Bundestrojaner

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oli

Während sich alle über Obama freuen, gewinnt hierzulande der Überwachunsgsstaat an Boden.
Wer jetzt meint, er habe ja nichts zu befürchten: Irrtum - schon ein paar falsche Annahmen und Verdachtsmomente führen dazu, dass man vom Tagebuch, über beschriftete Fetzen bishin zum PC erstmal alles weggenommen kriegt.
Stgb 128a macht alles möglich.

Und natürlich dies:
Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.
Quelle: heise online - 05.11.08 - Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
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wundermittel
Hallo oli, du widmest dich ja immer wieder diesen Themen
und da möchte ich auch mal meinen Senf dazu abgeben.

Ja klar, wenn das BKA in Deutschland nun diese Befugnisse bekommt und die StPO schon vor einiger Zeit in die Richtung, auf private PC's zuzugreifen, geändert wurde, dann klingt es auch für mich bedrohlich. Aber noch leben wir in einem Rechtsstaat - und Informationen, die nicht mit terroristischen Vorgängen zu tun haben, können meines Wissens rechtlich auch nicht verwertet werden. Egal, was das BKA (ohne Durchsuchungserlaubnis per Richterbeschluss) auf PC's findet.
Das StGB gibt zwar auch andere strafrechtlich relevante Fälle an, in denen es möglich wäre, Computer auf Verdacht zu durchsuchen, nur frage ich mich ernsthaft: Besteht wirklich Interesse? Sicher doch nur dort, wo sich eine Verurteilung "lohnt", d. h. das Strafgesetzbuch hohe Strafen vorsieht.

Ich frage mich immer wieder: Was kann man als Staat tun, wenn Terroristen oder andere Kriminelle sich überwiegend über Handys oder eMails austauschen? Ich jedenfalls weiß es nicht. Dass wir nun deshalb gleich allesamt durchleuchtet und abgeurteilt werden, dass glaube ich nicht. Dazu gibt es einfach zu wenig Personal ;). Und dazu ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht kriminell genug.

Wenn du glaubst, dass damit der Bespitzelung von sogenannten Systemkritikern Tür und Hof geöffnet wird: Überwachung gab es auch schon vorher und die wird es in jedem Staat immer geben. Bei all den Diskussionen um Bundestrojaner handelt es sich um rechtlich relevante "Beweissicherung" - denn ohne handfeste Beweise muss man hierzulande jeden laufen lassen. So ist das nunmal und das ist auch in Ordnung so, auch wenn man manchmal kotzen könnte...

Mein Tipp: Es wie früher, wie in alten Zeiten handhaben. Sich mit Freunden treffen und miteinander sprechen - und wozu braucht man denn übehaupt das Intenet? Ein Brief, handgeschrieben mit 'ner aufhebenswerten Biefmarke drauf oder mit einer alten Optima getippt, das ist doch viel schöner...

Viele Grüße von Anne B.
 
Zuletzt bearbeitet:
Kleiner Nachtrag: § 128 a StGB, ist der neu oder nur ein Schreibfehler? Ich kenne den (noch) nicht.

Viele Grüße, Anne B.
 
naturheilkunde
:confused: Hallo Anne heist das dass wir Dich hier Bald in's Forum nicht mehr sehen werden und austauschen werden?
- und wozu braucht man denn übehaupt das Intenet? Ein Brief, handgeschrieben mit 'ner aufhebenswerten Biefmarke drauf oder mit einer alten Optima getippt, das ist doch viel schöner...
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Im Rahmen dieses Threads ist das doch wohl nicht ernst gemeint oder?

Bald ist es für der Durchschnittsperson ohne Computer und Internetanschluss wahrscheinlich nicht mal mehr möglich normal Gesellschaftlich teilzunehmen...
Es gibt immer weniger möglichkeiten ein neues Bankkonto zu öffnen ohne dass man dabei verpflichtet wird seine Banksachen über's Internet zu machen, (Bald wird's wohl soweit sein dass es da gar keine andere möglichkeit mehr gibt), der Staat möchte am liebsten alle Steuererklärungen über's Internet erhalten, da wird's wohl auch nicht mehr soo lange dauern bis man dazu verpflichtet wird, dann mochte der Staat noch die Kommunikation mit den Bürgern möglichst über's Internet regeln, und sollen Opfer z.B. ihre Anzeigen bei der Polizei auch bevorzügt schon über's Internet machen. Und dann noch wird bald auf Staatliche Initiative vom Ärzteschweigepflicht/Medizinisches Geheimnis auch im Grunde nicht viel mehr übrig bleiben wenn alle Patientendaten (samt diagnosen und allem drum und dran, pflegesorge, medikamentverbrauch, und wer weis was noch) verpflichtet in eine Nationale Datenbank gespeichert werden soll, damit die Info's über's Internet zugänglicher werden und leichter ausgetauscht werden können. Weis Gott wer da alles Zugang bekommen werd, mit oder ohne Staatserlaubnis. In Groß Brittanien ist es so die Polizei schon Zugang zu diesen Daten erlaubt... :confused:.

