BKA - das deutsche FBI?

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Eine gewaltige Behörde, mit nie da gewesenen Kompetenzen ...
heute wurde das BKA - Gesetz verabschiedet!www.tagesschau.de/inland/bkagesetz122.html
Worin liegt das Risiko? Die Innen- und Rechtsexperten der Regierungskoalition haben in ihrem Gesetzentwurf fast wortgleich jene Einwände berücksichtigt, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das NRW-Landesgesetz zur Online-Durchsuchung erhoben hatte. In den letzten Tagen noch feilten sie an weiteren Formulierungen, um auch die letzten Zweifler zu besänftigen. Mit mäßigem Erfolg. Sie kritisieren, dass auch ohne richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzug "grundrechtseingreifende Maßnahmen" statthaft werden. Dass das BKA künftig Methoden anwenden darf, die bisher den Geheimdiensten vorbehalten waren - mit den Unterschied, dass die Dienste der parlamentarischen Kontrolle unterliegen, das BKA aber nicht. Und dass nicht länger der Generalbundesanwalt entscheidet, welche Maßnahmen angemessen sind, sondern die Polizeibehörden selbst.
Deutsches FBI?: Da schlägt das Ermittlerherz höher - Stuttgarter Nachrichten online

Herzliche Grüße von
Leòn
 
Aaach, is doch alles kein Problem !
Wir haben doch nix zu verbergen und seitdem auch in Deutschland scharenweise Terroristen rumlaufen, müssen wir doch geschützt werden. Da macht es nix, wenn es zwischendurch paar Unschuldige erwischt und ein paar einzelne Beamte hemmunglos ihre Macht ausüben...

Zusammenfassung der neuen Befugnisse:
www.mmnews.de/index.php/200811131497/MM-News/Stasi-2.0.html
 
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Zusammenfassung der neuen Befugnisse:
www.mmnews.de/index.php/200811131497/MM-News/Stasi-2.0.html

Soso, die Stasi hätte nur von "den neuen Befugnissen" träumen können.
Gehts noch, Herr Mross??? Eine derartige Geschichtsklitterung ist Realsatire.

Witzig auch, wer "Betreiber" von MM-News ist:

Aralya (PVT) Ltd.
216 De Saram Place
Colombo 10
Sri Lanka

Wieder ein schönes Beispiel der German Angst, dafür werden wir weltweit belächelt.

»Ein Gespenst geht um in Deutschland, die "German Angst". Die Kölner
Autorin Sabine Bode hat diese spezielle Mischung "diffuser Gefühle des
Bedrohtseins"
, der "Angst vor dem Rückfall in die Barbarei" und der
Verelendung in ihrem neuen Buch "Die deutsche Krankheit - German Angst"
sehr eingehend untersucht.«
Quelle

Meiner Meinung nach kann das BKA nicht stark genug sein. Endlich wird
die Behörde politisch gestärkt - wurde Zeit. Missbräuche werden geahndet,
Narrenfreiheit haben die Wiesbadener nicht.

Viel ekelhafter und bedrohlicher ist das, was sich die Deutsche Telekom an Bespitzelungen "erlaubt".




Beste Grüße aus der Stadt der Messerwetzer
 
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Hallo Oli,
Aaach, is doch alles kein Problem !
Wir haben doch nix zu verbergen und seitdem auch in Deutschland scharenweise Terroristen rumlaufen, müssen wir doch geschützt werden. Da macht es nix, wenn es zwischendurch paar Unschuldige erwischt und ein paar einzelne Beamte hemmunglos ihre Macht ausüben...

Zusammenfassung der neuen Befugnisse:
www.mmnews.de/index.php/200811131497/MM-News/Stasi-2.0.html

ein Herr Meier aus Darmstadt meinte heute in einer DLF - Hörersendung, das (neue) BKA würde die Datenflut gar nicht bewältigen können! :D Das beruhigt! ;)

Herzliche Grüße von
Leòn
 
ein Herr Meier aus Darmstadt meinte heute in einer DLF - Hörersendung, das
(neue) BKA würde die Datenflut gar nicht bewältigen können! :D Das beruhigt! ;)

Der kluge Herr Meyer darf davon ausgehen, dass das BKA richtig sortiert und
die Spezialisten Schrott von relevanten Indizien unterscheiden können.



