenso kapital-orientierten Interessen, sowie natürlich Megaphon der seit 20 Jahren im Kern unverändert gebliebenen Staatsparteien im Bundestag, die ebenfalls durch ihre Überparteien auf EU-Ebene in bestimmten, elementaren Politikfeldern, gleichgeschaltet agieren.
Oder kurz gesagt: Es gibt kein finanzielles Interesse wirklich fundiert über die Gefahr des sogenannten „Rettungsschirms" ESM zu berichten. Folglich passiert das auch nicht, jedenfalls nicht durch Informationsindustrie und Staatsmedien.
Abgeordneten-Check.de: Auf Ihrer Internetpräsenz ist zu lesen, durch den ESM erhielten nun Banken erstmals die Chance in souveräne Staaten hineinzuregieren. Können Sie dies unseren Lesern erläutern?
Rebot: Einer der gefährlichsten Aspekte, der bisher jedoch in der breiten Öffentlichkeit überhaupt nicht begriffen wird, ist, dass im Zuge der Installation dieses ESM-Apparates zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ganze Staaten wie "Kunden" eines nie von irgendjemand beschlossenen oder legitimierten Weltkapitalismus und seiner Geldhändler behandelt werden. Durch die Schaffung des sogenannten Staateninsolvenzverfahrens wird jedem Unterzeichnerstaat die Möglichkeit eines eigenen, "unkontrollierten" Staatsbankrotts genommen.
Dieser sieht übrigens schlicht wie folgt aus: Ein Staat sagt den im globalen Kartell "Institute of International Finance" (IIF) organisierten Banken schlicht: "Wir zahlen nicht mehr. Nicht für eure Krise, nicht für eure Zinsen, nicht für eure Derivate. Und damit Schluss." Diese Möglichkeit hat bis heute jeder Staat, da es weder irgendeinen übergeordneten Weltstaat, noch internationale Verträge gibt, die einen Staat zum Zahlen an die Banken zwingen könnten.
Genau das versucht nun das Banken-Kartell IIF - mit seinem Vorsitzenden Josef Ackermann - und die Regierung von Deutschland - mit ihrem Berater Josef Ackermann – durch das ESM-Staateninsolvenzverfahren zu ändern.
Das Staateninsolvenzverfahren berechtigt den ESM-Gouverneursrat zu den gleichen "strengen" Auflagen an verschuldete Staaten, die der Internationale Währungsfonds bereits jahrzehntelang weltweit an Staaten in Mittel- und Südamerika, Afrika und Asien angewandt hat - mit verheerenden Folgen. Dabei sind auch diese Staaten seinerzeit, wie heute die europäischen, im Regelfall überhaupt erst durch Machenschaften des Kartells an den unkontrollierten Geldmärkten in Bedrängnis geraten. Anschließend wurden sie wiederum zugunsten der Geldhändler, Handelskammern und Konzerne ausgeschlachtet, während man zur Absicherung irgendwelche Diktaturen installierte.
Der ESM-Gouverneursrat mit den Finanzministern der Unterzeichnerstaaten wiederum kann seine Kompetenzen jederzeit an das ESM-Direktorium abgeben. In diesem können aber können auch "Finanzexperten" sitzen. Dass das auf die von Wolfgang Schäuble bereits offen geforderten "Finanzräte" von Bankern hinausläuft, die die Staaten Europas quasi als Schutzgelderpresser regieren sollen, müsste eigentlich offensichtlich sein.
Zusätzlich zu den direkten ESM-Auflagen kann durch das Staateninsolvenzverfahren eine "Gläubigerversammlung" jedem verschuldeten Staat eigene Auflagen machen. Und Artikel 12 Absatz 3 ESM-Vertrag besagt, dass ab 2013 sämtliche Staatsanleihen der Unterzeichnerstaaten “kollektive Aktionsklauseln” enthalten müssen, die im Insolvenzfalle des betreffenden Staates allen Finanzgläubigern einen Zugang zur Gläubigerversammlung sichern.
Dabei sollten sich alle darüber im Klaren sein, dass die Banken die Installation einer solchen Finanzdiktatur auch noch offen ankündigten.
Der deutsche Bank-Ökonom Thomas Mayer forderte am 2. Februar 2010 "eine Art europäischen Währungsfonds, der Griechenland - ähnlich dem Internationalen Währungsfonds - Überbrückungskredite geben könnte, und zwar unter harten Sanierungsbedingungen". Dieser "Europäische Währungsfonds", als welcher der ESM mittlerweile mehrfach bezeichnet wurde, solle "im Gegenzug für seine Hilfe" das Recht bekommen, "über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden". Den Besitzern griechischer Staatsanleihen solle wiederum ermöglicht werden, "griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen".
Am 26. Dezember erneuerte Mayer diese Forderung. Dieser Fonds sei für ihn eine gute Lösung, denn er würde, „besetzt mit Finanzexperten, unabhängig von der Politik über die Rettung und die Umschuldung von Staaten entscheiden. Die Politik war bisher mit den vielen praktischen Fragen überfordert."
An all jenen Funktionären aus Parteien und Staat, die diesen versuchten kalten Staatsstreich der Banken befördert haben, muss diesbezüglich ein Exempel statuiert werden. Nie wieder darf irgendjemand von deutschem Boden aus derart eine Demokratie bedrohen.
Abgeordneten-Check.de: Eines Ihrer Hauptanliegen ist es, darauf hinzuweisen, dass der ESM dem Grundgesetz widerspricht. Was sind hier die wichtigsten Punkte?
Rebot: Abgesehen von den bereits aufgezählten Punkten, die neben einer ganzen Reihe von Verfassungsartikeln auch dem in Art. 1 Abs. 2 GG festgelegten Bekenntnis des Deutschen Volkes zu den "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" widersprechen, bricht der ESM durch die geplante Immunität aller seiner Organe auch das Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz (Artikel 3), durch das Übermaß an Bankenrettung auch das Eigentumsrecht (Artikel 14), sowie durch den fundamentalen Bruch der demokratischen Legitimationskette Artikel 20, einen Kernartikel des Grundgesetzes, der aufgrund der garantierten Gewährleistung der elementaren Verfassungsidentität in keinem Fall eingeschränkt werden kann, durch welche Konstrukte auch immer.
Abgeordneten-Check.de: Sie beschäftigen sich vor allem mit den demokratietheoretischen Aspekten des ESM. Wie ist ihre wirtschaftspolitische Sicht auf den „Rettungsschirm“.
Rebot: Dazu kann ich Ihnen kurz und knapp antworten: Es gibt keine. Zu einer Finanzdiktatur gibt es keine "wirtschaftspolitische" Sicht. Sie ist abzulehnen.
- schon immer gerne - damals wie jetzt - metapherös generierte 