Tja andererseits ist man nicht mal im Stande diese Daten zu schützen gegen ererlaubten zugriff... und wir braven Bürger sollen uns da gar keine gedanken Machen? Ausserdem kostet dieser Unsinn (die uns immer "zu unserem eigenen Wohle und Sicherheit" verkauft oder aufgedrängt werden auch noch mal Miljarden an Steuergelder.... ) In meinem Land sagt man die Elektronische Patientendatenbank sei entwickelt um die Patienten besseren Service zu leisten, in Deutschland ist man wenigstens noch Ehrlich darüber warum es entwickelt wurde: Nähmlich um einzelfälle von versicherungsbetrug auf der Spur zu kommen. Kostet aber jetzt, ohne das noch ein einziger Betrüger ertappt wurde die Bürger schon Miljarden. Merkwürdige methodiken...

Tja.. Oli Danke, ich denke dass es Gut ist das darauf Aufmerksam gemacht wird dass die Kontrollsucht immer grösser wird. Die Illusion das man mit solchen Massnahmen Terrorismus verhindern könnte lebt fröhlich weiter, und die Bürger lassen sich schleichenderweise immer mehr Rechte und Privacy nehmen..

Offenbar ist nur wenige Klar dass die Grenze und der Schritt von extreme Regulierung und Regelsucht des Staats zu ein totalitäres Regime eine sehr kleine ist.

Und was daran so schlim wäre? Meist ist es da nicht mehr so dass man unschuldig ist, bis das gegenteil bewiesen ist, sondern dass man bei einen Verdacht seine Unschuld beweisen soll. Tja, und das ist eine ganz andere situation...:schock:

Tja und das sind keine sooooo unwahrscheinlichkeiten, so wird jetz hierzulande festgestellt dass in den vergangenen Jahren es mehreren Fällen gegeben hat, wobei auf blossem Verdacht und mit manipulierte Beweise mehrere personen (M und W) in unterschiedlichen Fällen unschuldig im Gefängnis gelandet sind. Tja... kein Grund überhaupt nachzudenken über solche Themen wie in diesem Thread...und ruhig weiterzuträumen...?

Herzliche Grüsse
Kim

Ah ja, und die "Terroristen" lachen sich Krumm, was man sich hier in West-Europa alles antut, der Terror wirkt ja effektiv weiter...
 
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Einen Gruß an Alle :),

ich finde es auch gut, Oli dass Du immer mal wieder auf solche Themen aufmerksam machst.
Ich sehe noch einen weiteren Aspekt der Gefährdung. Auch wenn wir davon ausgehen, dass wir in einer Demokratie,https://www.symptome.ch/vbboard/nachdenken/26715-eigentlich-echte-demokratie.html sprich in einem Rechtstaat leben und die Regierenden es gut mit uns meinen und alle ganz fürchterlich lieb sind: wir wissen nie was kommt!

Deshalb finde ich es völlig nachvollziehbar, logisch und na ja, fast als "Bürgerpflicht", sich gegen ein solches ethisch mehr als suspektes Instrument wie den Bundestrojaner https://www.symptome.ch/vbboard/humor/30781-kompjuter-privatsfere-stella-ber-datenschutz.html zur Wehr zu setzen.

Daten, die einmal erfasst wurden, können nahezu unbegrenzt lange gespeichert und auch noch viel später missbraucht werden.

Mit herzlichen Grüßen von
Leòn
 
Hi Anne.

