Der Militär-Industrielle Komplex in Deutschland

Diese Entwicklung läuft auf einen zentralisierten Katastrophenschutzapparat unter militärischem Oberkommando hinaus.[...]
Die Bundesländer treiben die Militarisierung des Katastrophenschutzes voran. Dabei droht die Subsidiarität auf der Strecke zu bleiben. Denn wenn die Bundeswehr permanent in die Arbeit der Zivilbehörden eingebunden ist, steigt unwillkürlich ihr Einfluß. Zivilbehörden neigen bereits jetzt dazu – schon aus Kostengründen –, sich zu sehr aufs Militär zu verlassen.
Quelle: 25.01.2008: Mit beiden Stiefeln fest auf dem Grundgesetz (Tageszeitung junge Welt)

Zum Vergrößern anklicken....

Die FEMA ist zu folgendem ermächtigt, falls dies vom Präsident der Vereinigten Staaten verordnet wurde:

• Übernahme sämtlicher Transportmittel und Kontrolle der Autobahnen und Seehäfen,
• Übernahme und Kontrolle sämtlicher Medien (TV, Rundfunk usw.)
• Kontrolle über den elektrischen Strom, Gas, Erdöl, Treibstoffe und Bodenschätze
• Übernahme aller Nahrungsquellen und Farmen
• ermächtigt den Postmaster General (Chef der Bundespost), ein nationales Register aller Personen anzufertigen
• erlaubt der Regierung, Eisenbahnen, Schifffahrtskanäle und Lagergebäude zu übernehmen
• erlaubt der FEMA, Pläne über Produktion und Verteilung von Gütern, Energiequellen, Löhnen, Krediten und Geldflüssen bezüglich jedes undefinierten nationalen Notfalls zu erstellen.
  
  

Quelle: Federal Emergency Management Agency - Wikipedia

Zum Vergrößern anklicken....

Im Normalzustand/Frieden erlaubt das Grundgesetz (Art. 35) den Einsatz der Bundeswehr im Inland nur im Rahmen humanitärer/technischer Amtshilfe bei Katastrophen und Unfällen. Nur im Fall eines inneren Notstands (Art. 91) dürfen die Streitkräfte im Inland zur Unterstützung der Polizei beim Objektschutz und bei Bekämpfung von organisierten und militärisch bewaffneten Aufständischen tätig werden (Art. 87a,4). Und nur im Verteidigungsfall (Art. 115) dürfen die Streitkräfte im Inland zur Verkehrsregelung, zum Schutz ziviler Objekte und zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen (GG Art 87a,3) herangezogen werden. Das Grundgesetz trennt hier also strikt zwischen innerer Sicherheit und äußerer Sicherheit – für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig, für die äußere Sicherheit ist es die Bundeswehr – und zwischen Normalzustand/Frieden, innerem Notstand und Kriegsfall/Verteidigungsfall. Der Einsatz der Bundeswehr ist hier jeweils nur zu konkret bestimmten Zwecken ausdrücklich erlaubt.
Quelle: Michael Berndt: Bundeswehr und Grundgesetz, 04.03.2007 (Friedensratschlag)

Zum Vergrößern anklicken....