TTIP - das Freihandelsabkommen
Hallo
gestern gab es eine Dokumentation in 3sat über den Stand der Dinge bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, heißt jetzt TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership.
Gefährliche Geheimnisse - Wie USA und EU den Freihandel planen
HIER KANN MAN ES NOCH ANSEHEN
3sat.online - Mediathek: Gefährliche Geheimnisse
https://netzpolitik.org/2014/3sat-ueber-ttip-gefaehrliche-geheimnisse/
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3sat.online
Befürchtet wurde ja schon, daß wichtige Standards unseres Verbraucher-, Umwelt-, Klima- und Datenschutzes ect. „angeglichen“ und damit dem kleinsten gemeinsamen Nenner geopfert werden könnten. Diese Sorge ist berechtigt. Neu waren für mich die auffallende extreme Geheimhaltung und weitere erschreckende Fakten.
Es hieß, so gut wie nichts dringt nach außen, selbst EU-Parlamentarier erführen nichts, obwohl sie die eigentlichen Volksvertreter sind. Mehrheitlich sitzen nicht Parlamentarier am Verhandlungstisch der EU-Kommission, sondern Unternehmen, Wirtschaftsleute und ihre Lobbyisten.
Wie die Verhandlungen bisher gestaltet werden und daß es keinerlei offizielle Informationen gibt, widerspricht jeglichem demokratischen Vorgehen. Dabei geht es um existentiellste Themen, die im MIndesten 800 Millionen Menschen betreffen und breitest in der Öffentlichkeit diskutiert werden müßten. Ich kann mich nicht erinnern, daß in den zurückliegenden Jahren so unverblümt, so dreist die Demokratie ausgeschaltete wurde. Zumindest sieht es zurzeit so aus.
Es wurde berichtet, daß zu den zentralen Anliegen der US-amerikanischen Verhandlungspartner u..a. die Aufnahme einer „
Investorenklausel“ (Investorenschutz) in die Verträge gehört.
Investorenklausel bedeutet u.a., daß Staaten und Regierungen in Teilen ihrer Souveränität beraubt werden. Wenn Konzerne nämlich denken, daß ihre
erwarteten Gewinne - also nicht mal reale Gewinne, sondern
erwartete Gewinne - durch politische (Vorsorge-)Maßnahmen geschmälert werden könnten, können sie aufgrund der Investorenklausel jeden Staat (Steuerzahler) verklagen. Dies fände nicht vor einem ordentlichen Gericht statt, sondern vor einem sogenannten „
Schiedsgericht“, demokratisch nicht legitimierten Gerichten außerhalb der Rechtsstaatlichkeit eines Landes. Wie ich das verstanden habe, bestehen diese Schiedsgerichte aus jeweils anders zusammengesetzten Gruppen von Anwälten. Es wurde auch ein Beispiel gegeben: Zurzeit verklagt die Zigarettenfirma Philipp Morris den Australischen Staat um zig Milliarden, weil Australien zum Gesundheitsschutz auf die Zigarettenschachteln wohl eine Gesundheitswarnung gedruckt hat. Oder Vattenfall verklagt gerade Deutschland weil der Konzern Einbußen durch die deutsche Energiewende-Politik befürchtet.
Es hieß auch, daß diese Schiedsgerichte nicht neu sind, aber im Prinzip bisher "nur" in sog. Drittländern zum Zuge gekommen seien, quasi einst für "Drittländer" geschaffen worden seien, in denen es noch kein funktionierendes Rechtssystem, keine legitimierte Gerichtsbarkeit gibt, damit Unternehmen auch dort die Möglichkeit der Klage haben. Die Schiedsgerichte sind keiner Öffentlichkeit verantwortlich und es gibt, natürlich, auch keine Berufungsverfahren. Angeblich laufen zurzeit 500 solcher Verfahren.
In der EU gilt das Vorsorgeprinzip, ein ganz wichtiges und hart erkämpftes Prinzip. In den USA kennt man das nicht. Produkte werden auf den Markt gelassen und nur, wenn „ein Unglück passiert“ fängt man an, über das Produkt und seine Herstellung nachzudenken und es evt. aus dem Verkehr zu ziehen. Die beiden Handlungsmaxime sind so weit voneinander entfernt, daß schwer vorstellbar ist, wie ein gemeinsamer Nenner aussehen soll.
Es geht gerade um sehr viel. Und das berührt auch alles, worum es in diesem Forum geht. Es geht um Grundprinzipien der Demokratie, um Umwelt, Gesundheit, Nahrungsmittel, soziale Standards. Global agierenden Großkonzernen wird die Tür nach Europa geöffnet mit unabsehbaren Folgen. Mit dem sog. Investorenschutz bekommen Unternehmen ein Mittel in die Hand,
jegliche politische Maßnahme, die dem Schutz und dem Recht der Bürger dient, aber dem Gewinnstreben der Unternehmen entgegensteht, wirksam zu verhindern.
In einer anderen Dokumentation diese Woche, in der es um den Erhalt der Diversität von Pflanzensamen ging, sagte ein Landwirt sinngemäß: Zuerst vergiften Pharma- und Chemische Industrie mit ihren veränderten Pflanzen und den dazu "passenden" Pestiziden unsere Böden und Pflanzen, um uns anschließend mit den Mitteln der Pharma- und Chemischen Industrie zu behandeln.
Es geht nicht einfach um gemeinsamen Handel, es geht um Unterwanderung mühsamst erworbener Rechte.