Ich meine 129a...Fehler meinerseits:
StGB - Einzelnorm

Durch diesen kann alles legitimiert werden. Natürlich ist es momentan alles noch relativ rechtstaatlich. Aber auch in unseren Breiten hängt die Existenz des Rechtsstaates massiv vom Bankkonto und von der politischen Stimmung ab.
Ich empfehle, exemplarisch mal folgende Themen:
- Andrej Holm (Uni-Soziologe, der gemäß 129a gegängelt wurde und der BGH dies nachträglich für überzogen fand)
- Jürgen Roth (Journalist, der zeigt, dass der Rechststaat relativ ist)

Jedenfalls ist es ein bedenklicher Trend. Die bestehenden Gesetze langen laut Fachleuten aus. Wie lange werden sich die Terroristen überhaupt noch im Internet verabreden ? Machen die das überhaupt noch ?
Mal ehrlich: wenn einer was plant, dann doch nicht mehr per Mail oder Telefon. So blöd sind die nicht.

Bush senior hat jedenfalls schon vor den bösen Bloggern gewarnt und in den letzten zwei Jahren wird das Internet zu einer Gefahr stilisiert.

Ich sehe folgende Gefahren:

- man schreibt eine Mail, die als verdächtig eingestuft wird (z.B. Spaß, Satire, Zitate)
- man wird von einem Verdächtigen angerufen (Freund der Kinder, beruflicher Kontakt, Zufall usw)
- man schreibt Forenbeiträge und sagt seine Meinung
- man hat ein verdächtiges Bewegungsprofil (Handy wird per Satellit geortet)
- man liest die falschen Internetseiten

Kann alles zur Hausdurchsuchung und Wegnahme aller persönlichen Medien führen.

Ich sehe einfach die Gefahr, dass der normale Bürger immer mehr als Verdächtiger behandelt wird. Normalerweise ist es die Aufgabe, der Politiker, das Volk zu beruhigen und nicht Panik und Gefahr zu berbreiten.

Ein paar Beispiele:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/10/e-mail-adresse-gekapert-hausdurchsuchung/
www.gulli.com/szene/razzia-amp-co/razzia/
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/erste618.htm

P.S.: Du hast Recht, natürlich können wir uns auch alle wieder persönlich treffen oder Briefe schreiben. Aber warum ? Aus Angst, dass man aufgrund eines Missverständnisses vom Vater Staat in U-Haft gebracht wird ? Toller Rechtsstaat ! BRDDR - wir kommen !
 
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Hier eine gute Nachricht:

Das BVerfg hat die Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt. So können also z.B. Konzerne schon mal keinen indirekten Druck ausüben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung gespeicherter Telefon- und Internetdaten weiter eingeschränkt.
database
Quelle: Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Karlsruher Gerichts dürfen die Daten nur dann an die Polizei übermittelt werden, wenn es um die Abwehr einer "dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person" oder um die Sicherheit des Bundes geht. Das folgt aus einer am Donnerstag veröffentlichten einstweiligen Anordnung.
Quelle: Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Politik - sueddeutsche.de
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Im Übrigen bin ich (und einige meiner Bekannten) nicht der Einzige, der Bedenken hat:

Ex-Innenminister Baum will gegen BKA-Gesetz klagen

Der frühere Innenminister Gerhart Baum will gegen die im Entwurf für das BKA-Gesetz geplante Online-Durchsuchung erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt. Wir werden nach Karlsruhe ziehen"
Quelle: www.tagesschau.de/inland/bkagesetz118.html
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Wenigstens ist´s bei uns noch besser, als in England:

Government black boxes will 'collect every email'

Home Office says all data from web could be stored in giant government https://www.independent.co.uk/news/...ck-boxes-will-collect-every-email-992268.html
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Hi oli,

danke für deine Ausführungen und die Links. Vorab, ich halte Bundestrojaner auch nicht für "ideal" und weiß darüber, wie und wann sie tatsächlich eingesetzt werden sollen nur wenig, wie auch über die Kontrolle der Mitarbeiter, die das durchführen sollen. Es steckt ja alles noch in den Anfängen. Ich kann aber durchaus nachvollziehen, dass man soetwas einsetzen möchte. Interessant ist auch, welche Gruppierungen sich hier insbesondere dagegen einsetzen...Die Rechten sind es meines Wissens nicht, obwohl die bestimmt auch Computer haben.

Ich meine 129a...Fehler meinerseits:
StGB - Einzelnorm

Durch diesen kann alles legitimiert werden. Natürlich ist es momentan alles noch relativ rechtstaatlich. Aber auch in unseren Breiten hängt die Existenz des Rechtsstaates massiv vom Bankkonto und von der politischen Stimmung ab.
Ich empfehle, exemplarisch mal folgende Themen:
- Andrej Holm (Uni-Soziologe, der gemäß 129a gegängelt wurde und der BGH dies nachträglich für überzogen fand)
- Jürgen Roth (Journalist, der zeigt, dass der Rechststaat relativ ist)
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Durch diesen Paragraphen kann nichts legitimiert werden. Er definiert klar, wann und mit welcher Strafe der Staat verurteilen kann, nämlich nur dann, wenn es sich um eine terroristische Vereinigung handelt. Beweissicherung wird durch die StPO (Strafprozessordnung) geregelt und die geht der Anklage voraus.