HGB
 
Hi Bodo,

ich hatte den von Dir monierten Link wegen der Zusammenfassung der Neuerungen gepostet - nicht wegen dem Stasi-Vergleich.

Schön, dass Du so ein ununstößliches Vertrauen in unseren Staat und das Sicherheitssystem hast. Beneide Dich darum :D

Viele Grüße
o.
 
Schön, dass Du so ein ununstößliches Vertrauen in unseren Staat und das Sicherheitssystem hast. Beneide Dich darum :D

Ja - von Bodo lernen heißt Siegen lernen! :D

Extra für Dich klebe ich jetzt wieder ein Zitat meines alten Weggefährten De Gaulle ins Post:

Der Staat, der seinem Namen gerecht wird, hat keine Freunde - nur Interessen.
Charles de Gaulle (1890-1970), französischer General und Politiker

Die Bedenkenträger dürfen philosophieren - den Arsch halten Andere hin. Wie kommod . . .



HGB
 
Die Bedenkenträger dürfen philosophieren - den Arsch halten Andere hin. Wie kommod . . .

Deshalb leben wir ja in einem freiheitlichen Rechtsstaat. In anderen Ländern wird über Maßnahmen des Staats nichtmal geredet und man riskiert beim Kritisieren sein Leben.
 
Komischerweise sind - außer "Spinnern" und "Panikmachern" - nicht nur Verfassungsrechtler, sondern auch Insider der Meinung, die Polizei darf nicht alles dürfen:

Der Bundesrat hat das geplante BKA-Gesetz und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelehnt. Auch Ex-BND-Chef Geiger kritisiert im Interview mit tagesschau.de: Das Gesetz sei an vielen Stellen unklar, die Privatsphäre nicht gut genug geschützt. Das entspreche nicht dem Geist der Urteile des Verfassungsgerichts.
Quelle: www.tagesschau.de/inland/bkagesetz150.html
 
28.11.08
[size=10pt][...]Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auf das BKA-Gesetz verzichten, wenn es nicht vor Weihnachten verabschiedet werden kann. "Eines sage ich: Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande", sagte Schäuble dem "Handelsblatt". Dann hätte man sich die Debatte über zweieinhalb Jahre schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe, ztsagte der CDU-Politiker.(...)[/size]
Abstimmung im Bundesrat: BKA-Gesetz wird voraussichtlich abgelehnt | RP ONLINE

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29.11.08
[size=10pt]Jörg Tauss wurde SPD-Fraktion zu unbequem
SPD-Fraktion sagt Tschüs zu ihrem langjährigen Datenschutzexperten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist seit Donnerstag nicht mehr für den Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig. Dieser Rückzug ist eine Zäsur - und verheißt wenig Gutes für die zahlreichen Datenschutzvorhaben, die diverse Abgeordnete in der Presse angesichts der zahlreichen Skandale in diesem Jahr angekündigt haben
(...)
Zuletzt war jedoch Tauss mit seinem "Nein" gegen das BKA-Gesetz ausgeschert, was ihm in der Fraktionsspitze nicht unbedingt einen Bonus eingebracht hat.
(...)
Nun aber ist es schon sehr erstaunlich, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereitwillig auf die Expertise ihres langjährigen Datenschutzexperten verzichtet - ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem das Thema Datenschutz wie kein anderes die Menschen nach Jahrzehnten wieder auf die Straße treibt. Offensichtlich ist in der Fraktion nicht wirklich angekommen, was dieses Querschnittsthema tatsächlich bedeutet - und dass es nicht eben mal über Nacht kompetent übernommen werden kann. In der Datenschutzszene dürfte das nun einige Schockwellen auslösen.[/size]
TP: Jörg Tauss wurde SPD-Fraktion zu unbequem


Hier gibt es einen mehrseitigen Sammelfaden: KLICK
 
Das Ergebnis meiner Recherche [...]