Die Themen zu Andrej Holm habe ich gelesen. Für mich ist er ein Linksradikaler, wenn man seinen Lebenslauf betrachtet. Zum Wachregiment Feliks Dzierzynski https://de.wikipedia.org/wiki/Wachregiment_Feliks_Dzierzynski kamen zu DDR-Zeiten meines Wissen nur "zuverlssige" Leute. Es war dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellt. Ein Jugendfreund von mir versah dort auch seinen Dienst. Noch vor der Wende gestand er mir, eine doppelte Identität zu besitzen und für die Stasi tätig zu sein. Ganz nebenbei fragte er mich über einen nahen Verwandten aus, sein Offizier hatte ihn darum "gebeten"...

Selbst wenn man die Militante Gruppe "mg" nun nicht gem. § 129 a StGB als terroristische, sondern als kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB eingestuft hat, bedeutet das nicht, dass Angehörige dieser Gruppe keine Straftaten begangen haben. Das war Andrej Holm bekannt. Mitgehangen, mitgefangen. So ist das nunmal und dann sollte man sich hinterher nicht beklagen. Im übrigen ist in dem Verfahren gegen 3 der Mitglieder am 21.06.08 Anklage erhoben worden und noch nicht entschieden. Was die "mg" macht und was man ihnen zur Last legt, ist hier nachzulesen Militante gruppe (mg) ? Wikipedia. Bei Andrej Holm handelt es sich um eine Person öffentlichen Interesses, daher können sich viele Menschen nicht vorstellen, dass so jemand überhaupt etwas mit Anschlägen oder mit Menschen, die damit etwas zu tun haben Kontakt pflegen könnte. Jeder andere, der Kontakt zur Gruppe hatte, ist mit Sicherheit auch observiert worden. Und ich bin froh, dass der Staat diesbezüglich tätig ist.

Blogs von Privatpersonen kann ich nicht ernst nehmen, schon gar nicht die, die du angeführt hast. Jeder Anzeige muss nachgegangen werden und im Falle von Verdacht des Computerbetruges sind die Ermittlungsbehörden nunmal auf den PC des Beschuldigten angewiesen. Nach den Ermittlungen stellt sich dann heraus, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob angeklagt wird. Eine Strafanzeige kann jeden Unschuldigen treffen, selbst mich hat es schon mehrmals getroffen und einmal sogar von Amts wegen, und das ausgerechnet wegen "Falscher Verdächtigung" :cool::D. Es hat mir nicht geschadet, ganz im Gegenteil...Bin jetzt etwas schlauer, was solche Dinge betrifft.

Natürlich war das nur ein Spaß mit dem Schreiben von Briefen mit aufhebenswerter Briefmarke und den Treffen mit Freunden in privater Atmosphäre. Aber nach eurer Sicht tun dies Terroristen, weshalb man ja eigentlich keinen Bundestrojaner benötigt...Dann sollte der Verfassungsschutz vielleicht doch lieber wieder die Post abfangen und kontrollieren oder verstärkt V-Männer einsetzen ;)?

@ Leon:

Daten, die einmal erfasst wurden, können nahezu unbegrenzt lange gespeichert und auch noch viel später missbraucht werden.
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Na, dann können wir ja schon mal beginnen die Stasiunterlagen aus DDR-Zeiten zu vernichten. Ich denke mal, dagegen würdest du Einwände haben, oder? Die Unterlagen sind auch noch vorhanden und haben schon so manchen einen Karriereknick oder Karrieresprung eingebracht...Und sie sind auch schon missbraucht worden.

Ein undemokratischer Staat, der schert sich übrigens nicht um Rechtsstaatlichkeit und bekommt ohnehin alles raus, was er wissen will und verurteilt diejenigen, die ihm eine Bedrohung sind, ohne definierte Beweise und damit ohne faires Verfahren.

Viele Grüße, Anne B.
 
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naturheilkunde
Hi Anne,

es ist auf jeden Fall schwierig, die Grenze zu ziehen bzw. zu finden, zwischen angemessener Stafverfolgung und Generalverdacht gegenüber Menschen, die einfach ein bisschen anders als der Mainstream sind - oder kritische Meinungen äußern.

Andrej Holm ist Uni-Angestellter, vielleicht hat ihn ein Student, zufällig in der Sprechstunde besucht. Wie warum der Kontakt zu stande kam und wo ist nämlich m.E. nicht bekannt.

Florian L., Oliver R. und Axel H. sollen am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden versucht haben. Andrej Holm wird gleichfalls verdächtigt, Mitglied der „mg“ zu sein. Soweit bekannt wird dieser Verdacht durch zwei Treffen mit Florian L. begründet. Andrej Holm nahm zu diesen Treffen wahrscheinlich sein Handy nicht mit und verabredete sich über einen anonymen Mailaccount. Die Bundesanwaltschaft sieht darin einen Hinweis auf den konspirativen Charakter der Treffen. Dem ebenfalls beschuldigten aber nicht festgenommenen Matthias B. wird attestiert, er verfüge über „die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind“, außerdem verfüge er als Wissenschaftler über die Möglichkeit, die notwendigen Bibliotheksrecherchen unauffällig durchzuführen. Beide Wissenschaftler benutzen in ihren Veröffentlichungen die Begriffe „Prekarisierung“ sowie „Gentrifizierung“[4], die auch in den Bekennerschreiben der „mg“ auftauchen. Nach Angaben der Anwälte wertet die Bundesanwaltschaft diese Tatsachen als Indizien, die für eine Mitgliedschaft in der „mg“ sprechen.[5][6][7]. Die Bundesanwaltschaft bestreitet aber, dass die Beschuldigungen wesentlich auf solchen textlichen Ähnlichkeiten beruhen, ohne jedoch andere Indizien zu nennen.
Quelle: Militante gruppe (mg) ? Wikipedia
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Prekarisierung und Gentrification sind zufällig stadtsoziologische Fachbegriffe und Holm ist zufällig Stadtsoziologe, Mitarbeiter des rennomierten Stadtsoziologen Häussermann (ob der wohl auch mal die "schlimmen" Wörter benutzt hat ?).

Und was für eine abscheuliche Tat soll diese Terrorgruppe geplant haben ?

Versuch des Anzündens von Bundeswehrfahrzeugen.

Na, die haben ja fast die ganze Republik gefährdet.:D

Vielleicht ist Holm oder sind diese Leute einfach gegen irgendwelche prestigeträchtigen Investmentprojekte, die die ursprüngliche Bevölkerung vertreiben...

Wieso sollte man den Blog eines Anwalts nicht ernst nehmen, wenn dieser dort aus seinem und dem juristischen Leben generell berichtet ?

Dürfen nur Leute publizieren, die viel Geld und Einfluß haben und Verleger sind ?

Haben diese automatisch Recht ?

Schwieriges Kapitel das alles, wenn aber schon Politiker im Ruhestand das Ausufern des Staates kritisieren und an die Verfassungstreue appelieren, kann ja nicht alles in Butter sein.

Sicherheitsapparate streben nach immer mehr Macht und müssen ständig Erfolge anbrngen, um ihre Existent zu legitimieren.

Ich finde es daher wichtig, dass man auf Trends und Gefahren rechtzeitig und immer wieder hinweist.

Viele Grüße
o.
 
Lest doch mal folgende Meldung eines "privaten" Blogs (was ist eigentlich ein nicht-privater Blog ? tagesschau.de oder spiegel-online ?).

law blog Archiv Plakat! Ohne Impressum!

Da sieht man wie realtitätsfern und am Durchdrehen manche Behörden sind...

Das ist auch interessant:

NRW-Innenminister Ingo WOLF hält weiterhin an seiner grundsätzlichen Kritik am BKA-Gesetzentwurf fest. Er spricht sich dabei klar gegen die Pläne der Regierung aus, das BKA in eine Art „deutsches FBI“ zu verwandeln. Insbesondere als Innenminister des Landes NRW müsse er die Beschlüsse kritisieren, machte Wolf zudem deutlich. „Die Koalition in Berlin will um jeden Preis eine allmächtige Bundespolizei schaffen. Wir brauchen aber keine Mammutbehörde, sondern eine zukunftsfähige Länderpolizei mit regionalen und lokalen Bezügen“, so Wolf.
Quelle: Das neue NRW - Das FDP-Portal für NRW - Wolf bleibt bei klarer Absage an ein deutsches FBI
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Komischerweise wird mir in letzter Zeit die FDP fast schon sympatisch...
 