Da gibt es einerseits die Rolle der Besatzungsmächte und des US-Geheimdienstes. Es ist sehr interessant zu erfahren, wie ein Einfluss von dort auf das zu errichtende BKA ausging und wie die Hand von den Alliierten, insbesondere den Amerikanern, schützend auch über Leute gehalten wurde, die einmal der SS angehörten. Es gelang mir die einzelnen Beziehungsgeflechte innerhalb des BKA und dessen Gruppierungen zu entschlüsseln. Dort waren Menschen, die sich gegenseitig die Posten zuschoben, sich gegenseitig schützten und natürlich auch gegenseitig beförderten. An ihrer Spitze stand das Triumvirat Paul Dickopf, Rolf Holle und Bernhard Niggemeyer.
Wichtig ist auch das Verhalten des Innenministeriums und der Innenminister, denn sie haben die alten Nazis im Bundeskriminalamt gedeckt. Sie kaschierten durch Alibimaßnahmen ihre Laufbahnen, sobald diese irgendwann bekannt wurden. So eröffnete man zum Beispiel nur vorübergehend ein Disziplinarverfahren und stellte es, nach dem es ruhiger um die betreffende Person geworden war, wieder ein. In ganz heftigen Fällen, wurde jemand für einige Monate zum Statistischen Bundesamt abgeordnet, um die Person aus dem Schussfeld zu nehmen.
Schließlich ist es mir auch gelungen, die Kontinuitäten nicht nur in den Personen, sondern auch in der Sache herauszufinden. Es war schon erstaunlich, dass eine ganz nahe Verwandtschaft in der Organisation, zwischen dem ehemaligen Reichskriminalpolizeiamt, das eine Abteilung des Reichssicherheitsamtes war, und dem neu geschaffenen Bundeskriminalamt bestand. Wenn man die Organisationspläne beider Dienststellen nebeneinander legt, dann wird man verblüffende Ähnlichkeiten feststellen.

Quelle: Dieter Schenk: Personelle Kontinuitäten nach 1945 in der Polizei (BKA)

"Das Bundeskriminalamt billigt nicht die Folter und beteiligt sich nicht daran." Aber das BKA mache sich "mitschuldig, wenn es kritik- und distanzlos mit einer Folterpolizei zusammenarbeitet". Der Verfasser spricht von einer "stillen Komplizenschaft" mit jenen meist mehr oder weniger diktatorischen Ländern, in denen die - oft korrupten - Machthaber Polizei und Geheimdienste gegen politische Gegner einsetzen, diese auch misshandeln oder gar foltern lassen und sonstige Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Mit über 100 derartigen Staaten kooperiere das BKA. Das Buch benennt viele neuralgische Länder konkret, sei es China, Ägypten, der Sudan, Indonesien, Peru, Usbekistan, die Türkei, Russland, Kolumbien, Jemen, Azerbaidschan, oder Äthiopien.
Quelle: https://www.das-parlament.de/2008/46/PolitischesBuch/22699966.html

Dieter Schenk
, geboren 1937, war jahrzehntelang Kriminalbeamter, zuletzt Kriminaldirektor beim BKA. Er ist Mitglied der AG Kritische Polizisten. Dieter Schenk hat zahlreiche Romane, Jugendbücher und politische Bücher geschrieben, zuletzt "Hitlers Mann in Danzig".
Quelle: https://www.perlentaucher.de/autoren/1354.html
 
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"Warum gibt es eigentlich so wenig Sammelverfassungsklagen?" - eine Frage, die in letzter Zeit immer wieder in den Foren oder per Mail gestellt wird. Einfache Antwort: Weil sie keiner organisiert.

Vorab die gute Nachricht in eigener Sache: Das Geld zur Finanzierung einer Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene BKA-Gesetz ist komplett vorhanden. Danke an alle Spender und jene, die die "Botschaft weitergetragen haben". Es ist nicht wirklich klar, ob und in welcher Form das BKA-Gesetz zustande kommt, aber ich gehe zur Zeit nicht davon aus, dass die Verabschiedung so sein wird, dass man guten Gewissens auf eine Beschwerde verzichten soll.[...]
Quelle: Telepolis wnews: Mach´ doch mal endlich was!
 
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