Hallo zusammen,

bin hinsichtlich der Computertechnologien und der diesbezüglicher Möglichkeiten nicht so firm :eek:)
und frage mich gerade: sind denn diese betreffenden Trojaner-Programme bereits entwickelt worden?
Wer entwickelt die denn überhaupt?
Um in ALLE Systeme eindringen zu können müßte man doch auch unterschiedliche Trojaner anwenden, oder?
Hackern und/oder ähnlichen Kollegen wird es über kurz oder lang vermutlich gelingen,
auch diese Trojaner zu identifizieren, und die entsprechenden Programme zu entschlüsseln? Und dann?

Fragende Grüsse :confused:
Miss Marple
 
Hallo oli,

du schreibst:

Andrej Holm ist Uni-Angestellter, vielleicht hat ihn ein Student, zufällig in der Sprechstunde besucht. Wie warum der Kontakt zu stande kam und wo ist nämlich m.E. nicht bekannt.
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Mir kommen die Tränen. Wäre Holm seriös, so hätte er längst etwas dazu gesagt und sich von der "mg" distanziert. Zwei Treffen kann man ihm nachweisen, wobei man davon ausgehen kann, dass es mehr waren. Holm ist bekennender Linksautonomer und seine Vergangenheit spricht Bände. Er kennt die Szene, da er schon über 20 Jahre dabei ist. Er hat auch die Proteste zum G 8 Gipfel organisiert, tut aber so, als sei er ganz unwissend.

Und was für eine abscheuliche Tat soll diese Terrorgruppe geplant haben
Versuch des Anzündens von Bundeswehrfahrzeugen.

Na, die haben ja fast die ganze Republik gefährdet.:D
?
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Hier mehr zur Militanten Gruppe "mg" und was man ihnen zur Last legt, da du meinen vorangegangenen Link ignorierst. Dass hier erst geklärt werden musste, ob diese Straftaten unter "Terrorismus" oder "Kriminelle Vereinigung" verstanden wird, ist aus meiner Sicht verständlich.

Chronologie der zur Last gelegten Anschläge

Juni 2001 Versendung von Drohbriefen und scharfer Munition an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, und an die Repräsentanten der „Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft“

22. Juni 2001 Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Daimler-Benz-Niederlassung in Berlin-Marienfelde

05. Februar 2002 Versuchter Brandanschlag auf das Sozialamt in Berlin-Reinickendorf, sowie Versendung eines Bekennerbriefes, einer scharfen Patrone und eines Messers an den Sozialstadtrat von Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), der im Bekennerbrief als „Personifizierung des alltäglichen Sozialamtsterrors“ bezeichnet wird

29. April 2002 Brandanschlag auf Fahrzeuge der Daimler-Chrysler-Niederlassung in Großziethen

01. Januar 2003 Brandanschlag auf das Finanzamt Berlin-Neukölln

26. Februar 2003 Brandanschlag auf zwei Bundeswehrfahrzeuge in Petershagen

18. September 2003 Brandanschlag auf das Oberlandesgericht Naumburg (Saale) und ein Fahrzeug der Außenstelle der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) in Naumburg

Oktober 2003 Brandanschlag auf Fahrzeuge der ALBA AG in Berlin-Reinickendorf

01. Januar 2004 Brandanschlag auf den Sitz des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin

März 2004 Brandanschlag gegen das „MoZArT“-Projekt des Arbeitsamtes Berlin-Nord und Sozialamtes Berlin-Pankow

07. Mai 2004 Brandanschlag auf Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG in Berlin-Wedding

23. September 2004 Brandanschläge auf eine Verwaltungseinrichtung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bezirksamt Berlin-Reinickendorf sowie auf das Sozialamt Berlin-Tempelhof-Schöneberg

10. Januar 2005 Brandanschlag auf einen Neubau des Discounters Lidl in Berlin

29. April 2005 Brandanschläge auf Fahrzeuge des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) in Potsdam und ein Privatfahrzeug eines Polizeibeamten in Berlin-Reinickendorf
November 2005 Brandanschlag auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin-Steglitz

17. Februar 2006 Brandanschlag auf eine Renault-Niederlassung in Berlin-Reinickendorf

Februar 2006 Versuchter Brandanschlag auf ein Fahrzeug des Centre Français de Berlin in Berlin-Wedding

20. März 2006 Brandanschlag auf den Fuhrpark des Ordnungsamtes Berlin Treptow-Köpenick

09. April 2006 Brandanschlag auf ein Polizeipräsidium in Berlin

05. Mai 2006 Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Berliner Polizei in Berlin-Lichtenrade. In ihrem Bekennerschreiben kritisiert die mg den Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin

24. Mai 2006 Brandanschlag auf das Sozialgericht in Berlin-Mitte

20. Juli 2006 Brandanschlag auf ein Autohaus in Berlin-Mitte

04. September 2006 Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei in Berlin-Lichtenberg. Als Grund für diesen Anschlag gibt die mg in ihrem Selbstbezichtigungsschreiben an, dass fünf Flüchtlinge und ein Fluchthelfer durch ein Unfall in einem Auto nach einer Verfolgungsjagd durch die Polizei zu Tode kamen.

11. September 2006 Brandanschlag auf vier Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Berlin-Reinickendorf

20. Dezember 2006 Brandanschlag auf Garagen einer Arztpraxis in Dessau und Farbanschlag auf das Haus eines leitenden Polizeibeamten in Wolfen; Hintergrund ist der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Der Arzt hatte Oury Jalloh Blut entnommen und sollte sich nach dessen Tod rassistisch geäußert haben. Der Polizeibeamte soll als Dienstgruppenführer den Feueralarm aus Jallohs Zelle ignoriert und zweimal abgeschaltet haben, so dass für diesen jede Hilfe zu spät kam.

15. Januar 2007 Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundespolizei in Oranienburg. Als Grund gibt die militante gruppe (mg) an, dass die Bundespolizei das zentral „ausführende Verfolgungs- und Abschiebeorgan von MigrantInnen und Flüchtlingen in der BRD“ sei.
Die Aktion sollte direkt in die „Abschiebemaschinerie“ eingreifen und stelle ein Beispiel für militanten Antirassismus dar. Außerdem sei dieser Anschlag der erste Beitrag zur „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“.

16. März 2007 Brandanschlag auf einen Bürokomplex des Verbandes Türkischer Industrieller und Unternehmer sowie der Italienischen Handelskammer für Deutschland e. V. in Berlin. Im drei Tage später aufgetauchten Bekennerschreiben setzten sich die Autoren mit dem Internationalen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen auseinander. [16]

18. Mai 2007 Brandanschläge auf zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei in Berlin-Spandau. Das vier Tage später aufgetauchte Bekennerschreiben erklärt die Gründe des Anschlags - diese hingen unter anderem mit den Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zusammen. [17][18]

31. Juli 2007 Versuchter Brandanschlag auf drei LKW der Bundeswehr in Brandenburg/Havel.

https://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe_(mg)
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Du schreibst weiterhin:

Vielleicht ist Holm oder sind diese Leute einfach gegen irgendwelche prestigeträchtigen Investmentprojekte, die die ursprüngliche Bevölkerung vertreiben...
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Für mich ist das schlichtweg Neid der Besitz- und vor allem Machtlosen. Mehr nicht. Ich habe Angst vor solchen Menschen, die sich "die Freiheit" nehmen Eigentum anderer Menschen zu zerstören und Angst zu verbreiten. Solche Leute sind doch nur vom Hass getrieben. Für mich ist das der erste Schritt, bevor Menschen zu Schaden kommen.

Dürfen nur Leute publizieren, die viel Geld und Einfluß haben und Verleger sind ?
Haben diese automatisch Recht ?
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Zweimal nein.

Schwieriges Kapitel das alles, wenn aber schon Politiker im Ruhestand das Ausufern des Staates kritisieren und an die Verfassungstreue appelieren, kann ja nicht alles in Butter sein.
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Du interperetierst das so, dass Wolf "an der Verfassungstreue" zweifelt, weil es deine Sichtweise ist. Er hat nunmal keine andere Möglichkeit, als zu klagen, wenn er Verbesserungsvorschläge zum Gesetz machen möchte. Kannst du ja auch machen :D.

Sicherheitsapparate streben nach immer mehr Macht und müssen ständig Erfolge anbrngen, um ihre Existent zu legitimieren.
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Sorry, an welcher Schule lehrt man das?

Ich finde es daher wichtig, dass man auf Trends und Gefahren rechtzeitig und immer wieder hinweist.
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Da habe ich auch nichts dagegen, solange man jedem die gleichen Rechte einräumt. Der Brandanschlag eines Rechten ist dasselbe wie der Brandanschlag eines Linken. Aber für den "guten Zweck" ist alles legitim.

Viele Grüße, Anne B.
 
Hi Anne,

Deinen Link hatte ich tatsächlich ignoriert :D

Scheint ja tatsächlich eine gefährliche Gruppe zu sein, denn Brandanschläge gefährden natürlich massiv Unbeteiligte und überhaupt sind sie kein Mittel für irgendwas und nur kriminell.

Ob von Rechts oder Links ist dann auch egal, das stimmt.

Trotzdem weiss ich, dass z.B. Burkhardt Hirsch und auch Gerhardt Baum gegen manche Gesetzesänderungen sind und für Verfassungstreue plädieren.
Das ist keine interpretation, sondern wurde von mir gelesen und im TV gesehen.

Dass sie lügen, kann natürlich immer sein, allerdings ist das dann eher eine Interpretation und kann nicht überprüft werden.

Hoffen wir mal, dass auf allen Seiten viele viele Menschen zur Vernunft kommen und friedlich sind.
 
naturheilkunde
Hi oli, ich hätte auch noch ein drittes und viertes Mal etwas dazu geschrieben - bis du dich distanziert hättest...:D

Habe mal ein Interview mit Burkhardt Hirsch gelesen, da war er wohl sehr sauer auf den Herrn Schäuble ... Na ja, mal sehen, wie sich das Ganze weiter entwickelt und was das IT-Recht für Formen animmt. Es wird sicher spannend werden in der Rechtssprechung sowie den Computer-Büros unserer Beschützer...

Bei wikipedia.de habe ich eigentlich die beste Zusammenfassung zur online-Durchsuchung gefunden. Es ist auch von der technischen Seite gut erklärt. Außerdem wird die Handhabung solcher Trojaner in anderen Ländern kurz abgehandelt.

Online-Durchsuchung ? Wikipedia

Miss Marples Fragen dürften damit sicher auch beantwortet sein.

Schönes Wochenende,
Anne
 
Ich halte vor allem den Sicherheitsgewinn bei den ganzen Online-Durchsuchungen (ob nun durch Bundestrojaner, Mail-Überwachung oder VoIP-Überwachung) für extrem gering. Schon der einfache Otto-Normal Bürger hat die Möglichkeit, sich über verschiedene Sicherheitsmaßnahmen zu informieren und seine Daten (wie eMails) so sicher zu verschlüsseln, dass sie in der Praxis nicht zu knacken sind. Wenn nun schon jeder mit etwas Zeitaufwand so etwas hinkriegt, welche Methoden werden dann wohl die eigentlich ernst zu nehmenden Terror-Netzwerke haben?
Wer letzten Endes durchleuchtet wird, das ist der einfache Bürger. Der, der nichts befürchtet und daher keinerlei Diskretion für seine Daten beansprucht.
 
Ich kenn das Theater ja noch von früher. Da ging es auch immerzu: Pass auf was Du sagst, pass auf was Du schreibst.

So verhindert man bestens die Bildung einer einheitlichen Meinung.

Der Trojaner selber ist eher lächerlich, und nicht das Ziel! :bang:
 
Doppelte Nicks mit X

Off Topic

Hallo Jungs, ;) Ihr macht mich fertig! :D
Da bin ich komplett hereingefallen und habe Mister-X für MisterX gehalten!
Nun áhneln sich Eure Nicknames nicht nur, sondern auch Eure inhaltlichen Sichtweisen! :schock:
Könnte nicht einer von Euch wie der Junge - Unionsvorsitzende von Garching - Süd argumentieren?:)))

:cool:Herzliche Grüße von
Leòn

Off Topic Ende
 
Doppelte Nicks mit X

Lieber Leòn ...

wenn man Dich schon so leicht täuschen kann, was werden dann erst noch die Geheimdienst-Flaschen fabrizieren ... :D

Lieben Gruß aus Afghanistan :D
 
naturheilkunde
Hallo zusammen,

habe mir heute Abend durch nachfolgende Artikel ein gewisses Grundverständnis
zum Thema "Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen" aneignen können :idee:

:danke2: an Oli für die Eröffnung des Themas, mit dem ich mich bisher
so gut wie garnicht beschäftigt hatte :eek:)

DIE SCHÖNE WELT DER ÜBERWACHUNG - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Leserfragen zur IT-Sicherheit: Auch der Bundestrojaner wäre Schadsoftware - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Umstrittene Online-Durchsuchungen: Angriff auf die Ahnungslosen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Bundes-Trojaner: Kriminelle im Schlepptau - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Gruss
Miss Marple
 

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